Logbuch & Aktuelles

Aus der Fraktionsarbeit

Gebühren für Kitas und Kindergärten

Die Gebühren für Kinderbetreuung werden regelmäßig diskutiert – oft jedoch ohne den Blick auf die tatsächlichen Kosten. Ein Kindergartenplatz in den Waghäuseler Einrichtungen kostet in der Realität deutlich mehr, als Eltern auf ihrem Gebührenbescheid sehen.

Die tatsächlichen Vollkosten für einen Kindergartenplatz (Ü3, Ganztag) liegen grob gerechnet bei rund 1.000 bis 1.400 Euro pro Monat. Bei Krippenplätzen (U3) fallen aufgrund des höheren Personalschlüssels sogar Kosten von etwa 1.400 bis 1.800 Euro monatlich an. Rund 80 bis 85 Prozent davon entfallen auf Personalkosten. Die restlichen 15 bis 20 Prozent betreffen Gebäudeunterhalt, Energie, Verwaltung sowie Spiel- und Arbeitsmaterialien.

Wer trägt diese Kosten?

Auch nach der beschlossenen Anpassung zum neuen Kindergartenjahr decken die Elternbeiträge lediglich rund 18 bis 20 Prozent der Gesamtkosten. Etwa 35 Prozent werden über Landeszuschüsse finanziert. Der verbleibende Anteil wird von der Stadt getragen – und damit letztlich von der Allgemeinheit.

Im Durchschnitt liegen die Elternbeiträge damit weiterhin unter dem politisch angestrebten Eigenanteil von 20 Prozent. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die angespannte Haushaltslage haben wir der vorgeschlagenen Anpassung um zusätzliche 0,5 Prozentpunkte zugestimmt. Für Familien bedeutet dies je nach Betreuungsform Mehrkosten von wenigen Cent bis etwa einem Euro pro Monat und Kind.

Wir halten die Diskussion über diese vergleichsweise geringe Anpassung für nachvollziehbar, vermissen dabei jedoch häufig den Blick auf das erhebliche Defizit, das weiterhin von der Stadt getragen werden muss. Dieses liegt im Mittel bei dem Zweieinhalbfachen dessen, was Eltern insgesamt als Eigenanteil leisten.

Zentrumsnahe Nahversorgung

Märkte erhalten, statt platt machen: Der Gemeinderat sollte die Umwandlung in Wohnraum immer ablehnen, um unsere zentrumsnahe Nahversorgung zu sichern und kurze Wege für alle Generationen zu erhalten!

Bildunterschrift: Zu Gast in Szigetújfalu: Unser Fraktionssprecher Roland Liebl (l.), unser Bürgermeister und Oberbürgermeister (Mitte) sowie der ungarische Bürgermeister (r.) mit der historischen Partnerschaftsurkunde im dortigen Rathaus

Aus der Fraktionsarbeit

Monsterwindräder im Lußhardt

Mit dem geplanten Bau immer größerer Windkraftanlagen im Lußhardt – einer der heißesten Regionen Deutschlands – kommen auf unsere Feuerwehren neue und bislang kaum kalkulierbare Herausforderungen zu. Die Rede ist inzwischen von 3 Monsterwindrädern mit Gesamthöhen von knapp 300 Metern.

Ein Brand in einer solchen Anlage kann von der Feuerwehr am Boden praktisch nicht gelöscht werden. In der Regel bleibt nur, die Anlage kontrolliert abbrennen zu lassen und das Umfeld weiträumig abzusperren. Gerade im Lußhardt mit seinen ausgedehnten Waldflächen und zunehmender Trockenheit besteht dabei die Gefahr von Funkenflug und herabfallenden brennenden Teilen, die Wald- und Flächenbrände auslösen können.

Als Stadträte tragen wir Verantwortung für die Sicherheit und Ausstattung unserer ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte. Diese müssten im Ernstfall unter extremen Bedingungen handeln und dabei erhebliche Risiken für Leib und Leben eingehen. Deshalb werden wir im anstehenden Genehmigungsprozess im Interesse der Wehr, des Waldes und der Bevölkerung ein ganz besonderes Augenmerk auf den Brandschutz richten müssen. Ein einziges besonders geländegängiges Fahrzeug ist dabei viel zu wenig, meinen wir: Gerade bei Anlagen dieser Größenordnung darf der Brandschutz keinem politischen oder wirtschaftlichen „Bauturbo“ zum Opfer fallen.

Wichtige Fakten zu Windradbränden:

• Die Zahl der Brände ist trotz des Ausbaus der Windenergie insgesamt vergleichsweise niedrig. 
• Häufige Ursachen sind Blitzschläge, technische Defekte, elektrische Fehler oder überhitzte Bremsanlagen. 
• Aufgrund der enormen Höhe moderner Windkraftanlagen ist eine direkte Brandbekämpfung durch die Feuerwehr meist nicht möglich. 
• Die größte Gefahr geht von herabfallenden brennenden Teilen sowie möglichem Funkenflug auf trockene Waldflächen aus. 
• Mit zunehmender Hitze und Trockenperioden steigen die Anforderungen an den Waldbrand- und Katastrophenschutz im Lußhardt erheblich.

Bildunterschrift: Zur Bewältigung von Wald- und Vegetationsbränden verfügt die Freiwillige Feuerwehr Waghäusel über hochgeländegängige Spezialfahrzeuge, zu denen vor allem seit diesem Monat ein wendiges, speziell für unwegsames Gelände ausgelegtes neues Tanklöschfahrzeug (TLF 2000) auf Unimog-Basis gehört

Aus der Fraktionsarbeit

Keine «Luftbuchungen»: Wir fordern bei Fraktionsanträgen im Rat ehrliche Finanzierungsvorschläge

Vorsicht bei Anträgen und Finanzierungsvorschlägen: Um unsere Gemeindeordnung und den Haushaltsausgleich zu wahren, bitten wir um strikte Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit.

• Anträge ohne Finanzierung können nicht beschlossen werden. 
• Deckungsvorschläge müssen real sein. Das «Schönrechnen» von Positionen, die unterm Strich ein Minus aufweisen, ist unseriös.

Erst vor wenigen Wochen haben alle Mitglieder des Gemeinderates – ohne Ausnahme – dem aktuellen Haushaltsplan zugestimmt. Damit haben sich alle Räte zur Sparsamkeit und zum Haushaltsausgleich bekannt. Umso erstaunlicher ist es, dass unmittelbar nach der Verabschiedung erste neue Anträge und Finanzierungsvorschläge auftauchen, die diesen Konsens gefährden, weil unverzüglich neue Ausgaben beschlossen werden sollen.

Kein Beschluss ohne echte Deckung

Die Gemeindeordnung ist hier eindeutig: Anträge ohne soliden Finanzierungsvorschlag dürfen nicht beschlossen werden. Wir stellen jedoch fest, dass inzwischen von beantragenden Fraktionen mit „Luftbuchungen“ argumentiert wird. Es ist aus unserer Sicht schlicht unseriös, Haushaltspositionen als Deckungsquelle zu benennen, die in der Gesamtrechnung bereits tief im Minus stecken. Nur weil eine Position an einer Stelle eine Mehreinnahme zeigt, ist sie noch lange kein freies Geld, wenn sie unterm Strich ein dickes Defizit aufweist. Wer so rechnet, betreibt Augenwischerei.

Namensgebung Gemeinschaftsschule Waghäusel

Dass ausgerechnet die Fraktion, die durch ein Hitler-Video auffiel, die Benennung unserer Gemeinschaftsschule nach einer Holocaust-Überlebenden ablehnt, spricht für sich selbst. Auch wenn die gebotene Zurückhaltung in diesem Amtsblatt uns eine deutlichere Kommentierung verwehrt, so entlarvt sich diese Positionierung doch von ganz alleine.

Bildunterschrift:  Wer seriös wirtschaften will, darf bei Geldmangel nicht zum Zauberstab greifen, sondern muss die Haushaltsberatungen im Spätsommer unter strikter Einhaltung der meist vor der Sommerpause liegenden Abgabefrist für eine fundierte Planung nutzen.

Aus der Fraktionsarbeit

Hohe Auszeichnung für Ebru Baz

Ebru Baz wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – eine seltene Ehrung, die ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen wurde. Die Unternehmerin, Stadträtin und Vorsitzende des Integrationsvereins DIF sieht die Auszeichnung als Ansporn, ihr langjähriges Engagement weiter auszubauen. Oberbürgermeister Thomas Deuschle würdigte in seiner Laudatio ihren außergewöhnlichen Einsatz für Dialog, Integration und Menschlichkeit, der weit über das übliche Maß ehrenamtlicher Arbeit hinausgehe.

Baz gründete den Verein DIF als Reaktion auf gesellschaftliche Spannungen wie Ausgrenzung und Fremdenhass und engagiert sich zudem in der Flüchtlingshilfe „Waghäusel hilft“. Auch Umweltprojekte, etwa im Naturschutzgebiet Kohlplattenschlag, zählen zu ihren Initiativen. Der DIF erhielt dafür ein Zertifikat im Umwelt- und Naturschutzmanagement.

Die Ehrung wurde im Kuppelsaal der Eremitage gefeiert, begleitet von zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft sowie einem musikalischen Rahmenprogramm.

DB-Bahntrasse: Es läuft alles auf ein Klageverfahren hinaus

(Fortsetzung)

• Die geplante Aufteilung in Bauabschnitte birgt erheblichen Sprengstoff. Konkret droht, dass im Zentrum von Waghäusel vollendete Tatsachen geschaffen werden: Die bestehenden Ausweichgleise am Alten Bahnhof sollen Teil der Trasse werden. Mit dem Verweis auf „Bestandsschutz“ wäre dann sogar ein Verzicht auf zusätzlichen Lärmschutz möglich – mitten im dicht besiedelten Bereich zwischen Cochem-Haus und Mannheimer Straße. Das wäre ein massiver Nachteil für die Anwohner. Brisant dabei: Diese Konsequenz wird bislang weder klar kommuniziert noch glaubhaft ausgeschlossen. 
• Noch höhere Lärmschutzwände mitten im Ort? Entlang von Gärten, direkt vor der Eremitage? Das wäre ein massiver Eingriff in das Stadtbild und die Lebensqualität. Die Frage ist nicht mehr, ob – sondern wie stark Waghäusel optisch und städtebaulich belastet wird.

Bildunterschrift: Die Fraktion gratulierte ihrer Ebru voller Stolz als eine der Ersten, allen voran Fraktionssprecher Roland Liebl (li), der sie bereits seit Jahrzehnten als enger Wegbegleiter unterstützt.

Aus der Fraktionsarbeit

DB-Bahntrasse: Es läuft alles auf ein Klageverfahren hinaus

Selbst für den Berichterstatter der BNN war es am Ende zu unübersichtlich. Wie soll man einer Sitzung folgen und korrekt zitieren, wenn bei einem so komplexen Projekt die Unterlagen erst zur Sitzung – und dann nur digital – vorliegen? Die DB wollte es so; selbst den Räten lagen beim Aufruf des Tagesordnungspunktes noch nicht alle aktuellen Unterlagen vor. Kein Wunder, dass im anschließenden Zeitungsbericht mehrere Antragsvarianten durcheinander gerieten. Auch die Stellungnahmen der Fraktionen waren mit sieben Gruppierungen zu umfangreich, um sie noch sachgerecht zusammenzufassen. Dieser Tagesordnungspunkt nahm so viel Zeit in Anspruch, dass ihm eigentlich nur eine Videoaufzeichnung gerecht geworden wäre – so unsere Wahrnehmung. Daher nochmals unsere Position:

• Die Trassenführung an der Marienstraße und am direkten Ortsrand von Wiesental – gebündelt mit den bestehenden S-Bahn-Gleisen am Bahnhof Waghäusel und am Haltepunkt Wiesental – ist für uns keine tragbare Variante.
• Dass Waghäusel betroffen sein würde, hatten wir seit Jahren befürchtet. Wenn aufgrund des Raumwiderstands keine Ausweichroute (z. B. entlang der A5 – unser Favorit) weiterverfolgt wird, dann bitte eine Bündelung mit der ICE-Trasse. Und wenn auch das nicht möglich ist, dann eine Tunnellösung für Waghäusel.
• Aus unserer Sicht haben die Referenten der DB keinerlei vertrauensbildende Signale gesendet. Konstruktive Vorschläge aus dem Rat wurden nach unserer Einschätzung umgehend und ohne Abwägung zurückgewiesen.

Einziger Trost: Die schriftlich nachgereichten Unterlagen weichen in einem Punkt vom mündlichen Vortrag ab – was wir bereits in der Sitzung zu Protokoll gegeben haben. Während die Variante entlang der ICE-Trasse mündlich als „nicht machbar“ (… wegen Naturschutz …) dargestellt wurde, wird diese Aussage im schriftlichen Teil immerhin relativiert: „… voraussichtlich nicht …“ (abgekürzt als „vsl.“).

 (wird fortgesetzt) 

Bildunterschrift: Unsere Meinung: >> vsl. << ist die aktuelle DB-Abkürzung für fehlenden Willen – wer den Weg nicht gehen will, versteckt ihn hinter genau dieser Sprache.

Aus der Fraktionsarbeit

 Zweimal neue Grundsteuer

Die von vielen – auch von unserer Fraktion – als ungerecht empfundene Grundsteuerreform steht aktuell an zwei Stellen auf dem Prüfstand:

1. In Stuttgart werden im Zuge der Regierungsbildung zentrale Details neu verhandelt. Wir hoffen, dass die Mehrbelastung für Privateigentum zugunsten von Gewerbegrundstücken korrigiert wird. Zwar war Aufkommensneutralität angekündigt, tatsächlich wurde sie aber zu Lasten der höher bewerteten Baugrundstücke verfehlt. Ein gesplitteter Hebesatz könnte die Neutralität auch innerhalb der Gruppen – privat und gewerblich – herstellen und die Belastung für Bürger senken, ohne das Gewerbe insgesamt stärker zu treffen. 

2.Gleichzeitig prüfen Gerichte, ob die pauschale Besteuerung von Gartenland auf Baulandniveau bei großen Grundstücken zulässig ist. Unsere Fraktion fordert zumindest eine Anpassung der 30-%-Regel. In Waghäusel liegen die berechneten Steuerwerte oft mehr als 30 % über den Ansätzen des Gutachterausschusses. Dennoch wenden die Finanzämter die 30-%-Grenze auf ihre eigenen – bereits erhöhten – Werte an. Die Folge: Trotz realer Überbewertungen von über 30 % werden Abweichungen rechnerisch unter die Grenze gedrückt und Korrekturen abgelehnt.

Das Kernproblem ist mathematisch: Wer 30 % aufschlägt, muss nur rund 23 % abziehen, um wieder beim Ausgangswert zu landen. So zahlen viele Bürger faktisch deutlich zu viel, ohne dass dies formal als ausreichend für eine Anpassung gilt.

Abschied und Neuanfang: Danke für 20 Jahre Engagement

Der 24. April markierte für unseren Fraktionssprecher und Studiendirektor Roland Liebl eine doppelte Zäsur: Beruflich verabschiedete er sich mit dem „Hauptsatz der Differential- und Integralrechnung“ in die Freistellungsphase, ehrenamtlich endeten exakt 20 Jahre als Vorsitzender des Heimatvereins Kirrlach. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung seiner historischen Forschung und freuen uns, dass er für die Bürger weiterhin ein offenes Ohr behält. 

Bildunterschrift: Immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger: Fraktionssprecher Roland Liebl, Tel. 60981 (AB), E-Mail [email protected]

Aus der Fraktionsarbeit

Weitere öffentliche Fraktionssitzung

Üblicherweise treffen wir uns immer dienstags vor der Gemeinderatssitzung. Am kommenden Montag gibt es einen zusätzlichen Termin: 18.00 Uhr im Rathaus (Anmeldung erwünscht: [email protected]; Tel.: 60981 (AB)).

Gehwege sind kein Fahrstreifen! Rücksichtnahme ist für Sinnesbehinderte lebenswichtig

In letzter Zeit erreichen uns vermehrt Klagen über ein gefährliches Phänomen in Waghäusel: Immer mehr Erwachsene und Jugendliche über 11 Jahre nutzen mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter verbotswidrig die Gehwege – und das längst nicht mehr nur im Ortszentrum.

Was oft als „schnelle Abkürzung“ abgetan wird, ist für viele Mitbürger ein massives Sicherheitsrisiko. Besonders betroffen sind sehbehinderte und schwerhörige Menschen. Da moderne E-Scooter und Fahrräder nahezu lautlos sind, werden sie von Personen mit eingeschränktem Gehör oft erst im Moment des Vorbeifahrens wahrgenommen. Dies führt zu heftigen Schreckreaktionen und gefährlichen Ausweichbewegungen. Der Gehweg, der eigentlich ein sicherer Schutzraum sein sollte, wird so zur Stresszone.

Unser Appell an alle Nutzer von Fahrrädern und E-Scootern:

• Regeln einhalten: Erwachsene (ab 11 Jahren) müssen die Straße oder vorhandene Radwege nutzen. Der Gehweg ist den Fußgängern vorbehalten! 
• Gefahren erkennen: Bedenken Sie, dass Ihre Mitmenschen Sie oft weder hören noch rechtzeitig sehen können. Ein lautloses Überholen kann für einen schwerhörigen oder sehbehinderten Menschen einen massiven Schock bedeuten.
• Verantwortung übernehmen: Gegenseitige Rücksichtnahme ist die Basis für ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Bitte gefährden Sie nicht die Schwächsten unserer Gemeinschaft für einen kleinen Zeitvorteil.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Gehwege wieder zu dem werden, was sie sein sollen: Sichere Wege für alle Fußgänger.

Bildunterschrift: Lautlose E-Scooter sind für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung auf dem Gehweg eine sehr große Gefahr

Aus der Fraktionsarbeit

Sanierung Eifelstraße

Wir freuen uns über die prompte Reaktion der Verwaltung: Unsere Forderung nach einer transparenten Anwohnerinfo für die Eifelstraße wurde bereits umgesetzt. Ein wichtiger Schritt für die Bürgerbeteiligung vor Ort.

3 Windräder im Kirrlacher Lußhardt – Unsere Position

Die Rückmeldungen, die uns erreichen, sind teils so detailliert und fachlich fundiert, dass sie wissenschaftlichen Ansprüchen genügen könnten. Gleichzeitig zeigt sich ein Grundproblem: Technik, Grundrechte, Verwaltungshandeln und Politik prallen unmittelbar aufeinander.

Für unsere Fraktion ist die Haltung klar:

• Fehlende Sinnhaftigkeit: Die geplanten Windräder im Lußhardtwald auf Gemarkung Kirrlach richten mehr Schaden für Natur und Bürgerschaft an, als sie Nutzen stiften. 
• Unwirtschaftlichkeit: Die prognostizierten Erträge stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu Kosten und langfristigen ökologischen Belastungen.
• Klares Ziel: Die Erteilung einer Baugenehmigung muss verhindert werden.
• Politischer Kontext: Wir teilen die Einschätzung vieler Bürger, dass Behörden oft im Spannungsfeld zwischen Gesetz und politischen Vorgaben agieren.

Gerade dieser Punkt führt zu zahlreichen Rückfragen an unsere Fraktion.

Ein Teil der Bürger setzt auf einen technischen Ansatz: die detaillierte Prüfung gesetzlicher Vorgaben „von unten nach oben“ (bottom-up). Diesen Weg respektieren wir, sehen seine Erfolgsaussichten jedoch als begrenzt.

Unser Ansatz ist ein anderer: Wir setzen auf den juristisch-konstitutiven Hebel. Entscheidend ist, die Wahrung der Bürgerrechte „von oben nach unten“ (top-down) einzufordern. Instrumente wie Petitionen, Normenkontrollverfahren oder der Gang vor das Bundesverfassungsgericht halten wir für wirksamer.

Damit sind die unterschiedlichen Wege benannt. Trotz abweichender Strategien bleibt das gemeinsame Ziel: eine verantwortungsvolle und rechtssichere Entscheidung im Sinne von Mensch und Natur.

Bildunterschrift: Schnelle Umsetzung unserer Forderung für eine Anwohnerinfo in der Eifelstraße: Dankeschön!

Aus der Fraktionsarbeit

Glasfaserausbau

Der Status quo ist eindeutig: Kein derzeit verfügbares Medium erreicht die Leistungsfähigkeit von Glasfaser. Ihr flächendeckender Ausbau ist daher kein optionales Infrastrukturprojekt, sondern eine strategische Notwendigkeit für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit von Waghäusel. Wer hier zögert, riskiert langfristig wirtschaftliche Nachteile und Standortverluste.

Umso schwerer wiegt die aktuelle rechtliche Lage. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vertragslaufzeit für Glasfaseranschlüsse bereits mit Vertragsschluss beginnt – nicht erst mit der tatsächlichen Bereitstellung. Diese Entscheidung entfaltet in der Praxis eine erhebliche Bremswirkung: Die üblichen 24 Monate Vertragslaufzeit sind in vielen Fällen schon vor Beginn der Bauphase weitgehend verstrichen.

Die Konsequenzen sind politisch wie wirtschaftlich problematisch. Vertragsabschlüsse verlieren für Investoren massiv an Verlässlichkeit. Eine scheinbar solide Vorvermarktungsquote von 33 % kann aus Finanzierungssicht faktisch auf null fallen. Damit wird der eigenwirtschaftliche Ausbau erheblich erschwert oder ganz verhindert. Wer den Glasfaserausbau ernsthaft voranbringen will, darf diese strukturelle Fehlanreizwirkung nicht ignorieren.

Gleichzeitig verschärft sich der technologische Wettbewerb. Schon beim Kabelfernsehen zeigte sich, wie schnell alternative Technologien etablierte Ausbaupläne unter Druck setzen können. Eine vergleichbare Entwicklung zeichnet sich erneut ab: Internet aus dem All entwickelt sich rasant zur realistischen Alternative.

Angeführt wird diese Entwicklung von SpaceX mit Starlink, das bereits heute hohe Bandbreiten liefert und insbesondere im ländlichen Raum eine echte Konkurrenz darstellt. Tausende aktive Satelliten und weitere Ausbaupläne verdeutlichen die Dynamik. Auch Amazon investiert mit Project Kuiper massiv in diesen Markt.

Bildunterschrift: Die politische Herausforderung ist klar: Ohne verlässliche Rahmenbedingungen und klare Prioritätensetzung droht der Glasfaserausbau ins Hintertreffen zu geraten – mit langfristigen Folgen für die digitale Souveränität und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Was passiert da?

Wie schnell etwas geklärt werden kann, zeigen zwei Anfragen aus der Bevölkerung: Was passiert derzeit im Wiesentaler Park? Beginnt etwa die Neugestaltung der Ortsmitte? 

Noch am selben Tag kam die klärende Antwort von Bürgermeister Andreas Emmerich: Dort werden Fundamente für weitere Sitzbänke/Tische (ähnlich wie im Mehrgenerationenpark vor der Wagbachhalle) hergestellt.

Wir als Kümmerer helfen, wo wir können.

Keine Frage: Wir helfen, wo wir können. Ob mit unseren Kümmerereinsätzen rund um die Uhr oder auch dort, wo noch der eine oder andere Schuh drückt.

Seit dem Einzug der „Unabhängigen“ in den Gemeinderat 2019 sind aktuell über 900 „Kümmerer-Einsätze“ zusammengekommen. Wohl alle vorhandenen kommunalpolitischen Themen, Probleme, Verbesserungsvorschläge und Anregungen sind, wie die Anzahl zeigt, bei uns gelandet.

JEDERZEIT FÜR SIE DA:

• Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981
• Stadtverbandsvorsitzender: Steffen Zang ([email protected])
• Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz, Marco Gersonde, Ulrich Hintermayer.

Schöne Ostern

Ostern steht sinnbildlich für Neuanfang, Aufbruch und Hoffnung. Ostern gilt als Fest der Liebe, der Menschlichkeit, der Familie, der Freude und des Friedens. Auch soll es ein Fest der Zuversicht und der Zufriedenheit sein. Also sind besonders viele gute Merkmale mit Ostern verbunden.

Wir wünschen allen ein schönes, vor allem ein friedvolles Osterfest, verbunden mit dem Wunsch auf Frieden in allen Ländern. 

Bildunterschrift: Blick auf den Park

Aus der Fraktionsarbeit

Bauliche Maßnahmen - Feuerwehr Waghäusel

Der Feuerwehrbedarfsplan ist ein zentrales Planungsinstrument der Kommune, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Er analysiert Gefahren, Personal und Ausstattung, legt Schutzziele fest und definiert den notwendigen Bedarf an Gebäuden, Fahrzeugen und Einsatzkräften.

Für den Stadtteil Waghäusel zeigt das Ergebnis klar: Ein modernes, einsatzfähiges Feuerwehrhaus ist erforderlich. Der bestehende Altbau kann nicht mehr saniert werden. Zwei mögliche Standorte für einen Neubau liegen vor – doch bislang kommt das Projekt nicht voran.

Beide Optionen sind jedoch mit Eingriffen verbunden: An einem Standort müsste ein beliebter und stark frequentierter Spiel- und Bolzplatz weichen, am anderen eine kleine Waldfläche freigelegt werden. Zudem verschärft die angespannte Haushaltslage die Situation – die finanziellen Spielräume der Stadt sind derzeit äußerst begrenzt.

Wir haben im Rahmen der Bürgerfragestunde die Verwaltung um eine ausführliche Stellungnahme gebeten.

Wechsel im Rat – Fremdschämen

Normalerweise ist ein solcher Tagesordnungspunkt eine Formalie – nicht so in der letzten Ratssitzung. Wer schweigt, stimmt zu – doch wir können hier nicht schweigen. Während das Ausscheiden des betroffenen Mitglieds zwingend ist, schockiert uns das lange Schweigen seiner Parteifreunde. Der Skandal ist zu groß für Ausreden: Erstmals in 86 Jahren Ratsgeschichte hat sich ein Mitglied in der Rolle eines Mörders von 80 Millionen Toten inszeniert. Das ist weder alltäglich noch entschuldbar. Da eine Entschuldigung der eigenen Fraktion fehlt, bleibt uns statt der gemeinsamen Scham heute nur das Fremdschämen.

Bildunterschrift: So sieht es entlang der Strecke aus

Aus der Fraktionsarbeit

Agri-PV-Anlage

Eine Agri-PV-Anlage (Agri-Photovoltaik) verbindet landwirtschaftliche Nutzung mit der Erzeugung von Solarstrom auf derselben Fläche. Die Module werden dabei so aufgeständert oder vertikal angeordnet, dass weiterhin Pflanzenbau oder Weidetierhaltung – beispielsweise durch Schafe – unter oder zwischen den Modulreihen möglich ist.

Dieses Konzept reduziert Nutzungskonflikte bei landwirtschaftlichen Flächen, kann Pflanzen vor Extremwetter schützen und trägt gleichzeitig zur Förderung der Biodiversität bei.

Den entsprechenden Antrag für eine Fläche in Kirrlach unterstützen wir in der kommenden Gemeinderatssitzung in allen zugehörigen Tagesordnungspunkten.

Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“

Derzeit können zwar keine neuen Anträge für große Windenergieanlagen auf der vergleichsweise windarmen Gemarkung von Waghäusel gestellt werden. Allerdings besteht weiterhin die Möglichkeit, einen bereits vor längerer Zeit ruhend gestellten Antrag für drei Windenergieanlagen in Kirrlach wieder zu aktivieren. Mit Sorge betrachten wir zudem mögliche zukünftige Beschleunigungen beziehungsweise Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren. Sollte es zu solchen Änderungen kommen, besteht die Gefahr, dass wichtige Prüfungen entfallen und Genehmigungen deutlich schneller erteilt werden könnten. Der aktuell ruhende Antrag würde weiterhin nach dem bisherigen Recht behandelt – unabhängig von möglichen Anpassungen im derzeitigen Entwurf des neuen Flächennutzungsplans für Waghäusel.

Sanierung der Eifelstraße mit Kanalerneuerung

Grundsätzlich stimmen wir dem vorliegenden Entwurf zu. Er orientiert sich an vergleichbaren Sanierungsmaßnahmen, die in Kirrlach bereits umgesetzt wurden.

Wichtig ist uns jedoch, den Anwohnerinnen und Anwohnern noch eine Beteiligungsmöglichkeit einzuräumen. Dadurch könnten gegebenenfalls kleinere Anpassungen – etwa bei der Platzierung von Bäumen oder Stellplätzen – vorgenommen werden, ohne den grundsätzlichen Charakter der Planung zu verändern.

Bildunterschrift: Künftig mit Bäumen und Parkplätzen (Breite: 1,95 m), einer lichten Fahrbahnbreite der Eifelstraße von 5,00 m sowie Gehwegen mit einer Breite von 1,55 m

Ausschreibungen und Nachträge

Die BNN zitieren dieser Tage in der Karlsruher Ausgabe das Karlsruher Baurechtsamt mit den Worten: „Aus Gründen der Gleichbehandlung, des Willkürverbots und des Transparenzgebots ist eine Abweichung von den im Ausschreibungs- und Wettbewerbsverfahren zwingend festgelegten Kriterien ohne Aufhebung der alten Ausschreibung und erneuter Ausschreibung nicht zulässig.“

Dieses Prinzip ist rechtlich nachvollziehbar. In der Praxis führt es jedoch – gerade bei Sanierungen – immer wieder zu erheblichen Problemen. Die aktuelle Ausschreibungs- und Vergabepraxis verursacht häufig erhebliche Mehrkosten für die öffentliche Hand. Ein anschauliches Beispiel ist die seit Jahren laufende Renovierung unserer Realschule.

Grundsätzlich sind Nachträge bei Bauprojekten unvermeidbar. Bei langen Bauzeiten oder neuen Anforderungen entstehen zwangsläufig Änderungsbedarfe. Problematisch ist jedoch, dass solche Nachträge oftmals nicht mehr zu den günstigsten Marktpreisen abgerechnet werden können.

Während private Bauherren oder Generalunternehmer flexibel reagieren und Leistungen neu vergeben können, ist die öffentliche Hand durch enge vergaberechtliche Vorgaben stark eingeschränkt. Das Ergebnis ist paradox: Ausgerechnet die Regeln, die Transparenz und Wirtschaftlichkeit sichern sollen, führen in der Praxis nicht selten zu höheren Kosten.

Auch bei der Renovierung der Realschule mussten wir zahlreichen Nachträgen zähneknirschend zustimmen. Diese Erfahrung zeigt deutlich: Wir brauchen mehr praktikable Spielräume im Vergaberecht, insbesondere bei Änderungen während laufender Projekte. Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum würden hier helfen, Kosten zu begrenzen und Projekte effizienter umzusetzen.

Die wichtigste Lehre aus solchen Projekten bleibt dennoch: Nach der Auftragsvergabe sollten Änderungen möglichst vermieden werden. Jede nachträgliche Anpassung erhöht Komplexität, Kosten und Risiken – selbst dann, wenn sie sachlich nachvollziehbar ist.

Bildunterschrift: -

Vielen Dank

Die Unabhängigen Waghäusel bedanken sich für die vielen Rückmeldungen in schriftlicher und mündlicher Form zu der Haushaltsrede, die unsere Stadträtin Ebru Baz gehalten hat. Über das breite Lob freuen wir uns sehr. 

Die Waghäuseler/innen, die sich gemeldet haben, haben die Rede im Ganzen verfolgt, bewertet und analysiert. Überzeugend, präzise, auf den Punkt gebracht, ausgewogen, nicht zu kritisch, nicht zu unterwürfig, verständlich vorgetragen: so lauten einige der Kommentare.

Auch die Anzahl der Klicks freut uns, denn wir haben als reine Waghäuseler Wählervereinigung keine Klick-Unterstützungen von außen, etwa durch Parteifreunde eines Kreisverbandes.

Wir sehen, wir sind auf dem richtigen Weg. Das sehen wir auch anhand unserer Kümmerer-Einsätze, die weiter steigen. Macht weiter so, heißt es in den Meldungen an uns. Danke für das Vertrauen.

https://www.youtube.com/watch?v=ayL6HSYRcYc

Offene Einladung zur Fraktionssitzung

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waghäusel,

eine lebendige Kommunalpolitik lebt vom Austausch mit den Menschen vor Ort. Deshalb laden wir Sie herzlich ein, an unseren öffentlichen Fraktionssitzungen teilzunehmen. Unsere Fraktionssitzungen finden immer dienstags vor einer Gemeinderatssitzung statt. In diesen Sitzungen besprechen wir:

• die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung sowie
• die aktuellen Anliegen, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
• 
  

Ihre Meinung ist uns wichtig. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich frühzeitig zu informieren, Themen anzusprechen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Die genauen Termine und Veranstaltungsorte geben wir jeweils nach Anmeldung bekannt: Tel. 60981 (AB) oder Mail: [email protected]

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den offenen Austausch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Liebl
für die Gemeinderatsfraktion

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Neujahrsgruß der Gemeinderatsfraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

zum Beginn des neuen Jahres wünschen wir Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Zuversicht und viele positive Momente. Ein neues Jahr bietet die Chance, gemeinsam nach vorne zu blicken, Bewährtes zu erhalten und Neues mutig anzugehen.

Unsere Stadt lebt vom Engagement, vom Zusammenhalt und von den Ideen ihrer Menschen. Dafür danken wir Ihnen herzlich. Auch im kommenden Jahr setzen wir uns im Gemeinderat verantwortungsvoll dafür ein, die Entwicklung unserer Stadt konstruktiv mitzugestalten, Anliegen ernst zu nehmen und Lösungen im Dialog zu finden.

Lassen Sie uns das neue Jahr gemeinsam mit Respekt, Offenheit und Solidarität gestalten. Wir wünschen Ihnen ein gutes, friedliches und erfolgreiches neues Jahr.

Ihre Gemeinderatsfraktion mit Ebru Baz, Marco Gersonde, Ulrich Hintermayer und Roland Liebl

Haushaltsplan 2026

Die Kassen sind leer. Im Rat führte dies erstmals seit Jahrzehnten dazu, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne nennenswerte Anträge, fast schon als „kleiner“ Tagesordnungspunkt, in öffentlicher Sitzung in Rekordzeit vorberaten wurde. Die formale Abstimmung steht zwar noch an, aber die Botschaft ist klar: Trotz durchaus unterschiedlicher Auffassungen über die acht Gruppierungen im Rat hinweg, gibt es bisher keine nennenswerte Meinungsverschiedenheiten über Einnahmen, Ausgaben oder Prioritäten im Waghäuseler Haushaltsplan, die in konkrete Änderungsanträge und Abstimmungen mündeten. Wie man trotzdem noch gestalten kann, werden wir in unserer Haushaltsrede erläutern. Wegen der Karenzzeit wird es allerdings bis zur Landtagswahl keine Berichte aus der Fraktion im Mitteilungsblatt mehr geben. Über unserer Homepage werden wir die Rede Ende Januar veröffentlichen: www.du-waghaeusel.de, Rubrik: Logbuch.

Bildunterschrift: Eremitage Waghäusel im Winter

Diverse Anfragen, leider ohne Kontaktdaten

An diesem 3. Adventswochenende erreichte uns per Post ein Brief. Leider ohne jegliche Kontaktdaten. Ob versehentlich oder absichtlich, das ist uns noch nicht ganz klar. Wir bitten den Absender daher sich erneut nochmals zu melden, denn ansonsten bleibt das Anschreiben leider anonym. Und dazu haben wir eine klare Meinung: Anonymen Schreiben gehen wir nicht nach!

Warum: Wir können den Verfasser oder die Verfasserin nicht kontaktieren und auch nicht nachfragen, um welche Probleme es sich ganz konkret handelt. Wer wurde schon dazu kontaktiert? Und wie waren die Reaktionen und Antworten? Was sollte sich ändern? etc., etc ...

Wir kümmern uns gerne, sofern es sich um nachvollziehbare und berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel handelt. Und natürlich behandeln wir Anfragen auf Wunsch auch vertraulich.

Wir freuen uns auf einer erneute Kontaktaufnahme zur weiteren Bearbeitung der Themen.

Besten Dank bereits im Voraus.

Bildunterschrift: Der Absender oder die Absenderin hat ihre Kontaktdaten vergesessen.

Aus der Fraktionsarbeit

DB-Online-Infoabend vom 4. Dezember

Rund 2 h dauerte dieser Infoabend. Unsere Höflichkeit gebietet es, hier nicht zu schreiben, was wir zu den Ausführungen bezüglich Waghäusel und Wiesental halten. Objektivität und Unabhängigkeit waren bei einem DB-Termin wohl auch nicht unbedingt zu erwarten. Einige wenige Aussagen aus dem Vortrag:

• Keine Variante ist konfliktfrei.
• Für die 2 zusätzlichen Gleise werden mindestens 12 m an Breite benötigt.
• Ein Tunnel ist keine Lärmschutzmaßnahme!
• Die ICE-Trasse geht zwar schon durch die Wagbachniederung, allerdings ist diese ein Natura 2000 Gebiet, sodass bei einem Eingriff durch Erweiterung Alternativen zu prüfen sind. Die Route durch das Siedlungsgebiet von Waghäusel ist eine Alternative, die nach EU-Recht zu bevorzugen ist. Punkt!

Im Hinblick auf die nächste Gemeinderatssitzung unterstützen wir ausdrücklich den von der Verwaltung vorbereiteten Antrag: „Resolution der Stadt Waghäusel gegen die Antragsvariante der Deutschen Bahn für die Trassenführung“. 

Wir beschäftigen uns schon sehr lange mit dem Thema und hoffen natürlich noch auf ein kleines Wunder zur sinnvollen Bündelung mit der ICE-Strecke. Nach der Vorarbeit des Dialogforums ist allerdings zu befürchten, dass dies nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Das Schlimmste wäre dann, wenn in Teilen der Marienstraße gar nicht mehr gebaut wird, weil dort schon die benötigten zwei Gütergleise liegen (!), die dann einfach Teil der Route werden und ohne neuen Lärmschutz dann rund um die Uhr im engen Zeittakt (ca. 8 Minuten Zugabstand) Lärm produzieren. Heute werden die Gleise sehr oft als Parkplatz für eine Nacht oder auch das ganze Wochenende mit verwendet. Das wäre dann Geschichte.

Fazit

• Die DB wird energisch gegen eine Bündelung mit der ICE-Strecke kämpfen
• Zusätzlicher Lärmschutz entlang der Marienstraße ist in Teilen fraglich (Bestandsschutz?)
• Engpässe sind die Weinbrennerstraße südlich der Tullastraße und der Bereich nördlich vom Martin-von-Cochem-Haus (Bild)

Bildunterschrift: Man darf davon ausgehen, dass die schon heute bestehenden Gütergleise (Pfeile im Bereich des Waghäuseler Bahnhofs; teilweise heute schon zweigleisig) Teil der neuen durchgängigen zweigleisigen Routenplanung der DB sein werden

Aus der Fraktionsarbeit

Update Grundsteuer

Während Interessenverbände einen grundsätzlichen Kurswechsel fordern, wären wir mit zwei schnellen Korrekturen schon zufrieden. Aus unserer Sicht sind die zwei größten Schwächen:

• Keine unterschiedlichen Hebesätze für Gewerbe und Wohnen beim Haushaltsplan 2026 möglich. Das führte dazu, dass Wohnen zugunsten von Gewerbe bei der Aufkommensneutralität der Grundsteuer verteuert wurde. Eine willkommene Subvention fürs Gewerbe, die für alle anderen Bürger leider in Summe ungerecht ist. Sie müssen diese Sondersubvention jetzt direkt bezahlen.

• Außerdem sollten die von vielen Gutachterausschüssen festgelegten Abschläge für Besonderheiten wie Übertiefe oder reine Grünflächen berücksichtigt werden. Das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen, ohne dass ein Gutachten erforderlich ist. Andernfalls dürften die Bürger nicht auf den Kosten für Gutachten sitzen bleiben.

DB-Gütertrasse

Unser Fraktionssprecher Roland Liebl hatte vor Jahren als erster Gemeinderat über das Problem im Mitteilungsblatt berichtet. Schon zu Beginn war klar, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit schwer getroffen werden könnten. Letztendlich rächt es sich nun, dass man in Waghäusel nicht wie andere Gemeinden frühzeitig interveniert hat. Bei dem großen Raumwiderstand für die zwei zusätzliche Bahngleise im Siedlungsbereich zwischen Karlsruhe und Mannheim war sofort klar, dass es keine angenehme Lösung für die Anwohner der Region geben kann.

Was kann man noch erreichen?

Nun bleibt faktisch nur noch die Schadensbegrenzung:

• Warum die Bündelung mit der ICE-Trasse bei Waghäusel schon frühzeitig ausgeschlossen wurde, ist kritisch zu hinterfragen. 

• Und wenn schon Eremitage, Marienstraße und der Westen von Wiesental für die Trasse tatsächlich verbleiben: Warum dann nicht eine Tunnellösung, auch für die bestehenden zwei Gleise?

Es bleibt viel zu tun. Wir hoffen jetzt auf mehr Unterstützung auf allen Ebenen, um für Waghäusel den Schaden so weit wie möglich noch zu begrenzen.

Bildunterschrift: Die Unterlagen der DB zur Trasse bei Waghäusel sind noch widersprüchlich, links im Bild ist ein Tunnel eingetragen, rechts im Bild eine Brücke, jeweils im Bereich der Mannheimer Straße

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2026

Stand heute (So., 23.11.) war der Entwurf des Haushaltsplans noch nicht veröffentlicht worden. Allerdings wurde aus dem Kreistag gerade publik, wie hoch die neue Kreisumlage ausfallen wird. Und dass dies direkt auf unseren Ergebnishaushalt durchschlägt, ist kein Geheimnis. Die Konsequenz sind weitere Millionenkredite, auch für das Tagesgeschäft, von denen wir aktuell ausgehen müssen.

Was sind Kassenkredite?

Kassenkredite sind im Privathaushalt mit Dispositionskrediten vergleichbar, z. B. zur Überziehung des privaten Girokontos. So wie privat die notwendigen monatlichen Ausgaben die monatlichen Einnahmen übersteigen können, kann dies auch bei einer Gemeinde passieren. Danach kann die Gemeinde „zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben … Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen“. Genau das könnte in Waghäusel im Jahr 2026 passieren. Wir gehen nach aktuellem Stand nicht davon aus, dass die Ausgaben des laufenden Betriebs mit den Einnahmen des laufenden Betriebs ausgeglichen werden können.

Wie geht es weiter?

Die Fraktionen werden sich die Haushaltspläne im Detail anschauen, sobald sie uns vorliegen. Die Beratung über Änderungsvorschläge und Änderungswünsche soll dann auf der letzten Sitzung vor Weihnachten im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

Fest steht für uns, dass angesichts dieser Situation ein Personalaufbau im Jahr 2026 ausgeschlossen ist. Den Stellenplan werden wir sehr genau analysieren. Und viele (vertrauliche) Hinweise signalisieren uns, dass zumindest im laufenden Jahr bei der einen oder anderen Ausgabe der Stadt noch Einsparmöglichkeiten bestehen.

Wir werden berichten.

Bildunterschrift: Hinweise aus der Bevölkerung, die wir erhalten haben, signalisieren uns, dass wohl gewisse Ausgaben aus deren Sichtweise entbehrlich oder kürzungsfähig sind und darüber hinaus gewisse Einsparmöglichkeiten bestehen.

Aus der Fraktionsarbeit

In eigener Sache: Weil wir wegen der bevorstehenden Karenzzeit zur Berichterstattung im Mitteilungsblatt in den Monaten vor der Landtagswahl über unsere eigene Arbeit nicht berichten dürfen, greifen wir schon manche Aspekte der bevorstehenden Haushaltsrede auf. Heute:

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Aus verschiedenen Richtungen im Gemeinderat wird dieses Thema immer wieder vorgeschlagen. Grundsätzlich ist dieses Thema sehr interessant, um attraktiven Wohnraum zu bezahlbaren Preisen in einem familien- und kindgerechten Wohnumfeld zu errichten. In der Region liegen die Mieten bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dann bei „nur“ 10 Euro pro Quadratmeter. Im freien Wohnungsmarkt liegt der Neubau bei 12 bis 15 Euro pro qm (wenn die Finanzierung noch zu 1 % erfolgte). Schon bei 3 % Zins steigt die Kaltmiete aktuell in der gesamten Region auf fast immer mindestens 20 Euro. Kaufmännisch werden sogar deutlich über 20 Euro benötigt, daher ist der Wohnungsneubau für Mehrfamilienhäuser fast zum Erliegen gekommen. Nur geförderter Wohnbau wird noch nennenswert nachgefragt, weil diese hohen Mieten für viele einfach nicht mehr finanzierbar sind (… die Zahlen stammen aus den regionalen Anzeigen … und vom regionalen IHK-Immobilientag … bei dem unsere Fraktion vertreten war …). 

Konkret für Waghäusel: Wir haben aktuell mindestens ein Grundstück in der Ausschreibung zum Verkauf, welches als Sacheinlage einer Wohnungsbaugesellschaft bezahlbare Mieten ermöglichen würde. Entscheidet sich der Rat für den Verkauf, dann dürfte das Thema der städtischen Wohnungsbaugesellschaft für die nächsten Jahre in Waghäusel mangels einzubringender Masse erledigt sein, so unsere Einschätzung. 

Bildunterschrift:  Fraktionssprecher Roland Liebl ist in der Region als Geschäftsführer und Gutachter in der Immobilienbranche recht gut vernetzt

Aus der Fraktionsarbeit

Vorkaufsrecht der Gemeinde

Das Vorkaufsrecht ist in den §§ 24-28 BauGB geregelt. Schon für das „allgemeine Vorkaufsrecht“ unterscheidet § 24 BauGB acht verschiedene Fälle. Politisch besonders wichtig ist das Vorkaufsrecht im Zusammenhang mit förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen sowie mit Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB, die dem Erhalt des städtebaulichen Charakters eines Gebiets, dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Milieuschutz“) oder einer städtebaulichen Umstrukturierung dienen. 

Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht erst dann ausüben, wenn ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Sie muss allerdings nicht zwingend den vereinbarten Kaufpreis zahlen, wenn dieser spekulativ überhöht ist; der von ihr zu zahlende Preis beschränkt sich auf den Verkehrswert des Grundstücks. In diesem Fall kann jedoch der Verkäufer vom Kaufvertrag wieder zurücktreten bzw. diesen rückabwickeln.

Was ist unser Vorschlag?

Die Liste der Grundstücke und Immobilien sind in einer Satzung durch Gemeinderatsbeschluss festgehalten. Wir empfehlen eine regelmäßige Überprüfung dieser Satzung, z. B. einmal im Jahr. 

Warum? 

Aus zwei Gründen:

• Wenn ein Grundstück tatsächlich zum Verkauf steht, ruht die notarielle Verkaufsabwicklung bis zur Beratung durch die Verwaltung und den Rat. In dieser Zeit ist der Vertrag schwebend unwirksam aus Käufersicht. Der Käufer kann sich wochen-, manchmal auch monatelang nicht sicher sein, das gewünschte und bezahlte Objekt auch zu erhalten. Parallel kann er aber kein zweites Objekt kaufen, weil er im Zweifel ja schon eines hat. Die Finanzierung steht ja auch schon. Unschön. Durch eine regelmäßige Überprüfung ist gesichert, dass nur solche Grundstücke in der Satzung bleiben, die wir im Falle eines Falles dann auch wirklich kaufen werden (… sofern der Preis nicht überhöht ist …).
• Manchmal ändern sich die Pläne zügig, sodass neue Grundstücke städtebaulich für die Stadt in Frage kommen.

Bildunterschrift: Zwecks Tischreservierung bitte um Anmeldung bis kommenden Sonntagabend: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Aus der Fraktionsarbeit

Interkommunales Gewerbegebiet - Änderung des Flächennutzungsplans

Am 10. November wird im Technischen Ausschuss eine Vorberatung durchgeführt. Wir begrüßen den Verwaltungsvorschlag ausdrücklich. Es wäre nach der Kooperation beim dm-Verteilzentrum das zweite Vorhaben mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Auch wenn es von der Idee bis zur Umsetzung oft viele Jahre dauert, eine Reise beginnt immer mit dem ersten Schritt. Und das ist momentan die Anpassung des Flächennutzungsplans. Wir verweisen in dem Zusammenhang auf die offiziellen Sitzungsunterlagen (… und die offizielle Einladung der Stadt zu dieser Sitzung …). Wie groß oder klein dann eine mögliche Lösung aussieht, steht heute noch in den Sternen. Aber die Ausfahrt der Haslacher Straße, die Wasenallee als Zufahrt zum Rimu-Kompost, den Ausbau zu einer Biogasanlage oder Einspeisung für ein Wärmenetz und auch ein möglicher Standort für die Feuerwehr, sowie dringend benötigte Reserven für Gewerbe, alles dies war und ist an dieser Stelle Teil der Diskussion der Nutzer und Anwohner. Dazu gibt es einen Grenzverlauf zwischen den beiden Gemarkungen, der sehr unbefriedigend ist. Fraktionssprecher Roland Liebl hat schon vor 20 Jahren immer wieder positive Signale nach Oberhausen-Rheinhausen gesendet, aber auch an die Verwaltungsspitzen beider Kommunen. Konkrete Investitionsvorhaben sind in der Vergangenheit an „Kleinigkeiten“ und Formalia gescheitert. Und einige Investitionen waren nicht gewollt (Stichwort: Tiefengeothermie, Bahn-Logistik, Mineralwasserabfüllanlage, …). 

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 „Interkommunales Gewerbegebiet“ soll im zweistufigen Regelverfahren aufgestellt werden. Wir hoffen darauf, dass im Rahmen des gesamten Verfahrens insgesamt ein guter Fortschritt für Waghäusel erzielt werden kann.

Bildunterschrift: Hilft die Überarbeitung des Flächennutzungsplans (unteres Bild) bei der Lösung der Probleme „Zufahrt Haslacher Straße“ und „Zufahrt Rimu“ (grün markiert im oberen Bild)?

Aus der Fraktionsarbeit

Wald oder Plantage? – Ein eigener Rückblick zur Waldbegehung

Zur öffentlichen Waldbegehung am Samstag, den 11. Oktober wurde schon aus verschiedenen Blickwinkeln im Mitteilungsblatt berichtet. Man sollte dabei allerdings nicht vergessen, dass wir fast gar keinen originären Waldbestand rund um Waghäusel haben, sondern letztendlich intensiv bewirtschaftete Baumplantagen. Auch wenn Kahlschlag und Setzlinge als Neuaufforstung seit wenigen Jahrzehnten nur noch sehr selten zum Einsatz kommen, die alten Bäume wurden über Jahrhunderte als Nutzholz gezüchtet, sowie oft in Baumschulen gezielt auf Forstertrag getrimmt. So war genau die erste Station der öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Kiefer, die sich auf freier Fläche in praller Sonne und dem vollen Wind ausgesetzt gut entwickeln durfte. So ein Baum ist dann allerdings nicht als Bauholz verwendbar, denn der natürliche Wuchs geht auch in die Breite und daher nur sehr langsam in die Höhe. Dass so ein natürlich gewachsener Baum noch mit den warmen Sommern gut zurecht kommt, ist keine Überraschung. Davon konnten sich die Teilnehmer der Sitzung überzeugen. Das Gegenteil ist die Ästung, also das komplette entfernen aller Seitentriebe, die vor gar nicht so langer Zeit noch zum Standard in der regionalen Forstwirtschaft zählte. Dass ein so unter Stress gesetzter Baum das Wasser dann als einzige Option in Rekordhöhen transportieren muss, war gewollt. Schließlich sollte er noch höher werden. Bei möglichst ganz geradem Wuchs. Einige heiße Sommer und der Baum überlebt es nicht. Genau das sehen wir momentan an vielen Stellen.

Unsere wiederholte Forderung zur Haushaltsberatung: Weniger Plantage und Jahr für Jahr etwas mehr natürlichen Wald. Der hält dann auch trockene Sommer viel besser aus. Außerdem fordern wir seit Jahren die rigide Grundwasserabsenkung zu überdenken, z.B. durch regelmäßige Flutung des Polders am Kriegbach. Beides ist ohne nennenswerte Investitionen möglich und hilft der Natur. 

Bildunterschrift:  Die für einen Plantagenbetrieb optimierte regionale Forstwirtschaft muss sich an die Kimaentwicklung anpassen: Immer höher stößt an seine natürlichen Grenzen.

Aus der Fraktionsarbeit

Herbstlaub: Laubfreie Wege rund um die Uhr kann niemand erwarten

Der Herbst ist wieder da, die Blätter werden bunt und liegen bald wieder gemeinsam mit Eicheln und anderen „Früchten“ auf Straßen, Gehwegen und Plätzen herum. Das sieht zwar schön aus, stellt aber auch eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Grundstückseigentümer sind hier in der Verkehrssicherungspflicht. So sehr wir uns über die vielen innerstädtischen Bäume freuen, die in den letzten Jahrzehnten vermehrt gepflanzt wurden, es gibt auch Nachteile, die oft erst nach langer Zeit auftauchen.

Welche (falsch geplanten) Nachteile gibt es?

• Zu kleine Baumscheiben, bzw. Baumsorten, die gerne flache Wurzeln entwickeln: Die Wurzeln heben den Straßenbelag an und zerstören Pflasterungen im Gehwegbereich. 
• Baumsorten, die besonders viele Früchte entwickeln und diese dann in fast nicht mehr zumutbaren Mengen (jede Woche mehrere Eimer voll) oder in unzumutbaren langen Zeiträumen („Erntezeit“ über den kompletten Herbst und Winter, manchmal sogar ganzjährig) abwerfen. Beides wurde uns mehrfach berichtet.

Hier sind die Planer und Stadtgärtner gefordert, damit zumindest bei Sanierungen und Neubauten (z. B. Schulhof Schulzentrum) diese Fehler nicht nochmals gemacht werden. Und es droht wohl auch, dass man den einen oder anderen Straßenzug neu bepflanzen muss, wenn die Zumutbarkeitsgrenze für die betroffenen Anwohner im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überschritten ist. Entsprechende Beispiele wurden uns berichtet (z. B. die Schillerstraße). Wir bleiben am Ball. 

Haushalt 2026

Wir haben Oktober und im Vergleich zu den letzten Jahren und Jahrzehnten ist es bezüglich der ersten Vorgespräche noch erstaunlich ruhig. Wie ernst die Lage ist, kann man derzeit nur aus der Presse entnehmen: „Kommunen am Limit, die Finanzlage vieler Kommunen in Baden-Württemberg spitzt sich zu". Wir erwarten neue städtische Schuldenrekorde und harte Einschnitte in allen Bereichen. Leider.

Bildunterschrift: Einheimische Schattenspender sind willkommen, allerdings sollten die Baumscheiben ausreichend dimensioniert sein und die Früchte nur eine zumutbare Größe und Saison haben, damit die Anwohner mit der Kehrpflicht und die Stadt mit den Schäden an Wegen und Rinnen nicht überproportional belastet werden

Aus der Fraktionsarbeit

Erstellung einer Grünsatzung

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für die kommende Gemeinderatssitzung: „Der Gemeinderat verweist die Erstellung einer Grünsatzung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.“ können wir gut zustimmen. Inhaltlich haben wir schon zahlreiche Hinweise, die wir gerne im zuständigen Ausschuss vorberaten wollen. 

Für alle, die dieses Thema inhaltlich noch nicht einordnen können, haben wir einige Hinweise vorab:

• Eine Grünsatzung ist eine kommunale Satzung, die Vorschriften zur Begrünung und Entsiegelung von Grundstücken in einer Stadt oder Gemeinde festlegt. Sie dient dazu, die Hitzeentwicklung zu reduzieren, die Lebensqualität zu verbessern und die Klimaanpassung zu fördern. Maßnahmen können unter anderem das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie das Begrünen von Dächern umfassen. 
• Hauptziele sind die Reduzierung der Sommerhitze, die Verbesserung der Freiraumqualität und die Klimaanpassung. 
• Die Satzung regelt, welche Maßnahmen auf privaten Grundstücken verpflichtend sind, oft im Rahmen von Bebauungsplänen.
• Die Satzung kann für bestimmte Gebiete (Baugebiete) oder für die gesamte Gemeinde gelten. 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rahmenvertrag Musikschule

Die Finanzprobleme der Kommunen (… wir reden nicht nur über Waghäusel … sondern landauf-landab …) kommen nun auch bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen an. Auch hier tragen wir den Verwaltungsvorschlag mit: „Der Zuschuss für die Musikschule wird für das Jahr 2026 auf 350.000 Euro festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Musikschule in Bezug auf die Jahre 2027 ff. in Klausur zu gehen. Im Falle eines unvorhergesehenen und begründbaren Liquiditätsengpasses im Jahr 2026 wird die Verwaltung ermächtigt, den Zuschuss 2026 um die angeforderten 40.000 Euro zu erhöhen.“

Bildungszentrum Waghäusel

Der gefundene Kompromiss (Bild) wird begrüßt. Bei der Vorberatung ging der Vorschlag einstimmig über alle Fraktionen hinweg durch. Danke.

Bildunterschrift: Es wird eine ansprechende Außenanlage mit Spielfeld entstehen

Aus der Fraktionsarbeit

Erste historische Schautafel aufgestellt

Lob und Kritik: Die Vorarbeit in zahlreichen Sitzungen im Rathaus von Kronau in Kooperation von Heimatvereinen und Heimatwissenschaftlern (Kirrlach, Kronau, Bruchsal, Kraichgau, sowie Frau Prof. Dr. Uta Hassler) hat sich gelohnt. Lob für die Stadt, die die wichtigsten Ergebnisse nun auch auf einer Schautafel bei der Eremitage präsentiert. Und Lob an die Ehrenamtlichen, die wichtige Vorarbeit geleistet haben. So kann man sich nun direkt über Fürstbischof Schönborn und seine Alleen informieren, die bis heute so relevant für die gesamte Region sind.

Eine zweite Schautafel soll beim Raiffeisenplatz in Kirrlach in Kürze noch folgen. 

Etwas Kritik sei erlaubt: Wünschenswert wäre eine bessere Öffentlichkeitsarbeit gewesen, insbesondere auch Einladungen, die rechtzeitig verschickt worden wären. So kamen viele Einladungen erst nach dem Termin an. Das ist ärgerlich. Wir hoffen auf den nächsten Termin in Kirrlach.

Fortschreibung des Lärmaktionsplans

Im Rat erfolgte der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange einstimmig. Erfreulich ist, dass letzte Tempo-30-Lücken in den Hauptstraßen, bedingt durch neue Zählungen, aber auch durch verschärfte Berechnungen, künftig kleiner werden sollen. Bedauerlich ist, dass die Haslacher Straße nur nachts ein Tempolimit erhalten soll. Tagsüber erlauben die aktuellen Methoden noch kein Tempolimit von 30 km/h, zumindest nicht auf Basis des Lärmaktionsplans. Wir bleiben aber weiterhin am Ball und hoffen auf andere Möglichkeiten. Bekanntlich macht Tempo 30 die Straßen sicherer und leiser. Beim Lärmaktionsplan geht es nur um „leiser“. Das Thema „sicherer“ ist unabhängig davon zu betrachten. Hier sehen wir berechtigte Chancen. Wir kümmern uns und hoffen, dass steter Tropfen den Stein auch hier höhlt …

Bildunterschrift: Frank Burkard (rechts im Bild), Bürgermeister von Kronau, und Fraktionssprecher Roland Liebl in seiner Funktion als Vorsitzender des Heimatvereins bei der Einweihung einer Schautafel zu den Schönbornschen Alleen bei der Eremitage Waghäusel

Aus der Fraktionsarbeit

Gestaltung des Schulhofes beim Bildungszentrum

Wir gehen davon aus, dass unser Einsatz für die Ausstattung des Außenbereichs sich lohnen wird. Fast ausnahmslos waren alle Räte bei der präsentierten Kostenschätzung erschrocken. Bei den inzwischen erfolgten Vorberatungen hatten wir uns klar zu Einsparungsmöglichkeiten geäußert. Das geplante Sportfeld hatte für uns dabei immer eine besondere Priorität. Und wir hoffen und rechnen fest damit, dass es auch kommen wird und insgesamt ein attraktiver Schulhof entsteht.

Widersprechen möchten wir den Äußerungen, dass die Fertigstellung an der bisher noch nicht erfolgten abschließenden Entscheidung im Rat liegt. Diese Aussage ist falsch, denn es war bei der ersten Präsentation im Rat schon klar, dass die Arbeiten erst nach Fertigstellung der Renovierungen an der Realschule starten können. Insbesondere muss zuerst die Containerlandschaft bei der Realschule abgebaut werden. Das dauert leider noch. 

Haslacher Straße

Sie liegt uns aus verschiedenen Gründen ganz besonders am Herzen. Dass die neuen Bushaltestellen beim Bildungszentrum noch nicht in den Fahrplan integriert sind, ist sehr ärgerlich, denn große Schülermassen bewegen sich derzeit noch von und zu den Bushaltestellen in der Haslacher Straße. Das ist unübersichtlich und eigentlich unnötig, denn die neuen Haltestellen beim Bildungszentrum sind groß genug dimensioniert. Tempo 30 auf der gesamten Haslacher Straße wäre wünschenswert, ebenso ein zweiter Zebrastreifen und eine Optimierung der Verkehrsführung bei der Ausfahrt zur Landesstraße. Anträge dazu haben wir erneut für die Haushaltsberatungen eingereicht.

Bildunterschrift: Schemadarstellung eines Sportfeldes mit möglicher Position auf dem Schulhof

Aus der Fraktionsarbeit

Stadtfest

Mit einem viertägigen Stadtfest auf der Festwiese der Eremitage feiert die Große Kreisstadt an diesem Wochenende die vor 50 Jahren vollzogene Fusion der damals selbstständigen Gemeinden Kirrlach, Waghäusel und Wiesental. Gerne haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen Zuschüsse gewährt, damit dieses Fest auch gebührend stattfinden kann. Durch die Übernahme großer Ausgabepositionen lohnt sich die Beteiligung der Vereine ganz besonders. Jede Arbeitsstunde wird ansprechend vergütet werden können. Unser Dank gilt schon jetzt den vielen Helferinnen und Helfern der Waghäuseler Vereine. Wir hoffen auf gutes Wetter und guten Besuch.

Achtung: Die Gemeinderatssitzung wurde anlässlich des Festes vom Montag auf den Dienstag verschoben.

Fortschreibung des Lärmaktionsplans

Grundsätzlich dient die Lärmaktionsplanung zur Information der Öffentlichkeit über die Lärmsituation vor Ort. Weiterhin sollen mit den Lärmaktionsplänen Strategien entwickelt werden, um den Lärm effektiv für die Bevölkerung zu verringern. Ruhige Gebiete sollen gegen eine Zunahme des Lärms geschützt werden. Die Rechtfertigung der Lärmaktionsplanung liegt darin, Lärmprobleme zu regeln und gesundheitlichen und wirtschaftlichen Nutzen für die Bevölkerung zu erhalten. Bei den Durchgangsstraßen sind schon viele Teile vor Jahren auf Tempo 30 reduziert worden. Rechnerisch sind bisher nur wenige Abschnitte ausgenommen, aktuell insbesondere die komplette Haslacher Straße. Viele weitere Randbereiche, insbesondere entlang der Hauptstraßen L555 und L556 (Kirrlacher Straße, aber auch nördlich und südlich der Wiesentaler Kapelle), sind noch mit erheblichen Lärmbelastungen konfrontiert.

Viele Beschwerden haben uns in den letzten Jahren erreicht. Genau jetzt ist der Zeitpunkt, sich damit im Rahmen des Lärmaktionsplans zu beschäftigen: Der Entwurf wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt und einsehbar. Alle dürfen Hinweise und Rückmeldungen geben. Wir bleiben am Ball.

Bildunterschrift: Tempo 70 berücksichtigt Radwegüberquerung

Aus der Fraktionsarbeit

Bildungszentrum Waghäusel – Planung der Außenanlage und des Schulhofgeländes

Im Juli wurde die Planung sowie die Kostenschätzung dem Gemeinderat vorgestellt. Aufgrund der hohen Kosten wurde die Maßnahme zur weiteren Beratung und Abstimmung im Hinblick auf eine Kosteneinsparung zur Überprüfung zurückgestellt. Für uns als Fraktion war es wichtig, einen Blick über den Tellerrand hinaus zu machen und insbesondere vergleichbare Schulhöfe in der Region zu begutachten, aber auch die Wünsche aus der Schüler- und Lehrerbeteiligung zu berücksichtigen. Dabei empfehlen wir die Beibehaltung des geplanten Sportfeldes. Über alle anderen Punkte wird man letztendlich nur noch eher über Nuancen diskutieren können. Größere Einsparungen sind dabei nicht mehr zu erwarten: Eine gute Schule kostet nun mal auch Geld. Und das zentrale Bildungszentrum konzentriert erstmals alle Investitionen für alle Waghäuseler Schüler ab der fünften Klasse an einem einzigen Standort. Damit reduzieren wir Redundanzen. Und wir sind zukunftsfähig mit unseren Investitionen in die Bildung für die Sekundarstufe 1 aufgestellt. Ob es in absehbarer Zeit an der Gymnasiumstraße auch das schon seit über fünf Jahrzehnten gewünschte Gymnasium geben wird, steht allerdings in den Sternen. Die notwendigen Schülerzahlen sind ab dieser Woche auf diesem Schulgelände wieder erreicht. Wir rechnen in allen Jahrgangsstufen bis einschließlich zur Klasse 10 jeweils mit fünf bis sechs Parallelklassen (… wie 1977 beim Start der damals noch „kleinen“ Realschule an dieser Stelle …). 

Haushalt 2026

Wir haben unsere Anforderungen basierend auf den zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft an unsere Fraktion bei der Stadt inzwischen eingereicht. Wie immer werden wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Rat abstimmen, welche Lösungen und Umsetzungen im kommenden Jahr möglich und sinnvoll realisiert werden können.

Bildunterschrift: Zwecks Tischreservierung bitte um Anmeldung bis kommenden Sonntagabend: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Aus der Fraktionsarbeit

DB-Gütertrasse Karlsruhe–Mannheim

Wir befürchten nach wie vor, dass die Hauptlast der benötigten zusätzlichen zwei Gleise auf Waghäusel und Wiesental zukommt (direkt entlang der bisherigen S-Bahnverbindung). Wir sind seit dem Protokoll zum 1. Dialogforum am Ball und werden sehr genau die nächsten Termine verfolgen. Schon damals klingelten bei uns alle Alarmglocken. Und bisher gibt es kein Anzeichen einer „Entwarnung“.

Folgende Zeitfenster sind für das 15. Dialogforum vorgemerkt:  Montag, 10. November 2025, 14 – 17:30 Uhr oder Donnerstag, 20. November 2025, 14 – 17:30 Uhr

Wir bleiben am Ball!

L555 – Radwegquerung Richtung Reilingen

Es tut sich wieder was: Anfang August hat die Stadt von der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes für das Tempolimit auf 70 km/h die Federführung übertragen bekommen. Die Anordnung an die Straßenmeisterei ist zwischenzeitlich erfolgt und die Geschwindigkeit kann erfreulicherweise auf 70 km/h im gewünschten Bereich reduziert werden. Dies wird hoffentlich zeitnah geschehen. Eine Radwegbeschilderung gibt es an der besagten Querung bereits, allerdings nicht von allen Richtungen. Aktuell sehen Radfahrer, die von Kirrlach kommen, oder aus dem Stadtwald (bspw. vom Seppel-Herberger-Ring kommend) nicht, wo es nach Reilingen geht. Allein für die Radfahrer aus Waghäusel kommend, ist kurz vor der Querung ein Wegweiser nach Reilingen. Auch hier sind wir am Ball. 

Bürgerfragen und Hinweise

Trotz Sommerpause haben wir viele Fragen erhalten, die wir meist auf dem kleinen Dienstweg direkt mit der Verwaltung klären. Weitere Infos:

https://www.du-waghaeusel.de/kontakt/
[email protected]

Bildunterschrift: Vielen Dank für den Hinweis aus der Bevölkerung

Aus der Fraktionsarbeit

Elterntaxi: Weil’s praktischer ist

Eine gemeinsame Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), des Deutschen Kinderhilfswerks und des Verkehrsclubs Deutschland untersuchte das morgendliche Chaos vor den baden-württembergischen Schulen: Demnach fahren bei einer Schule mit 1.000 Schülerinnen und Schülern zu Stoßzeiten rund 170 Autos gleichzeitig vor – vor allem, weil’s praktischer ist, wie die ADAC-Umfrage aus dem Jahr 2024 herausgefunden hat. Anschlusstermine, schlechtes Wetter und Zeitersparnis für das Kind werden als Gründe genannt, deutlich seltener dagegen der unsichere Schulweg.

Was bedeutet dies für die Gymnasiumstraße?

Mit dem Umzug der Gemeinschaftsschule an den neuen Standort werden in wenigen Tagen in den Stoßzeiten vermutlich auch bei uns ca. 170 Elterntaxis innerhalb kurzer Zeit auftauchen. Wir würden uns freuen, wenn mehr Fahrräder und Fußgänger, bzw. bei Regen mehr gut gefüllte Busse zu sehen wären. Und wenn schon Elterntaxi: Dann bitte nicht bis zum letzten Meter. Man kann auch von der Haslacher Straße aus die letzten Meter gut und sicher zu Fuß zurücklegen.

Mit einer Schranke bei den Zufahrten konnten wir uns im Vorfeld der Beratungen nicht anfreunden. 

Bürgerfragen und Hinweise

Trotz Sommerpause haben wir viele Fragen erhalten, die wir meist auf dem kleinen Dienstweg direkt mit der Verwaltung klären. Weitere Infos: https://www.du-waghaeusel.de/kontakt/

Bildunterschrift: Die Bushaltestelle wurde gerade noch rechtzeitig an die gestiegene Schülerzahl des zentralen Bildungszentrums angepasst.

Aus der Fraktionsarbeit

Das Internet vernetzt Milliarden von Menschen rund um den Globus. Es ist heute für Wohnen, Beruf und Gewerbe fast unerlässlich geworden. Seit über zehn Jahren wird der Breitbandausbau im Landkreis vorangetrieben. Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren für die Schließung letzter Lücken im Stadtgebiet ein. Für das Förderprojekt in Waghäusel erhält die Stadt vom Land Baden-Württemberg rund 4,3 Millionen Euro. Das Geld wurde bereits investiert und verbaut.

Wir hoffen darauf, dass die Deutsche Glasfaser in absehbarer Zeit alle Häuser in der Stadt mit Glasfaser versorgen wird. Genauere Termine wurden angefragt. Der Ausbau in Waghäusel wird vermutlich eher noch zwei bis drei Jahre dauern. Zu lange für viele! Immerhin: In der Übergangszeit sollten in Kürze zumindest 50 Mbit für alle möglich sein. Gerne dürfen Sie uns ansprechen, wenn für Ihre Straße dieser Wert noch nicht existiert (bzw. für die nächsten Wochen noch nicht zugesagt wurde): [email protected] oder Tel. 60981

Radweg zwischen Kirrlach und Reilingen

Kaum ein Thema hat in den letzten Sommerwochen so viele Beschwerden ausgelöst, wie die extreme Wölbung und der noch sehr lockere Belag. Der jetzt sanierte Forst- und Radweg nach Reilingen war ursprünglich eine Schönbornsche Allee und schneidet sowohl die alte Römerstraße (fast 2.000 Jahre alt) und den Judenweg (mind. 1.000 Jahre alt). Beide hätten sich mit dieser extremen Wölbung auch schon schwergetan. Für Mensch, Tier und heute auch das Fahrrad ist das Gefälle einfach viel zu extrem. Wir haken nach … 

Bildunterschrift: Auf Lichtwellen in die digitale Zukunft: Ebru Baz und Roland Liebl bei der symbolischen Inbetriebnahme.

Aus der Fraktionsarbeit

Radwegsanierung: Kirrlach-Reilingen

Erste Rückmeldungen haben uns schon erreicht. Die Freude über die Sanierung überwiegt, auch wenn einige noch die Umleitung nutzen, weil es wohl noch einige Zeit braucht, bis sich der Naturbelag verfestigt. Auch die starke Wölbung ist gewöhnungsbedürftig. „Für Leute, die nicht sicher auf dem Rad sind, ist der Weg noch nicht geeignet“, so ein fachkundiger Hinweis.

Bemängelt wird „Die gefährliche Überquerung der Landstraße 555 (Kirrlach – Waghäusel) beim Forlenhof. Hier darf seit Jahren wieder 100 km/h gefahren werden, was eine Gefahrenstelle für Radfahrer bedeutet“. Wir werden bei diesem Dauerthema gerne nachhaken.

Mandatsträger online zuschalten? Landtag verweist Gesetzänderung an die Ausschüsse

Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Ratssitzungen übertragen oder Mandatsträger zuschalten. Der Landtag hat dazu eine Gesetzesänderung der Kommunal- und Landkreisordnungen an die Ausschüsse verwiesen. Dort gab es Zustimmung. Kreise, Städte und Gemeinden bekommen so die Freiheit, entsprechende Regeln in die Hauptsatzungen zu schreiben. Auch das öffentliche Streaming aus Gemeinderat oder Kreistag können Kommunen so regeln. Wir würden es begrüßen. So könnten dienstliche Abwesenheiten und das Ehrenamt noch besser verzahnt werden. Allerdings sollte es kein Dauerzustand werden. Die persönliche Anwesenheit ist gut, im begründeten Ausnahmefall sollte allerdings die Zuschaltung ermöglicht werden.

Tiny House als Ersatz für das Piratenschiff mit Rutsche?

Ausnahmsweise haben sich die Kleinsten mal direkt an uns gewandt: „Opa, kommt da wieder eine Rutsche hin? Oder bleibt das Tiny House als Ersatz?“. Was war passiert? Ein kleines Häuschen (eigentlich am hinteren Ende bei der Sitzbank) und die große Rutsche des Piratenschiffes waren in die Jahre gekommen und mussten gesperrt werden. Nun gibt es Ersatz. Hoffentlich nur ein Fehler, dass das Tiny House nun den Platz der Rutsche einnimmt. Wir kümmern uns um die Rutsche.

Bildunterschrift: Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, sodass der Verschleiß an Spielgeräten auch für die Schönbornstraße (noch) finanziert ist

Aus der Fraktionsarbeit

Radwegsanierung: Kirrlach-Reilingen

Die Unabhängigen setzen sich seit vielen Jahren für die Radmobilität in Waghäusel ein. Fraktionssprecher Roland Liebl war vor Jahren schon die treibende Kraft, um Gelder für ein Radwegekonzept in den Haushalt einzubringen. Erfreut nehmen wir daher die Nachricht entgegen, dass der Wald- und Radweg von Kirrlach nach Reilingen nun saniert wurde. Nach mehr als zehn Jahren des ständigen Einsetzens für die Radfahrer ist es endlich so weit. Dankeschön!

PS. Der Lückenschluss von Wiesental nach Neudorf ist immerhin schon in der Planung. 

Volks- und Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und weitere Freiwilligkeitsleistungen

Nach und nach erreichen uns die Warnmeldungen und Hilferufe aus den Einrichtungen: Alle fürchten bald unter der finanziellen Lage der Kommunen zu leiden. Dabei handelt es sich nicht um ein rein spezifisches lokales Problem, sondern es ist flächendeckend für fast alle Kommunen. Die Flut an Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung erdrückt den Spielraum im kommunalen Haushalt. Grundsätzlich wollen wir allen Einrichtungen helfen. Ob die Stadt das Geld auch erwirtschaften kann? Wir werden unser Möglichstes geben.

Bildunterschrift: Die Absperrungen liegen noch am Rand des jetzt neu sanierten Rad- und Forstweges zwischen Kirrlach und Reilingen

Aus der Fraktionsarbeit

Zweckverband Wasser

• Weiches Wasser: Vieles wurde aus dem Kreise der Bevölkerung an uns herangetragen, insbesondere zum Thema der zugesetzten Hausanschlüsse.  Nach aktuellen Analysen des Zweckverbandes führt hartes Wasser in unserem Rohrnetz nicht automatisch zu Kalkablagerungen in der Leitung, wohl aber zu solchen an Duschen, Armaturen und Wärmeübertragerflächen. Das ist durch aktuelle Untersuchungen so bestätigt. Deswegen ist es eben doch vorwiegend Rost, was in den zugesetzten Rohren zu sehen ist. Die eigentlich unerklärliche Menge der Ablagerungen erklärt sich leicht dadurch, dass die Oxide des Eisens ein siebenfaches Volumen gegenüber dem Metall aufweisen. Und dann eben noch ein paar Wasserinhaltsstoffe dazu und eben Wasser in den Oxiden, und schon ist die Menge der Inkrustierung leicht erklärbar. Natürlich funktionieren unter günstigen Bedingungen selbst stark korrodierte Stahlrohre noch jahrelang. 

• Wasserpreise: Da werden für 2026 deutliche Preissteigerungen erwartet. Die Gemeinderäte von Hambrücken und Waghäusel müssen dies formal noch beschließen. Man geht von 2,02 Euro pro Kubikmeter aus. Leider eine deutliche Steigerung, die sich in den kommenden Jahren vermutlich fortsetzen wird, zumal nach dem zentralen Wasserbecken nun auch viele Technikräume im Wasserwerk nach über 60 Jahren noch durch einen Neubau zu ersetzen sind.

Vorberatung in den Ausschüssen

Die Rolle eines Ausschusses ist in erster Linie beratend. Er wird eingerichtet, um dem Gemeinderat Einblicke, Informationen und Ratschläge zu geben und ihm zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Wir finden es daher wenig hilfreich, wenn der aus unserer Sicht erforderliche Aufgabenbereich eingeschränkt wird. Konkret: 

• Bei der Neuregelung der Bushaltestellen und des Parkens für das Bildungszentrum beim Rathaus kamen die Vorlagen so spät in den Ausschuss, dass unverzüglich und abschließend entschieden werden musste. 

• Der Schulhof Bildungszentrum wurde nicht vorberaten.

Bildunterschrift: Die vom Zweckverband beauftragten Gutachter bestätigen nicht die allgemein gültige These, dass kalkhaltiges Wasser eher die Korrosion beschleunigt: Unbestritten ist dagegen, dass kalkhaltiges Wasser Ablagerungen bildet, die sich im voluminösen Rost einlagern können.

Aus der Fraktionsarbeit

Gründung einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen

Wir hatten nach den Beratungen in der Fraktion und auf unserer Jahreshauptversammlung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes angeregt. Warum? Unsere Diskussionen und Rückfragen sind allesamt in den Sitzungsunterlagen für den Rat aus unserer Sicht nicht ausreichend genug thematisiert: Wer wünscht es? Wer hat Vorteile? Was bedeutet es für die Personal- und Raumplanung? Was haben die Bürger von Waghäusel davon? Wollen dies die Bürger der beiden Nachbargemeinden überhaupt? Wie sind die finanziellen Auswirkungen? 

Haushalt 2026

Auch hier war die Botschaft aus der Jahreshauptversammlung eindeutig: Angesichts der sehr angespannten Schuldensituation und den durch die Fertigstellung der Gemeinschaftsschule steigenden Abschreibungskosten wird der Ergebnishaushalt wohl kaum noch auszugleichen sein. Unsere Anträge werden sich daher insbesondere um die Verteilung der Pflichtaufgaben drehen, insbesondere der Festlegung, wo repariert und saniert wird. Ein Ausbau von Freiwilligkeitsleistungen erscheint aktuell als nicht realistisch, auch wenn es dazu schon zahlreiche Anfragen an die Fraktion gibt: von der Musikschule über die Klimatisierung von öffentlichen Gebäuden, wie Kitas, KIGAs oder Schulen. Auf die Details werden wir im Rahmen der Beratungen eingehen, die wohl direkt nach der Sommerpause starten werden. Dennoch dürfen uns Vorschläge eingereicht werden, die wir bis 15. September zur Vorberatung an die Verwaltung einreichen können. Kontakt: [email protected]

Schwimmunterricht

Ein Paradebeispiel für die Unterfinanzierung der Kommunen: Immerhin sind es die Länder, die den Schwimmsport in den Lehrplan der Schulen schreiben. Und Waghäusel kann für alle Schüler die Vorgaben noch erfüllen. Auf den Kosten bleiben wir als weitgehende „Freiwilligkeitsleistung“ aber sitzen.

Bildunterschrift: Immer weniger Eltern und Kinder können noch schwimmen. Das Bild zeigt das leere Becken am letzten Samstag, trotz sommerlicher Temperaturen.

Aus der Fraktionsarbeit

Zufahrt Alba

Stetes Nachhaken hat geholfen. Ein tragfähiger Kompromiss ist inzwischen umgesetzt. Von hier aus ein herzliches Dankeschön.

Zufahrt Rimu

Da ist noch ein dickes Brett zu bohren, zumal auch die Landstraße bis über die Brücke hinaus seit Jahren im sanierungsbedürftigen Zustand ist. Die Hinweisschilder Straßenschäden „verschwinden“ zwar immer wieder mal, das ändert aber nichts an den Schäden im Asphalt, sowie dem Lärm, insbesondere durch Lkws, wenn diese über diese Schadstellen der Landstraße hinwegrollen und dabei lautstark kundtun, dass der Untergrund repariert gehört. Dabei wäre es aus unserer Sicht die schlechteste Lösung, wenn hier für einen sechsstelligen Betrag nur der Asphalt erneuert werden würde. Die gesamte Zufahrt im Bereich Wasenallee und Haslacher Straße gehört neu geregelt, vorzugsweise durch einen Kreisel. Auch die Ausfahrt der Kirrlacher Straße vom Westen auf die Haslacher Straße ist nicht ungefährlich. Hier wird uns immer wieder von gefährlichen Situationen berichtet, die zum Glück noch nicht in schwere Unfälle mündeten.

Aber das Ortsschild Waghäusel steht nur wenige Meter von der Kreuzung mit der Kirrlacher Straße entfernt. Autofahrer kommen mit zulässigen 70 km/h die Brücke herunter. Nur 10 m nach dem Ortsschild ist schon die Ausfahrt der Kirrlacher Straße. Die Verkehrsteilnehmer können dort aber nicht sehen, wer hier von Oberhausen kommend die Brücke herunterschießt. Und ortsunkundige Fahrer sehen das Ortsschild auch erst, wenn sie es faktisch erreicht haben, da es direkt hinter der nicht einsehbaren Einfahrt steht. Unglücklich.

Dieser Bereich wird für uns in der Rubrik Verkehr ein zentraler Antrag für den kommenden Haushalt 2026 bleiben.

Bildunterschrift: Riskant: Der Sichtbarkeitsgrundsatz scheint uns für die Fahrer aus Richtung Oberhausen bei der Einfahrt zur Haslacher Straße nur sehr bedingt erfüllt

Aus der Fraktionsarbeit

Nochmals Katzenschutzverordnung

Viele Rückfragen haben uns erreicht: Wäre die Verordnung vielleicht nur ein Papiertiger?

Wird gegen eine Katzenschutzverordnung verstoßen, so ist auf Basis des Tierschutzrechts keine Ahndung als Ordnungswidrigkeits (OWi) möglich. Diese Einschränkung führt häufig zu der Behauptung, dass eine Katzenschutzverordnung wirkungslos sei. Neben dem Dauerbrennerargument, dass die kommunale Verwaltung die Einhaltung einer Katzenschutzverantwortung nicht kontrollieren könne, taucht der Einwand der fehlenden „Bestrafung“ uneinsichtiger Katzenhalter immer häufiger auf. Wenn keine Sanktionen möglich seien, dann könne man es ja gleich lassen. Es ist bedauerlich, aber es ist eben so: Im Rahmen einer Katzenschutzverordnung, die eine Kommune nach § 13b TierSchG erlassen hat, gibt es keine Möglichkeit, einen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand in die Verordnung aufzunehmen. Ob der Gesetzgeber das schlicht vergessen oder es absichtlich in der Vorschrift des Tierschutzgesetzes nicht vorgesehen hat, ist ungeklärt. Auch wenn man es sich im Rahmen einer Katzenschutzverordnung wünschte, um auf uneinsichtige Katzenhalter einwirken zu können: Fehlt die gesetzliche Grundlage, so darf eine Kommune nicht nach eigenem Gutdünken Ordnungswidrigkeits-Tatbestände einführen.

Ehrenamtlich Katzenschützende fangen freilebende Katzen ein. Das Ziel ist, diese zu kennzeichnen, zu registrieren und zu kastrieren. Das führt zu weniger Katzenleid. Bei solchen Einfangaktionen kann es vorkommen, dass den Ehrenamtlichen auch mal eine freilaufende Katze „in die Falle geht“.

Stellt sich heraus, dass sie nicht gekennzeichnet, nicht registriert und nicht kastriert ist, kann diese Katze bei bestehender Katzenschutzverordnung rechtssicher (!) in Obhut genommen und nach einer in der Verordnung festgelegten Frist die Kastration veranlasst werden.

Bildunterschrift: Persönliche Gespräche sind z.B. auf unseren öffentlichen Fraktionssitzungen möglich. Nächster Termin ist Dienstag, der 22. Juli um 18.30 Uhr. Anmeldung über [email protected].

Lösung für ALBA-Zufahrt!

Mal wieder: Der Kümmerer-Einsatz hat sich gelohnt. Immer wieder haben Bürger/-innen die schlechte Zufahrt zu ALBA moniert und um eine Ausbesserung und Behebung der Schlaglöcher gebeten. Seit Frühjahr 2023 haben wir kontinuierlich den Wunsch aus der Bevölkerung aufgegriffen, weil wir uns als Stimme der Bürgerschaft verstehen.

Wir griffen das Problem auch für die Haushaltsberatungen 2024 und 2025 auf. Mehrmals im Laufe der Zeit haben wir in E-Mails ans Rathaus und in Hinweisen im Mitteilungsblatt beharrlich nachgehakt.

Im Mitteilungsblatt Nr. 27 erfolgte jetzt der Hinweis der Stadtverwaltung, dass es eine Lösung gibt. Eine Vereinbarung der Stadt mit ALBA sei getroffen worden, dass eine regelmäßige Behebung der Schlaglöcher erfolgen wird. Die „Unabhängigen“ haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass ein sündhaft teurer Vollausbau der Straße nicht notwendig ist, was ja eine Zeitlang im Gespräch war.

Die Unabhängigen hatten auch mehrmals Kontakt mit dem Eigentümer Frank Stöckel aufgenommen, der sich sehr entgegenkommend zeigte.

Wir bedanken uns hier ausdrücklich für die Bemühungen der Stadt und insbesondere des Oberbürgermeisters!

Also hat sich unser Kümmerer-Einsatz wieder mal gelohnt. Wir bleiben, auch bei anderen Themen, am Ball.

Druckfehler

Im jüngsten Mitteilungsblatt ist uns ein Schreib- bzw. Druckfehler unterlaufen. Wir bitten um Entschuldigung. Die engagierte Dame, die seit Jahren den Friedhof bestens betreut, heißt Stefanie Duft (nicht Durst, wie die Autokorrektur meinte).

Hitzeaktionsplan

Die mehrfach gestellte Frage dazu kommt aus der Bürgerschaft: In verschiedenen Städten gibt es Hitzaktionspläne. Auch bei uns? Wie steht Waghäusel dazu? Die „Unabhängigen“ als Ansprechpartner haben die Anregung ans Rathaus weitergegeben und um eine Bewertung gebeten. 

Eine ausführliche Antwort von Bürgermeister Andreas Emmerich liegt inzwischen vor. Vielen Dank! 

Wegen des Umfangs haben wir sie auf unsere Homepage gestellt:

www.du-waghaeusel.de (unter Logbuch & Aktuelles).

Bildunterschrift: Seit Jahren ein Problem: die Zufahrt zu ALBA

Mehrere Kümmerer-Einsätze!

Vergilbte Hinweisschilder

Auf dem Wiesentaler Friedhof gibt es Schilder mit Hinweisen auf Begräbnisstätten ortsbekannter Bürger, etwa Fritz Gund oder Heinrich Wagenhan. Eine gute Sache! Leider sind aufgrund der Sonneneinstrahlung in vielen Jahren die meisten Schilder so verblasst, dass man sie nicht mehr lesen kann. Darauf wurden die „Unabhängigen“ in jüngster Zeit mehrmals angesprochen. Wir haben uns mit Stefanie Duft, die seit vielen Jahren vorbildlich den Friedhof pflegt, in Verbindung gesetzt und die Auskunft bekommen, dass ein Austausch vorgesehen sei. Vielen Dank.

Hitzeaktionsplan

Die Frage dazu kommt aus der Bürgerschaft: In verschiedenen Städten gibt es Hitzeaktionspläne. Auch bei uns? Wie steht Waghäusel dazu? Wir haben die Anregung ans Rathaus weitergegeben und um eine Bewertung gebeten. Auch hier gilt: Wir kümmern uns!

Hitzeaktionspläne sind eine wirksame Methode, um die Gesundheit der Bevölkerung bei Hitze zu schützen, heißt es zu dem Thema. Ein kommunaler Hitzeaktionsplan ist ein Dokument, das Maßnahmen zusammenfasst, um auf hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu reagieren und diese zu verringern. Der Prozess zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans bringt dabei ein breites Spektrum kommunaler Akteure aus den verschiedensten Institutionen, Sektoren und der Zivilgesellschaft zusammen, um die Koordination und Zusammenarbeit vor, während und nach einer Hitzewelle zu verbessern.

Weitere Kümmerer

Mit Freude haben wir – und darüber hinaus etliche Bürger/innen – registriert, dass in der Berichterstattung über einen Bundesparteitag einer bundesweiten Partei eine Wende zur „Partei der Kümmerer“ empfohlen worden sei. Wir stehen gerne mit wertvollen überparteilichen Hinweisen zur „Kümmerer-Arbeit“ zur Verfügung.

Bildunterschrift: Einer der verblassten Hinweisschilder

Waghäusel im ADFC-Fahrradklima-Test

Überrascht hat der kürzliche BNN-Bericht „Bürger bewerten Fahrradfreundlichkeit/ Bruchsal und Waghäusel landen beim ADFC-Fahrradklima-Test im Mittelfeld“, geschrieben von einem BNN-Redakteur. Sofort meldeten sich erste Bürger/innen bei den „Unabhängigen.“

Wie kann es sein, dass Waghäusel „nur“ irgendwo im Mittelfeld liegt?

Bruchsal erhielt beim Test die Note 3,88. Bei der bundesweiten Umfrage bewerten Fahrradfahrer Infrastruktur, Sicherheit und Service. Der ADFC-Test ist weltweit eine der größten Umfragen zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Radverkehr. Er wird alle zwei Jahre mit Unterstützung des Verkehrsministeriums durchgeführt. Die Städte werden dabei in sechs Größenklassen eingeteilt, um faire Vergleiche zu ermöglichen. Geringfügig besser als Bruchsal schneidet Waghäusel mit 3,76 ab, heißt es in der Zeitung weiter. Ettlingen z.B. liegt deutlich vorne. 

Im März 2020 hieß es in Waghäusel: „Die Große Kreisstadt Waghäusel entwickelt ein eigenes Radkonzept.“

Waghäusel wolle ein schlüssiges und nachhaltiges Fahrradkonzept für die ganze Stadt erstellen. Aus diesem Grund hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossen, die Aufnahme in die AG fahrradfreundlicher Kommunen zu beantragen. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Stadt“ zu schaffen.

So stellte sich die Frage: Wenn Waghäusel die Voraussetzungen geschaffen hat und noch schafft, eine besonders fahrradfreundliche Kommune zu sein, wieso landet die Stadt dann im Mittelfeld. Welche Maßnahmen sind aktuell notwendig, um vorne mitspielen und eine Vorbildfunktion einnehmen zu können? Von daher sehen wir (und viele Bürger) die Stadt am Zuge, die Grundlagen anzugehen, um im Ranking demnächst weiter nach vorne zu kommen.

Bildunterschrift: -

Auch mit der Friedhofskapelle geht‘s voran!!

Nach dem erfreulichen Beginn der Instandsetzungsarbeiten an der Marienkapelle am Ortseingang ist auch die Frage an die „Unabhängigen“ gestellt worden, ob man die Aktion „Rettet ‘s Kapelli“ nicht für ein zweites Projekt fortsetzen könnte. Die Wiesentaler Bevölkerung könne nicht verstehen, dass die Friedhofskapelle als Wahrzeichen und als Ort der Einkehr und des Gebets schon seit Jahren verschlossen ist und sich nichts tut.

Vor diesem Hintergrund kam jetzt die Anregung aus der Bürgerschaft, etwas Konkretes für den Erhalt und den Zugang der immerhin 105 Jahre alten Friedhofskapelle zu unternehmen.

Auf unsere Anfrage bei Bürgermeister Andreas Emmerich ging folgende Antwort ein: „Wir waren und sind bereits aktiv. Die Aufträge an die Handwerker sind alle vergeben, und wir arbeiten bereits seit Monaten in der Kapelle. Man sieht und merkt es halt nur nicht.

Wir haben einen Statiker gebraucht. Inzwischen haben wir die Balken verstärkt bzw. bearbeitet. Ebenso den Putz abgetragen. Neuer Putz wird jetzt sukzessive aufgebracht. Das dauert leider, da wir immer nur kleine Stücke bearbeiten können und das Ganze dann trocknen muss. Ausnahmsweise fehlt es nicht an Geld für die Instandhaltung, sondern die Arbeiten dauern, da wir immer wieder warten müssen, um weiterzuarbeiten.“

Vielen Dank an den Bürgermeister für die sofort eingegangene erfreuliche Nachricht und für die Bemühungen um den Erhalt der Friedhofskapelle.

Bildunterschrift: Hoffnung auf baldige Öffnung

Kümmerer-Einsätze werden immer mehr!

Was ist ein Kümmerer? Laut Beschreibung im Internet („OpenThesaurus“): jemand, der die Dinge angeht, nicht unter den Tisch fallen lässt, ein Problemlöser, jemand, der nicht nur daherredet…

Täglich erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Dass die Zahl immer größer wird, spricht für die Unabhängigen und ihre Arbeit. Pro Woche sind es durchschnittlich so 10, derzeit bis zu 20.

Themen gibt es genügend, nur ein paar Beispiele innerhalb von 14 Tagen: Verbesserungen im Bereich Friedhöfe, Hochwasserschutz, Toiletten an Schulen, Gefahrenstelle Waghäuseler Straße, Anbringung Schautafeln, Friedhofszufahrt, Friedhofskapelle, fehlende Bänke, Umweltverschmutzung, Güterbahntrasse, Haushaltslage der Stadt, Gebühren, Beratung für Behörde, Verkehrsberuhigung, Beschilderungen, Verbesserung der Infrastruktur, Kinderspielplätze, verstopfte Wasserleitungen, Alba-Zufahrt, Müllablagerungen aller Art usw.

Wir kümmern uns! Wir machen uns die Arbeit und berichten darüber. Wir machen es uns nicht bequem und schicken die Leute einfach ans Rathaus, wie uns mitunter von der politischen Konkurrenz empfohlen wird. Denn es melden sich auch Mitbürger/innen, die bereits im Rathaus waren und nicht weitergekommen sind.

Für Sie da!

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Unabhängigen.

Ansprechpartner - wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Tel. 60981.

Vorsitzende: [email protected].

Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz, Marco Gersonde, Ulrich Hintermayer

Bildunterschrift: Ein wiederkehrendes Problem!

Weitere Kümmerer-Einsatz

Problemfeld Friedhof

Bei einer Mitteilung an uns ging es um Missstände im Bereich eines bestimmten Grabs. Weder mit Rollstuhl noch mit dem Rollator war zum Grab zu gelangen. „Wir kommen mit unserem Anliegen nicht weiter“, hieß es. Also wurden die Unabhängigen eingeschaltet. Jetzt hat es geklappt. Die Antwort der betroffenen Frau: „Die Stadt hat sich um alle Mängel gekümmert und diese beseitigt.“ 

Schautafel angeregt

Wird es bis zum Stadtfest eine Schautafel zu den Schönborner Alleen bei der Eremitage geben? So die Anfrage und Anregung der Unabhängigen an die Stadt. Diese Alleen sind auch für die drei Gemeinden, die vor 50 Jahren fusionierten, bis heute die wichtigsten Verbindungsstraßen: die Kirrlacher Straße aus Waghäusel kommend als Landstraße. Dann in Kirrlach als Waghäuseler Straße (Waldpark bis zum Platz am Kreuz). Und ab Waldpark nach Wiesental zum Kapelli …

Dank für Bürgerservice

Das Thema Grundsteuer beschäftigt nach wie vor viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Waghäusel. Bei manchen besteht viel Informationsbedarf. „Was muss ich machen?“ lautet eine oft gestellte Frage. Da sich die Unabhängigen von Anfang damit befasst haben, ist es verständlich, dass viele Fragen an Roland Liebl als Kenner der Materie gerichtet werden. Mitunter bis zu 10 pro Woche. Für diesen Bürgerservice gab es zwischenzeitlich viele Dankeschöns. „Danke, ihr kümmert euch.“

Bildunterschrift: -

Weitere Kümmerer-Einsätze

Weiter geht's

Zu den bereits vorhandenen Hinweisen sind noch weitere gekommen. Dabei geht es um die Gefahrenstelle in der Waghäuseler Straße. In der Ortsmitte in Kirrlach fehlt ein Übergang, z. B. Zebrastreifen: für Kinder, Senioren, Personen mit Rollator oder Kinderwagen.

Die Unabhängigen haben das sofort Problem aufgegriffen (Mitteilungsblatt Nr. 20), sind und bleiben am Ball.

Konsens begrüßt

Dass z. B. auch die SPD sich des Themas annimmt (siehe Mitteilungsblatt 21), begrüßen wir. Wir sehen auch hier die Möglichkeit der gegenseitigen inhaltlichen Unterstützung. So sollte es bei uns in Waghäusel nicht sein wie im Bundestag, dass gute Vorschläge abgelehnt werden, nur weil sie von einer anderen Partei kommen. 

So hat die Fraktion der Unabhängigen auch einem Antrag der SPD/Grünen im Gemeinderat zugestimmt. Dabei ging es um eine etwas niedrigere Gebührenfestsetzung bei der Schulkindbetreuung. Für die Unabhängigen war der Antrag nachvollziehbar. Also stimmten wir zu. Doch kam keine Mehrheit zustande, weil die anderen dagegen waren.

Weitere Hinweise

Was gibt’s noch? Bürger wenden sich an uns und drängen auf eine Hochwasserkarte und auf Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Sie meinen, das Thema werde vernachlässigt. Wir nehmen uns der Sache (weiterhin) an. Auch gab es einen Hinweis auf nicht abschließbare Mädchentoiletten in der Schule. Das Problem ist inzwischen gelöst. Vielen Dank an die Stadt. 

Beteiligung am Voting

Unsere Musikschule ist für den Landes-Publikumspreis nominiert. Auch wir rufen unsere Mitglieder und Freunde zur Beteiligung am Voting auf, das noch bis zum 2. Juni, 12 Uhr, geht. Jede Stimme wird benötigt.

Link zum Abstimmen:
www.musikschulen-bw.de/musikschulpreis/abstimmung/

Bildunterschrift: -

Immer mehr Rohre verstopfen

Bürger fordern weiches Wasser für Waghäusel

Gleich mehrere Hinweise auf Verstopfungen von Wasserleitungen liegen den „Unabhängigen“ vor. Worum geht es?

Immer mehr Bürger ärgern sich, beschweren sich und machen dies kund: Die Verstopfung der gusseisernen Wasserleitungen in Waghäusel geht unaufhaltsam vonstatten. Pro Jahr müssen etwa 40 bis 50 Wasserrohre von der Stadt ausgewechselt werden, was mit hohen Kosten verbunden ist. Es geht kaum noch Wasser durch, was Fotos belegen. Das liegt an dem festgestellten, nachgewiesenen Wasser mit hohem Härtegrad, das für mineralische Ablagerungen sorgt.

Dasselbe Problem besteht auch in anderen Kommunen, etwa in Oberhausen-Rheinhausen, wo sich der Gemeinderat im Februar damit befasst hat. Dort forderten die Fraktionen eine neutrale Abwägung der Vor- und Nachteile. In Waghäusel wurde das Thema im April im Zweckverband erörtert. Ergebnisse gab es keine.

In der Diskussion äußert ein Teil der Gemeinden allerlei Bedenken, verweist auf hohe Kosten, auf höhere Wassergebühren. Zur Abschreckung werden Investitionskosten in Millionenhöhe genannt. Mit den Kosten für eine Anlage könnten viele Wasserleitungen im Ort repariert werden, argumentiert das Rathaus Oberhausen-Rheinhausen. Eine Reparatur nach der anderen kann aber keine dauerhafte Lösung sein.

Ungeachtet aller Bedenken haben sich Bruchsal, Karlsdorf-Neuthard und Ubstadt-Weiher aus Umweltschutzgründen für weiches Wasser entschieden und zukunftsorientiert geplant.
Es gibt zwei Möglichkeiten der Abhilfe: Die Entwicklung einfach währen zu lassen. Jahr für Jahr weitere Rohre auswechseln und dafür viel Geld bezahlen. Oder die Wasserqualität verbessern und für weiches Wasser sorgen. Seit der Kommunalwahl 2004 war weiches Wasser regelmäßig bei Wahlen ein Thema, einhergehend mit Zusagen aus dem Parteispektrum, sich darum kümmern zu wollen.

In der jüngsten Sitzung des Zweckverbands Waghäusel/Hambrücken konnte über die Bestandteile der Ablagerungen in den Hausanschlüssen keine klare Aussage getroffen werden, obwohl das Problem schon so lange besteht. Fachleute außerhalb des Gremiums gehen von CaSO4 Calziumsulfat (Gips) und beweisen dies auch. Naheliegend ist, mittels Feinfilter (also "Weiches-Wasser- Verfahren) dieses Calziumsulfat aus dem Trinkwasser zu entfernen, sonst wachsen immer mehr Leitungen zu. Besorgniserregend ist, dass der „Gips“ auch in die Adern der Nutzer fließt.

Fachleute widersprechen der Befürchtung skeptischer Gemeinden, dass ein Mehrverbrauch an Wasser entstehen werde. Dem ist nicht so, weil sehr viele private Enthärtungsanlagen sodann stillgelegt werden. Diese verbrauchen mehr Spülwasser für die Regeneration zuhause als die zentrale Enthärtung mittels Filter. In Großmärkten wird erfahrungsgemäß an Rabatttagen tonnenweise Kochsalz gekauft für die Privatenthärtung. Dieses landet dann alles in der Kläranlage.

Das bisherige harte Trinkwasser ist für die heutigen modernen Heizkessel und Fußbodenheizungen ungeeignet. Denn das Wasser zum Füllen muss eigentlich zuvor entmineralisiert werden. Falls dies nicht beachtet wird, entfallen alle Garantieansprüche der Geräte-Hersteller.

Das im Grundwasser enthaltene Calziumcarbonat – Kalk – ist schwer löslich und geht beim Erwärmen durch den Nutzer vom aufgelösten Zustand in einen festen über (Mineralisierung) - in Warmwasserbereitern, insbesondere Elektrospeichern.
Die Versorger versuchen durch Spülen an den Hydranten, den ausgefallenen Gips aus den Leitungen zu entfernen, was viel Wasser kostet, aber das Problem nicht löst. Gips verkrustet die Netzleitung, Hausanschlüsse und die Leitungen und Geräte in den Gebäuden. 

Das Problem kann nur durch Feinfilter in den Wasserwerken aus der Welt geschafft werden.

Bildunterschrift: Auswahl aus den uns zugeschickten Aufnahmen:

Erneuter Kümmerer-Einsatz

Hinweis auf Gefahrenstelle

Gleich zwei Hinweise hintereinander auf eine Gefahrenstelle haben die Unabhängigen bekommen. So heißt es in der Mitteilung an uns: „In der Ortsmitte in Kirrlach (Sparkasse/Eisdiele zu Parkplatz/Apotheke) fehlt, so die Meinung vieler, ein Übergang, z.B. Zebrastreifen. 
Könnten sich die Unabhängigen dafür einsetzen, dass man - insbesondere mit Kindern oder wenn man nicht so gut mobil ist - sicher und geordnet an dieser Stelle die Straße queren kann?“
Die Unabhängigen haben sich den Straßenabschnitt angeschaut. Notwendige Überquerungen sind in der Tat gefährlich. Es gibt dort viele Geschäfte, die aufgesucht werden, auch auf der jeweils gegenüberliegenden Straßenseite.
Wir haben den Hinweis umgehend an Bürgermeister Andreas Emmerich zur Prüfung weitergeleitet. Wir kümmern uns!

Nochmals Grundsteuer

Vielen Dank für die weiteren Zuschriften. Dank unserer Initiative konnte erreicht werden, dass der Gemeinderat die Gebührensatzung so angepasst hat, dass die Möglichkeit für Kurzgutachten besteht. Damit können unsere Bürger in erheblichem Maße Geld sparen! Was jedem betroffenen Bürger zugutekommt.

Bildunterschrift: -

Kümmerer-Einsätze: Mehrmals helfen können!

In zwei Fällen konnten wir schnell helfen. Im OT Waghäusel steht wieder eine Parkbank, vor dem Wiesentaler Friedhof wurde eine Gefahrenstelle beseitigt. Wir danken der Stadt für die schnelle Reaktion und Abhilfe.

An der Einfahrt bzw. Ausfahrt zum Wiesentaler Friedhof befand sich eine gefährliche Vertiefung. Es handelte sich wohl um ein ebenerdiges früheres Blumenbeet, das nicht mehr aufgefüllt wurde. Wer z. B. aus dem Parkplatzgelände auf die Philippsburger Straße fuhr und dabei auf den Verkehr achten musste, übersah leicht die Vertiefung, die sich direkt auf der Spur befindet.

Manche sind schon mit ihrem Auto hineingefahren und hängen geblieben. Zwei Tage nach der Eilt-Meldung der Unabhängigen an Bürgermeister Andreas Emmerich war die Beanstandung behoben. Toll.

Dann gab es noch einen weiteren Hinweis an uns: Früher stand unterhalb des SSV-Geländes gegenüber dem Wagbach eine stabile Sitzbank, die irgendjemand entfernt hat. Doch diese wird benötigt. Denn die kurze Strecke dorthin und die Bank zum Ausruhen werden von älteren und von gehbehinderten Menschen gerne in Anspruch genommen. 

Die „Unabhängigen“ setzten sich mit OB Thomas Deuschle in Verbindung. Inzwischen ist die Bank wieder aufgestellt. Zwei Mal ein Dankeschön an die Stadt! Wir kümmern uns weiter und freuen uns über Erfolge!

Weiterer Kümmerer-Einsatz

Für ihren Einsatz in Sachen Grundsteuer haben die Unabhängigen außerordentlich viel Lob und Dank erhalten: mündlich und schriftlich, allein über 20 E-Mails und WhatsApps. Dank unserer Initiative konnte erreicht werden, dass der Gemeinderat (nach fast einhelliger Verabschiedung unserer Resolution ans Finanzministerium) die Gebührensatzung so angepasst hat, dass die Möglichkeit für Kurzgutachten besteht. Damit können unsere Bürger in erheblichem Maße Geld sparen! Nahezu täglich gibt Roland Liebl als Sachverständiger dazu Auskünfte. „Lassen Sie sich auf Ihrem guten Kümmererweg von niemand beirren“, schrieb uns eine junge Frau.

Bildunterschrift: -

Wir kümmern uns

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Unabhängigen. 

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Tel. 60981
Vorsitzende: [email protected].
Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz, Marco Gersonde, Ulrich Hintermayer

Wir kümmern uns besonders um die „kleinen Leute“, auch um ihre mitunter bescheidenen Anliegen. „Wir wenden uns an euch, weil wir wissen, dass dann etwas geht“, bekamen wir kürzlich zu hören.

Vertiefung vor dem Friedhof: Abhilfe ist dringend!

Von zwei Bürgerinnen wurden die „Unabhängigen“ darauf aufmerksam gemacht, dass sich an der Einfahrt bzw. Ausfahrt zum Wiesentaler Friedhof eine gefährliche Vertiefung befindet. Es handelt sich wohl um ein ebenerdiges früheres Blumenbeet, das nicht mehr aufgefüllt wurde. Wer zum Beispiel aus dem Parkplatzgelände auf die Philippsburger Straße fährt und dabei auf den Verkehr von rechts und links achten muss, übersieht leicht die Vertiefung, die sich direkt auf der Spur befindet.

Bürgerinnen und Bürger sind schon mit ihrem Auto hineingefahren und stecken geblieben. Mehrfach sei der Missstand an Rathausmitarbeiter gemeldet worden, wurde uns mitgeteilt.

Die Unabhängigen haben jetzt die Initiative ergriffen, eine Eilt-Meldung an Bürgermeister Andreas Emmerich vorgenommen und um eine baldige Behebung gebeten.

Bildunterschrift: -

Wir kümmern uns. Gerne.

Parkbank ist verschwunden

An uns herangetragen wurde eine Bitte zweier Bürger aus dem OT Waghäusel: Früher stand an der Ecke Gymnasiumstraße/Seppl-Herberger-Ring (unterhalb des SSV-Geländes gegenüber dem Wagbach) eine stabile Sitzbank, die irgendjemand entfernt hat. Die Bürger würden sich sehr freuen, wenn an dieser Stelle wieder eine Sitzbank aufgestellt werden würde. Die kurze Strecke dorthin und die Bank werden von gehbehinderten Menschen mit und ohne Rollator gerne in Anspruch genommen. 

Die „Unabhängigen“ setzten sich mit OB Deuschle in Verbindung und erhielten die Antwort: „An besagter Stelle werden wir sicher wieder eine Bank aufstellen.“ Das freut uns und erst recht die Bürger.

Wie können unsere Bürger Geld sparen?

Unsere Fraktion hatte vor gut zwei Monaten schriftlich den Antrag gestellt, die Gebührensatzung der Stadt Waghäusel anzupassen, insbesondere um der Möglichkeit von Kurzgutachten Rechnung zu tragen. Mit einem Kurzgutachten kann in erheblichem Maße Geld gespart werden. Was jedem betroffenen Bürger zugutekommt.

Der Tagesordnungspunkt 12 der Gemeinderatssitzung sieht vor: „Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung. Festlegung einer Gebühr für Kurzgutachten für Grundsteuerzwecke.“ Darüber soll der Gemeinderat in der nächsten Sitzung entscheiden. Dass der Tagesordnungspunkt, entgegen aller Gepflogenheiten, nicht als Antrag der Unabhängigen gekennzeichnet ist, ist sicherlich versehentlich passiert.

Bildunterschrift: -

Osterwünsche und Ostergrüße

Ostern steht sinnbildlich für Neuanfang, Aufbruch und Hoffnung. Ostern gilt als Fest der Liebe, der Menschlichkeit, der Familie, der Freude und des Friedens. Auch soll es ein Fest der Zuversicht und der Zufriedenheit sein. Also sind besonders viele gute Merkmale mit Ostern verbunden.

Wie gut könnten wir Frieden gebrauchen! Schlimme Kriege und Menschen-Abschlachtereien gibt es nicht nur in der Ukraine oder im Gazastreifen, schlimmen Unfrieden richten die Egomanen, Autokraten und Despoten in der ganzen Welt an. Schon lange nicht mehr haben wir in Europa uns Frieden so sehr herbeigesehnt wie aktuell.

Wir wünschen allen ein friedvolles Osterfest, verbunden mit dem Wunsch auf Frieden in allen Ländern.

Für unsere Bürgerinnen und Bürger da!

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Unabhängigen. Wir kümmern uns. Auf uns ist Verlass.

Ansprechpartner - wo und wie?

• Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Tel. 60981.
• Vorsitzende: [email protected].
• Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz, Marco Gersonde, Ulrich Hintermayer.

Bildunterschrift: -

Rekordzahl 675!

Für die Bürger da!

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 sind 675 (!) Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben. Bürgernähe wird bei uns großgeschrieben – auch in Form von Taten. Roland Liebl als Koordinator berichtet von nahezu täglichen Maileingängen oder Telefonanrufen. Viel Arbeit, aber auch eine Anerkennung durch unsere Bürger/innen.

Interessant ist (was ja für uns spricht), dass sich auch Mitglieder und Wähler anderer Parteien und Wählervereinigungen gelegentlich an die Unabhängigen wenden, sie informieren und sie um Hilfe für ihr Anliegen bitten, was ohne zu zögern geschieht.

Ja, wir kümmern uns persönlich, verweisen nicht einfach auf die Zuständigkeit des Rathauses und schieben die Bürgersorgen dorthin ab – mit unbekanntem Ergebnis. Jede Anregung wird aufgegriffen, nichts unter den Teppich gekehrt. 

Die Unabhängigen würden sich auch um Unwichtiges kümmern, wurde uns kürzlich vorgehalten. Es gäbe Wichtigeres auf der Welt als Waghäuseler Kleinthemen. Bundespolitische Themen sollen die Parteien besetzen und für eine bessere Bundespolitik sorgen. Da gibt es Arbeit genug. Wir konzentrieren uns auf die Belange in Waghäusel, um wichtige und auch mal um weniger wichtige Dinge, die unsere Bürger auf dem Herzen haben.

Unsere Frage: Wer beurteilt eigentlich, was wichtig und unwichtig ist? Für uns ist JEDER Bürger und JEDES Bürgeranliegen wichtig.

Unser „Markenzeichen“ ist: Bei uns wird geholfen, gibt es zeitnahe Antworten und Hilfestellungen. 

Bildunterschrift: -

Waghäusel: Stadt der Laientheater?

Interessante Anregung

Es hat noch keine Woche gegeben, in der nicht die „Unabhängigen“ irgendwelche Hinweise und Anregungen bekommen haben. Manchmal sind auch Beanstandungen dabei, um die wir uns gerne kümmern.

Jetzt haben wir eine ganz interessante Anregung bekommen. Sie stammt von einem Theaterbesucher, der öfter zu Theateraufführungen nach Waghäusel kommt – und begeistert ist.

In Baden-Württemberg erlaubt die Gemeindeordnung, dass Gemeinden solche Bezeichnungen erhalten, „die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung der Gemeinden oder der Ortsteile beruhen.“ Sie werden dann auf Antrag der Gemeinde von der Landesregierung verliehen.

Der auswärtige Theaterbesucher hat nun angeregt, dass Waghäusel überlegen sollte, sich den Zusatz „Theaterstadt“ oder „Stadt der Laientheater“ zuzulegen. So wie Bruchsal (Barockstadt), Bretten (Melanchthonstadt), Reilingen (Spargelgemeinde), wie Fächerstadt und Quadratestadt. So gibt es auch eine Künstlerstadt, eine Wallfahrtsstadt, Uhrenstadt, Glockenstadt usw.

Die Stadt Waghäusel, die so viele tolle Theatergruppen aufweist, sollte sich mit einem Zusatz schmücken. Was wir hier haben, ist von der Anzahl und der Leistung her einzigartig, meinen auch die Unabhängigen. Zum Waghäuseler Vorzeigepotenzial gehören die Parole, Wissädalä Duddärä, das Hoftheater, die Kleine Bühne, die Klimpermimen, das Impro-Theater. Wir kommen auf stattliche 10 Angebote. Darunter finden sich auch die Theater-AG der Realschule, die Theatergruppe „Alles Theater“ und die Theaterensembles der KiKaGe und des MGV.

Bildunterschrift: -

Immer mehr Personal – wohin geht die Reise?

Unerwartet viele kritische Meinungsbekundungen haben die „Unabhängigen“ erhalten. Diese betreffen die Erweiterung des Stellenplans für 2025 um die beachtliche Anzahl von 18 (!) neuen Stellen.

Dass dies von einer Partei, die bislang für eine Schuldenbremse war, im Mitteilungsblatt auch noch begrüßt wird, hat zu erheblichem Unmut geführt - das belegen persönliche Stellungnahmen, Anrufe, Gespräche in der Bürgerschaft und Zuschriften per Whatsapp oder E-Mail. 

Die Zeiten der Bescheidenheit und der Begrenzung der personellen Ausstattung sind wohl vorbei. Anders als etwa in den 80er und 90er Jahren, als Zurückhaltung noch eine Tugend war, wird überall Bedarf an weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesehen. Wohin geht die Reise? Die Abschaffung der Schuldenbremse und die Schuldenerweiterung im großen Stil dürfen nicht ansteckend wirken.

Wie weit geht die Personalvermehrung noch? Bei allen sich bietenden Gelegenheiten und besonders bei den Haushaltsberatungen fordern die Kommunen lautstark immer mehr Geld vom Land und vom Bund? Für ihre ausufernden Personalausgaben? 

Wie äußerte sich eine ehemalige Rathaus-Mitarbeiterin in der Presse? „Beim Zusammenschluss vor 50 Jahren war halt alles ganz anders“, meinte sie. „Rund 40 Mitarbeiter im Rathaus reichten damals aus, heute reicht wohl das Zehnfache nicht mehr.“
Jahr für Jahr weiteres Personal? Jedes Jahr 18 Neue? Jede Kommune will mehr Personalstellen. Mit mehr Personal in den Ämtern nehmen auch die Rufe in den Ämtern nach noch mehr Personal zu. Jeder sieht sich im Stress.

Das Ende der Fahnenstange sei erst dann erreicht, wenn alle Waghäuseler Einwohner einmal im Rathaus als Mitarbeiter untergebracht sind, schrieb uns jemand sarkastisch.

Bildunterschrift: Alles will ins Rathaus?

Aus der Fraktionsarbeit

Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg – Resolution des Gemeinderats der Stadt Waghäusel

Auf Initiative unserer Fraktion hatte der Gemeinderat noch vor Weihnachten eine Resolution verabschiedet. Dabei ging es um die Einführung von bezahlbaren Kurzgutachten, die auch vom Finanzamt anerkannt werden. Im Februar (… während der Berichtssperre im Mitteilungsblatt …) ging uns folgende Antwort aus dem Finanzministerium zu: 

• „… Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Finanzverwaltung die Gutachterausschüsse bereits darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass in bestimmten Fällen die Möglichkeit besteht, Gutachten für Grundsteuerzwecke vereinfacht durch die Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse erstellen zu lassen (sog. Kurzgutachten). Zusätzlich hierzu wurden den Gutachterausschüssen auch entsprechende Mustergutachten zur Unterstützung übersandt. Hierdurch lassen sich die Kosten für Gutachten weiter reduzieren. …“

Unsere Fraktion zeigt sich erfreut, dass endlich Bewegung in das Thema kommt. Wir bleiben am Ball und werden weiter über den Fortschritt berichten!

Bildunterschrift:  Wir bedanken uns bei den Mitgliedern im Rat, die außer der CDU einstimmig unserem Antrag zugestimmt haben

Aus der Fraktionsarbeit

Windräder im Lußhardt

Aktuell gibt es ganz neue Infos: Waghäusel ist derzeit in den Sitzungsvorlagen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein mit keinerlei Vorrangflächen für Windräder mehr ausgewiesen! Die Verwaltung des Regionalverbands hat rund 120 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie etwa 16.000 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum ersten Planentwurf vom Januar 2024 ausgewertet und geprüft. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung trage den wesentlichen Einwendungen Rechnung und schaffe eine tragfähige Grundlage zur Erfüllung der regionalisierten Flächenziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei konnte die Verbandsverwaltung Mittlerer Oberrhein den Gesamtumfang der Vorranggebiete gegenüber dem ersten Planentwurf um über ein Drittel von 3,3 Prozent auf knapp unter 2 Prozent reduzieren, mit dem Schwerpunkt der Reduzierungen im Raum Bruchsal und Baden-Baden.

Erfreulich: Vom Gesetzgeber sind 1,8 Prozent als Mindestziel vorgeschrieben und derzeit sogar überschritten worden. 

Erschließung Bildungszentrum Waghäusel

Ein lachendes und ein weinendes Auge: Traurig sind wir über die Höhe der Kostenschätzung. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte für die Herstellung der Verkehrsflächen, Straßen, Wege- und Landschaftsbauarbeiten, der Abstellanlage Rad und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen beim Bildungszentrum stolze 2.196.552,58 EUR brutto geschätzt. Erfreulich ist es, wenn auf Basis der Ausschreibung dieser rechte hohe Preis um rund 11 % unterboten werden konnte.

Wir hoffen auf Fertigstellung zum Ende der Sommerferien.

LED-Leuchten auf den Gehwegen

Zahlreiche Reklamationen haben uns erreicht. Wir suchen das Gespräch mit der Verwaltung. In jedem einzelnen Fall.

Bildunterschrift:  Bildausschnitt aus der Sitzungsvorlage (... ohne Vorranggebiet für Windkraftanlagen in Waghäusel ... rote Markierung ...) für die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein am Mittwoch, den 19. März 2025

Monströse Windräder im windärmsten Gebiet?

Unsere Energieversorgung sollte grundsätzlich drei Kriterien erfüllen: nützlich, sinnvoll und gefahrlos sein. So sollte Windkraft dort genutzt werden, wo auch genügend Windstärken vorhanden sind. Nicht in einer der windärmsten Gegenden! So ist die Position der „Unabhängigen“.

In der flachen Rheinebene bringen riesige Windräder nichts – außer Ärger und Probleme. Hinzu kommt, dass es beim vorgesehenen Lußhardtwald um ein ökologisch sensibles Gebiet handelt. Zu denken ist an den Schutz der Bevölkerung, der Tiere, der Vögel, an Flora und Fauna. Auch ökologisch bringen die Windräder nichts.

Der Teilregionalplan Windenergie weist bislang Vorrangflächen für Waghäusel aus. Sie liegen südlich und nördlich der L 555 zwischen Kirrlach und der Autobahn.

Unglaublich: Die Rotorspitzenhöhe der möglichen zehn (!) Windräder läge bei 238,50 Meter. Weit unter der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms mit nur 217 Meter. Was erwartet uns da?
Die „Unabhängigen“ sind für alternative Energien, aber bitte dort, wo sie auch Sinn machen und mit der Natur und Umwelt in Einklang stehen. Es gibt bei uns keine Berge, keine Anhöhen, keine Hügel (außer Maulwurfhügel). Zu den Beeinträchtigungen für die Rodung von 10,8 Hektar Naherholungsgebiet Wald gehören auch erhebliche Lärmbelastungen.

Dem „Windatlas“ mit allen Wetterdaten ist eindeutig zu entnehmen, dass im Lußhardtwald nur ein äußerst geringes Windaufkommen vorherrscht. Also: Bringt nichts. Lasst die Finger weg!

Bildunterschrift:  Die Bilder zeigen die Dimension der Windräder und die Demo 2019 mit 350 Teilnehmern in Kirrlach.

Herausforderung, leeren Glascontainer zu füllen!

Mitunter sind uns, den „Unabhängigen“, die Hände gebunden, wenn es um bestimmte Anregungen und Hinweise geht. Eine persönliche Behebung aufgezeigter Missstände, eine ein Weitergabe ans Rathaus oder ein anderweitiges Sichkümmern sind nicht immer möglich.

So ergeht es uns mit zwei Hinweisen auf Zustände bei den Glascontainern. In einer Meldung an uns heißt es: „Es gibt eine Vielzahl von Glascontainern an einem Platz, schätzungsweise 20. Aber viele Leute möchten ihr Glas, aus Bequemlichkeit, nur in den allerersten, vorderen Behälter werfen. Somit ist dieser schneller voll als die anderen. Anstatt so flexibel zu sein, den nächsten zu benutzen, wird alles in die Öffnung hineingedrückt, so dass die Flaschen aus der Öffnung herausschauen oder gar herausfallen. Schließlich werden die Flaschen oben auf den Container und neben den Container gestellt - und der nebenan ist fast leer. Kann man, muss man das verstehen?“

Nein. Die Unabhängigen können nur an die Benutzer appellieren, einen kleinen Schritt weiter zu gehen und den nächsten Behälter zu füllen. Ist doch nicht so schwer? Dass der Glassammelplatz auch als wilder Sperrmüll-Abladeplatz genutzt wird, ist eine „Sauerei höchsten Grades“, das haben wir schon mehrfach als Kritik mitgeteilt bekommen.

Bildunterschrift:  -

Problem mit Straßenlaternen

Verschiedene Anliegen und Anregungen werden regelmäßig an die „Unabhängigen“ gerichtet. Ein Hinweis betrifft z.B. die Moselstraße, die seit den neu installierten Laternen in einigen Bereichen ziemlich im Dunklen liegt. Ein Schreiben an die Stadt blieb unbeantwortet, wurde uns von Anwohnern mitgeteilt.

Dazu gab es die Info: Die Laternen in der Moselstraße sind niedriger als der Rest in diesem Viertel. Auch leuchten weniger LEDs als bei den höheren Laternen.

Vielen Dank an Bürgermeister Andreas Emmert, der sich darum kümmert und aufklärt: „Wir haben dort Mastverlängerungen montiert, um zu testen, ob dies zu einer Verbesserung führt. Tut es aber nicht. Wir sind im Gespräch mit der Netze BW, welche Lösung es da gibt. Vermutlich nur diejenige, dass wir am Wendehammer noch einen zusätzlichen Mast bauen.

LED leuchtet nur nach unten. Das soll auch so sein. Die bisherigen Rundleuchten haben mehr ausgeleuchtet als nur den Gehweg. Daher ist es „dunkler“. Tatsache ist allerdings, dass die LEDs heller sind…nur eben nicht so weit streuen.

Gerade in der Moselstraße, Saarstraße etc. sind wir selber mit der Ausleuchtung nicht ganz zufrieden. Daher lassen wir das von Netze BW lichttechnisch berechnen.“

Also hoffen die Unabhängigen auf eine gute Lösung!

Bildunterschrift:  -

Wartehäuschen stehen!

Die „Unabhängigen“ freuen sich, dass die gewünschten und ersehnten Wartehäuschen jetzt aufgestellt wurden und Platz für wartende Bürgerinnen und Bürger bieten. Solche Unterstellmöglichkeiten sind wichtig. Immer wieder gab es Nachfragen und auch Beschwerden aus der Bevölkerung, die bei uns als Kümmerer eingegangen sind.

Schon in ihrer ersten Haushaltsrede 2020 haben die Unabhängigen explizit auf die fehlenden Wartehäuschen hingewiesen und Aufstellungen beantragt. Auch bei den weiteren Haushaltsberatungen. Dann nachweislich erneut nachgehakt im Juni 2023 und im Dezember 2024.

Damit wollten wir auch zeigen, dass wir am Ball bleiben und uns, wie in vielen Fällen, kümmern. Dass es jetzt geklappt hat, ist ein Grund zur Freude – für alle.

Bildunterschrift:  -

Verbesserung der ALBA-Zufahrt

Schlaglöcher auf der ganzen Strecke! Seit langem bemühen und kümmern wir uns um eine Verbesserung der Zufahrtswege zur Entsorgungsstelle ALBA und zum Kompost RIMU. Für den anstehende Haushalt 2025 der Stadt haben wir dazu Anträge eingereicht, die aber leider unberücksichtigt geblieben sind. Begründung z.B.: ALBA sei nicht zu einer Kostenübernahme bereit, ließ die Stadtverwaltung verlautbaren. Doch uns liegt eine Antwort der Geschäftsführung in Berlin vor, in der es heißt:

„Wir werden das Thema gleich im neuen Jahr mit der Gemeinde weiter besprechen. Dieses Jahr ging es bei ALBA noch um den Wiederaufbau unseres Standorts nach dem Brand 2022.“

Auch wurde einem unserer Vertreter ein Gesprächstermin in Aussicht gestellt. Es bewegt sich also etwas, wenn man sich bemüht und kümmert.

Seit Anfang 2023 sind wir auch hinter einer Verbesserung der RIMU-Zufahrt her. Darüber berichten wir separat.
 

Bildunterschrift:  -

Ständig missbrauchte Bushaltestelle

Bereits zwei Mal haben sich die "Unabhängigen" an den Verlag des KURIER gewendet und Abhilfe gefordert. Immer mehr Mitbürger/innen äußern ihre Verärgerung wegen des Zustandes an der Bushaltestelle am Friedhof. 5 haben uns geschrieben.
Wie sollen sich die Schüler vor Wind und Regen schützen, wenn die Haltestelle auf diese Art und Weise missbraucht wird, fragen sie zu Recht.

Jetzt ging uns die Mitteilung des Verlags zu, dass er von der Stadt die Genehmigung habe, sozusagen mit Zeitungspaketen die Bushaltestelle am Friedhof zu füllen. Wir haben uns umgehend an das zuständige Ordnungsamt der Stadt gewendet.

Dass inzwischen die wartenden Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen keinen überdachten Platz mehr finden, zeigen viele Bilder.

Die Unabhängigen baten dringend darum, eine andere Lösung zu finden. Eine Antwort des Umweltamtes liegt noch nicht vor.
Wir werden über alles Weitere berichten.

Bildunterschrift:  -

Weihnachtsgrüße der Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel,

erneut geht ein besonderes Jahr zu Ende und das Weihnachtsfest steht kurz bevor. Dies ist für uns eine gute Gelegenheit, um Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der DU-Gemeinderatsfraktion entgegengebracht haben, ganz herzlich zu danken. Wir hoffen auch für die Zukunft auf Ihre Unterstützung und kritische Begleitung unserer Kommunalpolitik. Auch im kommenden Jahr werden wir unsere politische Arbeit stets in den Dienst der Menschen in unserer Stadt stellen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres neues Jahr!

Für das neue Jahr 2025 hoffen wir für uns alle auf Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Ihre DU-Fraktion

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Jugend entscheidet für Waghäusel

(vergl. Bild) Am 29. und 30. November fanden im Rathaus die Ideentage statt, zu welchen alle Jugendlichen in Waghäusel im Alter von 12 bis 17 Jahren eingeladen waren.
Insgesamt rund 120 Jugendliche haben sich an beiden Tagen in ihrer Freizeit eingebracht und Ideen und Projekte entwickelt. Es ist ein moderierter Prozess der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Im Februar geht es weiter: Die Jugendlichen sollen ihre Ideen und Projekte weiter ausarbeiten und dem Rat präsentieren. Auch in Zeiten leerer Kassen wird es bestimmt Quick Wins geben. Unsere Stadträtin Ebru Baz hat sich vor Ort informiert. Wir sind auf die weiteren Ergebnisse sehr gespannt! 

Haushalt 2025

Unsere Sorgen: Erst sind immer neue Schulden die Lösung … und dann folgen neue oder höhere Steuern …

Unsere detaillierte Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 wird zum Jahreswechsel entstehen. Die Fraktionsrede wird in diesem Jahr Ulrich Hintermayer übernehmen, der unseren Fraktionssprecher Roland Liebl bis zum Ende seiner Rehaphase entlastet.

BR-Kennzeichen

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Karlsruhe die Wiedereinführung der alten Autonummer BR beschlossen. Das Kennzeichen hatte es bis 1972 schon einmal gegeben. Es ist ein KANN, nicht ein MUSS. Und vor allem: Es kostet nichts und schadet niemandem. Daher hat unser Kreisrat Marco Gersonde gerne zugestimmt. Seine Fraktion im Kreistag war auch Antragsteller. Vielen Dank an alle Beteiligten.

KVV-Linien 125, 193 u. a.

Mit dem neuen Winterfahrplan gibt es zahlreiche Änderungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Der Takt wird deutlich verkürzt und insbesondere im Schülerverkehr gibt es jetzt mehr Routenvarianten mit neuen Haltestellen und weniger zeitgleichem Parallelverkehr: https://www.kvv.de/fahrplan/fahrplaene/fahrplantabelle.html

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

ÖPNV: Neue Haltestellen im Norden von Kirrlach

Der öffentliche Personennahverkehr ist seit vielen Jahren ein Anliegen von uns. Gerade der Stadtteil Kirrlach war hier über viele Jahre in Waghäusel benachteiligt. Jahrelang standen die Wartenden im wahrsten Sinne des Wortes an fast allen Haltestellen „im Regen“. Dazu kam die ungünstige Routenführung: Im gesamten Norden von Kirrlach gab es noch nie eine Bushaltestelle. Auch war in der Ost-West-Verbindung zwischen dem Platz am Kreuz bis fast zur Shell-Tankstelle seit Jahrzehnten kein Haltepunkt mehr vorhanden, auch wenn man z. B. den Namen „Haltestelle Waldpark“ noch beibehalten hatte. Neue Haltestellen in der Nördlichen Waldstraße und der Schwetzinger Straßen werden die Situation im ÖPNV verbessern. Mit dem Dezemberfahrplanwechsel gehen diese in Betrieb.

Schade aus Fraktionssicht ist, dass sich die direkt betroffenen Anwohner nicht informiert fühlten: Die erste Info war der Beginn der Pflasterarbeiten. Erfreulich ist, dass die Zahl der Überdachungen bei den Bushaltestellen durch unsere wiederholten Anträge im Haushalt wieder deutlich gestiegen ist. Auch für das kommende Jahr haben wir entsprechende Mittel beantragt. Nur so kann der ÖPNV attraktiver werden (… und bleiben …).

Bildunterschrift:  Neue Bushaltestellen in der Schwetzinger Straße in Höhe der Heidelberger Straße zur Anbindung des Gewerbegebietes

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2025

Viele Themen haben wir eingereicht. Das Bild zeigt einen Ausschnitt unserer Anträge aus dem Themengebiet „Klima- und Umweltschutz“.

• Die Fortsetzung von schon begonnenen Aufgaben und Themen ist uns ein Anliegen. Unser Antrag baut auf den Anträgen der letzten Jahre auf. Teilweise sieht man in diesem Jahr schon konkrete Ergebnisse, wie z. B. wesentlich mehr Überdachungen bei Bushaltestellen oder auch Solaranlagen auf städtischen Gebäuden. Das freut uns.
• Stadtbahn: Da haben sich die Ereignisse seit Antragsstellung wieder einmal überschlagen. Aktuell scheint ein Umbau der Linie 125 in eine S-Bahnlinie wieder unendlich weit entfernt. Allerdings sind die vielen Fahrgäste auf dieser Linie 125 Realität. Und da gibt es einiges zum Optimieren. Der Antrag ist entsprechend dynamisch zu verstehen. Es geht um die vielen Pendler, in erster Linie Schüler, auf den Strecken zum Bahnhof und nach Bruchsal, sowie dem Transfer zwischen den drei Stadtteilen. Da sehen wir noch viel Verbesserungspotential. Die Verlegung von Haltestellen war dabei auch ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen.
• Alle sprechen von Wärmenetzen, die zwingend in allen Kommunen auf Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Woher die Wärme kommen soll, das bleibt offen. Sind Hochleistungswärmepumpen eine preiswerte Alternative zu Individuallösungen? Wer kann so etwas prüfen? Und wer kann es umsetzen? Nach unserer laienhaften Meinung wohl am ehesten, wenn komplette Straßenzüge angeschlossen werden könnten. Wo könnte das in Waghäusel sein?
• Renaturierung: Ein wichtiges Thema. Wir wären dafür, die sehr spärlichen Urwaldflächen auf unserer Gemarkung deutlich auszudehnen. Die Natur wird es uns danken.

Was davon in 2025 umsetzbar ist, das werden die Gespräche in den nächsten Tagen zeigen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den Januar geplant.

Bildunterschrift:  Das Bild zeigt eine kleine Auswahl aus unseren Anträgen für den Haushalt 2025

Aus der Fraktionsarbeit

Lkw-Parken

Immer wieder werden Nachfragen an uns gerichtet: Grundsätzlich darf ein Lkw überall dort parken, wo dies auch für einen Pkw zulässig bzw. nicht verboten ist. Einzige Ausnahme sind schwere Lkw über 7,5 t. Für diese gelten besondere Regelungen. Für Lkw bis 7,5 Tonnen ist das Parken im Wohngebiet ohne Einschränkungen erlaubt. Ist das Fahrzeug schwerer, darf dieses von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht im Wohngebiet geparkt werden, sofern nicht explizit Lkw-Parkplätze durch Schilder bzw. Verkehrszeichen ausgewiesen sind. Mit anderen Worten: Sie müssen z. B. in Gewerbegebiete ausweichen. Dennoch kann die Stadt regulierend eingreifen. Das Bild stammt aus Kronau und zeigt, wie man auch in Gewerbegebieten mit einfachen Mitteln für mehr Ordnung und Struktur beim Lkw-Parken sorgen kann.

Bildunterschrift:  Am Wochenende gilt ein solches Schild wegen des Lkw-Fahrverbots faktisch auch tagsüber

Aus der Fraktionsarbeit

Immer noch: Viele Fragen zur neuen Grundsteuer 

1. Ist es sinnvoll, den neuen Hebesatz jetzt schon für mehrere Jahre festzuschreiben? Antwort: Wer diese Frage stellt, der hat das Grundprinzip der neuen Grundsteuer noch nicht wirklich komplett verstanden. Bisher orientierte sich die Grundsteuer an sogenannten Einheitswerten. Da wurden auch Neubauten auf einen fiktiven Wert in der Vergangenheit umgerechnet. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte waren in den „alten“ Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.64. In den „neuen“ Bundesländern galt sogar der 1.1.35. Diese Werte änderten sich nicht mehr, solange das Gebäude nicht maßgeblich baulich verändert wurde. Daher war beim alten Verfahren der vom Gemeinderat beschlossene Hebesatz die wichtigste Größe zur Berechnung der tatsächlichen Grundsteuer. Inzwischen wurde auf das Bodenwertmodell umgestellt. D. h. alle zwei Jahre werden die Gutachterausschüsse neue Bodenrichtwerte auf Basis der Kaufpreissammlung ermitteln. Als Folge gilt, dass bei einer Steigerung des Bodenwertes (… auch Absenkung …) die tatsächliche Grundsteuer schwanken wird. Die Grundsteuer wird bei einem konstanten Hebesatz also alle zwei Jahre schwanken. Nach oben oder unten. Teilweise deutlich. Fazit: Das sollte also jedes Jahr (… eigentlich jedes zweite Jahr …) genauer betrachtet werden.
2. Viele zahlen künftig deutlich mehr, manche nur sehr wenig weniger. Warum? Das hat insbesondere mit der Aufkommensneutralität zu tun und dem Verhältnis von Gewerbeflächen zu Wohnflächen in einer Gemeinde. Weil Gewerbegelände einen deutlich niedrigeren Bodenwert hat, profitiert die überwiegende Anzahl der Gewerbetreibenden von einem unerwarteten „Steuergeschenk“. Bezahlen müssen dies die Besitzer der Wohngrundstücke durch einen „Steuerzuschlag“.  
3. Warum ist unser Hebesatz so hoch? Das hat in erster Linie (aber nicht nur) mit unseren großen Gewerbegebieten zu tun.

Bildunterschrift:  Die neue Grundsteuer führt nach wie vor zu sehr vielen Fragen an die Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit

Parkraumkonzept

Beschwerden über zugeparkte Straßen und Wege kennen alle Stadträte. Seit Jahren beantragen wir dafür Budget und das findet im Rat auch breite Zustimmung. Allerdings müssen wir mangels ausreichender Finanzmittel jedes Jahr das Thema zeitlich strecken, so dass immer nur einzelne Straßen pro Kalenderjahr abgearbeitet werden können. Das ist gut und schlecht zugleich. Gut ist, dass die kritischsten Straßen auf jeden Fall schon in die Umsetzung gingen. Und gut ist, dass wir erste Rückmeldungen in die weiteren Umsetzungen einarbeiten können. Schlecht ist, dass es noch einige Zeit braucht, bevor das Thema Parken großflächig gut gelöst ist. Schließlich dürften es weit über 100 km Gemeindestraßen sein, die es zu betrachten gilt.

Was wurde schon umgesetzt?

Im Jahr 2023 wurde mit der Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Lerchen-, Oberdorf- und Rosenstraße begonnen.

Was ist für 2024 noch in Planung?

Noch in diesem Jahr sollen in der Speyerer- sowie in der Lußhardt- zwischen der Mannheimer Straße und Zwetschgenallee und in der Zwetschgenallee in Wiesental sowie in der St. Leoner- und Kreuz- zwischen Ostend- und Fliederstraße in Kirrlach weitere Markierungsarbeiten durchgeführt werden.

Was kommt 2025?

Darüber berät aktuell der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität auf Basis der Rückmeldungen der Fraktionen und Bürgerinnen und Bürger. Und natürlich hängt es vom Budget für den Haushaltsplan 2025 ab, wie viele Straßen umgesetzt werden können. Wir bedanken uns bereits im Voraus für die vielen konstruktiven Hinweise dazu.

Bildunterschrift:  16 Positionen haben wir für die Haushaltsberatungen zum Thema Straßen, Rad- und Fußwege eingereicht, darunter auch das Parkraumkonzept.

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer (Fortsetzung)

Das Grundsteuerthema wird jetzt in jeder Gemeinde akut, also nicht nur in Waghäusel, da nicht nur die Umstellung (d.h. aufkommensneutrale neue Bewertungsmethodik) ansteht, sondern teilweise auch eine Anpassung des Hebesatzes an die allgemeinen Preisverhältnisse. Umso wichtiger ist es, dass der Bodenwert nicht zu hoch angesetzt wurde (Stichwort Gartenland). Beim Nachweis eines niedrigeren Wertes durch ein kostspieliges Einzelgutachten gilt es, einiges zwingend zu berücksichtigen:

• Gutachten vom Gutachterausschuss oder einem öffentlich bestellten und Vereidigten Sachverständigen (öbuv) oder einem nach der DIN 17024 zertifizierten Sachverständigen.
• Der neue Wert muss mehr als 30 % niedriger sein, sonst lehnt das Finanzamt den Fall zu weiteren Bearbeitung ab.

Damit das alles bezahlbar bleibt, gilt es, die Regeln für die Gebühren an die neue Situation anzupassen. Eine Resolution dazu, initiiert von unserer Fraktion, ist in Vorbereitung. Wir hoffen auf Unterstützung zur Einführung sogenannter Kurzgutachten, die auch bezahlbar sind.

Mitteilungsblatt

www.du-waghaeusel.de Rubrik Logbuch, dort findet man regelmäßig die ungekürzten Originalberichte, die wir für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt einreichen.

Wunschkennzeichen – WHÄ

Häufig beziehen sich Wunschkennzeichen auf Namen und/oder Geburtsdatum des Fahrzeughalters. Nicht selten dient ein personalisiertes Kennzeichen Firmen zu Werbezwecken oder der Zuordnung von Fahrzeugen zu einem Fuhrpark. In jedem Fall unterstreicht ein persönliches Nummernschild die Individualität des Fahrzeughalters und seines Vehikels und lässt sich in aller Regel auch leichter merken.

Letztendlich reicht ein Blick auf die Straßen von Waghäusel. Viele Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich für Wunschkennzeichen. Das Ganze ohne großen Aufwand für die Zulassungsstellen. Insofern haben wir keine Einwände gegen ein eigenes Kennzeichen für Waghäusel.

Bildunterschrift:  Die Gemeindeordnung sieht vor, dass wir hier im Amtsblatt schreiben dürfen, dass uns die Anzahl und die Gesamthöhe der Nachträge bei einem Bauvorhaben, wie z. B. zuletzt bei der Realschule, zu hoch geworden sind.

Aus der Fraktionsarbeit 

Was genau ist ein Nachtrag nach VOB?

Ein Nachtrag im Zusammenhang mit Bauverträgen bezieht sich auf Änderungen oder Ergänzungen des ursprünglichen Vertrags, die während der Ausführung des Bauvorhabens notwendig werden. Dabei können verschiedene Gründe eine Rolle spielen, wie beispielsweise unvorhergesehene Umstände auf der Baustelle, Änderungen der Anforderungen oder Wünsche des Auftraggebers oder auch Fehler in der Planung oder Ausführung. Gerade der letzte Punkt, d. h. Fehler in der Planung oder Ausführung führen immer wieder zu Diskussionen in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen. Insbesondere dann, wenn dadurch plötzlich sechsstellige Beträge im Raum stehen, wie z. B. bei Sanierungen in der Realschule. Änderungen der Anforderungen oder Wünsche sind gelegentlich auch der Fall, aber dann natürlich auch meist Grundlage von geänderten Beschlüssen im Rat.

Kann man bei Nachträgen den Lieferanten wechseln oder neu ausschreiben?

Eine Frage, die wir innerhalb der Fraktion noch nicht klären konnten, die aber angesichts von schnell mal 15 Nachträgen bei nur einem Gewerk und bei Summen von mehreren 100.000 Euro pro Gewerk berechtigt ist. Fraktionssprecher Liebl ist schon lange im Rat dabei, aber so viele und so teure Nachträge, wie bei der Sanierung der Realschule, sind ihm in 20 Jahren im Rat nicht in Erinnerung.

Wer prüft Nachträge?

In der Regel prüft der Auftraggeber die Nachträge, bzw. das mit dem Projektmanagement beauftragte Planungsbüro. Letzteres ist kritisch, denn je teurer der Nachtrag, desto höher das Honorar für das Planungsbüro. Ein Nachtrag über 300.000 Euro führt schnell zu zusätzlichen Honoraren von 60.000 Euro. Eine kritische Situation für die Gemeinderäte und die Verwaltung …

Bildunterschrift:  Rekordverdächtig in Anzahl und Höhe sind die Nachträge bei der Sanierung der Realschule

Aus der Fraktionsarbeit 

Anregung für eine Resolution des Gemeinderats

Der Landtag hat im Jahr 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg erlassen. Das Gesetz bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuer trifft dabei sowohl Eigentümer als auch Mieter, die sie im Regelfall über die Nebenkosten anteilig tragen. Bei uns kommt ab dem 1. Januar 2025 das sogenannte „modifizierte Bodenwertmodell“ zum Einsatz. Das heißt: Die Bewertung für die Grundsteuer B ergibt sich künftig ausschließlich aus dem Bodenwert. 

Wo liegt das Problem?

Der Grundsteuerwert (… als Grundlage für den Steuermessbetrag und dann letztendlich für die Grundsteuer …) wird aktuell als Produkt der Fläche mit dem Bodenrichtwert, der von den Gutachterausschüssen festgelegt wurde, multipliziert. Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Abschläge, die auch von den Finanzämtern auf den offiziellen Seiten verlinkt sind, werden bisher konsequent ignoriert. Das ist vor allem für die größeren Gartenflächen in Waghäusel von erheblicher Bedeutung. Die Abweichungen erreichen schnell die 30-Prozent-Marke. Der vom Finanzamt auf Basis des sehr vereinfachten Modells berechnete Bodenwert hat deshalb oft nichts mehr viel mit dem realen Bodenwert der Kaufpreissammlung zu tun. Die Grundsteuer fällt damit schnell zu hoch aus. Gerichte haben mittlerweile schon entschieden, dass diese für den Bürger nachteiligen Abweichungen korrigiert werden können, aber leider nur auf Basis eines sehr teuren Einzelgutachtens (… oft vierstellig … welches wohl alle zwei Jahre erneut zu erstellen wäre …)! 

Was fehlt?

Es fehlt bisher die Möglichkeit, ein qualifiziertes und bezahlbares Kurzgutachten zu erhalten, welches die Finanzämter anerkennen. Wir beantragen daher, dass der Gemeinderat Waghäusel eine Resolution beschließt, dass die Finanzbehörden in Baden-Württemberg die Einführung von qualifizierten und bezahlbaren Kurzgutachten zulassen, damit sich die neue Grundsteuer am tatsächlichen Bodenwert orientiert

Bildunterschrift: Nach Kaufpreissammlung liegt der tatsächliche Grundstückswert 34 Prozent niedriger, d. h. die Grundsteuer wird um 50 Prozent zu hoch berechnet.

Aus der Fraktionsarbeit 

Fahrstuhlproblem Bahnhof

Inzwischen kam es zu einem zweiten Vorfall in der Region. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr Bruchsal nutzten vor wenigen Tagen ebenfalls Spezialwerkzeug, um einen Fahrkorb des Aufzugs im Bruchsaler Bahnhof zu öffnen. Versuche, den Aufzug manuell zu verfahren, waren zuvor gescheitert, und ein Techniker war in der Nacht nicht erreichbar. Wir bleiben am Ball.

Weitere DB-Gleise

Es bleibt ernst für die Bürger entlang der bisherigen Bahnstrecke in Waghäusel und Wiesental. Die Dialogforen der DB sind einerseits ein offener Weg der Kommunikation, aber die Sorge für unsere Bürgerinnen und Bürger nehmen nicht ab (siehe Bild).

Die Grundsteuer für Gewerbetreibende und Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern entwickelt sich unterschiedlich

Unsere ersten eigenen Berechnungen zeigen, dass es auch in Waghäusel so aussieht, dass Gewerbetreibende eher zu den „Gewinnern“ der Grundsteuerreform gehören. Das hat mit den deutlich niedrigeren Bodenrichtwerten für Gewerbegelände zu tun. Als Konsequenz für die zugesagte Aufkommensneutralität werde dies auf der anderen Seite im Wesentlichen durch eine Anhebung bei den meisten Ein- und Zweifamilienhäusern ausgeglichen, sofern diese Gartenland haben. Auf die Gründe der Verschiebung hat Waghäusel selbst gar keinen Einfluss. Das wird alles durch die Gesetze von Bund und Land geregelt. Aber wenn sich Leute dann wegen einer Erhöhung beklagen, tun sie das natürlich bei der Stadt und dem Gemeinderat. Denn die beschließen die neuen Hebesätze und verschicken letztendlich die Bescheide.

Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einer Resolution des Gemeinderats: „Die Finanzämter sollten bitte einfache Wege einführen, um die von den Gutachterausschüssen festgelegten Abzüge für Gartenland auch zu berücksichtigen.“ Nur so würde gelten, dass die Grundsteuer sich am Bodenwert orientiert. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man darf zwar korrigieren, aber nur für sehr hohe Gebühren (> 1.000 €, alle zwei Jahre neu zu bezahlen).

Bildunterschrift: Die Prüfung von Kapazitäten über Mannheim-Friedrichsfeld ist billiger für die DB und leider gleichzeitig ein direkter Fingerzeig in Richtung der Gemarkung Waghäusel

Aus der Fraktionsarbeit 

Neue Grundsteuer 2025

In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle einige konkrete Beispiele durchgerechnet. Auch wenn der Hebesatz für Waghäusel noch nicht exakt feststeht, so zeigen sie schon einen sehr klaren Trend: Nur bei stark verdichteter Bebauung, also Grundstücken mit vielen Stockwerken und wenig Grün, ist eine deutliche Absenkung zu erwarten. Für eine große Mehrheit der Hausbesitzer mit Gartenland wird es deutlich teurer werden. Eine Verdopplung (vergl. Bericht in der Vorwoche) wird schnell Realität. Und dafür kann der Gemeinderat nichts, denn dies ist die Entscheidung der Landespolitik: Sie hat festgelegt, dass große Gärten wie bestes Bauland zu besteuern sind, auch wenn der Gutachterausschuss abweichende Regelungen amtlich festgestellt hat. Die Aussage, dass der Grundstückswert als Maßstab für die neue Grundsteuer dient, ist damit Makulatur, denn niemand zahlt die von den Finanzämtern festgelegten Werte, die deutlich von den Marktwerten abweichen. 

Was tun, wenn der große Garten zu einer Jahresbelastung in Richtung 800 bis 1.000 Euro führt? 

Falls der Gemeinderat die Inflation seit der letzten Erhöhung der Grundsteuer mit einpreist, dann wären monatliche Belastungen von knapp 100 Euro für viele Straßenzüge im alten Waghäusel der Regelfall. Erste Gerichtsurteile erlauben die Erstellung von privaten Grundstücksgutachten. Aber Achtung: Die Gebührenordnungen für zugelassene Gutachter wurden bisher noch nicht angepasst, d.h., wer ein vom Finanzamt akzeptiertes Gutachten haben will, der wird mehr für das Gutachten ausgeben, als er sparen kann. Private und öffentliche Gutachten dürften sich für ältere Wohngrundstücke im Bereich von 1.000 bis 2.000 (+ MwSt.) bewegen, so unsere beiden konkreten Anfragen. Die Gültigkeit wäre begrenzt, denn alle zwei Jahre werden die Grundstücke neu bewertet.

Was nun?

Wir fordern eine Resolution des Gemeinderats, die die Finanzämter dazu auffordert, qualifizierte und bezahlbare Kurzgutachten zu akzeptieren.

Bildunterschrift: Roland Liebl fordert die Berücksichtigung des Gartenlandes bei den Grundsteuermessbescheiden analog zum Gutachterausschuss

Grundsteuer ab 2025 – Transparenzregister erlaubt erste Prognosen 

Wer ein Haus mit großem Garten besitzt, der gehört nicht nur in Waghäusel zu den Verlierern der Grundsteuer. Das war schon sehr früh bekannt, insbesondere weil die Finanzämter die von den Gutachterausschüssen ermittelten Abschläge für billigeres Gartenland bisher unberücksichtigt ließen.

Immer wieder werden wir gefragt, wie hoch denn die neue Grundsteuer in Waghäusel ab Januar sein wird. Das Finanzministerium Stuttgart hat vor wenigen Tagen das Transparenzregister für aufkommensneutrale Hebesätze 2025 veröffentlicht. „Aufkommensneutralität“ bedeutet, dass die Einnahmen von Waghäusel nach der Reform der Grundsteuer exakt so hoch sind wie davor. Aufkommensneutralität bedeutet allerdings nicht, dass es keine Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern gibt.

Noch wird an den Bescheiden gearbeitet, aber für Waghäusel wird der Faktor schon recht genau eingegrenzt. In den folgenden Beispielen aus Waghäusel rechnen wir mit dem Mittelwert von 185. Das erlaubt eine erste, recht gute Einschätzung. Die Zahlen sind laut Finanzministerium noch unverbindlich, erlauben im Sinne der Transparenz aber schon eine recht genaue Einschätzung. Unabhängig von der Aufkommensneutralität steht dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung natürlich das Recht zu, weitere Anpassungen zu beschließen.

Unbebaut (Stellplätze) 654 qm: 

• Bisher 119,00 €; neu 440,41 €; + 270 %

Kleines Reihenendhaus mit Garten 362 qm: 

• Bisher 154,00 €; neu 243,77 €; + 58 %

Großes Zweifamilienhaus mit Garten 709 qm:

• Bisher  463,23 €; neu 417,67 €; - 9,8 %

Kleines Zweifamilienhaus mit sehr großem Garten 1.250 qm:

• Bisher 275,70 €; neu  820,77 €; + 197 %

Wohnanlage mit viel Garten 2.833 qm:

• Bisher 2.415,77 €; neu 1.907,73 €; - 21 %

Bildunterschrift: Noch unverbindlich ist der vom Finanzministerium für Waghäusel aktuell veröffentlichte Faktor für die Aufkommensneutralität von 185 (+/- 9) Prozent

Aus der Fraktionsarbeit 

Keine erfreulichen Nachrichten sind aus der Gebührenkalkulation zu erwarten. Drei Faktoren werden zu einer starken Erhöhung im Jahr 2025 führen. Einerseits schloss das letzte abgerechnete Verbrauchsjahr mit einem deutlichen Verlust. Dazu kommen für die Neuberechnung deutlich gestiegene Material- und Lohnkosten. Insgesamt wird dies zu einer Preissteigerung von rund 37 % im kommenden Jahr führen.

Leider wird sich diese Steigerung fortsetzen, denn mit der Fertigstellung des Neubaus beim Wasserwerk wird ab dem Tag der Inbetriebnahme auch die Abschreibung dieser Investition in die künftige Kalkulation einfließen. Die Zeiten mit besonders preisgünstigem Trinkwasser in Waghäusel sind damit vorbei. Möglich waren die sehr niedrigen Gebühren in der Vergangenheit nur, weil viel Technik des alten Wasserwerks rund 60 Jahre lang im Einsatz war. 

Weiches Wasser

Ein Drängen oder besonders zügiges Vorgehen, um verlässliche Zahlen, Daten und Fakten zu erhalten, ist auch nach rund 12 Jahren in der Verbandsversammlung nicht zu erkennen gewesen, so Roland Liebl, der für unsere Fraktion ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung ist. Darin spiegelt sich die bisher durchaus gespaltene Einstellung in der Bevölkerung zu diesem Thema: Befürworter und Gegner scheinen sich die Waage zu halten. 

Wie soll es weitergehen? 

Zur Nutzung von Grund- oder Quellwasser benötigen Wasserversorger laut Wasserhaushaltsgesetz eine wasserrechtliche Genehmigung. Diese Genehmigung umfasst neben einer Begrenzung der Menge, strenge Nutzungsauflagen und meist eine Befristung. Der Vergabe dieses „Wasserrechts“ geht ein aufwendiger Genehmigungsprozess voraus. Hierfür werden verschiedene Fachgutachten angefertigt, die die unterschiedlichen Auswirkungen und Aspekte der Nutzung beleuchten. Genau dieser Prozess steht aktuell an. Bei einer zentralen Enthärtung wäre die Folge ein rund zehnprozentiger Mehrbedarf. Beantragt ist dieser. Ob er auch genehmigt wird?

Bildunterschrift: Die Gemeinden dürfen am Trinkwasser weder Geld verdienen noch Defizite übernehmen.

Aus der Frkationsarbeit 

Nachgehakt – St. Leoner Straße

Zwei zugesagte Themen sind in der St. Leoner Straße bisher noch nicht umgesetzt. Einerseits ist im Rahmen des Parkraumkonzepts eine Änderung der Parkierung angestrebt, vergleichbar zum oberen Teil der Oberdorfstraße. Schnelles Durchrasen ist dann nicht mehr möglich, weil Autos auf beiden Seiten der Straßen stehen können. Und die Hofeinfahrten sind nicht mehr bis an die letzte Kante zugeparkt. 

Am Rande des Bürgerfestes wurden wir von Anwohnern daran erinnert, dass die Gefahrenstelle Goetheschulplatz vom Spielplatz kommend zur Straße noch nicht durch die Anbringung eines Geschwindigkeitsanzeige (vgl. Bild) entschärft wurde.  Diese wurde von der Verwaltung zugesagt, fehlt aber noch. Wir bleiben am Ball.

Weiches Wasser

Nachdem unsere Fraktion inzwischen einen Vertreter im Zweckverband Wasser hat, werden wir uns aus erster Hand in der kommenden Verbandssitzung dazu informieren und berichten. Bekanntlich haben wir in Waghäusel das Problem, dass noch völlig unklar ist, ob die Entkalkung in Waghäusel mehrheitsfähig ist. Das hängt auch an den zu erwarteten Mehrkosten für die Entkalkung. Diese sollten aber ermittelt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass inzwischen aus vielen Nachbargemeinden Erfahrungen zur zentralen Entkalkung aus rund einem Jahrzehnt vorliegen, teilweise sogar schon länger. Besucher des Rheintalbades kennen das Problem mit den dortigen Duschen. Durch die intensive Nutzung verkalken diese innerhalb Jahresfrist bis hin zur Unbrauchbarkeit. Daheim dauert dies etwas länger, verursacht aber auch enorme Kosten für die Haushalte. Dabei sind alle Leitungen und Geräte betroffen, die mit unserem sehr kalkhaltigen Wasser in Berührung kommen. Dazu wird viel mehr Waschmittel und Seife benötigt. Noch negativer wird die Umweltbilanz, wenn in den privaten Haushalten gleich ab der Wasseruhr entkalkt wird, was immer mehr Haushalte vornehmen.

Wir möchten den Abwägungsprozess gerne begleiten.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Starkregenmanagement

Zahlreiche Rückfragen haben uns zu dem Thema erreicht. Fraktionssprecher Roland Liebl legt deshalb nochmals darauf wert, dass wir in Waghäusel zwei unterschiedliche Themen beleuchten müssen. Das eine Themengebiet betrifft die Abführung des Regens über dem Stadtgebiet von Waghäusel durch die Kanalisation. Die Kanalisation wurde nie dafür berechnet und ausgelegt, auch Regenwasser von sehr starkem Regen abzuführen. Alle Berechnungen, so weit diese überhaupt vorliegen, gehen von einer kurzen Niederschlagsspitze aus. Das schafft die Kanalisation. Aber die Niederschläge vom August eben nicht mehr. Und davon werden wir laut Klimaprognose künftig viele haben. Das Gutachten zum Thema Starkregenmanagement ist insbesondere auf Drängen unserer Fraktion in Arbeit. Dort, wo noch Gärten tiefer liegen, gibt es keine größeren Probleme. Auch nicht in den letzten Neubaugebieten. Aber im Baugebiet der 90er Jahre schon. Dort fehlen Flächen zur Versickerung.

Das zweite Themengebiet ist ein Überlauf von Kunstgewässern. Natürliche Bäche, die den Lußhardt durchqueren, gibt es nicht. Auch nicht in Waghäusel. Was es gab, sind im Lußhardt beginnende Grundwasserabläufe in Lachen und Senken. Der Wagbach, aber auch die Stadt Waghäusel, verdanken ihren Namen genau dieser Eigenschaft. Waage als Silbe. Diese steht für „im Gleichgewicht“. Diese natürlichen Grundwasserbäche kennen keine Flutwellen. Und man hat diese bis heute nicht mit Dämmen versehen müssen, außer man nutzt sie mithilfe von kräftigen Pumpen zur Abführung von Kläranlagen- und Kanalisationswasser. Die größten Gefahren gehen heute von Kunstgewässern aus, insbesondere vom Kriegbach. Hier besteht noch Aufklärungs- und Nachholbedarf, auch bei den Erstellern der Karten. Liebl war auch hier schon vor über zehn Jahren die drängende Kraft gewesen, diese Karten zu aktualisieren. Als Mathematiker hatte er die Fehler im Modell schnell gefunden. Leider werden noch immer alte Karten veröffentlicht!

Bildunterschrift: Die Sandsäcke helfen nur bedingt, denn das Wasser läuft dann bis zur neuen niedrigsten Stelle bei einem anderen Nachbarn ...

Aus der Fraktionsarbeit 

Stand Starkregenmanagement

(Fortsetzung) Am 24. August 2024 berichtete SWR-Aktuell nach den aktuellen Überschwemmungen in der Region zu diesem Thema mit folgender Überschrift: „Starkregen: Nicht alle Kommunen im Kreis Karlsruhe sind vorbereitet“. Laut dem Landratsamt Karlsruhe haben neun Gemeinden ein abgeschlossenes Konzept vorliegen. Das sind Bretten, Ettlingen, Kraichtal, Kronau, Bad Schönborn, Östringen, Pfinztal, Ubstadt-Weiher und Waldbronn. Karlsbad und Bruchsal haben nach Informationen des Landratsamts Konzepte für "stark gefährdete Teilorte". Für weitere Ortsteile seien Konzepte in Planung. Weitere sechs Kommunen seien noch im Bearbeitungsprozess oder stünden kurz davor.

Wir haben am 28. Juli 2022 erstmals das Thema Starkregen in die Liste der Haushaltsanforderungen aufgenommen und bei der Stadt schriftlich beantragt. Das Land Baden-Württemberg hatte dazu ein Projekt vorbereitet. Seit dem April 2023 läuft die Umsetzung, auch weil wir über Berichte im Mitteilungsblatt mehrfach nachgehakt hatten. Die Gefährdungs- und Risikoanalyse sowie eine Konzeptentwicklung sind aktuell in der Umsetzung. Mit Spannung erwarten wir konkrete Ergebnisse.

Nochmals Bahnhof Waghäusel – Defekter Aufzug

Es ist nach wie vor unverständlich, warum es bisher noch nicht einmal einen Hinweis vor Ort gibt, bis wann der Bahnhof Waghäusel wieder barrierefrei ist. Eine Bürgerin formulierte es an unsere Fraktion wie folgt: „Es kann doch nicht sein, dass in einer großen Kreisstadt der Bahnhof nicht barrierefrei ist. Und warum gibt es nicht am Vorder- und Hintereingang statt Treppen einen ansteigenden Weg. Hinten wäre das ja ohnehin mit geringem Aufwand zu realisieren. Da ist ja schon eine Treppe außen, die man durch einen Weg ersetzen könnte.“

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Fahrstuhlproblem Bahnhof Waghäusel

Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass es an einem der drei baugleichen Fahrstühle am Bahnhof zu einem ernsten Zwischenfall kam. Ein Mitbürger, dessen Frau im Fahrstuhl gefangen war, hat uns kontaktiert. Er hatte eigentlich nur seine Frau abholen und dann die gesamte Aktion vor Ort live miterlebt. Sein Schreck ist auch Tage später noch recht groß. Über die Fehlerursache ist uns bisher wenig bekannt, insbesondere warum die zuständigen DB-Servicetechniker nach dem Notruf keine funktionierende Lösung anbieten konnten. Letztendlich musste die Feuerwehr mit schwerem Gerät eingreifen. Vielen Dank an dieser Stelle an unsere Waghäuseler Feuerwehr, die mit schwerem Gerät und viel Sachverstand die Lage stets unter Kontrolle hatte. Am Ende mussten die Insassen Helme aufsetzen. Und es flogen Funken der Schneidgeräte. Der Aufzug wird mindestens eine Großreparatur benötigen, bzw. komplett ersetzt werden müssen.

Viele Fragen sind nicht nur für uns noch offen: Sind die beiden anderen Fahrstühle vielleicht mit einem ähnlichen Fehler behaftet? Ist deren Betrieb sicher? Wann ist der defekte Fahrstuhl wieder einsatzbereit? Was kann die Stadt tun?

Hintergrund: Die Stadt Waghäusel und der Gemeinderat haben sehr viel Geld ausgegeben, zuletzt für den Zentralen Omnibusbahnhof und die WC-Anlage, aber auch für den barrierefreien Umbau der Bahnsteige. Da tut es nicht gut, wenn nach einem Fehler erst einmal das große Schweigen herrscht oder nur Standardantworten (z. B. „Ein technischer Fehler ist aufgetreten“) bekannt gegeben werden. Wer den ÖPNV fördern und gefördert haben will, muss sich offen um Fehler und Probleme kümmern.

Wir bleiben am Ball.

Starkregenmanagement

70 Liter Regen wurden in Kirrlach vom Deutschen Wetterdienst vom 13. auf 14. August gemessen. Dafür ist die Kanalisation nicht ausgelegt. Viele Keller wurden wieder geflutet. Manchmal ist es ein falscher Anschluss. Allerdings nicht immer.

Bildunterschrift: Inzwischen hat die Stadt das Projekt Starkregenmanagement auf unser Drängen hin gestartet

Aus der Fraktionsarbeit 

Öffentliches Grün im Sommer 2024

Fast täglich kann man den Bauhof mit seiner Gärtnerabteilung bei der Grünpflege sehen. Das ist in diesem Jahr nach den Rekordniederschlägen im ersten Halbjahr eine ganz besondere Herausforderung, denn selten ist das Grün am Straßenrand so schnell und intensiv gewachsen, wie in diesem Jahr. Und bei Nässe konnte im Frühjahr an vielen Tagen gar nicht gemäht werden. Lobenswert ist, dass die viel befahrenen Bereiche der Hauptstraßen auch häufiger vom Bauhof gepflegt werden. Im Gegenzug melden sich dann eher die Anwohner von den Seitenstraßen. Viele Rückfragen haben uns aktuell dazu erreicht, die wir gerne an die Stadt weitergeben. Eine der zentralen Fragen ist, wie oft denn die Grünstreifen von der Stadt gepflegt werden. Das gilt umso mehr, als die Streifen gerade bei Eckgrundstücken manchmal eine Größe erreichen, die man als Anwohner nicht so ohne Weiteres freiwillig und nebenbei mit pflegen kann. 

Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Bildunterschrift: Wie ist die städtische Grünpflege auf den Nebenstraßen, z. B. entlang längerer öffentlicher Parkplatzstreifen, bzw. auf der Rückseite der Lärmschutzwälle vorgesehen?

WIR sind für Sie da! 

Baustelle beendet

Die Unabhängigen begrüßen die Fertigstellung der Baustelle Mannheimer Straße. Ein ganzes Jahr lang mussten alle, insbesondere die Anwohner, damit zurechtkommen und viele Unannehmlichkeiten aushalten. Immer wieder haben wir uns um deren berechtigten Anliegen und Probleme gekümmert, so vor allem Michael Knebel als Vertreter der Unabhängigen. Wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluss.

Überfahrene Schildkröten

Hinweise haben wir bekommen zu überfahrenen Sumpfschildkröten im Naturschutzgebiet Wagbachniederung, entlang der alten B 36. Aufgrund unserer Initiative befasst sich das Regierungspräsidium damit.

Aufgaben eines Gemeinderats

Hat ein Gemeinderat nur die Aufgabe, Sitzungs- und Verwaltungsvorlagen durchzuwinken? Aufgrund unserer Veröffentlichungen auf unserer Homepage zum Thema BM-Stellvertreterwahl sind etliche Meinungsbekundungen eingegangen.

Verwiesen wird auf die Gemeindeordnung BW und die Kommentierungen dazu. Dort heißt es u. a.: „Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung.

Er begleitet kritisch die Entscheidungen, kontrolliert und überwacht. Er holt selbst Informationen ein und überprüft die Vorlagen.“

Wenn nun eine Fraktion eine Sitzungsvorlage auf die Vollständigkeit und parteiliche Ausgewogenheit überprüft, so kommt sie damit einer originären Aufgabe nach. Wer die Vornahme einer Kontrollfunktion (scharf) kritisiert, verkennt die Funktion eines verantwortungsbewussten Gemeinderats.

Näheres dazu auf unserer Homepage „Die Unabhängigen Waghäusel“ (https://www.du-waghaeusel.de). Dort bitte die Rubrik „Logbuch“.

Bildunterschrift: -

Weitere Anregungen 

Wir bekamen folgenden Hinweis: 

Auf dem Radweg zum und vor dem Rathaus (aus östlicher Richtung) hat es wieder einmal einen Fahrradunfall auf dem nassen und glatten Klinkerbelag gegeben. Es ist nicht der erste Unfall. Die Klinker sind nicht nur glatt und rutschig, sie wackeln und sind deutlich uneben. Trotz aller Vorsicht kann es schnell zu einem Sturz kommen.

Wir haben den Hinweis von zwei Bürgern an das Ordnungsamt der Stadt weitergegeben und folgende Auskunft bekommen:

„Das Problem der glatten Oberfläche und der damit einhergehenden Rutschgefahr ist bekannt. Rund um den Marienbrunnen ist kein Austausch des Pflasters geplant. Im Zuge des Um- bzw. Neubaus der Realschule sowie der Gemeinschaftsschule und der damit einhergehenden Neuausrichtung der Bushaltestellen soll der Weg Richtung Waldkindergarten entsprechend saniert und somit auch diese Problematik behoben werden.

Unabhängig davon handelt es sich bei der vermeintlichen Unfallstelle um keinen offiziellen Radweg. Nichtsdestotrotz werden wir, um zumindest auf die Gefahr hinzuweisen, entsprechende Schilder aufstellen lassen.“

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Ordnungsamt für die rasche Auskunft und für die Bemühungen um eine Lösung.

Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung 

am Mittwoch, 7. August, um 19 Uhr, im Toscana in Kirrlach. 

Eingeladen sind alle Mitglieder und Freunde des Vereins „Die Unabhängigen Waghäusel e. V.“ 

Bildunterschrift: -

Reaktionen auf Antrag 

Große Aufmerksamkeit hat die Stellungnahme der Unabhängigen zur Bürgermeisterstellvertreterwahl gefunden. Dutzende Male wurden Vertreter der Unabhängigen darauf angesprochen. Eine Reihe von E-Mails ist dazu eingegangen. Dass sich auch Mitglieder von Parteien gemeldet und ihre „Irritation“ zum Ausdruck gebracht haben, bestärkt uns in unserer Auffassung, dass wir richtig liegen.

Meinungen aus der Bevölkerung:

• Die dritte Stellvertretung wurde den Unabhängigen per Abstimmung verweigert. Stattdessen nimmt man einen AfD-Vertreter über die Hintertür bewusst in Kauf. Wenn z.B. aus Urlaubs- oder Krankheitsgründen der erste und zweite BM-Stellvertreter ausfällt, kommt laut Gemeindeordnung BW der an Lebensjahren älteste Stadtrat zum Zuge. Dies ist in Waghäusel ein AfD-Vertreter. Also lieber einen AfD‘ler als einen Unabhängigen?

• Das ist die Rache für den kreativen Wahlkampf und das gute Ergebnis. Kleinkariert. Rache an der Kümmererpartei?

• Was geschieht, wenn einmal die Unabhängigen bei einer Gemeinderatswahl vorn liegen? Heißt es dann in der Verwaltungsvorlage, auf einen ersten BM-Stellvertreter zu verzichten und dafür nur einen zweiten oder dritten zu wählen, damit alles aus parteipolitischer Sicht stimmt?

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Berichterstattung im Mitteilungsblatt

Während die Berichte der Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen durch die Verwaltung sehr detailliert Korrektur gelesen werden, scheint dies für die von den BNN übernommenen Berichte nicht zu passieren. Im letzten Mitteilungsblatt war dort zu lesen: „Zuvor wurde der von Roland Liebl eingereichte Antrag, die Zahl der OB-Stellvertreter auf drei zu erhöhen, gegen die vier Stimmen der DU-Fraktion abgelehnt.“ Korrekt ist die vom Fraktionssprecher in der Sitzung als Antrag vorgetragene Formulierung: „Unser Vorschlag: FÜNF waren es bisher, ZWEI lautet der Verwaltungsvorschlag. Dann wären doch DREI eine vertretbare Lösung.“ Mit anderen Worten: Die Verwaltung wollte mit ihrem Vorschlag drei Vertreter streichen, wir nur zwei. Beide Vorschläge sind eine Reduzierung und keine Erhöhung.

Zweckverbände Wasser und Abwasser

Wir freuen uns, dass wir künftig in beiden Zweckverbänden mit einem Gemeinderat aus unserer Fraktion vertreten sind. Dies wird den Informationsfluss verbessern. Wir werden anregen, dass es künftig nach jeder Verbandsversammlung einen eigenen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat gibt: „Information aus den Zweckverbandssitzungen Wasser und Abwasser“. So lassen sich Informationsdefizite für den Gemeinderat vermeiden. So erfuhr der Gemeinderat zuletzt erst im Rahmen der Bürgerfragestunde durch unsere Nachfrage über die enormen Problem beim Neubau, sowie den seit längerer Zeit laufenden Rechtsstreit mit gleichzeitigem Stillstand der Baustelle beim inzwischen in die Tage gekommenen Wasserwerk aus den 1960er Jahren. Zum Glück haben wir sehr motivierte Mitarbeiter in den Zweckverbänden. Sie geben Tag und Nacht alles, um Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität zu liefern. 

Bildunterschrift: Die neu gebildete Fraktion: Roland Liebl, Ulrich Hintermayer, Ebru Baz, Marco Gersonde (v.l.n.r.)

Kritik an Bürgermeisterstellvertreter-Wahl 

Mit einer als „Ausgrenzung“ empfundenen Vorlage der Rathausspitze und der Entscheidung des Gremiums hat die Amtsperiode des Gemeinderats wenig harmonisch begonnen.

Im Gegensatz beispielsweise zu Oberhausen-Rheinhausen. Dort heißt es in der heutigen Presse: „Der Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen hat in seiner konstituierenden Sitzung die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter verdoppelt: Statt zwei, wie bislang, sind es jetzt vier. Der nahezu einhelligen Entscheidung – bis auf zwei Stimmen - lag die geäußerte „Überlegung“ des amtierenden Bürgermeisterstellvertreters Hajo Böser (CDU) zugrunde, alle vier Fraktionen zu berücksichtigen, mit diesem Schritt das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und kein Gefühl der Ausgrenzung aufkommen zu lassen.“

Wie ist es bei uns?

Unsere vorgetragene Stellungnahme:

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
Stadtratskolleginnen und -kollegen.

Mit der Verwaltungsvorlage sind wir nicht einverstanden und stellen daher einen Änderungsantrag.

Die darin enthaltene Zielrichtung halten wir für falsch, die Begründung für parteiisch.

Der Vorschlag beinhaltet eine Ausgrenzung, die alle in Waghäusel in allerlei Erklärungen und Sonntagsreden nicht haben wollen.
So stand in einem Wahlprospekt vor nur wenigen Wochen: „Für ein sozialeres und ökologischeres Waghäusel – ohne Spalterei und Ausgrenzung.“

Klingt jedenfalls gut!

Seit der Gemeindefusion 1975 gab es 3 Bürgermeisterstellvertreter, ab 1994 dann 4, zuletzt 5. Für jede Fraktion einen. An den Verhältnissen (etwa OB plus Bürgermeister) hat sich ja nichts verändert. Also warum eine Veränderung?

Eine gleichwertige Berücksichtigung gab es auch in Zeiten, als die CDU noch 15 Sitze hatte und die Freien Wähler 3.  Für BM Robert Straub stand der Ausgleich im Vordergrund und nicht, wie wir jetzt vermuten, parteipolitische Überlegungen. Es wird ja offen kommuniziert, mit der Reduzierung von 5 auf jetzt 2 gehe es darum, einen AfD-Vertreter als BM-Stellvertreter zu verhindern. Ja, warum werden WIR jetzt, die Unabhängigen, in Mitleidenschaft gezogen? 

Jeder BM-Stellvertreter wird gewählt, braucht die Mehrheit der Stimmen. Werden in geheimer Wahl Abweichler vermutet? Hier tut man so, als gäbe es einen Automatismus in der Reihenfolge und Größe der Fraktionen, die es seit 2008 mit der Wahl von Krimhilde Rolli von der zweitstärksten Fraktion nicht mehr gegeben hat.  Jetzt besteht der Eindruck, als sollte mit einer Neuregelung gleich der große parteipolitische Aufwasch gemacht werden. Wenn wir bei der Gemeinderatswahl rund 2 Prozent mehr geholt hätten, gäbe es dann, wegen uns, nur einen einzigen BM-Stellvertreter, wären dann die Freien Wähler leer ausgegangen? Eine spannende Frage.

Die Verwaltung verweist auf Bruchsal und Bretten mit nur 2 Stellvertretern. Nachfragen haben ergeben, dass die dortigen Regelungen etwa 40 bis 50 Jahre alt sind. Niemand kann sich dort mehr an Ursprünge erinnern. Warum wird in Waghäusel eine Neuregelung in 2024 mit Verhältnissen um 1960 begründet? Wo war diese Begründung 2019 oder 2014?

Einfach: Man sucht und nimmt das, was passt. Die vergleichbaren Kommunen mit mehr Stellvertreter lässt man sicherheitshalber weg: Schwetzingen 4, Ettlingen 4, Stutensee (mit OB und 2 BM) 3, Hockenheim 3, Kraichtal 3, Wiesloch 4, Walldorf 4. Und es gibt noch viele.

Zwei uralte Zahlen müssen jetzt plötzlich als Begründung herhalten. Und nicht 95 %! Das ist nicht korrekt, was man von einer Verwaltung eigentlich erwarten müsste.

2014 haben wir zugunsten der Jungen Liste auf den vierten Stellvertreter verzichtet. Wie damals, so geht es uns auch heute nicht um einen schmückenden Titel. Allerdings sehen wir 2024 eine belegbare Ausgrenzung, die unnötig ist und für Waghäusel unwürdig.

Unser Vorschlag:
5 waren es bisher, 2 lautet der Verwaltungsvorschlag. Dann wären doch 3 eine vertretbare Lösung.

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Soweit unsere Stellungnahme. Warum legt man so etwas Einseitiges dem Gemeinderat vor und lässt Wesentliches einfach weg? WAGHÄUSEL JETZT EIN „ORT DER DEMOKRATIEGESCHICHTE“, so heißt es auf der Homepage der Stadt. Da sieh mal.

Bildunterschrift: -

Die Logbucheinträge für das zweite bis zum vierten Quartal 2023 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

ENERGIEplan Waghäusel; Die Bürger ernst nehmen!; Gemeinderatssitzung am 24. April; Bürgermeisterwahl; Die Unabhängigen sind gefragt; In eigener Sache: Zensur?; Die Unabhängigen sind die Kümmerer; Aus der Fraktionsarbeit; Wir kümmern uns um unsere Bürger; Freiwillige Feuerwehr; Gartenstraße – Einmündung zur Oberdorfstraße; Wir sind gerne die „Kümmerer“; Rückfragen an die Verwaltung; Entlastungen bei Öl- und Pelletheizungen - Antragstellung seit dieser Woche
möglich; Wir sind Ihre Kümmerer; Rheintalbad; Kommunale Wärmeplanung; Wir kümmern uns; Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen; Parken in Waghäusel: Stellplatzsatzung; Wir als Kümmerer; Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark Eremitage; Wir kümmern uns!; Energiewende und Klimaschutzwerkstatt Waghäusel; Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage; Wir sind die Kümmerer!; Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt; Ja, wir kümmern uns!; In eigener Sache; Wir sind die Kümmerer! Wir sind für SIE da!; Antrittsbesuch beim neuen Schulleiter an der Schillerschule; Baustelle an der Gartenstraße
zur Oberdorfstraße; Wir sind die Kümmerer!; Anforderungen für den städtischen Haushalt 2024; Wir sind für SIE Kümmerer und Anlaufstelle!; Sechs ausgefallene Ausschusssitzungen im Zeitraum vom Dezember bis Juli; Wir sind die Kümmerer; Goethe-Lessing-Park; Rastatter- und Offenburger Straße; Wir sind die Kümmerer!; Unterschiedliche Meinungen zwischen Fraktion und Verwaltung: Transparenz
bei Verkehrsdaten; Wir sind für Sie da. Wir kümmern uns!; Abgabe von Anforderungen für den Haushalt 2024; Warum noch keine neuen Kredite?; 70 Millionen Euro an Schulden?; Bilanz der „Kümmererpartei“; Klimaziele; Trotz Kritik: Wir bleiben die Kümmerer; Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?; Ausfahrt Haslacher Straße als Beispiel; Wir sind gerne Ihre Kümmerer; Starkregenmanagement als Beispiel; Wir kümmern uns – auch in der Ferienzeit; Parkraumkonzept; Was ist eine Fachaufsichtsbeschwerde?; Ergebnis der Parkraumuntersuchung; Wir laden „Mit-uns-Kümmerer“ zur Zusammenarbeit ein; Neue Grundsteuer: Absehbare Verschiebungen und die Frage nach der Gerechtigkeit; In der Lußhardtstraße; Öffentliche Waldbegehung; Parkraumkonzept: Lußhardtstraße; Wir sind und bleiben Ihre Kümmerer; Rheintalbad; Vorgehen Haushaltsplanaufstellung;  Fehlende Kreisel (Beethovenstraße und Haslacher Straße); Auch darum kümmern wir uns; Ganztagesrechtsanspruch für Grundschulkinder; Trauungen in der Eremitage – Nicht erst seit der Renovierung; Wir bleiben Ihre Kümmerer; Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen – ein Grundsatz kommunaler Demokratie; Gefragte Unabhängige; Gehwegneubau entlang der Mannheimer Straße
zwischen Frieden- und Rotkreuzstraße; Wie geht es nach dem Umbaumaßnahmen in der Mannheimer Straße weiter?; Sperrmüll; Kümmerer: Andere machen uns nach. Gut so.; Schulden machen „etwas“ Angst; Kümmer-Aufgaben genug!; Wie geht es weiter in der Wiesentaler Ortsmitte?; Ticket-System für Bürgermeldungen; Große Sorge: Geplante Gütertrasse der DB; Schön: Viele Kümmerer im Land; Die Europa-Gütertrasse kommt … aber wie?; Rheintalbad: Unschöne Situation; Parallelstraßen: Post- und Lerchenstraße; Die kleinen Dinge des Alltags; Bahnhof Waghäusel; Einbringung des Haushaltsplans 2024 – Entwicklung der Schulden – Licht und
Schatten; Weitere Meinungsbekundungen; Neue Gütertrasse: Linienvarianten für den Variantenvergleich; Haushalt 2024; Zustand des Waghäuseler Bahnhofs; Schwarze Null – Trotz 16 Millionen Kreditaufnahme; Ein Dauerthema ist die Umgestaltung der Mannheimer Straße.; Weihnachtsbeleuchtung; EU-Gütertrassenausbau Mannheim-Karlsruhe; Haushalt 2024; Blutspendenehrung: Altersgrenze für Spenden aufgehoben; Wir machen Druck!; EU-Gütertrassenausbau Mannheim–Karlsruhe; Weihnachtsgrüße der Fraktion; Blick auf Weihnachten und 2024

Die Logbucheinträge für das vierte Quartal 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft; Wieder Ärger mit Glascontainern; Wasserschaden Schillerschule; Rückmeldung einer Hundebesitzerin zu Tüten mit Hundekot am Wegesrand; Hinweise zur Verkehrssituation; Sportler- und Blutspenderehrung; Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Hühnerlöchle“; Ideenreiche Ortsmittenneugestaltung; Ortsteile sehen zum Teil verwahrlost aus; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit; Erster Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße;  Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg; Wie geht es weiter mit der Ortsmittengestaltung in Wiesental?; Haushaltsvorberatung; Poller Wiesental; Frühschwimmen im Rheintalbad; Klimaschutzkonzept zeozweifrei 2035 – Regionaler Wärmeausbau; Wieder gehts um Mannheimer Straße; Grundsteuer und Bodenrichtwerte; Diesmal: Fehlende Weihnachtsbeleuchtung; Waldkindergarten; Nochmal Gutachterausschuss; Selbstbeschränkung; 

Die Logbucheinträge für das erste Halbjahr 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Farbe bekennen: Das tun wir. Und das verlangen wir von Anderen; Unabhängige für „echt unabhängige“ Claudia Sand; Gemeinsam knacken wir die 60 %; Glückwunsch zum Sieg bei der OB-Wahl; Bürgerbegehren zur Tiefengeothermie in Waghäusel; Entwicklung Wohnbauflächen „Unteres großes Hinterfeld"; Nachbargemeinde analysiert Gefahren durch Starkregen; Danke für alle Anregungen; Der Bürgerwille muss respektiert werden!; Bürgerbegehren versus Bürgerentscheid; Hochwassergefahrenkarte und Baugebiete; Bürgerbegehren “Kein Tiefengeothermiekraftwerk in Waghäusel”; ÖPNV; Wird die Struktur unserer Stadt zerstört?; Erinnerung an die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung; Unsere zentralen Positionen; Bebauungsplan Kronauer Str. 71; Bebauungsplan Rheintalbahnstraße; Außenfläche des Generationensportparks; Abschaffung/Beibehaltung der unechten Teilortswahl; Bürgerfragestunde; Unverständnis bei den Unabhängigen: Schließung der Wiesentaler Postfiliale; Nicht Wohnen, sondern Parken um die Eremitage?; Generationensportpark; Explosion der Baupreise – Erste Reaktionen der Bauträger – Vorhabenbezogene B-Pläne; Tempo-30-Zonen; Umweltsünder unterwegs; Sondersitzung des Gemeinderats am 30. Mai; Zur Schließung der Postfiliale; Neutralität gefordert; Unsere Vereine; Verpflichtung des Oberbürgermeisters; Neubau der Kita Oberspeyerer Feld; Gefragte Unabhängige; Erklärung der Unabhängigen Waghäusel zum Festival der Demokratie auf dem Gelände der Eremitage;

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
2003: Schienenverkehr,  Hochwassergefahrenkarte, Biodiversität und Lußhardtwald; Tiefengeothermie: Ja oder Nein?; Aus der Fraktionssitzung; Naturbewohner; Abfahrt L555 zur Haslacher Straße; Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor; Hinweis: Wegen der Bundestagswahl im
Herbst 2021 galt fürs Mitteilungsblatt eine dreimonatige Veröffentlichungssperre für Fraktionen und Parteien …

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken;  Container für Schulen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Für die Bürger da – und das konsequent; Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt; Reduzierung des Defizits des Rheintalbades; Hallo, wir sind wieder da!;  Lärmaktionsplanung;  Tempo-30-Zonen; Waghäusel mit Rekordverschuldung;  REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“;  Haushaltsberatungen 2021; Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager;  Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei;  Gratulation zum Bundespreis;  Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?;  Auf ein besseres neues Jahr 2021;  Hinweise aus der Bevölkerung; Neujahrsgruß

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Blick ins Weltall; Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks; Unser Wald wird zur Müllkippe; Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen; Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle; Rheintalbad; Tiefengeothermie; Vorsicht! Schule hat begonnen; Freude über Fortschritt; Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen; Wo bleibt das Geld?; Willkommensschild versetzt; Politik und Urlaub während Corona; Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen; Weiterhin für Waldkindergarten; Lob für Ausstellung; Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß; Freude über Förderung; Ortsmitte als zentrales Hundeklo?; Ja zum Waldkindergarten; Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen; Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung; Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden; Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein); Ärger mit LKW-Parkerei; Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise; Schriftlicher Dank für Einsatz; Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark; Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"; Finanzen und Corona; Warum eine Gymnasiumstraße?; Perspektiven für Freizeitprogramme; Ärger mit LKW-Parkerei; Mehr sparen mit der Pareto-Methode; Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher; Nur „beratende Gemeinderäte“

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Neujahrsempfang der Stadt; "Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?; Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt; Gelesen und (doch etwas) gewundert; Wann ist es soweit?; Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos; Neujahrsempfang des guten Miteinanders; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Gelesen und gewundert ...; Bedauerlich...; Tempo 30 – Pro & Contra; Milde und Mitleid; Beim Neujahrsempfang 2020; Lob für Einrichtung; BI „Kein Gefahrstofflager“; Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema; Unabhängige werben für Klimaoffensive; Haushaltsrede 2020; Gedenken an 1945; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Kommentar; Wildschweine unterwegs; Kreisel beim Waldpark; Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht; Öffentlich oder nichtöffentlich?; Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt; Verbundenheit mit den Opfern von Hanau; Betreutes Wohnen kann gebaut werden; Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei; Gegen gefährliche und giftige Abfälle; DigitalPakt von Bund und Ländern; Gegen Gewalt und gegen Spaltung; Gut gemacht! Lob für Frauenfest; Umfrage in Baden-Württemberg; Unglaublich!; Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren; Alles Gute!; Bild vom Spielplatz; Muss das sein?; Sprengung der Philippsburger Kühltürme; Kerzen entzündet; Landtagswahl am 14. März; Romantisches Waghäusel

Die Logbucheinträge bis zur Kommunalwahl 2019 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende der Seite). Inhalte sind:

• Achtung Kreistagswahl; Warum nicht ein Geologe?; Unterstützung des Vogelparks; Aufgefallen; Ein Phantom; Aktivistin in Sachen Integration; Zu Besuch bei Raibles; Internet-Tipps für Infostände; Auswahl und Vielfalt; „Tu, was du liebst“; Konverterbau beginnt; Dem Fraktionszwang entgegenwirken; Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik; „Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“; Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen?; Kommunalpolitische Gene; Anonyme Anregung; Miteinander & Mitmenschlichkeit; Der „andere“ Blick; „Ein gutes Miteinander“; Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren; Mit allen Stadtteilen verbunden; Was ist ein UX-Designer?; Prospekte unterwegs; Kreativ und kommunikativ; Lahr macht’s vor; Powerfrau Lisa Wirth; Schuldenberatung?; Spender auch für Afrika; Vom gleichen Recht; Bürgerinitiative Konverter 21; Fragen über Fragen; Pflege alten Brauchtums; Seit 1923; Michael Knebel und Eck Robert; Zeit für Veränderung!; Auf Platz 1; Was bedeutet Waghäusel?; 44 Jahre in der Kommunalpolitik; Gegengewicht zu AfD; Einsatz für den Vogelpark; Fraktionszwang?; Einsatz für den kleinsten Stadtteil; Abhängigkeit und Unabhängigkeit; Schöne Ostern!; Immer hilfsbereit; Muss das sein?; Künstlerin und Kandidatin; Waghäusel und Weimar; „Beim Papst seiner Frau“; Plakate hängen; Für Friedenskirche; Die Geschichte kennen; „Irgendwo tut sich ein Weg auf“; Welche Hinterlassenschaft!; Jung und wunschlos glücklich; Großes Interesse an den Unabhängigen; Alles beim Frühlingsfest; Nicht unbedingt Partei; Erster Kandidaten-Flyer unterwegs; Arbeitsvermittlerin und Künstlerin; Möglichst viel Transparenz; Waghäuseler Rekord-Blutspender; Bundespolitik in Waghäusel?; Beteiligung am Frühlingsfest; Unabhängige Listen im ganzen Land; Dirigentin in der Gemeindepolitik?; Unterstützungsunterschriften weit über den erforderlichen Umfang hinaus; Zeichen setzen und Frauen in Waghäusel fördern; Für Frische und Farbe; Präsident als Spitzenkandidat; „Die Unabhängigen“ Waghäusel treten mit zwei Drittel Frauen zur Wahl an;