Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Für die Bürger da

Ein starkes Team

So könnte eventuell der Slogan für die Kommunalwahl lauten. Wichtig war den Unabhängigen schon von Anfang an der Teamgedanke. Und „Team“ wird bei uns auch praktiziert.

So halten wir uns an die Erkenntnis: „Allein können wir so wenig ausrichten, gemeinsam können wir so viel erreichen.”

Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Wir wollen eine Kommunalpolitik der Gemeinsamkeit.

Bilanz

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 dürften über 470 Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen als Kümmerer gekümmert haben. 

Roland Liebl koordiniert das Ganze.

Diese Vielzahl zeigt, dass die Unabhängigen gefragt sind. Auch deswegen, weil wir gelegentlich gesagt bekommen: Wir haben uns an diese und jene Stelle gewandt, aber keine Antwort bekommen. Und dies mehrfach.

Das gibt es bei uns nicht!

Nominierungsversammlung

Die Unabhängigen werden am Dienstag, 12. März 2024, um 18:00 Uhr im La Gondola in Wiesental, Habichtstr. 11, 68753 Waghäusel, die 26 Kandidat/innen für die Gemeinderatswahl und die sieben Kandidat/innen für die Kreistagswahl vorschriftsgemäß nominieren. So viel vorab: Wir werden mit einem starken Team antreten.

Bildunterschrift: -

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil  3)
In früheren Hau 

ierereien und Verdreckungen alles andere als einladend aus. 

Kein Wunder, wenn das Gebäude als Art „lost place“ im Laufe der Zeit verwahrlost aussieht und wahrlich kein „Aushängeschild“ für die Stadt ist.

Auf Nachfrage hat uns das Ordnungsamt der Stadt Folgendes mitgeteilt: „Auch uns ist der Zustand des Bahnhofes nicht entgangen und wir haben ebenso aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Bevölkerung bzw. der Fahrgäste bereits im Mitteilungsblatt darüber informiert und die entsprechenden Ansprechpartner (mit Bildmaterial) auf den dortigen Zustand hingewiesen. Nichtsdestotrotz liegt die alleinige Verantwortung bei der Deutschen Bahn.“

Also haben wir, die Unabhängigen, jetzt Verbindung mit der Bahn aufgenommen. In dem Telefongespräch hieß es: Nachdem der Fahrkartenschalter aufgegeben wurde, sei die Halle verwaist. Da sie außerhalb der Wohnbebauung liege, sei sie inzwischen ein Opfer zunehmenden Vandalismus geworden, von Übeltätern, die teils verschmutzen und bemalen oder gar zerstören. Ein Sicherheitsservice der DB kontrolliere zwar gelegentlich, könne aber nicht immer alles überwachen.

Wir, die Unabhängigen, haben den Vorschlag gemacht, das Gebäude nicht leer stehen zu lassen, sondern es anderweitig zu nutzen, etwa als Büro oder als Geschäft. Bei Hunderten von Pendlern und gelegentlichen Zugfahrern könnte durchaus etwas Interessantes geboten werden.

Bildunterschrift: -

Ärgernis: Bahnhof Waghäusel

Immer wieder kommen Hinweise zum Bahnhof Waghäusel. Das Gebäude und auch die Außenanlage sehen aufgrund der Schmierereien und Verdreckungen alles andere als einladend aus. 

Kein Wunder, wenn das Gebäude als Art „lost place“ im Laufe der Zeit verwahrlost aussieht und wahrlich kein „Aushängeschild“ für die Stadt ist.

Auf Nachfrage hat uns das Ordnungsamt der Stadt Folgendes mitgeteilt: „Auch uns ist der Zustand des Bahnhofes nicht entgangen und wir haben ebenso aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Bevölkerung bzw. der Fahrgäste bereits im Mitteilungsblatt darüber informiert und die entsprechenden Ansprechpartner (mit Bildmaterial) auf den dortigen Zustand hingewiesen. Nichtsdestotrotz liegt die alleinige Verantwortung bei der Deutschen Bahn.“

Also haben wir, die Unabhängigen, jetzt Verbindung mit der Bahn aufgenommen. In dem Telefongespräch hieß es: Nachdem der Fahrkartenschalter aufgegeben wurde, sei die Halle verwaist. Da sie außerhalb der Wohnbebauung liege, sei sie inzwischen ein Opfer zunehmenden Vandalismus geworden, von Übeltätern, die teils verschmutzen und bemalen oder gar zerstören. Ein Sicherheitsservice der DB kontrolliere zwar gelegentlich, könne aber nicht immer alles überwachen.

Wir, die Unabhängigen, haben den Vorschlag gemacht, das Gebäude nicht leer stehen zu lassen, sondern es anderweitig zu nutzen, etwa als Büro oder als Geschäft. Bei Hunderten von Pendlern und gelegentlichen Zugfahrern könnte durchaus etwas Interessantes geboten werden.

Bildunterschrift: -

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil 3)
Es gibt aber auch Dinge, die wir schmerzlich vermissen: Wir brauchen dringend eine Kreisellösung in der Haslacher Straße und in der Beethovenstraße. Wenn es auch Landesstraßen sind, der Anstoß muss von uns kommen. Das erwarten unsere Bürger.
Lange nichts zu machen, rächt sich im Straßenbau. Wir brauchen eine kontinuierliche Sanierung. Nicht eine teure Gesamtsanierung auf einen Schlag.

Besonders wünschen wir uns - nicht eine jährliche Klein-Klein-Betrachtung, sondern ein langfristiges Gesamtkonzept, wie Waghäusel den Schuldenstand eindämmt und nicht weiter explodieren lässt. 

Die kommunale Wärmeplanung bedarf einer Umsetzung, einen Weg aus der Überlegung in die konkrete Umsetzung. 
Bei knapp 30 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Waghäusel ist ein weiterer Ausbau des Integrationsamtes sinnvoll. 

Mit neuen Ämtern allein ist es nicht getan. Wir brauchen überall auch Dynamik. Ich denke auch an die Wirtschaftsförderung und an mehr Möglichkeiten für Gewerbetreibende, die wir nicht an andere Kommunen verlieren dürfen, weil diese mehr Attraktivität für sie bieten als wir.

Tiefe Sorgenfalten bereiten uns drei große Themenkreise:

Güterverkehrs-Trasse durch Waghäusel 

Welchen Verlauf nimmt die geplante Güterverkehrs-Trasse zwischen Mannheim und Karlsruhe? Das beschäftigt uns, das beschäftigt die Bürgerschaft. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, wie beispielsweise Philippsburg, die schon mehrmals Alarm geschlagen haben, verhält sich das Waghäuseler Rathaus allzu schweigsam. Warten wir so lange zu, bis alles zu spät ist?

Besonders brisant erscheint uns, dass zwei Streckenvarianten, jeweils mit zwei zusätzlichen Gleisen, direkt an der Wohnbebauung von Waghäusel und Wiesental vorbeiführen. Ist das kein Grund, um zu handeln? 

Die betroffenen Gemeinden (etwa Karlsdorf-Neuthard, St. Leon-Rot und Waghäusel) sollten als Verbund agieren und gemeinsame Standards definieren. Gemeinsam ist besser als einsam, als einsam schweigend.

(wird fortgesetzt)


Bildunterschrift: Die Rede ist auch online  abrufbar. https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg

Freude über Post

Die Unabhängigen freuen sich: Die Postfiliale in Wiesental hat wieder geöffnet.
Nach der Schließung im November stand die Befürchtung im Raum, es könne auf längere Zeit oder auf Dauer keinen Postservice mehr in Wiesental geben.

Auf eine Anfrage bei der Pressestelle der DHL Group/Regionale Kommunikation Süd kam eine Erklärung: „Unserer Filialpartner in Wiesental hat leider zum 30.12.2023 gekündigt. Da seit geraumer Zeit eine Großbaustelle vor der Filiale eingerichtet wurde, sind nur noch wenige Kunden gekommen. Es wird auf jeden Fall weiterhin eine Filiale in Waghäusel-Wiesental geben.“ Soweit die Stellungnahme aus Stuttgart. 

Zwar liegt die Postfiliale nicht innerhalb der Baustelle in der Mannheimer Straße, aber die Umleitung führte über den Unteren und Oberen Hagweg, was Auswirkungen auf den Betrieb der Poststelle zeigte.

Wie sieht die Lösung jetzt aus? Es haben sich die frühere Angestellte Jessica Schuchmann, Enkelin des ehemaligen KSV-Präsidenten Hermann Breunig, und ihr Lebenspartner Salih Asik als neue „Postpartner“ gemeldet.

Die Filiale bietet künftig mehr als nur einen reinen Postservice. So gibt es eine Lotto-Annahmestelle, einen Kioskbereich mit Getränken und Süßigkeiten, allerlei Bioprodukte vom Trauth-Hof. Auch sind türkische Spezialitäten, Wurst und Käse, zu haben.

Auf großes Interesse stößt die Regalvermietung mit Präsentationen von verschiedensten Produkten, etwa Bastelsachen. Darüber hinaus ist an ein Büchertauschregal gedacht.

Öffnungszeiten sind von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr täglich. Donnerstagmittag ist geschlossen, samstags kann die Filiale von 9 bis 12 Uhr aufgesucht werden.

Unsere Ansprechpartner:

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Das zeigt uns das große Vertrauen. 

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. 

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.

Vorsitzende: [email protected]

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsrede der DU-Fraktion

Liebe Zuschauer, liebe Zuhörer –
sehr geehrte Herren Deuschle und Emmerich,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
und insgesamt: liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen“, das wussten Philosophen und Poeten schon vor 2000 Jahren.
Es ist noch gar nicht lange her, dass ausschließlich Männer die Haushaltereden ihrer Fraktionen gehalten haben.
Dass heute auch Frauen (und in meinem Fall jemand mit Migrationshintergrund) diese Rolle übernehmen, zeigt die Veränderung der Zeiten im gesellschaftlichen Leben. Und nicht zuletzt im kommunalpolitischen Alltag.
Auch etwas anderes zeigen uns die eingetretenen Veränderungen. Hatten wir in den 90er-Jahren als einzige Kommune im Landkreis eine Null-Pro-Kopf-Verschuldung und galten als „Musterknabe“ weit und breit (so die Presse), so erreichten wir danach Spitzenwerte in der Verschuldung. Jetzt versuchen wir, das Ganze wieder halbwegs in den Griff zu bekommen.
Gottlob. Daran hat der neue Bürgermeister Andreas Emmerich mit seinem Team wesentlichen Anteil. Wir begrüßen, dass er als Finanzfachmann sogleich Zeichen gesetzt hat. Und hoffentlich weiter Zeichen setzen wird.
Eine Null-Verschuldung wird uns nicht mehr gelingen. Aber inzwischen sind wir auch mit kleinen Schritten zufrieden, sofern sie in die richtige Richtung gehen.
„Binsenwahrheiten sind solche, die jeder kennt, aber niemand beachtet“, sagte einmal der frühere Stuttgarter OB Manfred Rommel. Eine Binsenwahrheit sei zum Beispiel, dass die Ausgaben sich nicht nur nach den Wünschen, sondern auch nach den Einnahmen richten müssen.
Würden alle danach handeln, gäbe es die vorhandenen weitverbreiteten Probleme nicht. Schulden zu bremsen, und sie nicht ausufern zu lassen, hat für die Großen in Berlin und auch für uns Kleinen in Waghäusel schon einen guten Sinn ...
<< Die ganze Rede ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg&t=253s&ab_channel=StadtverwaltungWagh%C3%A4usel >>


Bildunterschrift:  

https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg&t=253s&ab_channel=StadtverwaltungWagh%C3%A4usel 

Kümmern um Demokratie

Sich um die Sorgen und Anliegen der Bürger zu kümmern, das gehört zum kommunalpolitischen Geschäft. Und das tun wir, die „Unabhängigen“, Woche für Woche.

Doch jetzt gilt es, sich um die Demokratie zu kümmern. Dazu ist jeder aufgerufen, nicht nur in Berlin oder sonst wo. Auch wir fühlen uns dazu aufgerufen. Wir schweigen nicht aus Bequemlichkeit, wir drücken uns nicht, um ja nirgends anzuecken. Wir bekennen Farbe.

Uns geht es nicht um Parteipolitik, die uns derzeit, wo auch immer, mehr Sorgen macht als nimmt.

Was macht uns große Sorgen? Im Januar wurden Details zu einem Treffen rechtsextremer Politiker bekannt, die einen Plan zur "Remigration" entwickelt haben. Er zielt darauf ab, Menschen aus Deutschland „hinauszubringen“, die einen Migrationshintergrund haben – selbst, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. 

Menschen mit einem Migrationshintergrund, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, könnten in der Stadt Waghäusel durchaus um die 40 Prozent ausmachen. Also schicken wir 40 Prozent unserer Einwohner zurück?

Bei den Unabhängigen arbeiten Frauen und Männer mit Migrationshintergrund mit. Auch auf der Kommunalwahlliste werden Frauen und Männer mit Migrationshintergrund stehen. Sie gehören zu uns. Zu uns in der Stadt. 

„Demokratie verteidigen“. So heißt es am Freitag, 2. Februar. An der Menschenkette werden auch wir uns beteiligen.

Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wir haben gesehen, wie die Entwicklungen werden können: in der Türkei, in Ungarn, zuvor in Polen, hoffentlich nicht bald in den USA. 

Der deutsche Theologe Martin Niemöller hat uns allen (!) eine Mahnung ins Stammbuch geschrieben:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. 
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. 
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe

Gesucht wird eine gesamthafte und zukunftsfähige Lösung für eine Neu- und Ausbaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Dabei geht es um einen Lückenschluss zwischen Frankfurt – Mannheim und Karlsruhe – Basel. Diese neue Strecke ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 rechtskräftig aufgenommen. Uns beunruhigt bei diesem Thema nach wie vor die große Ruhe im Rathaus. Andere bisher betroffenen Kommunen haben dazu schon öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Alle verbliebenen Optionen und Untervarianten führen in Summe mehrheitlich (Wahrscheinlichkeit 7/12 = 58,33 % unter der Annahme, dass die verbliebenen Optionen und Varianten noch gleichwertig sind) über die Waghäuseler Gemarkung. Zur Diskussion stehen zwei zusätzliche Gütergleise der Fernroute Genua – Rotterdam direkt an der Eremitage vorbei. Weil die dort vorhandenen Bahngleise schon eine trennende Wirkung haben, wird diese Variante sogar mit einem Bonus bevorzugt bewertet. 

Wir zitieren aus der letzten öffentlichen Präsentation vom 23. November 2023:

  • „Die Zerschneidungswirkung von schutzwürdigen Bestandteilen des Freiraumes wird berücksichtigt, indem Linienabschnitte in Bündelung mit bestehender Infrastruktur (also ohne Neuzerschneidung) mit einem Bündelungsbonus versehen werden.“
  • „Aus topografischen Gründen werden im Suchraum (Rheinebene ist weitestgehend Flachland) grundsätzlich oberirdische Lösungen gesucht.“


Unser letzter Infostand ist, dass ein Vertreter des DB-Projektes zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eingeladen werden soll.

Kritiker werfen uns vor, dass das offizielle Antragsverfahren noch gar nicht gestartet wurde. Aus unserer Sicht sollte man allerdings nicht unterschätzen, wie viele Millionen Euro schon für diese Vorplanungen investiert wurden. Was hier seit Jahren gesammelt und bewertet wird, kann und wird anschließend als Fundament für ein beschleunigtes Verfahren verwendet werden …

Bildunterschrift: Quelle: Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe | Informationsabend | 23.11.2023, https://www.mannheim-karlsruhe.de/oeffentliche-veranstaltungen, Seite 30

Ja, wir kümmern uns! 

Mehrere Anfragen und Hinweise sind eingegangen, so zur Kapelle auf dem Wiesentaler Friedhof.

Warum sie, im Gegensatz zu früher, ständig abgeschlossen ist? Drohen Gefahren, z. B. Einsturz? Wann sie wieder geöffnet wird?

Dazu die Auskunft des Leiters des Ordnungsamtes, bei dem wir uns für die schnelle Rückmeldung danken:

Die Kapelle ist bereits seit mehreren Jahren für die Öffentlichkeit geschlossen und die Umstände sind eigentlich mit den Friedhofsbesuchern entsprechend kommuniziert.

Aufgrund der Wurzelbildung des nahestehenden Baumes mussten/müssen entsprechende Instandhaltungsarbeiten vorgenommen werden. Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt und dadurch spezielle Voraussetzungen für die Instandhaltung vorgeschrieben sind, sind die Arbeiten sehr aufwendig und mit einem teils enormen Zeitaufwand verbunden. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Kapelle in Laufe des nächsten Jahres wieder für die Besucher frei zugänglich sein wird.

Weitere Anfrage:

Wann findet der Brunnen auf dem Marktplatz wieder als Brunnen Verwendung? Das kann ja nur ein Provisorium sein. Hierzu bekamen wir die Auskunft, dass bislang nichts angedacht bzw. geplant ist.

Eine weitere Nachfrage

Ein Bürger schreibt, der auf den Rollstuhl angewiesen ist: Was wohl in Vergessenheit geraten ist, sind die fehlenden Erhöhungen der Bushaltestellen. Ich bin auf die Erhöhungen angewiesen. Tatsächlich gibt es immer noch Haltestellen, die keine Erhöhungen haben.

Wir werden dazu berichten.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe

Mannheim und Karlsruhe sind wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs. Ob Paris, Flughafen Frankfurt oder Landeshauptstadt Stuttgart: Für die Erreichbarkeit vieler Ziele ist der Personen- und Güterverkehr auf die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe angewiesen. Doch das Schienennetz zwischen beiden Städten ist am Limit. Das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe soll mit zwei zusätzlichen Gleisen die Situation verbessern. Diese werden Teil der Route von Genua bis Rotterdam sein (Anm: Unsere Fraktion berichtet seit dem Startschuss im November 2020 regelmäßig über dieses Projekt). 

Was hat das mit Waghäusel zu tun? 

Zu Beginn waren die Untersuchungskorridore noch sehr breit gefächert. Auf Höhe von Waghäusel gab es lange Zeit acht Varianten. Waghäusel war damals nur mit einer geringen Wahrscheinlichkeit tangiert (je nach Bewertung: ca. 12,5 bis max. 25 %). Inzwischen sind viele Varianten aus der Untersuchung gefallen. Zwei Hauptoptionen mit zahlreichen Untervarianten sind geblieben. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass bei den beiden Optionen das Gebiet um die Eremitage-Marienstraße mit der Hälfte, d.h. vier von acht Linienkorridore bei Option 1, und mit zwei-Drittel, d.h. vier der sechs Linienkorridore bei Option 2, der Untervarianten noch immer in der Planung verblieben ist. Falls alle Varianten tatsächlich noch gleichwertig sind, dann ist Waghäusel nach der reinen Mathematik mit einer Wahrscheinlichkeit von 7/12 (= 58,33 %) betroffen.

Was wollen wir?

Verträgliche Lösungen und vor allem auch Infos, wie die Interessen von Waghäusel optimal in den Prozess eingebracht werden können. Es gilt den Sachstand frühzeitig zu kommunizieren. Viele Gemeinden im Planungsbereich hatten trotz Corona Bürgerinfos gestartet. Aus der Sicht von unserer Fraktion ist dazu in Waghäusel bisher noch zu wenig passiert. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen das Projekt noch nicht einmal, so unsere Erfahrungen bei vielen Einzelgesprächen.

Bildunterschrift: Gerne laden wir Sie zu unserer Fraktionssitzung ein. Eine kurze Anmeldung ist erwünscht: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Ausdrückliches Lob für die Stadt

Zunächst bedanken wir uns für die vielen freundlichen Weihnachts- und Neujahrsgrüße, die bei uns eingegangen sind. Auch für den breiten Zuspruch und die Ermunterungen, so weiterzumachen. Freut uns. Vielen Dank.

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Das zeigt uns das große Vertrauen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, kümmern uns! Das ist für uns echte Bürgernähe.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. 

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981
Vorsitzende: [email protected]


Wenn wir die Anliegen und Sorgen unserer Bürger/innen aufgreifen, prangern wir nicht die „Stadt“ an, wie es mitunter heißt. Wir erfinden ja nichts, um jemand zu ärgern. Heute haben wir beispielsweise ein großes Lob parat: 

Die Stadt errichtet neue Buswartehäuschen. Anfang des Jahres soll es eine Reihe neuer Buswartehäuschen geben. Besonders wichtig ist uns das Wartehäuschen in der Karlsruher Straße gegenüber der Post, wofür sich die „Unabhängigen“ schon länger eingesetzt haben.

Sachstand war: Wenn es regnet, nehmen die Leute auf der Fensterbank des dortigen Jeansladens Platz oder besetzen die Treppe. Sonst gibt es keinen Unterschlupf. 

Im Mitteilungsblatt schrieben wir bereits im Juli 2023: Großes Problem: Bushaltestelle Karlsruher Straße ohne Unterstellmöglichkeit und Sitzgelegenheit. Unser Stadtrat Marco Gersonde nahm sich persönlich des Problems an.

Die „Unabhängigen“ waren vor Ort und sahen selbst, dass bei Regenwetter die wartenden Kinder, die Schüler und Erwachsenen pudelnass werden.

Wir danken der Stadt für die Maßnahmen und freuen uns über jeden in der Politik, der sich zusammen mit uns um die Bürgersorgen des Alltags kümmern will.

Bildunterschrift: Buswartehäuschen sollen vor Regen schützen und Sitzgelegenheit für ältere oder beeinträchtigte Mitbürger bieten

Aus der Fraktionsarbeit

Regen, Regen und nochmal Regen

Während große Teile von Deutschland unter dem starken Regen der letzten Monate mit Hochwasser zu kämpfen haben, spielten diese extremen Niederschläge in Waghäusel bisher keine nennenswerte Rolle. Wir liegen im Rheintal für diese Art des Regens gesichert vor den Folgen. Allerdings können wir uns nicht zurücklehnen. Bei fehlenden Niederschlägen kämpfen wir in Kirrlach seit Jahren mit Geruchsbelästigungen im Bereich der Oberen und Unteren Bachstraße, ab der Flattacher Straße in Richtung Goethestraße. Dort wurde der Rechtsstreit über Baumängel und Planungsfehler beim Neubau des Abwasserkanals nun rechtskräftig abgeschlossen. Die Nachrüstung einer Trockenwetterrinne im Kanal steht an. Die Auftragsvergabe läuft. Während der Baumaßnahmen wird es leider wieder zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommen, denn die Arbeiten müssen über die vorhandenen Kanalschächte, die sich mitten auf der Straße befinden, ausgeführt werden. Eine zügige Bearbeitung wurde zugesagt, so dass die Bauphase nur wenige Wochen betragen soll. Wir werden es beobachten.

Starkregenmanagement

Anders sieht es beim Starkregen aus. Dabei handelt es sich bei uns z. B. um eine stehende Gewitterzelle. Diese kann auch weit über 100 Liter pro Quadratmeter lokal abregnen lassen. Diese Werte wurden in Nachbargemeinden in den letzten Jahren schon erreicht. Wir drängen deshalb seit Jahren zur Bearbeitung dieses Themas und sind froh, dass es inzwischen auch beauftragt ist. Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse, insbesondere die wertvollen Tipps zur Reduzierung des Risikos für vollgelaufene Keller. Planerisch hat die Stadt dazu einige Möglichkeiten, die auch zu nutzen sind. Die Stadt hat die Abmessungen für die Abwasserkanäle festgelegt. Und die Stadt hat es planerisch in der Hand, Überlaufvorkehrungen zu treffen, wenn die Kanäle voll sind.


Bildunterschrift: -

Blick auf Weihnachten und 2024

„Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“, so Mahatma Gandhi.

Herzlichen Dank sagen wir allen Mitstreitern, Freunden und Unterstützern für die gute Zusammenarbeit und die vielen gemeinsamen Erfolge.

Vielen Dank für die vielen wohlmeinenden Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, die aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden und weiterhin herangetragen werden.

Vielen Dank auch für die erfreulich vielen guten Wünsche aus der Bevölkerung an die Fraktion und die Wählervereinigung.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Unser gesamtes Team wünscht frohe und entspannte Weihnachtstage.

Auch wünschen wir allen unseren Waghäuselern, Kirrlachern und Wiesentalern einen erfolgreichen Start ins neue Jahr – mit viel Gesundheit, Wohlergehen, Erfolg und Glück!

Unser Team hält sich weiterhin an das afrikanische Sprichwort:

Gehe ich vor dir, dann weiß ich nicht, ob ich dich auf den richtigen Weg bringe.
Gehst du vor mir, dann weiß ich nicht, ob du mich auf den richtigen Weg bringst.
Gehe ich neben dir, werden wir gemeinsam den richtigen Weg finden.”

Wichtig war den Unabhängigen schon von Anfang an der Teamgedanke. Und „Team“ wird bei uns auch praktiziert.

So halten wir uns auch an die Erkenntnis:

„Allein können wir so wenig ausrichten, gemeinsam können wir so viel erreichen.“

Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Wir wollen eine Kommunalpolitik der Gemeinsamkeit.

Immer für die Bürger da

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam und Michael Knebel an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da. 

Bilanz

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 dürften über 440 Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen als Ihre Kümmerer gekümmert haben. Roland Liebl koordiniert das Ganze.

Bildunterschrift: -

Weihnachtsgrüße der Fraktion

 Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel,

erneut geht ein besonderes Jahr zu Ende und das Weihnachtsfest steht kurz bevor. Dies ist für uns eine gute Gelegenheit, um Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der DU-Gemeinderatsfraktion entgegengebracht haben, ganz herzlich zu danken. Wir hoffen auch für die Zukunft auf Ihre Unterstützung und kritische Begleitung unserer Kommunalpolitik. Auch im kommenden Jahr werden wir unsere politische Arbeit stets in den Dienst der Menschen in unserer Stadt stellen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres neues Jahr!

Für das neue Jahr 2024 hoffen wir für uns alle auf Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

 Ihre DU-Fraktion

Wir machen Druck!

Bilanz

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 dürften über 430 Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben. Roland Liebl koordiniert die Eingänge, recherchiert und antwortet.

Mehrere Hinweise zu allerlei Themen sind wiederum bei uns eingegangen.

Wir kümmern uns, wenn wir auch nicht überall Abhilfe versprechen können.

Ein Dauerthema ist nach wie vor die Umgestaltung der Mannheimer Straße. Für berechtigten Ärger sorgen, wie uns mitgeteilt wird, die Gerüchte, warum es den Geschäftsleuten schlecht geht und warum Schließungen anstehen oder in den Überlegungen sind. Dann werden allerlei Spekulationen verbreitet, ohne auch nur mit einem Einzigen gesprochen zu haben.

Klares Bekenntnis: Die Geschäftswelt dort hat unser Wohlwollen und unsere Unterstützung.

EU-Gütertrassenausbau Mannheim–Karlsruhe

Große Unruhe besteht wegen der angedachten Gütertrasse, die durch die Stadt Waghäusel führen könnte. Anwohner der betroffenen Marienstraße und der westlichen Straßen in Wiesental haben sich gemeldet und bekunden ihren Ärger, ihre Befürchtungen, dass aufgrund von Versäumnissen Schlimmes bevorstehen könnte. Dass sich der Gemeinderat nicht ausreichend kümmert, wird moniert. Andere Gemeinden wehren sich gegen die Durchschneidung der Gemarkung. 

Die „Unabhängigen“ erwarten Informationen der Bürger und ein Handeln! Weiteres Abwarten und Zuwarten könnte zu spät sein. Philippsburg zum Beispiel hat sich bereits in drei Gemeinderatssitzungen mit dem Thema befasst. Und wir?


Bildunterschrift:  Verständnis für die betroffenen Geschäftsleute

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2024

Die Beratungen beginnen zwar erst in der kommenden Woche, aber die auferlegte Selbstverpflichtung (Zurückhaltung für neue Projekte), insbesondere die Verpflichtung schon begonnen größeren Projekte auch fortzuführen (z. B. Neubau Gemeinschaftsschule in der Gymnasiumstraße), bilden so mächtige Eckpfeiler, dass dazwischen kaum noch Spielräume vorhanden sind. Dazu hilft die Doppik, denn der sogenannte Ressourcenverbrauch wird ermittelt und ist verpflichtend zu erwirtschaften. Dem Gemeinderat bleibt dann die wichtige Aufgabe, die Mittel für den Unterhalt des Bestandes zu verteilen. Hier sind wir offen für die Beratungen. Der große Rahmen des Haushaltsplans wird sich allerdings kaum gravierend ändern, so unserer Vermutung, wenn der Tagesordnungspunkt in der kommenden Woche ansteht. Offen bleibt dann allerdings für den neuen Gemeinderat ab den Wahlen im Sommer 2024, wie es mit der zu erwartenden Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung um fast 50 % weitergehen soll. 

Zufrieden sind wir mit der Entscheidung, dass die Haushaltsberatungen erneut völlig konform zur Gemeindeordnung durchgeführt werden, d.h. im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Das schafft Transparenz und erlaubt auch die Beantwortung von Rückfragen aus der Bevölkerung zur Einzelabstimmung eines jeden einzelnen Ratsmitglieds bei allen wesentlichen Details des Haushaltsplans. Einzelne Fraktionen und Räte hatten dazu andere Vorstellungen. Namen dürfen wir hier allerdings nicht nennen, denn das war nichtöffentlich.

Blutspendenehrung: Altersgrenze für Spenden aufgehoben

Blut spenden darf man grundsätzlich ab dem 18. Geburtstag. Eine Höchstaltersgrenze für die Blutspende gibt es mit Änderung des Transfusionsgesetz 2023 nicht mehr! Man kann nicht mehr „zu alt“ für die Blutspende sein! Das ärztliche Personal entscheidet über die individuelle Spendenfähigkeit! Wer also zuletzt nur aus Altersgründen nicht mehr spenden durfte, darf jetzt doch wieder zur Spende gehen.


Bildunterschrift:  Termine findet man hier: www.blutspende.de/blutspendetermine

Wir sind für Sie da!

Ein Dauerthema ist die Umgestaltung der Mannheimer Straße. 

Bis zum Jahresende sollen lt. Bürgermeister Emmerich die Tragschicht der Straße und eine Gehwegseite fertiggestellt sein, so dass eine Befahrbarkeit besteht. Die Wasserleitungen seien inzwischen komplett gelegt, das Abwasser im ersten Bauabschnitt ausgeführt. 

Eine kleine Unterstützungsmaßnahme habe sich Stadt ausgedacht: „Weihnachten auf der Baustelle“ am Samstag, 16. Dezember. Ab 16 Uhr beginnt das Happening mit erweiterten Öffnungszeiten bis 22 Uhr und etlichen Ständen. Entlang der Mannheimer Straße gibt es auch musikalische Darbietungen.

Weihnachtsbeleuchtung

Diesmal haben wir auch lobende Hinweise bekommen, dass es nach einem „Jahr der Finsternis“ wieder eine Weihnachtsbeleuchtung gibt, was auch die „Unabhängigen“ mit Freude begrüßen. Dass die Baustelle in der Mannheimer Straße noch nicht einbezogen werden kann, liegt auf der Hand.

EU-Gütertrassenausbau Mannheim-Karlsruhe

Große Unruhe besteht in der Bevölkerung wegen der angedachten Gütertrasse, die durch Teile der Stadt Waghäusel führen könnte. Anwohner der betroffenen Marienstraße und der westlichen Straßen in Wiesental haben sich gemeldet. Dass sich der Gemeinderat nicht ausreichend kümmern würde, wird moniert. Andere Gemeinden wehren sich gegen die Durchschneidung  ihrer Gemarkung. Und wir? Wir erwarten jetzt Informationen!


Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit: Entwurf des Haushaltsplans 2024

Schwarze Null – Trotz 16 Millionen Kreditaufnahme

Irritierend klingt die heutige Teilüberschrift: Wie passen 16 Millionen Kreditaufnahme zum Begriff „Schwarze Null“? Die Erklärung ist etwas einfacher als in Berlin, wo man extreme Neuverschuldung schnell mit „Sondervermögen“ deklariert. Vorab so viel: Der Haushaltsentwurf 2024 ist alles andere als gut. Würde man Schulnoten vergeben, dann würde man sich im Bereich „mangelhaft“ bewegen, trotz der Schwarzen Null. Wobei „mangelhaft“ sogar noch der optimistische Blick ist.

Zahlen brauchen eine Einordnung, daher hier ein Versuch, die Haushaltspläne der Region (Umkreis 20 km) mit Schulnoten an einigen Beispielen zu erläutern:

  • Sehr gut: Keine „Schwarze Null“, sondern ein dickes Plus (im Ergebnishaushalt), welches neue Projekte (im Finanzhaushalt) aus der „Portokasse“ ermöglicht, also ohne eine Kreditaufnahme. 
  • Gut: Ein Plus im Ergebnishaushalt. Das Plus reicht aber nicht ganz für neue Projekte, so dass ein kleiner Teil (z. B. die Hälfte oder weniger) über einen Kredit mit schneller Tilgung finanziert werden muss. Es ist dabei zu erwarten, dass die künftigen Raten bezahlt werden können, d. h. die Pro-Kopf-Verschuldung wird jedes Jahr schnell wieder kleiner (Richtung null). 
  • Befriedigend: Wie „gut“, nur langfristige Kredite mit kleiner Tilgung aus einem künftigen kleinen Plus. Die Pro-Kopf-Verschuldung fällt dabei nur sehr langsam bis gar nicht mehr. 
  • Ausreichend: Wie „befriedigend“, aber die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt gleich oder steigt sogar langsam an. Es ist (… nur noch für Optimisten … also bei sehr wohlwollender Betrachtung …) erkennbar, wann und wie die Verschuldung tatsächlich wieder einmal abgebaut werden kann. 
  • Mangelhaft: Wie zuvor, aber die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dramatisch. 
  • Ungenügend: Der Haushalt wird von der Rechtsaufsicht nicht mehr genehmigt.


Bildunterschrift: Wegen Weihnachtsfeiern müssen wir unseren Sitzungstag für die Fraktionssitzung leider verschieben. Die Abstimmung erfolgt kurzfristig per Mail: [email protected]

Weitere Meinungsbekundungen

Mehrere Hinweise zu allerlei Themen sind wiederum bei uns eingegangen. Wir kümmern uns, wenn wir auch nicht überall Abhilfe versprechen können.

Ein Dauerthema ist die Umgestaltung der Mannheimer Straße. Da ist es tröstlich, dass der östliche Teil bis zum Jahresende fertiggestellt sein soll. Hoffen wir, dass dies so eintritt. 

Über große Not klagen zu Recht die Geschäfte in Wiesental. Erhebliche Umsatzeinbußen, fehlende Kunden, „Null-Runden“, heißt es. Ist die Mannheimer Straße ohnehin weit weg von einer Bewertung „Geschäftsstraße“, wie solche anderorts bestehen, so stehen jetzt Existenzen auf dem Spiel.

Auch die Post teilt mit: „Unsere Filialpartner in Waghäusel-Wiesental hat leider zum 30.12.2023 gekündigt. Da seit geraumer Zeit eine Großbaustelle vor der Filiale eingerichtet wurde, sind nur noch wenige Kunden gekommen.“ Wir haben die Post um eine neue Filiallösung ersucht. 

Wie geht es weiter? Jetzt hat sich die Stadt eine kleine „Hilfe“ ausgedacht: „Weihnachten auf der Baustelle“ am Samstag, 16. Dezember.

Zustand des Waghäuseler Bahnhofs

Wer auch immer dafür zuständig ist: Der Bahnhof sieht aufgrund der Schmierereien alles andere als einladend aus. Fahrgäste, die mit dem Zug ankommen oder auch wegfahren, haben schon mehrfach darauf hingewiesen. Es gebe auf der Strecke keinen Bahnhof, der schlimmer aussehe. Es ist u.E. Aufgabe der Bahn und der Stadt, für einen halbwegs ordentlichen Zustand zu sorgen. Wir geben die Meinung UNSERER Bürger weiter – und wir handeln: Wir haben Verbindung mit der Bahn aufgenommen.

Bildunterschrift: Nicht gerade ein „Aushängeschild“!

Aus der Fraktionsarbeit

Neue Gütertrasse: Linien­varian­ten für den Varian­ten­vergleich

So kann man es im Dialog der DB lesen:
„Rechtsrheinisch 1 – Mannheim B (R1 – B); In Mannheim wird der Güterverkehr über die Bestandsstrecke 4020 geleitet, da hier noch Restkapazitäten vorhanden sind. Die Linie R1 bündelt nördlich von Hockenheim mit der Strecke 4020 und führt in Parallellage zu dieser weiter über Waghäusel, bis nördlich von Graben-Neudorf. Anschließend umfährt die Bahnstrecke Graben-Neudorf östlich und verläuft in Richtung Westen weiter, bis sie nahe Hochstetten an die B36 bündelt, welche sie bis nach Karlsruhe führt. Auf Höhe von Karlsruhe-Neureut ist die weitere Trassenführung als Tunnel vorgesehen.“

Unsere Fraktion fragt sich, warum es in Waghäusel so ruhig bleibt. Unverständlich! Schließlich sind kaum noch Varianten übrig. In Höhe von Waghäusel gibt es nur noch zwei Vorschläge auf der rechten Rheinseite. Eine davon direkt an der Eremitage und der Marienstraße vorbei. Diese scheint auch noch der Favorit der Planer zu sein. Unsere Fragen: Wer vertritt im so genannten Bürgerdialog mit der DB die Interessen der Stadt? Wie werden die betroffenen Bürger entlang der mutmaßlich favorisierten Bahntrasse in der frühen Phase des Dialogs mit einbezogen?

Haushalt 2024

Die Detailabstimmung unserer Fraktion mit dem neuen Finanzbürgermeister findet in Kürze statt. Danach werden wir berichten, wie sich die zahlreichen Anträge aus der Bürgerschaft entwickeln. Eventuell notwendige Einzelabstimmungen sind für den Dezember vorgesehen.  

Bildunterschrift: Waghäusel wird sehr wahrscheinlich tangiert, entweder am Rande der Gemarkung bei der A5 oder zwischen der Eremitage und der Marienstraße hindurch, quasi anstelle des Martin-von-Cochem-Hauses und der Sternwarte der Astronomiefreunde.

Weitere Meinungsbekundungen

Mehrere Hinweise zu allerlei Themen sind bei uns eingegangen: Mitunter hält man uns vor, wir würden nur anprangern. Nein, es sind die Meinungen der Bürger, um die wir uns kümmern! Haben diese kein Recht, das eine oder andere zu kritisieren?

Wir loben auch: So heute die Verwendung des verwahrlosten Brunnens auf dem Wiesentaler Marktplatz. Dass hier ein Blumenbeet entstanden ist, findet unsere Zustimmung.

Großer Unmut herrscht über die Baustelle in der Mannheimer Straße. Dazu liegen sechs Meinungsbekundungen vor. Das zeigt, wie notwendig es ist, das Ohr beim Bürger zu haben.

So befassten sich die Unabhängigen mit den Stellungnahmen, in denen es (zusammenfassend) heißt: Geschäfte in Wiesental sterben aus und machen zu: Apotheke, Gasthaus, Post etc. Straße auf, Straße zu und dies mehrmals von der Kirche bis zur Sparkasse. Jede Leitung wird angeblich erneuert, dazu muss die Straße mehrmals geöffnet werden. Bei den anderen Bauabschnitten wird es wohl genauso sein. Wie viele Jahre laufen dann die Gesamtmaßnahmen?

Schlimm sei auch Parksituation in den Seitenstraße, ein Parkverbot interessiert kaum jemand. Parken bei den Geschäften ist unmöglich. Soweit die Meinung aus der Bürgerschaft.

Immerhin: Jetzt hat sich die Stadt etwas als „Hilfe“ ausgedacht: „Weihnachten auf der Baustelle“ am Samstag, 16. Dezember.

Ab 16 Uhr beginnt dann das Weihnachtliche auf der Baustelle mit zahleichen Ständen und dauert bis 22 Uhr. 

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Einbringung des Haushaltsplans 2024 – Entwicklung der Schulden – Licht und Schatten

Der Haushaltsplan 2024 entsteht gerade. Der Rat wird in der Dezembersitzung über die Details beraten. Der jetzt vorliegende Entwurf zeigt Licht und Schatten, z.B. beim Schuldenstand. Erschreckend ist nach wie vor, der große Schuldensprung im Vorschlag der Verwaltung auf über 45.000.000 €. Positiv anzumerken ist, dass für das laufende Jahr 2023 ein noch größerer Sprung eingeplant war, der zum Glück bisher nicht eingetreten ist. Wir berichteten hier in dieser Rubrik schon vor einigen Wochen, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Ein Teil der Schulden schiebt sich einfach. Allerdings gibt es auch Lichtblicke bei Ausschreibungen (… z.B. bei der Gemeinschaftsschule …) und bei nicht erwarteten Zuschüssen (… ebenfalls für den Neubau der Gemeinschaftsschule …). Das entlastet. Der Genehmigung des Haushaltsplans kann man daher aus heutiger Sicht schon recht entspannt entgegen sehen. Allerdings sind Schulden nie wirklich positiv zu werten, zumal die nun wieder steigenden Zinslasten den Spielraum für die Zukunft merklich einschränken. Die Zeiten der Nullverzinsung sind wohl vorbei. Ob vor diesem Hintergrund die sieben Millionen Euro als Einlage bei „ENBW vernetzt“ auch künftig noch ein kleines Plus einspielen werden, bleibt abzuwarten. 

Wir werden im Rahmen der Beratungen sorgfältig prüfen, inwieweit (günstige oder kostenlose) Themen im kommenden Jahr umgesetzt werden können. Unser Hauptziel bleibt, dass wir kurz- bis mittelfristig den Handlungsspielraum für den Rat zurückgewinnen wollen. Der ist seit Jahren faktisch so stark eingeschränkt, dass neben den Pflichtaufgaben für die Kinder und Schüler kaum noch Spielraum für Neues war. So gilt der im Rat gefasste Grundsatzbeschluss der Selbstbeschränkung für neue Ausgaben bis auf Weiteres weiter.

Bildunterschrift: Diagramm zum Schuldenstand aus der Sitzungsvorlage zur Einbringung des Haushaltsplans 2024

Die kleinen Dinge des Alltags

Wir kümmern uns in Waghäusel nicht um die Bundespolitik und die dort auftauchenden Missstände. Das sollen und können die Parteien übernehmen. Wir kümmern uns um die kleinen Dinge des Alltags, die für den Bürger wichtiger sind.

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Derzeit sehr viele. Das zeigt uns das große Vertrauen. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, ja kümmern uns! 

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. 

Ansprechpartner – wo und wie?


Mehrere Hinweise sind bei uns eingegangen. 

Großer Unmut herrscht über die chaotischen Zustände im Bereich der Einmündung der Haslacher Straße in die L 555. Hätten wir nicht, wenn der Kreisel endlich gebaut wäre, heißt es.

Für den Haushalt der Stadt 2024 haben wir, die Unabhängigen, Anträge gestellt, dass es endlich vorwärts geht.

Wir haben uns vor einiger Zeit auch an das mit zuständige Regierungspräsidium gewendet. 

Antwort des RPs: Grundsätzlich ist für die Beurteilung die örtliche Verkehrsschaukommission zuständig. 

Wenn größere bauliche Maßnahmen, wie der Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz erforderlich sind, liegt die Zuständigkeit bei der Höheren Straßenverkehrsbehörde (also RP). Aussage des RPs zum Zeitpunkt der Anfrage: Aktuell liegen uns keine Meldungen von Seiten der örtlichen Verkehrsschaukommission vor.

Wir werden am Ball bleiben.

Bahnhof Waghäusel

Eine Große Kreisstadt und kein besetztes Bahnhofsgebäude. Also fahren die Waghäuseler nach Bruchsal, wenn sie DB-Hilfe brauchen. Das ärgert viele. Kein Wunder, wenn das Gebäude als Art „lost place“ im Laufe der Zeit verwahrlost aussieht. Jetzt wurde wenigstens die Fensterfront gereinigt, so dass die Bahnhofsfassade wieder halbwegs ansehnlich aussieht. Wer auch immer Initiator und ausführende Stelle war, ihm gebührt Lob und Dank.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Die Europa-Gütertrasse kommt … aber wie?

Die Gütertrasse von Rotterdam bis Genua ist eine europäische Notwendigkeit. Italien und die Schweiz sind schon fertig. Die Schweiz hat „nebenbei“ den längsten Tunnel der Welt durch den Gotthard getrieben. Nur Deutschland hinkt massiv hinterher, kommt mit dem Ausbau nicht voran. Noch nicht einmal die Trassenführung ist beschlossene Sache und oft heißt es – und das auch zurecht – „aber bitte nicht durch mein Dorf!“.

Rechtsrheinisch reduzieren sich die Routen zwischen Mannheim und Karlsruhe dramatisch. Wir befürchten das Schlimmste: Die Route zwischen der Marienstraße und der Eremitage hindurch (… die Bilder mit den alternativen Routen hatten wir wiederholt hier veröffentlicht …)! 

Rheintalbad: Unschöne Situation

Gerne hätten wir an dieser Stelle eine Foto der seit Jahren beantragten Ein- und Ausstiegshilfe gezeigt. Weil das Aussteigen schwerer als der Einstieg ist, hat unsere Fraktion den Antrag für den laufenden Haushalt erstmals auf Ausstiegshilfe abgeändert. Prompt wurde er dann im Dezember 2022 im Rahmen der Haushaltsberatung genehmigt. Unverzüglich hatte sich Fraktionssprecher Liebl durch wiederholtes Nachfragen gekümmert. Lieferschwierigkeiten führten nun leider doch dazu, dass auch elf Monate nach dem grundsätzlichen Beschluss im Rat die Hilfe noch fehlt. Wir bleiben am Ball. Versprochen.

Parallelstraßen: Post- und Lerchenstraße

Wir hören immer wieder Beschwerden aus der Lerchenstraße zum gestiegenen Durchgangsverkehr. Dabei hat die Einrichtung der Poststraße zur Einbahnstraße, insbesondere aber die aktuellen zahlreichen Baustellen in Wiesental und rund um Wiesental herum, dazu beigetragen. Wir sehen die Einbahnstraßenregelung in der Poststraße nach wie vor als positiv und würden es begrüßen, wenn auch die zugehörige Parallelstraße, d.h. die Lerchenstraße als die korrespondierende Parallelstraße, entsprechend optimiert geregelt würde. 

Bildunterschrift: Zwei weitere Gleise für den Güterverkehr sind zwischen Mannheim und Karlsruhe in der Planung: www.mannheim-karlsruhe.de

Schön: Viele Kümmerer im Land

Wie freuen uns über die zunehmende Zahl von „Kümmerern“ im Land. Mindestens zwei Dutzend verschiedener Parteien und Wählervereinigungen fühlen sich (laut Internet) inzwischen als Kümmerer und berichten allesamt von guten Erfahrungen vor Ort.

Wir wollen (jetzt) eine Kümmererpartei sein, sagt z.B. CDU-Landesvorsitzender Strobl. Sehr gut. Auch der SPD-Landesvorsitzende Stoch sagt, die SPD sollte eine Kümmererpartei sein. Wir freuen uns, dass wir uns in guter Gesellschaft befinden. 

Also scheint unsere Kümmerer-Arbeit auch andernorts auf fruchtbaren Boden zu fallen. Dass sogar eine etablierte Partei mit uns Verbindung gesucht und aufgenommen hat, um sich über die erfolgreiche Kümmerer-Arbeit auszutauschen, freut uns besonders.

Jede Form der Zusammenarbeit, wie man den Bürgern helfen kann, wie man mit ihren Anregungen, Hinweisen und auch Kritiken umgeht, halten wir für gut.

Interessant ist, dass ein Partei-Ortsverband auch nach unseren Erfahrungen mit Bewertungen durch die politische Konkurrenz gefragt hat. Die Kümmerer-Partei-Ortsgruppe in NRW sei Kritik durch andere Parteien ausgesetzt. Damit müsst auch ihr leben, haben wir mitgeteilt.

Wir sind bereit

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Das zeigt uns das große Vertrauen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, kümmern uns! Das ist für uns Bürgernähe.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. 

Ansprechpartner - wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.

Vorsitzende: [email protected]

Bilanz

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 dürften über 400 Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben. Roland Liebl koordiniert die Eingänge, inzwischen bis 6 pro Woche.

Bildunterschrift: Vorsitzende Kerstin Siegrist

Aus der Fraktionsarbeit

Ticket-System für Bürgermeldungen 

Eine moderne Verwaltung kommt an einem Ticket-System kaum vorbei. Wie sonst sind die Meldungen aus unserer Bürgerschaft zu verstehen, die uns ständig mitteilen: „Ich habe schon oft im Rathaus angerufen, aber bisher ist nichts passiert“. Ursache für solche Vorfälle ist bei vielen Themen der verlorengehende Überblick, insbesondere wenn mehrere Mitarbeiter und Abteilungen zur konkreten Problemlösung benötigt werden. Am Ende fühlt sich dann hin und wieder niemand mehr so richtig zuständig, insbesondere für den letzten Schritt: Die Erledigung des konkreten Anliegens, bzw. auch eine Erläuterung, warum das Anliegen jetzt nicht weiter bearbeitet werden kann. Das Schlimmste ist für einen Antragsteller das Schweigen. Oder auch die Tatsache, dass man nach längerer Zeit bei einem erneuten Anruf im Rathaus das Gefühl hat, alles wieder von ganz vorne erklären zu müssen. Kommunikation ist alles. In alle Richtungen. Unsere Erfahrung: Die Bürger zeigen viel Verständnis und Geduld, wenn z. B. die Haushaltsmittel in diesem Jahr noch fehlen, Genehmigungen von anderen Behörden noch eingeholt werden, was auch immer. Sie freuen sich aber sehr, wenn ein Thema nach langer Zeit erfolgreich abgeschlossen wird. Umso zufriedener sind wir, dass eine erste Rückmeldung zum Haushaltsplan 2024 die Umsetzung eines Ticket-Systems vorsieht. Endlich! Wir haben das Thema als Kümmerer seit Jahren auf der Agenda, sind bisher aber in den Haushaltsberatungen mit unserem Anliegen immer wieder gescheitert. Wir werden berichten, ob und wie dieses Thema umgesetzt wird.

Große Sorge: Geplante Gütertrasse der DB

Wir haben das Gefühl, dass dieses Thema in Waghäusel noch nicht ausreichende Beachtung findet. Aus unserer lokalen Sicht kommt nur die Route entlang der A5 in Frage, aber dagegen regt sich großer Widerstand in der Region. Wenn die Route dann nicht über den Rhein führt, dann vielleicht am Ende doch zwischen der Marienstraße und der Eremitage hindurch?

Bildunterschrift: Ein Ticket-System ist es eine Softwarelösung, die dabei hilft, bei Bürgerfragen den Überblick zum Bearbeitungsstauts und der Priorität zu behalten

Kümmer-Aufgaben genug!

Fast jede Woche bekommen wir Hinweise auf den Zustand bei den Glascontainern. Der Platz wird als Müllkippe genutzt, klagen unsere Mitbürger zu Recht. Doch was ist zu tun? Wir haben derzeit auch kein Patentrezept. Angeregt wurde von einem verärgerten Waghäuseler kürzlich die Installation einer Überwachungskamera, um dem Treiben Einhalt zu bieten. Wir werden alle Möglichkeiten zunächst einmal intern beraten.

Wie geht es weiter in der Wiesentaler Ortsmitte? 

Dank der langwierigen Umbaumaßnahmen in der Mannheimer Straße geht es den dortigen Geschäftsleuten verdammt schlecht. Gleich von mehreren besorgten Kunden haben wir den Hinweis bekommen, dass hier nicht ein Abwarten und Zuwarten, sondern ein Handeln notwendig sei, um die Ortsmitte vor dem Aussterben zu bewahren. Ob die über 100 Jahre alte Hirsch-Apotheke oder das 1623 erstmals erwähnte Gasthaus „Schwanen“: beide wollen schließen. Laut Eigentümer bleibt der „Schwanen“ künftig geschlossen. Der Inhaber zieht weg, eine Nachfolge soll es aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen nicht geben. 

In Wiesental verschwindet damit die älteste Gastwirtschaft. Von ursprünglich 44 Gastronomiebetrieben ist heute nur noch der „Reichsadler“ übrig.

Lässt sich da aktive Wirtschaftsförderung betreiben? 1754 hatte Wiesental 139 Häuser, aber 7 Wirtschaften. Und heute mit rund 11.000 Einwohnern?? 


Bildunterschrift: So sah der Schwanen vor über 100 Jahren aus

Aus der Fraktionsarbeit

Schulden machen „etwas“ Angst

Bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2023 und der mittleren Finanzplanung warnten wir noch vor weiteren Rekordschulden und einer Schuldenexplosion in ungeahnte Höhen. Nun zeigt sich am Horizont erstmals ein kleiner Lichtblick. Einerseits hat die Ausschreibung für den Neubau der Gemeinschaftsschule ein deutliches Ergebnis unter dem Planansatz gebracht. Andererseits sind entgegen der ersten Prognosen nun erhebliche Zuschüsse zu erwarten. Beides zusammen macht nach einer ersten überschlägigen Schätzung vielleicht sogar eine zweistellige Millionensumme aus, die nun für die Gemeinschaftsschule am Ende weniger zu finanzieren ist. Die Angst vor den Waghäuseler Rekordschulden ist damit „etwas“ geringer geworden. 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2024

Die Planung für das kommende Haushaltsjahr soll im November dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wir hoffen auf eine Trendwende. Wir würden es schon als großen Fortschritt betrachten, wenn die geplanten Schuldenstände am Jahresende von 2024 unter den geplanten Schuldenständen von 2023 liegen. Noch schöner wäre es, wenn dann auch die realen Schulden am Jahresende 2024 unter den realen Schulden von 2023 und 2022 liegen würden.

Trendwende?

Wir wissen es (noch) nicht, aber wir unterstützen eine konsequenten Priorisierung der anstehenden Aufgaben um ein unkontrolliertes anwachsen der Pro-Kopf-Verschuldung zu vermeiden. Nur so kann der Gemeinderat seinen Gestaltungsspielraum für die vielen kleinen und großen Themen unserer Einwohner zurückgewinnen. 


Bildunterschrift: Das Bild zeigt die geplanten Schuldenstände der letzten Jahre. Wohin zeigt der Schuldenpfeil in Kürze? Wie wird der Haushaltsplan 2024 aussehen? Kommt endlich die Trendwende? Mit einem Ende von immer neuen Rekordschulden?

Kümmerer: Andere machen uns nach. Gut so.

Allein in der 41. Woche sind acht Hinweise und Anregungen eingegangen, die Roland Liebl koordiniert und mit seinem Team abarbeitet. Interessant ist, dass sich auch andernorts einige Parteien und Wählervereinigungen als „Kümmerer“ bezeichnen. Jeder echte „Kümmerer“ in der Kommunalpolitik ist eine Bereicherung und Hilfe für den Bürger.

Eine Auswahl der Themen:

  • Das Gesundheitszentrum in der Lorenz-Brentano-Allee 4 im OT Waghäusel bündelt für medizinische/gesundheitsnahe Dienstleistungen mehrere Fachkompetenzen des Gesundheitswesens unter einem Dach. Doch wie kommen ältere Mitbürger dorthin? Für Betroffene stellt sich die drängende Frage, ob dort nicht eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann, um eine Erreichbarkeit zu gewährleisten.
  • Eine Frau hat uns auf ca. 10 fehlende Straßenschilder in den Stadtteilen hingewiesen. Manche Straßenbezeichnungen fehlen einfach: ein Problem für suchende Autofahrer, auch für Radfahrer und Fußgänger. Wir haben die Liste der fehlenden Schilder ans Rathaus mit der Bitte um Prüfung weitergegeben. Jetzt wurde eine Ergänzung vorgenommen. Ein Dankeschön und ein Lob an die Stadt! 
  • Aufgefallen sind abgesägte Bäume in der Mannheimer Straße (siehe Bild), was wohl auf die Umbauarbeiten zurückzuführen ist. Aber für die Bürger bleiben die Fragen: Mussten alle ratzebutz weg? Konnte man nicht einige stehen lassen? Werden nach Ende der Arbeiten wieder neue eingepflanzt? Wir kümmern uns.


Weitere Themen folgen.


Bildunterschrift: Weg ist der Baum!

Sperrmüll

An die Straße gestellter Sperrmüll wird gerne durchwühlt und mitgenommen. Grundsätzlich ist der Haushalt, der Sperrmüll beantragt, für eine Vorsortierung verantwortlich. Durchwühlen Dritte die abgestellten Sachen, muss der Entsorger anschließend viel mehr Zeit für die Wertstofftrennung aufwenden. Außerdem sieht es zerwühlt und zerstreut aus. Oft liegen Gegenstände sogar behindernd auf dem Weg oder der Straße. 

Was für den einen Müll ist, ist für den anderen vielleicht noch ein tolles neues Einrichtungsstück für das eigene Zuhause. Doch wem gehören die Sachen rechtlich gesehen und ist das Mitnehmen überhaupt erlaubt? Wir hatten die wiederholten Anfragen an uns auch an die Verwaltung zur Klärung weitergegeben. Hier einige Stellungnahmen, die für uns so in Waghäusel gelten:

  • „… Zulässig ist lediglich die Wegnahme einzelner Gegenstände durch Privatpersonen zum Eigengebrauch, sofern diese die öffentliche Ordnung nicht stört" 


  • „… dürfen Dritte nicht durchsuchen“ (Anmerkung: Schauen ist also erlaubt, mehr aber auch nicht! Z. B. ist das Anheben oder Verschieben um zu schauen, ob sich darunter noch etwas Brauchbares befindet, verboten)


  • Die Wegnahme zum Zweck der Weiterveräußerung ist nicht zulässig. (Anmerkung: Händler und professionelle Schrottentsorger dürfen demnach nicht „schauen“.)


  • „Um die Wegnahme möglichst zu unterbinden oder zumindest einzuschränken, ist in § 19 Abs. 5 festgelegt, dass die Abfälle frühestens am Tag vor dem bekannt gegebenen Abfuhrtermin bereitgestellt werden.


Abschließend heißt es in der Stellungnahme des Abfallwirtschaftsbetriebs: „Gem. § 11 LKreiWiG dürfen Dritte keine Abfälle durchsuchen oder entfernen, die von privaten Haushalten für die Müll- oder Sperrmüllabfuhr bereitgestellt werden. Die Wegnahme zum Zweck der Weiterveräußerung ist nicht zulässig. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die wir (untere Abfallrechtsbehörde) regelmäßig ahnden. Dazu sind wir aber auf die Hilfe der zuständigen Polizei angewiesen."

Bildunterschrift: Sperrmüll: Ist das Mitnehmen erlaubt?

Wir bleiben Ihre Ansprechpartner

Wie geht es nach dem Umbaumaßnahmen in der Mannheimer Straße weiter? 

Diese Frage beschäftigt uns, aber vor allem die Geschäftswelt vor Ort. Beim verkaufsoffenen Kerwe-Sonntag gab es viele Gelegenheiten für Gespräche. Interessant und nachdenklich ist folgende Äußerung, die wir mündlich und schriftlich bekommen haben:

Trotz großer Baustelle und somit wenig Attraktionen auf der Hauptstraße waren die Geschäfte doch gut besucht. 

Es gibt in Wiesental auf der Hauptstraße noch genau 5 Fachgeschäfte. Warum? Weil Wiesental immer attraktiver wird? Es gibt kaum kulinarische Angebote! Von rd. 50 Gaststätten sind es noch 2! Ein richtiger Bäcker kämpft täglich! Metzgereien haben schon lange aufgegeben! 

Wir haben einen wunderschönen Park mit Brunnen, in dem sich leider aber kein Wasser, sondern Sand befindet! Somit gibt es nicht viele Möglichkeiten oder Gründe, dort länger zu verweilen. Zum Beispiel ein einfaches Café, um draußen zu sitzen, würde hier schon einiges verbessern! Bleibt an Weihnachten die Hauptstraße, so wie schon im letzten Jahr, dunkel? Die Weihnachtsbeleuchtung sei veraltet und defekt, hieß es. Ein trauriger Weihnachtsbaum im Park mit gerade 3 Lichtern, der eher an ein Trauerspiel als an Weihnachten erinnert.

Eines ist aber ganz sicher. Wird sich nicht grundsätzlich etwas ändern, wird es längerfristig keine Geschäfte mehr geben. Soweit.

Diese Situationsbeschreibung müsste allen Kommunalpolitikern zu denken geben, dass gehandelt werden muss.

Bildunterschrift: -

Gehwegneubau entlang der Mannheimer Straße 
zwischen Frieden- und Rotkreuzstraße

Seit vielen Jahren haben wir immer wieder Haushaltsmittel für dieses Thema beantragt. Mit dem Tagesordnungspunkt 1 auf der letzten Ausschusssitzung des TA wird das Thema nun endlich angegangen. Die Stadt Waghäusel plant den Neubau eines Gehweges entlang der Nordostseite der Mannheimer Straße im Stadtteil Wiesental auf einer Länge von rund 245 m und einer Breite von 2,50 m. Dazu müssen die Bushaltestelle sowie der bestehende Fahrradunterstand verlegt werden. Der Fahrradunterstand wird auf die andere Straßenseite, die Bushaltestelle an die Kreuzung Mannheimer/Rotkreuzstraße bei der Einmündung verschoben. In diesem Zuge soll die zu verlegende Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut werden. Im Rahmen der Förderung wird aktuell planungsbegleitend ein Sicherheitsaudit in Bezug auf Verkehrssicherheit der Planung durchgeführt. Sollten sich in diesem Zusammenhang Planungsänderungen ergeben, werden diese in die Ausführungsplanung noch eingearbeitet. Abzüglich Fördergelder verbleiben bei der Stadt Kosten von rund 68.000 €. Gut angelegtes Geld.

In diesem Zusammenhang hat Fraktionssprecher Roland Liebl auf den schon lange angemahnten fehlenden Gehwegabschnitt am Eck Speyerer zur Rotkreuzstraße hingewiesen. Es wäre schön, wenn auch diese Maßnahme endlich abgeschlossen wird.

Bildunterschrift: Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, im Regelfall dienstags vor den GR-Sitzungen. Laut Jahresplan könnte an dem kommenden Dienstag eine Ausschusssitzung stattfinden, ggf. ziehen wir die Fraktionssitzung daher auf den Montag vor. Anmeldung erwünscht: [email protected] oder Tel. 60981

Gefragte Unabhängige

Positive Bilanz

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 dürften rund 400 Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben. Bürgernähe wird bei uns großgeschrieben – auch in Form von Taten. Roland Liebl als Koordinator berichtet von inzwischen täglichen E-Mail-Eingängen oder Telefonanrufen. Viel Arbeit, aber auch eine Anerkennung durch unsere Bürger/innen.

Begonnen haben wir 2019 als „Kümmerer“, als mehrere Mails eingegangen sind mit Inhalten wie: „Könnt ihr uns weiterhelfen? Wir haben Fragen. Anregungen. Beanstandungen.“

Als Kümmerer

Also fühlten wir uns gefordert. Wir haben uns der Themen unserer Bürger angenommen und uns darum gekümmert, was oft mit erheblicher Arbeit verbunden ist. Dass wir uns persönlich kümmern, es uns nicht zu einfach machen und auf die Zuständigkeit des Rathauses verweisen, betrachten wir als unser „Markenzeichen“. Bei uns gibt es zeitnahe Antworten und Hilfestellungen. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr Mitteilungen an die Unabhängigen zustande. So entstand auch die dankbare Bewertung unserer Arbeit: Danke, ihr seid echte Kümmerer! Andere nannten uns dankbar die Kümmerpartei.

Laut Internet treten auch etablierte Parteien in einigen Gemeinden als Kümmerer auf – und tun dort, was wir hier in Waghäusel tun. Wir können solche bürgernahen Aktivitäten nur begrüßen. Wir wurden auch schon nach Erfahrungswerten und um Rat von außerhalb gefragt.

Für uns gilt: Wir kümmern uns nicht um die große Weit-weg-Politik, wir kümmern uns um die kleinen Themen des Alltags. 

Bildunterschrift: Teamarbeit steht im Vordergrund. Hier die engere Vorstandschaft

Aus der Fraktionsarbeit

Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen – ein Grundsatz kommunaler Demokratie

Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).

Der Öffentlichkeitsgrundsatz bestimmt einen öffentlichen Verhandlungsgang, zu dem eine öffentliche Aussprache (Debatte) zu den Verhandlungsgegenständen sowie eine offene Stimmabgabe gehören. Eine Abstimmung in Gemeinderat zu einer Sache ohne vorherige Aussprache zur selben wäre im Regelfall ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, auch wenn darauf verwiesen wird, die Sache sei bereits ausgiebigst in entsprechenden Ausschüssen beredet worden.

Das Prinzip der Öffentlichkeit ist ein Axiom demokratisch verfasster Ordnungen und gehört zu den Säulen kommunaler Demokratie. Es ist ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts. 


Bildunterschrift: Aus gegebenem Anlass erinnerte Roland Liebl einen Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung seine Fraktionssprecherkollegen an den § 35 der Gemeindeordnung: Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.

Wir bleiben Ihre Kümmerer

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Das zeigt uns das große Vertrauen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, kümmern uns – und leiten nicht einfach alles weiter und verlieren damit die Anliegen unserer Bürger/innen aus den Augen. Das ist für uns Bürgernähe.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Ansprechpartner – wo und wie?



Interessant ist immer wieder die Vielfalt an Anfragen und Anregungen, auch Kleinigkeiten, um die wir uns auch kümmern. 

  • Ab wann gilt ein Gehweg als ungepflegt, ja verwahrlost, lauteten zwei Anfragen an uns. Es geht um Grundstücke in der Kreuzstraße/Oberdorfstraße. Einige Gebäude sind abgebrochen. Es steht auch ein Bauzaun. Und da wächst viel Unkraut, teilweise bis weit in den Gehwegbereich hinein. Was kann man tun? So wird gefragt. Mit anderen Worten: Da ist so ein Bereich, der dem beim Goethe-Lessing-Park ähnelt und den Unmut der Nachbarschaft hervorruft. Daher haben jetzt die Unabhängigen die fachkundige Meinung des Ordnungsamtes eingeholt.


  • Die Mannheimer Straße, die vor ca. 30 Jahren für etliche Millionen erneuert und vor allem verschmälert wurde und später mit zig Pollern als nahezu zehnjähriges „Provisorium“ bestückt wurde, ist Vergangenheit. Doch Gegenwart ist, dass wir immer wieder von Geschäftsleuten und Kunden angesprochen werden, die alles andere als glücklich über die unwegsame Baustelle sind und über dramatische Umsatzeinbußen klagen.  Dass es so schlimm kommt und dass Ziele in der Straße mitunter nicht einmal mit dem Rad erreichbar sind, hat wohl niemand vermutet.


Bildunterschrift: Angekündigte Behelfshaltestelle, aber auch die alte Haltestelle wird noch angefahren.

Aus der Fraktionsarbeit

Ganztagesrechtsanspruch für Grundschulkinder

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben somit alle Kinder der 1. Klasse einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung, welcher sich auf 8 Zeitstunden pro Tag an 5 Tagen pro Woche erstreckt. Ausgenommen sind lediglich 4 Wochen in den Ferien. Diese werden vom Land Baden-Württemberg vorgegeben, stehen aber noch nicht fest. Bisher sind diese Vorgaben nur bei dem Schülerhort in der Oberen Bachstraße erfüllt. Allerdings reichen die Plätze dort nicht aus, so dass wir an mindestens einem Schulstandort das Angebot in Waghäusel aufstocken müssen. Woher das Geld für diese neue gesetzliche Vorgabe kommen soll, ist noch ungewiss. Hoffentlich nicht im so genannten „Windhund-Verfahren“. Das hat sich schon bei der Strategie zur Einführung von Gemeinschaftsschulen nicht bewährt und letztendlich viele mögliche Entwicklungschancen unterbunden.

Trauungen in der Eremitage – Nicht erst seit der Renovierung

Zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört es auch, sich um historische Belange und Tradition zu kümmern. Mit der Einrichtung des Standesamtes im ehemaligen Betsaal, der immerhin eine über 100-jährige Tradition in der Eremitage hatte, wurde ein würdiger Raum für Trauungen gefunden. Das Bild zeigt eine Hochzeit aus dem Jahr 1962 im Raum des heutigen Standesamtes. Im Hintergrund erkennt man das moderne Kirchenfenster der Eremitage aus der Nachkriegszeit. Es war der Vorschlag unseres Fraktionssprechers Roland Liebl, dieses Fenster zu renovieren und an geeigneter Stelle wieder in die Eremitage zurückzubringen. Wie im letzten Mitteilungsblatt von der Stadt informiert, wird dies nun in Kürze erfolgen. Politik ist oft das Bohren dicker Bretter, so Liebl. Die Vorschläge von Liebl für die Lage des neuen Standesamtes und die Rückkehr des Fensters stammen aus einer Klausurtagung des Gemeinderats im Jahr 2008. 

Wir bedanken uns für diese heimatwissenschaftliche Unterstützung beim Oberbürgermeister Thomas Deuschle.


Bildunterschrift: Hochzeit vor über 60 Jahren im Betsaal der Eremitage, dem heutigen Standesamt

Auch darum kümmern wir uns

Eines der Themen, die an uns gerichtet wurden, war: Wie geht es mit dem ortsbildprägenden Gasthaus „Schwanen“ weiter? Bleibt es erhalten, wird es geschlossen? Erleidet es dasselbe Schicksal wie viele Gaststätten? Kann die Stadt etwas tun? Früher gab es einmal 43 Gastwirtschaften und vier Straßenwirtschaften. Davon sind nur noch zwei übriggeblieben: der Schwanen und der Reichsadler.

Dankenswerterweise hat Zeitungsmitarbeiter Werner Schmidhuber seinen Zeitungsbericht uns, den Unabhängigen, zur Verfügung gestellt.

Hier eine Zusammenfassung: Mehr als 400 Jahre hat das Gasthaus „Zum Schwanen“ gegenüber der Kirche heil überstanden. Im August 2021 war noch ein Abriss des ortsbildprägenden Gebäudes im Gespräch. Jetzt ist Entwarnung angesagt. “Abrisstechnisch wird nichts passieren“, versichern die Eigentümer: „Wir konzentrieren uns auf die Erhaltung.“ Die rasante Preisentwicklung in der Baubranche und der deutliche Zinsanstieg haben frühere Überlegungen rückgängig machen lassen. Angedacht war zunächst, auf den Platz der ältesten Wirtschaft (etwa gleich alt wie die 1989 plattgemachte „Krone“) einen Wohnblock zu stellen. (So weit der Auszug aus dem Bericht.)

Die Unabhängigen sind, wie auch die Heimatvereine, der Auffassung, dass Kulturhistorisches erhalten werden sollte, so weit es möglich ist. Ob Gasthäuser, Denkmale oder andere Baulichkeiten, sie gehören zur Ortsgeschichte. Wenn nichts mehr da ist, verschwindet auch unsere „Vergangenheit“.

Wer die Geschichte nicht kennt, kann nicht aus ihr lernen, so lautet ein zutreffendes Zitat.


Bildunterschrift: Angekündigte Behelfshaltestelle, aber auch die alte Haltestelle wird noch angefahren.

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Viele Fragen erreichten uns zum Ende der Freibadesaison. In der Region wurden die Planungen der sommerlichen Wetterlage flexibel angepasst. Warum wurde bei uns die Freibadesaison nicht noch um den letzten Sonntag verlängert, zumal Temperaturen von fast 30 Grad vorhergesagt wurden?

Vorgehen Haushaltsplanaufstellung

Mit Spannung erwarten wir die neuen Ideen zum künftigen Verfahren der Haushaltsplanaufstellung vom neuen Bürgermeister Andreas Emmerich. Seine ersten 100 Tage im Amt sind bald um. Bei der Stellenausschreibung für den neuen Bürgermeister war genau der Bereich Finanzen eine zentrale Forderung, die auf unseren Antrag hin in die Stellenausschreibung als geforderte Qualifikation aufgenommen wurde. Seit vielen Jahren erleben wir immer wieder, dass im Haushaltsplan enorme Schulden eingeplant werden, am Jahresende dann aber viele Pläne nicht umgesetzt werden konnten. Mit dem Satz „Wir haben viel weniger Schulden als geplant aufgenommen“ erscheint dies dann sogar noch in einem positiven Bild. Dass im Gegenzug Investitionen nicht getätigt wurden und letztendlich fast in jedem Jahr der tatsächliche Schuldenstand weiterhin ansteigt, wird dabei zur Nebensache verklärt. Das ist aus unserer Sicht sehr unbefriedigend. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen auch in Waghäusel Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Das Ganze ohne Rekordschuldenstände im Vergleich zu den Nachbarn.

Fehlende Kreisel (Beethovenstraße und Haslacher Straße)

Zu einem Kreisel an der Haslacher Straße erhalten wir nur Zustimmung, zumal der Unterbau der Landstraße im Einfahrtsbereich marode ist und die Zufahrt Rimu-Kompost optimiert werden kann. Dagegen erhalten wir bei der Beethovenstraße auch kritische Stimmen: Die Strecke Beethovenstraße > Schubertstraße > J-S-Bach-Straße > Haagweg > wird inzwischen laut Anwohnern auch als „Ausweichautobahn“ genutzt, um den Umweg über den Kreisel bei der Kapelle zu vermeiden. 


Bildunterschrift: Neue Kreisel bieten mehr Sicherheit für Linksabbieger, erzeugen allerdings oft auch veränderte Verkehrsströme

Wir sind und bleiben Ihre Kümmerer

Inzwischen haben sich gleich mehrere Mitbürger/innen gemeldet. Um was ging es? Im Mitteilungsblatt Nr. 34 wurde die Verlegung der Bushaltestelle „Marktplatz“ im Zuge des Straßenumbaus angekündigt. Weiter hieß es, dass in der Mannheimer Straße/Ecke Kriegstraße eine Ersatzhaltestelle eingerichtet wird.

Leider standen, so die Beanstandung von Eltern, keinerlei Angaben über den Beginn des Zeitpunkts der Änderung/Verlegung dabei.

Trotz dieses Hinweises im Mitteilungsblatt wird die Haltestelle Marktplatz vom Bus weiterhin angefahren. „Gerade mit Blick auf den Schulanfang war dies sehr irritierend“, berichtet eine Mutter. Auch bestand Unklarheit, ob der Bus auch in der Karlsruher Straße hält, da er wegen der Umleitung ja nicht mehr die seitherige Strecke zurücklegen konnte. 

Mit diesem Hinweis an die Unabhängigen soll nicht das Rathaus kritisiert werden, bemerkte ein Elternteil eines betroffenen Kindes. Es gehe ihm nur darum, einmal aufzuzeigen, in welchem Dilemma die Eltern stecken, wenn sie keine genügende Information bekommen, wohin sie den Schüler schicken sollen. 

Hingewiesen wurden wir auch auf den Zustand der Fahrradboxen beim Bahnhof.  Wir haben auf das in Facebook veröffentlichte Schreiben der Stadt hingewiesen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern sind wir uns einig, dass hier alsbald Abhilfe geschaffen werden muss.


Bildunterschrift: Angekündigte Behelfshaltestelle, aber auch die alte Haltestelle wird noch angefahren.

Aus der Fraktionsarbeit

Öffentliche Waldbegehung

Die jährliche Waldbegehung fand dieses Jahr als öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner waren zur Begehung des Stadtwaldes Waghäusel unter der Leitung des Revierförsters Lothar Haring zum Ende der Sommerpause recht herzlich eingeladen. Erstmals. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Ein herzlicher Dank geht dabei auch an die zahlreich vertretene Öffentlichkeit, die sich mir ihren Anregungen und Hinweisen direkt einbringen konnte.

Die diesjährige Waldbegehung widmete sich dem Thema „Bewirtschaftung Körperschaftswald und Privatwald mit dem Schwerpunkt Waldbrandschaden“. Das Thema Waldbrand gewinnt für unsere waldreiche Gemarkung leider immer mehr an Bedeutung. Ein kleiner, aber wichtiger Aspekt, der besondere Aufmerksamkeit bekam, waren die Waldwege, die im Einsatzfall auch für die Feuerwehr gut befahrbar sein sollten. Ein ausreichender Rückschnitt der Verbuschung (Brombeeren u.a.) zur Erhaltung der Wegebreite ist ein gemeinsames zentrales Anliegen sowohl der Feuerwehr als auch des Forsts. Nur durch schnelles Eingreifen kann größerer Schaden abgewendet werden.

Weitere Themen waren u.a. der Klimawandel. Robuste Baumarten sind gesucht, zumal viele heute schwächelnde Bäume im Lußhardt nie heimisch waren. Verschärft wird das Thema durch die inzwischen großflächig trockengelegten Sandböden.

Parkraumkonzept: Lußhardtstraße

Hier stehen wir weiterhin mit der Verwaltung im Kontakt. Es ist eine Abwägung zwischen der StVO, dem kleinen Ermessensspielraum der Verwaltung, sowie dem wichtigen Anliegen der Feuerwehr, im Ernstfall nicht durch Falschparker blockiert zu werden. Letzteres will niemand haben. 

Wir werden über die Ergebnisse berichten.


Bildunterschrift: Das Bild zeigt den Weg am Waldrand zwischen der Bruchsaler Straße und der Südlichen Waldstraße. Zu einem guten Brandschutz gehören auch freie Wege für die Feuerwehr. Durch im Wald gelagerte Materialien, die da nicht hingehören, sowie Verbuschung, weil man nicht mähen kann, verschlechtert sich die Situation im Ernstfall unnötig.

Wir kümmern uns – auch in der Ferienzeit

In der Lußhardtstraße

Vertreter der Unabhängigen trafen sich mit etlichen Anwohnern der Lußhardtstraße, die eine deutliche Einschränkung der Parkmöglichkeiten befürchten, sollten einzelne Parkbuchten auf die Straße gezeichnet werden. Nach dem Informations- und Meinungsaustausch vor Ort richtete Roland Liebl zwei Fragen schriftlich an  OB Deuschle:

1. Gibt es schon einen konkreten maßstabsgetreuen Plan, wo und wie in der Lußhardtstraße künftig Parken erlaubt ist? 

2.Die Lußhardtstraße hat unterschiedliche Breiten. Kann eventuell auf eine Neuregelung am Ende der Lußhardtstraße, also Richtung Stefanstraße, verzichtet werden? Hintergrund: Die Probleme sind natürlich im engen Bereich, also Richtung Ortsmitte, am größten. Je weiter man sich der Stefanstraße annähert, umso entspannter stellt sich das Parksituation da.

Weitere Fragen

In wenigen Tagen ist etwa ein Dutzend Anfragen und Anregungen eingegangen, auf die wir hier nur zeitlich versetzt eingehen können. Wir werden uns aber um alle kümmern:

  • Große Diskussionen nehmen die dringend notwendigen Kreisel an der Haslacher Straße und der Beethovenstraße ein. Hier gibt es (zu viel) Unmut in der Bevölkerung, den wir durchaus nachvollziehen können. Alles wartet, dass sich etwas tut. Für den Haushalt der Stadt 2024 haben wir Anträge gestellt.


  • Nach wie vor ein Stein des Anstoßes bei vielen Bürgern: die Bushaltestelle an der Karlsruher Straße ohne Unterstellmöglichkeit und Sitzgelegenheit. Das ist kein Zustand!


Bildunterschrift: -

Neue Grundsteuer: Absehbare Verschiebungen und die Frage nach der Gerechtigkeit

Wir werden immer wieder gefragt, wie hoch denn künftig die neue Grundsteuer in Waghäusel ausfallen wird. Aufkommensneutralität ist der Vorschlag aus Stuttgart. Fraktionssprecher Roland Liebl ist sich sicher, dass der Gemeinderat den Empfehlungen aus Stuttgart grundsätzlich folgen wird. Aber: Geht dies überhaupt in gerechter Form? Nein, so die kurze und deutliche Antwort, denn gerecht wird von jedem Bürger anders empfunden. Wir werden auf jeden Fall Nachbarn im Stadtgebiet haben, die nach alter Formel heute gleich viel Grundsteuer bezahlen und nach der Umstellung nicht mehr. Insbesondere, wenn die Größe des Grundstücks unterschiedlich ist. Die spielt heute eigentlich keine Rolle. Heute wird der Gebäudebestand als Bewertungsgrundlage genommen. Künftig ist es umgekehrt. Da spielt die Gebäudegröße keine Rolle mehr, dafür die Grundstücksgröße. Diese Verschiebungen wird es geben, ohne dass die Stadt in Summe Mehreinnahmen erzielt. Diese Änderungen sind systembezogen: „Bewertung Grundstück“ versus „Bewertung Gebäude“, so die wesentliche Änderung.

Die Frage der Gerechtigkeit verlagert sich nun zusätzlich auf die Frage, ob denn mein Grundstück gerecht bewertet wurde. Der Bodenrichtwert wird in Baden-Württemberg zum Problem. Z. B.: Ein Teil des Grundstücks ist bebaut, der andere kann wegen Verboten nicht bebaut werden. Trotzdem gilt oft für die ganze Fläche (vorne Bauplatz, hinten Gartenland) ein hoher Bodenrichtwert.

Liebl geht davon aus, dass das Problem in vielen Gemeinden – insbesondere im ländlichen Raum mit vielen Grundstücken mit großem Garten – auftreten wird. Ärgerlich ist dabei, dass die meisten Gutachterausschüsse bei den Bewertungen Regeln für Gartenland beschlossen haben, die aber bei den Finanzämtern aktuell keine Beachtung finden. Vermutlich werden sich Gerichte mit dieser grundsätzlichen Frage beschäftigen müssen. 

Bildunterschrift: Was kommt mit dem Grundsteuerbescheid 2025 auf die Waghäuseler Bürger zu?

Wir laden „Mit-uns-Kümmerer“ zur Zusammenarbeit ein

Seit 2019 kümmern sich die damals neugewählten „Unabhängigen“ um Fragen und Anliegen, Hinweise und Anregungen unserer Bürger. Begonnen haben wir als „Kümmerer“, als mehrere Mails eingegangen sind mit Inhalten wie: „Könnt ihr uns weiterhelfen? Wir haben Fragen. Anregungen. Beanstandungen. Verbesserungsvorschläge. Wir haben schon mehrere Adressaten (mehrmals) angeschrieben, aber keine Antwort erhalten.“

Also fühlten wir uns gefordert. Wir haben uns der Themen unserer Bürger angenommen und uns darum gekümmert, was zum Teil mit viel Arbeit verbunden ist. Dass wir uns persönlich kümmern, es uns nicht zu einfach machen und auf die Zuständigkeit des Rathauses verweisen (wie von uns öfter gefordert wird), betrachten wir als unser „Markenzeichen“. Bei uns gibt es zeitnahe Antworten und Hilfestellungen. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr Mitteilungen an die Unabhängigen zustande. So entstand auch die dankbare Bewertung unserer Arbeit: Danke, ihr seid echte Kümmerer! Andere nannten uns dankbar die Kümmerpartei.

Wenn wir über unsere fast tägliche Arbeit als Kümmerer berichten, wollen wir niemand verärgern. Dass sich auch andere Parteien und Vereinigungen um bestimmte Sachen kümmern, stellen wir nicht in Abrede. Die großen Parteien in Waghäusel kümmern sich eher um große politische Themen wie (wir lesen konnten) Deutschlandticket, Klimafolgenforschung und Heizungsgesetz. So viel Einfluss haben wir nicht beim Bundeskanzler. Wir hingegen kümmern uns eher um die kleinen Themen des Alltags, um die Kümmernisse vor Ort. Also haben wir doch eine gute Arbeitsteilung aller Kümmerer.

Mitunter hören wir, wir würden, wenn wir die Anliegen unserer Bürger aufgreifen, das Rathaus „anprangern“. Wir sollten viel lieber selbst Abhilfe schaffen. Machen wir gerne, wenn wir die Aufgabe und das Geld zugewiesen bekommen. Dann bauen wir beispielsweise die notwendigen Kreisel, asphaltieren Schlaglöcher, setzen schattenspendende Bäume auf Spielplätze.

Bildunterschrift: Ein Beispiel von vielen

Parkraumkonzept

Dieses Thema hat eine sehr lange Vorgeschichte in Waghäusel. Entscheidend vorangetrieben wurde es letztendlich von einem aufmerksamen Bürger aus Kirrlach, der sich wiederholt über verbotenes (… insbesondere behinderndes …) Parken beschwerte. Weil nicht eingegriffen wurde, startete er eine so genannte Fachaufsichtsbeschwerde. 

Was ist eine Fachaufsichtsbeschwerde?

Gegen behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger für rechtswidrig oder unzweckmäßig halten, können sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen. Schriftlich. Formlos. In diesem Fall: Das Nichteinschreiten an mindestens einer Stelle mit ständigen Gehwegparken mit Sichtbehinderung an der Kreuzung.

Ergebnis der Parkraumuntersuchung

Die Auswertung hat ergeben, dass die Parksituation in Waghäusel nicht so kritisch ist, wie gedacht. Durch Parkplatzmarkierungen auf der Fahrbahn kann die Situation deutlich entschärft werden, so das beauftragte Planungsbüro. In Wiesental wurden insbesondere die Lußhardt-, Lerchen- und Speyerer Straße und in Kirrlach die Rosen-, St. Leoner und Oberdorfstraße (Bereich Hegerfeld bis zur Kreuzstraße) vermessen. Da die Feuerwehr eine Durchfahrtsbreite von 3,5 m benötigt, ist beidseitiges Parken auf der Fahrbahn nicht möglich. Gehwegparken ist mit Rücksicht auf Fußgänger und Kindern auf dem Fahrrad dort keine Option. Daher wurden (… und werden …) Parkflächen am Fahrbahnrand aktuell markiert.

Erste Rückmeldungen

Die Durchfahrtsituation, nicht nur für Rettungskräfte, hat sich verbessert. Kritisch ist, dass natürlich nun weniger Parkplätze am Straßenrand zur Verfügung stehen. Aber: Es ist halt auch Fakt, dass jeder von uns froh ist, wenn Rettungsfahrzeuge zügig durchkommen. Schließlich kommt es im Ernstfall auf jede Sekunde an.

Natürlich kann man immer noch verbessern. Insofern freuen wir uns über konkrete Vorschläge: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Ein erster Hinweis liegt schon vor: Kurzzeitparken (… für z.B. Pflegedienste …) ist bisher nicht vorgesehen.


Bildunterschrift: Diese Schilder wird es künftig noch öfter geben

Wir kümmern uns – auch in der Ferienzeit

Thema: Ominöser Verkehrskreisel

Hören wir auf unsere Bürger! Immer mehr kritisieren die Verkehrsverhältnisse an der Einmündung der Beethovenstraße in die Kirrlacher Straße. Mitunter steht man minutenlang dort, um über die vielbefahrene Straße zu kommen. Schon seit vielen Jahren ist dort ein Kreisel vorgesehen, sogar in etlichen Ortsplänen (auch auf Aushängen) eingezeichnet. Auch ist der Kreisel z. B. bereits im Waghäuseler Einwohnerbuch von 2013 (!) enthalten.

War das Ganze zehn Jahre lang nur ein „Gestaltungsfehler“ in den Plänen, wie wir jetzt 2023 auf Nachfrage gesagt bekommen? Wir halten hier einen Kreisel für absolut notwendig.

In wenigen Tagen ist etwa ein Dutzend Anfragen und Anregungen eingegangen, auf die wir hier nur zeitlich versetzt eingehen können. Wir werden uns aber um alle kümmern:

  • Nach wie vor ein Stein des Anstoßes bei den Bürgern: Bushaltestelle Karlsruher Straße ohne Unterstellmöglichkeit und Sitzgelegenheit. Das ist kein Zustand!
  • Vor einiger Zeit haben wir nach Hinweisen aus der Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Grünfläche (einmal als Blühwiese gedacht) zwischen der Mannheimer und Speyerer Straße in einem unansehnlichen Zustand befindet. Alles war verdorrt, braun und verwildert. Jetzt wurde Abhilfe geschaffen, was wir ausdrücklich loben. 
  • Ein Dauerproblem bleibt die ohnehin angespannte Parkplatzsituation, erst recht wenn neue Parkmöglichkeiten auf den Straßen aufgezeichnet werden. Anwohner der engen Triebstraße und Lußhardtstraße befürchten auf Dauer das Schlimmste. Unmut regt sich auch im Bereich der Lerchenstraße. Wir kümmern uns.


Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?

Nein, so die Kurzantwort. (Fortsetzung) Das hat mit dem neuen Haushaltsrecht zu tun. Die Erklärung hatten wie bereits in der Vorwoche an gleicher Stelle veröffentlicht.

Starkregenmanagement als Beispiel

Das Projekt ist gestartet. Wir mussten lange dafür kämpfen, dass dieses sehr ernste Thema überhaupt mit einer Untersuchung in die Umsetzungsphase kam. Hintergrund des großen Problems bei Starkregen ist in Waghäusel, dass die öffentliche Kanalisation immer nur eine bestimmte Niederschlagsmenge in einer bestimmten Zeit ableiten kann. Sobald es auch nur einen Tropfen mehr regnet, kommt es zum Überlauf. Das wäre zunächst allein betrachtet noch nicht tragisch.
Aber: Die Stadt hat teilweise durch Bebauungspläne Bauvorschriften erlassen, die dann faktisch zur Flutung mindestens einer im Keller vorgeschriebene Garage oder eines Kellerabgangs führen. Und das ist unerfreulich, zumal man eventuell durch kleine planerische (… städtische …) Eingriffe, Abhilfe schaffen kann. Mit null Euro im Haushaltsplan ist sowas allerdings nicht möglich.


Bildunterschrift: Das Beispielbild vom Kirrlacher Rundweg ergibt sich so bei jedem Starkregen in sehr vielen Straßenzügen. An solchen Stellen benötigt man am ehesten eine einfache Überlaufrinne in tiefer liegendes Gelände. Die systematische Ermittlung von Problemzonen im gesamten Stadtgebiet und mögliche Abhilfen werden aus der Voruntersuchung erwartet.

Wir sind gerne Ihre Kümmerer

Heute ein wiederkehrendes Topthema: Weil sich in Sachen Verkehrskreisel nichts tut und unterschiedliche Aussagen dazu vorliegen, wurde im Mai eine Anfrage an das zuständige Regierungspräsidium gestellt. Dabei ging es um die 2 notwendigen, aber fehlenden Kreisel.

Zum einen betrifft es den Bereich der Einmündung der Haslacher Straße in die L 555 (Stadtteil Waghäusel). Hier gibt es leider schon jahrzehntelange (!) Überlegungen.

Seit 2005/06 ist ein Kreisel an der Einmündung der Beethovenstraße in die L 556 im Gespräch und auch in Ortsplänen und Aushängen eingezeichnet.

Antwort des RP: Grundsätzlich ist für die Beurteilung von bestehenden Knotenpunkten die örtliche Verkehrsschaukommission zuständig. Eine Signalisierung eines Knotenpunktes ohne größeren baulichen Ausbau wird von der Unteren Straßenbauverwaltung durchgeführt. 

Erst wenn größere bauliche Maßnahmen, wie der Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz erforderlich sind, liegt die Zuständigkeit für die Planung und Umsetzung der Maßnahme bei der Höheren Straßenverkehrsbehörde (also RP). 

Aussage des RP: Aktuell liegen uns keine Meldungen von Seiten der örtlichen Verkehrsschaukommission über die zwei Knotenpunkte vor.

Auf Nachfrage bei der Stadt hieß es: Unsere Verkehrsbehörde ist dabei, das Thema wieder aufzugreifen und befindet sich in der „Terminfindungsphase“ mit den zu beteiligenden Stellen. 

Der in den Ortsplänen eingezeichnete Kreisel an der Einmündung L556/Beethovenstraße sei wohl ein Gestaltungsfehler gewesen. 

Das sehen wir nicht so und werden recherchieren!


Bildunterschrift: Kreisel – ein Gestaltungsfehler?

Aus der Fraktionsarbeit

Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?

Nein, so die Kurzantwort. Das hat mit dem neuen Haushaltsrecht zu tun. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden. Geldverbrauch, das war die Haushaltsplanung in den Zeiten der Kameralistik, Ressourcenverbrauch lautet das Stichwort in der Doppik. Der entscheidende Vorteil der kommunalen Doppik gegenüber der Kameralistik besteht in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs. Abschreibungen und Rückstellungen werden sichtbar. Und genau da setzt unsere Fraktion an: Die Abschreibungen und Rückstellungen sind zwingend auszuweisen und zum Erhalt des Erreichten zu verwenden. Und dabei ergeben sich dann durchaus Handlungsspielräume, wo denn renoviert oder saniert wird, bzw. wo auch mit geringem Mehraufwand eine Verbesserung erreicht werden kann. Deshalb sammeln wir die Themen, die uns mitgeteilt werden. 

Ausfahrt Haslacher Straße als Beispiel

Die Doppik gilt übrigens nicht nur für die Gemeinde, sondern z. B. auch für den Unterhalt der Landstraße bei der Ausfahrt der Haslacher Straße. Wir hatten auf den schlechten Zustand der Landstraße hingewiesen, die zuständige Behörde hat seit dem Warnschilder entlang der Landstraße aufgestellt. Was ansteht ist die Reparatur des Unterbaus und der Deckschicht. Es wäre aber schade, wenn bei so einer teuren Maßnahme dann nicht gleich der dringend notwendige Kreisel an dieser Stelle gebaut werden würde. Daher steht z. B. die Planrate für diese Maßnahme auf unserer Wunschliste. Wir würden es sogar als falsch betrachten, diesen Wunsch nicht schriftlich einzureichen. Jahr für Jahr!


Bildunterschrift: Die Doppik schafft auch neue Spielräume, die es nun intelligent zu nutzen gilt

Trotz Kritik: Wir bleiben die Kümmerer

Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an. Viele unserer Bürger fühlen sich einfach nicht informiert, deshalb sehen wir eine unserer Aufgaben auch darin, zu informieren, wenn entsprechende Nachfragen kommen. Gerne nehmen wir die Kritik in Kauf, wir würden, wenn wir die Anliegen unserer Bürger aufgreifen, ungerechtfertigterweise nur Missstände anprangern. Ist Bürgernähe, ist Informationsvermittlung ein Anprangern?

Eines der vielen Themen, die an uns gerichtet wurden, war: Was geschieht derzeit in Kirrlach zwischen der Jurastraße und der Südostspange, zwischen der Bruchsaler Straße und dem Strombergweg? Was bedeutet die Einzäunung? Wir haben uns erkundigt und informieren unsere Bürger: Die neun Hektar große Wiese soll künftig für die Produktion von benötigtem Heu genutzt werden.

Das Grundstück hat das Ehepaar Michael und Jasmin Trauth, jetzt Neubürger in Kirrlach, vor einiger Zeit vom Land gepachtet. Doch das gewünschte Heu für ihre Tiere lässt sich dort nicht gewinnen, wenn auf der Grünfläche viele Hunde herumspringen. 

Anders als etwa der Kot von Grasfressern wie Schafe oder Kühe macht Hundekot die Gewinnung von futterverwendbarem Heu unmöglich. Bei neun Hektar Wiesen kommen eigentlich 90 Ballen Heu zustande. Mit Exkrementen von Hunden sind nicht einmal zehn Prozent mehr brauchbar. Ein Schild aufzuhängen, etwa „Bitte nicht betreten“, habe, wie zu erfahren ist, bislang nicht genügt.

Um einen Nutzen von der Wiese zu haben, wird eine „Mähwiese“ angelegt. Dann können etwa Schafe, also Grasfresser, dort grasen.


Bildunterschrift:  Blick auf die Umzäunung.

Aus der Fraktionsarbeit

Klimaziele

Eigentlich kontrolliert die Verwaltung die Fraktionsbeiträge im Mitteilungsblatt auf inhaltliche Korrektheit. Dennoch rutscht trotzdem mal eine Falschinfo durch, so wie in einem Bericht aus dem Gemeinderat in der vergangenen Woche. Dort war zu lesen: „Endlich hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 24.07.2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass auch Waghäusel 2035 klimaneutral sein wird." So weit reicht allerdings die Befugnis des Gemeinderats nicht. Korrekt ist, dass Waghäusel laut Gemeinderatsbeschluss die bilanzielle Klimaneutralität bis 2035 anstrebt. Dem haben wir in der Juli-Sitzung mit Überzeugung zugestimmt.

Was versteht man unter einer Anhörung?

Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es um die Anhörung und Stellungnahme der Stadt Waghäusel zum Antrag der Deutschen Erdwärme auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Konzessionsfeld Waghäusel-Philippsburg. Wir hatten einen Antrag gestellt, der vom Verwaltungsvorschlag abweichend war. Wir wollten eine erweiterte Beschränkung, also nicht nur für kommunale Grundstücke. Formal ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Da beide Anträge gleich weit formuliert waren, hat der zuerst eingebrachte Antrag Vorrang. Das war der Antrag der Stadt, der auch mehrheitlich angenommen wurde. Unsere Fraktion stimmte allerdings komplett dagegen, weil wir mit der Beschränkung auf nur städtische Grundstücke nicht einverstanden sind.


Bildunterschrift:  Vorschläge sind trotz Terminablauf noch willkommen: [email protected] oder Tel. 60981

Bilanz der „Kümmererpartei“

Die 2019 gegründete Wählervereinigung „Die „Unabhängigen“ sind stolz auf ihre vierjährige Bilanz: Immer häufiger erhalten sie Anregungen, Vorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung. „Das zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen“, sagte die Vorsitzende Kerstin Siegrist in der Jahreshauptversammlung. „Wir werden inzwischen sogar von etablierten Parteien als die Kümmererpartei bezeichnet, was uns ehrt.“

Zufrieden mit dem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, mit den positiven Bewertungen durch die Bürgerschaft, mit der geleisteten Arbeit und dem guten Miteinander im freundschaftlich verbundenen Team zeigten sich die DU-Vorsitzende und Fraktionschef Roland Liebl, als sie Bilanz zogen. Als einzige Gemeinderatsfraktion haben sich die Unabhängigen beim Bürgerentscheid geschlossen für die Berücksichtigung des Bürgerwillens und für ein Nein zur Tiefengeothermie eingesetzt.

Die unabhängige Wählervereinigung versteht sich als direkter Ansprechpartner, als Kümmerer und – wenn möglich – als Problemlöser. Seit der Gründung 2019 dürften so rund 450 Anregungen und Anfragen aus der Bürgerschaft eingegangen sein, sogar von Mitgliedern anderer Parteien und kommunalpolitischen Gruppen.

Wichtig sei den Unabhängigen der Teamgedanke und nicht „One-man-Shows“, so Siegrist.

Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die 2019 neuformierte kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahne geschrieben. „Mitbestimmung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung sind für uns die Maßstäbe“, betonten die drei Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde.

Die neugewählte Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzende Kerstin Siegrist, Stellvertreter Michael Knebel und Tanja Adam, Schatzmeisterin Ursula Liebl, Schriftführerin Ebru Baz. Beisitzer sind Sabine Pabst, Henrik Machauer, Franz Schweikert und Herbert Säubert.

Bildunterschrift:  Die Führungsspitze mit Kerstin Siegrist (Mitte), Tanja Adam (l.) und Michael Knebel. Damit sind auch alle 3 Ortsteile vertreten

Aus der Fraktionsarbeit

Abgabe von Anforderungen für den Haushalt 2024

Die Gemeinderäte mussten sich schon Ende Juli mit Anforderungen für den kommenden Haushalt melden. Wir waren sehr zurückhaltend und haben uns im Wesentlichen auf bekannte Themen oder bezahlbare Reparaturen und Optimierungen beschränkt, die regelmäßig an unsere Fraktion herangetragen werden.

Trotz der positiven Berichterstattung in der letzten Gemeinderatssitzung zum laufenden Haushalt 2023 (… insbesondere der Aussage, dass nicht mit einer Aufnahme aller geplanten Kredite zu rechnen ist …), der Schuldenstand der Stadt ist nach wie vor beunruhigend. Am 30. Juni 2023 standen 32 Millionen an Krediten in den Büchern. Und auch wenn dieses Jahr die prognostizierten 40 Millionen Euro vielleicht noch nicht erreicht werden, die Aufträge für einen Schuldenstand von weit über 40 Millionen Euro (eher 50!) sind bereits so gut wie vergeben. Allein der noch auszuwählende Generalunternehmer für den Neubau der Gemeinschaftsschule wird sehr wahrscheinlich weit über 20 Millionen Euro fordern. Innerhalb von zwei Jahren. Und die einzige realistische Finanzierungsmöglichkeit sind aus heutiger Sicht nur neue Schulden.

Warum noch keine neuen Kredite?

Der Hauptgrund ist nach dem Vortrag in der letzten GR-Sitzung sowie unserem Verständnis der Sachargumente, dass die Auftragsvergaben für Bauaufträge nicht mit den optimistischen Ansätzen im Haushaltsplan Schritt halten können. Mit anderen Worten: Die geplanten Ausgaben kommen dann halt einige Monate später … und damit auch die geplanten Schulden …

70 Millionen Euro an Schulden?

Das war der Planansatz der mittelfristigen Finanzplanung für Ende 2025. Zum Glück wird sich diese erschreckend hohe Zahl um mindestens ein oder zwei Jahre verschieben. Sie steht aber nach wie vor am Horizont, denn noch immer kann die Stadt nicht die benötigten Millionen erwirtschaften, um die notwendigen Investitionen (Gemeinschaftsschule, … etc …) zu stemmen.


Bildunterschrift:  -

Wir sind für Sie da. Wir kümmern uns!

Eines der Topthemen, die an uns gerichtet wurden, war: Wie geht es mit der Neu- und Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental weiter? Warum tut sich nichts mehr?

In dankenswerter Weise hat Zeitungsmitarbeiter Werner Schmidhuber den Text seines Zeitungsberichts uns, den Unabhängigen, zur Verfügung gestellt. 

Hier eine Zusammenfassung: Die momentane Entwicklung auf dem Bau- und Zinssektor hat den Investor Markus Wirth veranlasst, jetzt erst einmal zuzuwarten. „Das Projekt wird mit Sicherheit angepackt. Wann genau, das weiß ich noch nicht“, erklärte er auf Anfrage.

Nach seinen Plänen würde sich ein Teil der Ortsmitte von Wiesental wesentlich verändern. Die Gebäude entlang der Mannheimer Straße zwischen dem Rosenhag und der Lußhardtstraße sollen verschwinden.

Gegenüber der Grünanlage werde sodann, so eine frühere Aussage, eine lange Ladenzeile entstehen. Das erste und zweite Obergeschoss sieht Wohnungen vor. Die für das Großprojekt in Frage kommenden fünf Grundstücke und Geschäftshäuser sind von ihm bereits vor geraumer Zeit erworben worden.
Ursprünglich sollte im Frühjahr 2022 begonnen werden. Infolgedessen warten die Wiesentaler seitdem auf die Abrisskräne. 

„Gegen hohe Baukosten und hohe Zinsen können auch wir nichts machen. So wie die gesamte Baubranche. So lange versuchen wir, die Immobilien zu nutzen, wie sie sind“, begründet Markus Wirth die derzeitige Lage. 

Der Unternehmer spricht von einer Kostensteigerung auf dem Baumarkt von weit über 20 Prozent. Damit werden alle Kalkulationen und Kostenschätzungen unüberschaubar und völlig unsicher. Also heißt es: abwarten.


Bildunterschrift:  Straßenzug zwischen Rosenhag und Lußhardtstraße

Aus der Fraktionsarbeit

Unterschiedliche Meinungen zwischen Fraktion und Verwaltung: Transparenz bei Verkehrsdaten

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Meinungen der Stadtverwaltung und der Gemeinderäte hin und wieder abweichen. So melden sich bei uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit der subjektiven Aussage: „Bei uns in der Straße wird regelmäßig gerast. Es wird aber nie kontrolliert. Deshalb ändert sich auch nichts. Warum passiert nichts?“

Automatische Verkehrszählung kann ein Kinderspiel sein. Dazu gibt es mobile Geräte, die tage- und wochenlang am Straßenrand still und leise arbeiten können. Das Ergebnis sind belastbare Zahlen, Daten und Fakten in Form von  Verkehrsstatistiken.  Diese zeigen das Verkehrsaufkommen, d.h. die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeit und die Fahrzeugart. Diese Statistiken sind wichtig, um eine erfolgreiche Verkehrs-, Raum- und Stadtplanung durchzuführen, aber auch die so wichtigen Radarkontrollen gezielt einzusetzen, sprich: Dort verstärkt kontrollieren, wo wirklich häufig und gefährlich zu schnell gefahren wird. Umgekehrt können Bürger auch die Rückmeldung erhalten, dass die subjektive Wahrnehmung falsch ist. Dazu braucht es aber Transparenz.

  • Unsere schriftliche Anfrage an die Stadt dazu war wie folgt: „Info über automatisierte Verkehrszählungen und Geschwindigkeitskontrollen: Kann die Info im Amtsblatt eventuell detaillierte und umfassender gestaltet werden? Ich hatte die Variante von Oberhausen-Rheinhausen schon in der Vergangenheit vorgelegt. Bürger fühlen sich beruhigter, wenn sie erfahren, dass die Stadt aktiv ist und zwar nicht nur tagsüber und unter der Woche, sondern auch morgens, nachts, abends und am Wochenende.  …“ 


  • Die schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters dazu: „Unseres Erachtens sind die derzeitigen Informationen ausreichend und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind hierzu ausschließlich positiv.“


Wir haben andere Erfahrungen und bleiben daher am Ball …


Bildunterschrift:  Zahlen, Daten und Fakten zur durchschnittlichen Geschwindigkeit, der höchsten Geschwindigkeit, der Anzahl der Überschreitungen, etc. schaffen Transparenz.

Wir sind die Kümmerer!

Eines der Themen, die an uns gerichtet wurden, war: Wie geht es mit dem Pfarrzentrum weiter? Droht die Schließung? Kann die Stadt etwas tun?

In dankenswerter Weise hat Zeitungsmitarbeiter Werner Schmidhuber den Text seines Zeitungsberichts uns, den Unabhängigen, zur Verfügung gestellt. 

Hier eine Zusammenfassung: Was geschieht mit dem Pfarrzentrum? In absehbarer Zeit wird noch nichts geschehen, bekunden Pfarrer Peter Bretl und Dekan Lukas Glocker. Ein Architekturbüro prüft derzeit die Möglichkeiten, wie eine Vorgabe aus dem Erzbischöflichen Ordinariat umgesetzt werden kann, wonach kirchlicher Besitz um ein Drittel reduziert werden soll. Wie auch immer: Das kirchliche und gesellschaftliche Leben in Wiesental muss aufrecht erhalten bleiben, betonen beide Geistliche.

„Die Unterhaltung der Immobilien kostet viel Geld. Auf Dauer können wir uns den Aufwand nicht mehr leisten.“ Die Kirche habe weniger Einnahmen als früher.

Inzwischen habe es Treffen mit den Gruppen und Vereinen gegeben, die im Pfarrzentrum untergebracht sind. „Wir bemühen uns um eine Bleibe“, wird versichert.

Derzeit werde ermittelt, was an Räumlichkeiten benötigt wird. Eine „Machbarkeitsstudie“ sei in Arbeit, die ein Architekturbüro erstelle. Von dort erhoffe sich die Pfarrei die Antworten auf offene Fragen. Parallel dazu werden Gespräche mit verschiedenen Behörden und Ämtern geführt, auch mit der Stadt.

Weitere Themen, um die wir uns kümmern:

  • Bushaltestelle Karlsruher Straße ohne Unterstellmöglichkeit und Sitzgelegenheit!! 


  • Fehlende Transparenz in Sachen neues Logo Waghäusel.


  • Zustand „Blühwiese“ entlang der westl. Mannheimer Straße.


Bildunterschrift:  Wie gehts weiter mit dem Pfarrzentrum?

Aus der Fraktionsarbeit

Goethe-Lessing-Park

Keine Augenweide ist diese Baustelle. Zur Erinnerung: Der Umwandlung des Supermarktgeländes in ein Wohngebiet wurde damals im Rat keineswegs einstimmig zugestimmt. Fraktionssprecher Roland Liebl stimmte dagegen und warnte davor, die innerörtlichen Flächen für die Nahversorgung (… dazu gehören nun einmal Supermärkte … erst recht wenn sie in einem Wohngebiet liegen und über ausreichend Parkplätze verfügen …) auf „kleinen“ Druck der Investoren finanziell „vergoldet“ werden.

Was ist damit gemeint?

Der Spekulationsgewinn durch Umwandlung von Gewerbe in Wohnen ist für die Investoren einfach zu lukrativ, sind doch mehrere 100 Euro Gewinn für jeden einzelnen Quadratmeter zu erzielen. Dass anschließend im Ortszentrum alle zunächst gut gelegenen Nahversorger verschwinden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Und es ist der Gemeinderat, der dieses Geldgeschenk macht und so ganz nebenbei die kurzen Nahversorgungswege im Ort abschafft.

Als Druckmittel von Investoren wird dann die Bauruine genannt. Wie sieht es denn aus, wenn ein Grundstück ungepflegt in der Ortsmitte liegt? Wobei der Inverstor diesen Zustand natürlich leicht herstellen kann. Er vermietet einfach nicht mehr, bzw. unterlässt die Renovierung. Schon entsteht ein Druck auf den Gemeinderat: Macht was!

Ob es nun besser ist?

Seit Jahren gammelt das Grundstück vor sich hin. Der zwischenzeitliche rechtskräftige Bebauungsplan ist durch Zeitablauf verfallen. Der aktuelle Anblick: Auch keine Augenweide. Schön wäre es, wenn man für kleines Geld zumindest alles eben zieht, den Bauzaun entfernt und einfach etwas Wiese einsäht, so die Anregung aus der direkt betroffenen Nachbarschaft.

Rastatter- und Offenburger Straße

Wir sind froh, dass die Anregungen aus der direkten Nachbarschaft, die auch schon in der Juni-Sitzung Teil der Sitzungsvorlage waren, nun in die Praxis umgesetzt werden. Wohl aus Kostengründen wurde im Juni dem Rat ein zu „kleiner“ Beschlussvorschlag gemacht. Jetzt passt es.


Bildunterschrift:  -

Wir sind die Kümmerer

Eingegangen sind wiederum etliche Hinweise, Anmerkungen und Vorschläge, die wir aus Platzgründen nur nach und nach veröffentlichen können.

  • Für viele Mitbürger/innen ist der „Mülltourismus“ nach wie vor ein großes Ärgernis. Wir haben jetzt eine rechtliche Bewertung dieser Problematik von einem fachkundigen Bürger erhalten, womit unsere Argumentation unterstützt wird, dass etwas getan werden muss und kann. Inzwischen haben wir die äußerst interessante Beurteilung an die Stadt und den OB weitergeleitet. Einige Bürger haben sich gemeldet und erklärt, dass sie die Sichtweise der Stadt zum Mülltourismus (die wir auf der Homepage veröffentlicht haben) nicht teilen.


  • Hinweise sind zur Umzäunung eines großen Areals zwischen der Jurastraße und der Mauer entlang der Südostspange eingegangen (siehe Bild). Dazu gibt es die Frage, warum die Bürger und vor allem die Anwohner nicht über diese Maßnahme informiert wurden. Was geschieht dort im großen Stil? Sollen dort, wie man hört, tatsächlich Büffel gehalten werden? Wir haben uns des Themas angenommen.


  • Eine weitere Anfrage betrifft den „Goethe-Lessing-Park“ in Kirrlach. 2019 gab es einen Durchführungsvertrag, 2020 den Abriss. Seitdem ist nichts geschehen, heißt es dazu von Bürgern. Warum? Wir nehmen das Thema auf.


Bildunterschrift:  Umzäunte Fläche: Was ist damit?

Aus der Fraktionsarbeit

Sechs ausgefallene Ausschusssitzungen im Zeitraum vom Dezember bis Juli

Die Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus Ausschüsse bildet, denen er (weniger gewichtige) Angelegenheiten entweder zur Vorberatung oder zur Beschlussfassung überträgt. Wir haben den Umwelt- und Verkehrsausschuss, den Technischen Ausschuss, sowie den Verwaltungsausschuss. Der Sinn von Ausschüssen liegt darin, den Gemeinderat in seiner Tätigkeit zu entlasten, sei es, weil es bei einer Vorberatung in einem Ausschuss zu einer sodann zügigeren Beschlussfassung im Gemeinderat kommt oder aber der Gemeinderat überhaupt nicht mehr in der Sache entscheiden muss.

Wir sehen momentan die Rekordzahl an abgesagten Ausschusssitzungen und parallel dazu, dass im Gemeinderat immer wieder einzelne Tagesordnungspunkte mit umfangreichen Präsentationen live im Gremium ihre Premiere haben. Wir würden uns wünschen, dass Spontanpräsentationen eher als Zusammenfassung einer sehr umfangreichen (… in den Sitzungsvorlagen enthaltenen …) Dokumentation dienen oder vielleicht ein oder zwei wichtige überschaubare Zahlen, Daten und Fakten zur Tagesordnung nachgereicht und erläutert werden. Was der inhaltlichen Gemeinderatsarbeit schadet, ist der Hinweis, dass die Präsentation (… und damit die wesentlichen Diskussionspunkte der Gemeinderatsarbeit …) nicht rechtzeitig vorlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen in Berlin entschieden, dass der Bundestag einen Tagesordnungspunkt (… Heizungsgesetz …) deswegen sogar absetzen musste. Gleiches gilt im Grundsatz dann auch für die Gemeinderatsarbeit. Keine Abstimmung im Rat ohne ausreichende und rechtzeitige Information über den Tagesordnungspunkt.


Bildunterschrift:  Es ist kein Trost für die Gemeinderäte, dass es parallel eine Rekordzahl von Einladungen außerhalb der Regularien der für die Gemeinderäte maßgebenden Gemeindeordnung gab. Bei solchen inoffiziellen Sitzungen der Räte ist nichts verbindlich geregelt.

Wir sind für SIE Kümmerer und Anlaufstelle!

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung. Das zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wir nehmen uns aller Themen an, nehmen jede Zuschrift und jeden Anruf ernst, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen sie in unsere Arbeit mit ein. 

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind gerne die Kümmerer. Auch gerne die Anlaufstelle für Fragen und Hinweise jeder Art, die unsere Stadt und die Stadtteile betreffen.

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.

Vorsitzende: [email protected]

Eingegangen sind wiederum etliche Hinweise, Anmerkungen und Vorschläge, die wir aus Platzgründen nur nach und nach veröffentlichen können.

  • Für viele Mitbürger/innen ist der „Mülltourismus“ nach wie vor ein großes Ärgernis. Auf die Missstände wurden wir mehrfach hingewiesen. Auch auf einen Ablage- und Sortierplatz mitten im Wald zwischen Kirrlach und Wiesental.
  • Auf Abhilfe hoffen wir bei der Verbesserung des Zustandes der Friedhöfe. Wir sind diesbezüglich ja initiativ geworden. Hierzu sind mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen.
  • Nachfragen, wie es mit der Umgestaltung der Wiesentaler Ortsmitte weitergeht, wurden an uns gerichtet. Wir haben uns mit dem Investor Markus Wirth in Verbindung gesetzt und werden noch berichten.
  • Auch gibt und gab es Nachfragen zum Fortbestand des Pfarrzentrums in Wiesental. Dazu gab es Gespräche. Wir werden darüber berichten.
  • 2024 jährt sich das wichtigste Datum der Badischen Revolution, der Beginn der Kampfhandlungen und die Entscheidungsschlacht bei Waghäusel 1849. Hier kam die Anregung, dieses Ereignisses würdig zu gedenken. Erste Gespräche sind im Gange.


Bildunterschrift:  Sortierplatz der Mülltouristen

Aus der Fraktionsarbeit

Anforderungen für den städtischen Haushalt 2024

Wir zitieren aus dem Schreiben des Oberbürgermeistes an die Fraktionen: „… Im Finanzhaushalt (Hinweis: Jahr 2023) weisen wir 26,3 Mio € Investitionsauszahlungen aus, deren Finanzierung mit einer Darlehensaufnahme von rund 13 Mio € geplant sind, im Finanzplanungszeitraum bis 2026 sind weitere Darlehensaufnahmen von ins gesamt 29,6 Mio € geplant.“ Das Ganze vor dem Hintergrund von Rekordschulden der Kommune.

Schulden sind ein wunderbares Diskussionsthema. Man kann sich sehr lange und sehr ausführlich darüber unterhalten, ob die Stadt sich zu viel Geld geliehen hat oder zu wenig, ob mehr Schulden gut sind für die Kommune oder schlecht. Deshalb ist es gut, dass jetzt konkret diskutiert wird. Seit dem 1. Juli haben wir mit Bürgermeister Andreas Emmerich einen ausgewiesenen Finanzfachmann im Rathaus, dem wir für die sicher nicht einfache Aufgabe stets ein glückliches Händchen wünschen.

Nichts desto trotz: Vorschläge sammeln ist erlaubt. Allein schon deshalb, damit der Gemeinderat und die Stadt auch einen Überblick behalten, welche Themen denn von den Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel gewünscht werden. Gerne sammeln wir Ihre Themen ein. Melden Sie Ihre Anregungen einfach an unsere Fraktion. Kontakt: [email protected] oder Tel. 60981 (AB) oder persönlich an Marco Gersonde, Ebru Baz und Roland Liebl.

Besten Dank bereits im Voraus.
Bildunterschrift:  Bezüglich der Bauunterhaltungsaufwendungen oder Baumaßnahmen sollen die Fraktionen die Anforderungen schon bis zum 31.07.2023 melden.

Wir sind die Kümmerer!

Eingegangen ist ein halbes Dutzend Hinweise, die wir aus Platzgründen nur nach und nach veröffentlichen können. Immer wieder ist der „Mülltourismus“ ein Thema.

So heißt es z.B.: „Sobald Sperrmüll angesagt ist, werden leider die Gegenstände schon am Freitag und Samstag auf den Bürgersteig gelegt. Was ist die Folge davon? Ab 6 Uhr morgens startet der Mülltourismus mit den Kleintransportern. Alle 2 Minuten fahren diese durch die Straßen und machen erheblichen Lärm. Die Fahrten dauern mitunter bis 21 Uhr.

Der Zweizeiler im Mitteilungsblatt, den Abfall erst 24 Stunden vorher bereitzustellen, interessiert niemanden. Kontrollen bestehen nicht. Es gibt Gemeinden, die diesen Mülltourismus erfolgreich untersagt haben und dies auch durch die Polizei kontrollieren lassen. Warum hier nicht?“

Die Unabhängigen sehen das genauso und haben sich umgehend an den OB gewandt und um Abhilfe gebeten.

Fraktionsvorsitzender Roland Liebl schreibt dazu: „Ich kann diese Beschwerde nur bestätigen. So schlimm ist es schon lange nicht mehr gewesen.

Übernachtet wird wohl  beim Kirrlacher Friedhof … Und sortiert auf den Waldparkplätzen. Ich gehe von aktuell ca. 30 Sprintern aus. So kann und darf es nicht weitergehen …Wir bitten um Info, welche Maßnahmen möglich sind …“

Ausführlich geantwortet hat der Oberbürgermeister. Weil wir hier nicht den Platz haben, haben wir seine Stellungnahme auf unserer Homepage veröffentlicht: >> Mailantwort aus dem Rathaus <<

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Antrittsbesuch beim neuen Schulleiter an der Schillerschule

Mit der Schillerschule wurde Herrn Hermann eine äußerst interessante Aufgabe übertragen. Wir wünschen dem neuen Rektor einen guten Start und alles Gute für die Leitungsaufgaben.

Auch wenn das Schulgebäude im Kern schon rund 60 Jahre alt ist, es wurde immer wieder bautechnisch weiterentwickelt. Leider ist es inzwischen nur noch eine Grundschule. Das ist aus Sicht des Schulträgers, also der Stadt Waghäusel, eher bedauerlich, denn das Gebäude und die Räumlichkeiten sind mit der Sporthalle, dem Lehrschwimmbecken und der Sportanlage grundsätzlich für größere Aufgaben ausgestattet. Auch das Raumangebot ist üppig, denn hier war man in der Grundschule schon oft durchgängig dreizügig, dazu kamen noch zwei Züge bis zur Klasse 9, sowie eine 10. Klasse. Dass die Hauptschule, die Werkrealschule, aber auch Konzeptversuche mit einer geteilten Gemeinschaftsschule, allesamt an der Abstimmung der Eltern gescheitert sind (letztendlich mit den Füßen, sprich: Keine Anmeldungen mehr), ist zu respektieren. Immerhin: Teilweise werden die Räume heute auch noch von der Realschule mit genutzt. Das wird dann mit dem Abschluss der Erweiterungen an der Gymnasiumstraße für alle Schüler der Sekundarstufe 1 dann nicht mehr erforderlich sein. Diese werden in Waghäusel mittelfristig zentral an einer Stelle beschult. So bleibt es spannend, wie der Leerstand der Räume aus Kostengründen optimal genutzt werden kann. Dazu kommt die Grundsatzfrage der Ganztagesgrundschule, die wieder Anpassungen erfordert. Und natürlich die Klimafrage für das Gebäude, welches mit einer extrem großen Außenfläche alles andere als energieeffizient ist. 

Baustelle an der Gartenstraße zur Oberdorfstraße

In den nächsten Tagen wird es für alle sichtbar: Das Eckhaus wird abgebaut, die Straße und die Gehwege werden erweitert. Das städtische Vorkaufsrecht machte es möglich. Für Fußgänger und Radfahrer wird die Straße immer offen bleiben, für PKWs nicht.

Bildunterschrift: Die Fraktionsspitze mit Ebru Baz und Roland Liebl gratulieren dem neuen Rektor Patrick Hermann (links im Bild).

Wir sind die Kümmerer! Wir sind für SIE da!

Eingegangen ist ein halbes Dutzend Hinweise, die wir aus Platzgründen nur nach und nach veröffentlichen können.

Das Thema „Zustand der Friedhöfe“ in der Stadt schlägt hohe Wellen. Das zeigen Äußerungen in den sozialen Medien, Diskussionen in der Bevölkerung und Aufforderungen an uns und die Presse, die Problematik aufzugreifen – mit der Bitte, dass sich endlich jemand darum kümmert.

Bereits im September 2019 (!) hatten wir uns des Themas angenommen, Besichtigungen durchgeführt und Verbesserungsvorschläge gemacht.

Vier Jahre danach? Wie damals bekommen wir gesagt: Die Friedhöfe sehen z.T. verwildert aus.

Die Unabhängigen haben umgehend reagiert und Kontakt mit dem zuständigen Ordnungsamt aufgenommen.

Dass in der Zeit der Trockenheit zwei Friedhofsgärtner (die sicherlich gute Arbeit leisten) für drei Friedhöfe zu wenig sind, liegt auf der Hand. Die Pflege wird insgesamt aufwändiger. Aber Personalengpässe, die immer wieder auftreten, dürfen kein Argument sein, um den Zustand zu rechtfertigen. Von Bürgern wird auf einige Vorzeigefriedhöfe in Nachbargemeinden verwiesen.

Mit dem Ordnungsamtsleiter sind sich die Unabhängigen einig, dass eine „Strategie“ für den Bereich Friedhof notwendig ist. Die Unabhängigen wünschen zeitnah ein wegweisendes und zukunftsorientiertes Friedhofskonzept, das längerfristigen Handlungsbedarf aufzeigt und regelt.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Viele Stadträte und Fraktionen waren bei der Einweihung der neuen DRK-Wache in Kirrlach persönlich anwesend. Mit dem kirchlichen Segen von Dekan Lukas Glocker wurde die neue Wache des Roten Kreuzes am 17. Juni eingeweiht. Ausreichend Raum für die umfangreichen Gerätschaften haben die Aktiven des Roten Kreuzes nun in Kirrlach in der Nachbarschaft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bei der Rheintalhalle gefunden.

Beim anschließenden Rundgang präsentierte sich der Ortsverein Waghäusel e.V.: Wie ein Verpflegungszug aussieht, wie das genau mit der Notfallhilfe funktioniert oder wie so ein Rettungswagen von innen ausschaut, alles wurde in Ruhe und mit viel Liebe erklärt.

Fraktionssprecher Roland Liebl überbrachte im Namen der Fraktion die besten Glückwünsche zur neuen Wache und wünscht dem DRK und allen Ehrenamtlichen viel Erfolg bei der sehr verantwortungsvollen Aufgabe.

In eigener Sache

Leider konnten wir uns mit der Anregung, doch bitte die Anzahl der nachgereichten Sitzungsunterlagen zu reduzieren, bisher nicht durchsetzen. Aus unserer Sicht (… und jeder Bürger kann sich durch Einsicht ins Online-System selbst davon ein Bild machen …) werden oft mehr als nur Einseiter noch spontan nachgereicht. Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Gemeindeordnung, führt zur erstmaligen Konfrontation mit Details und Fakten und dann verständlicherweise zu vielen Rückfragen. Das kostet Sitzungszeit, so dass sich die Sitzungsdauer zuletzt im Schnitt eher verdoppelt hat. Die inhaltliche Arbeit leidet darunter, so unsere Meinung, weil dann vieles unvorbereitet zu entscheiden ist.

In diesem Zusammenhang hat sich zwar die Situation für die Besucher verbessert, denn mit den zusätzlichen Monitoren ist die Lesbarkeit gegeben, aber leider nie für das Kleingedruckte.

Hinweis: Wer alles während der Sitzung in Ruhe nachlesen will: Es liegt immer ein ausgedruckter Satz der öffentlichen Sitzungsunterlagen aus.

Bildunterschrift: Fraktionssprecher Roland Liebl informiert sich beim Rundgang über die Ausrüstung des kleinsten Einsatzwagens vom DRK Waghäusel.

Ja, wir kümmern uns!

Anregung 1: Bei der Suche nach einer bestimmten Seitenstraße ist zunächst aufgefallen, dass es in Wiesental ein paar Kreuzungen gibt, an denen Straßenschilder fehlen und eine Orientierung nicht möglich ist. Die Autofahrerin hat in ihrer E-Mail die fehlenden Straßenbeschilderungen im Einzelnen aufgeführt.

Auch im Stadtteil Kirrlach fehlen an bestimmten Stellen die Straßennamen, so dass sich für Verkehrsteilnehmer die gesuchten Straßen nur schwerlich finden lassen. Der Hinweis ist bereits der zweite innerhalb kürzester Zeit, der bei den „Unabhängigen“ eingegangen ist. Wir haben die Beschwerden überprüft: Sie sind gerechtfertigt. Wir geben die Beanstandungen weiter, befürworten sie und bleiben am Ball.

Anregung 2: Hier geht es um die Bushaltestelle „Am Kreuz“. Eine Mitbürgerin bat darum, an dieser Haltestelle eine Überdachung anzubringen, um bei Regen im Trockenen stehen zu können. Weiter heißt es: Nach sehr langer Zeit wurde eine Bank aufgestellt, was erfreulich ist. Diese kann aber nur bei schönem Wetter genutzt werden. Niemand setzt sich bei Regen auf eine nasse Bank.

Soweit die Anregung. Überdachungen wurde von den „Unabhängigen“ schon wiederholt gefordert. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Immerhin konnten wir für die Bruchsaler Straße zwei Überdachungen erreichen. Nur ein kleiner Erfolg. Das Thema bleibt auf unserer Agenda.

Bildunterschrift: Keine Beschilderung findet sich beispielsweise im Eingangsbereich des Rosenhags. Für Auswärtige ohne Navi lässt sich die Straße nur schwer finden.

Aus der Fraktionsarbeit

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt

Auch dieses Thema ist inzwischen schon rund zehn Jahre alt. Fraktionssprecher Roland Liebl erinnert sich noch gut daran, dass man schon vor ca. zehn Jahren einen Statiker beauftragte die Tragfähigkeit der Dächer von städtischen Einrichtungen zu prüfen. Das Thema wurde durch die Insolvenz des regionalen Anbieters jäh beendet, obwohl man sich im Rat früh einig war, dieses Thema weiter zu verfolgen. Im Grundsatz hat sich bis heute nicht viel geändert. Unsere Fraktion schätzt den Nutzen und den Bedarf für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt weiterhin als hoch ein. Wobei die Voraussetzungen inzwischen ganz andere sind. Die Vermietung von Dachflächen dürfte weiterhin nur eine symbolische Mieteinnahme erbringen. Der Mehrwert liegt aktuell eindeutig in der Eigenverwendung. Und der extrem hohe Schuldenstand der Stadt macht es schwierig, selbst zu investieren.

Wir hoffen auf die Vorlage von guten Angeboten von Investoren und eine Installation noch in diesem Jahr. Aber bitte nur auf Dächern, die für die Mietzeit (… meist Jahrzehnte …) nicht abgerissen, renoviert oder umgebaut werden müssen. Daher hatten wir zuletzt einen punktuellen Vorschlag im kleinsten Stadtteil ablehnen müssen.

Bildunterschrift: Anmeldung: [email protected] oder Tel. 07254 60981 (AB) bis kommenden Sonntagabend

Wir sind die Kümmerer!

Anregung 1: Eine Waghäuseler Frau, deren Tochter mit Familie in Graben-Neudorf wohnt, hat uns eine Anregung zukommen lassen. Im dortigen Mitteilungsblatt gibt es eine wöchentliche Seite für Kinder. Dabei geht es um kindergerechte Informationen und Veranstaltungshinweise. Doch auch beinhaltet die Kinderseite verschiedene Motive zum Ausmalen. Die abfotografierte „Kinderseite“ war am schwarzen Brett in einer Schule ausgehängt. Wir, die Unabhängigen, haben die Anregung gerne aufgegriffen und geben sie ebenso gerne an die Stadtverwaltung weiter.

Anfrage 2: Wie geht es weiter mit der Tiefengeothermie? Dazu kommen immer wieder mündliche und schriftliche Nachfragen, etwa: Wie lange hat das Votum seine Gültigkeit? Könnte sich der Gemeinderat nach 3 Jahren Gültigkeit darüber hinwegsetzen? Die Unabhängigen bleiben bei ihrem Nein zur TG, weil sie auch eine Reihe von Gefahren sehen. Wir werden weiterhin darauf achten, dass das superklare Ergebnis von 73 % nicht kleingeredet, umgangen oder ausgehebelt wird. Leider sehen wir Versuche, den Investor („Erdwärme“) zu ermuntern, so weiterzumachen, als habe es nie einen Bürgerentscheid gegeben, und ihn aufzufordern, jetzt einfach andere Grundstücke in Waghäusel zu suchen. Demokratisch zustande gekommene Ergebnisse müssen respektiert werden!

Bildunterschrift: Kinderseite(n) im Mitteilungsblatt

Aus der Fraktionsarbeit

Energiewende und Klimaschutzwerkstatt Waghäusel

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass es nach längerem Stillstand nun noch zu einer Terminverschiebung der durch die  Umwelt- und Energieagentur des Kreises Karlsruhe moderierten Klimaschutzwerkstatt kommt. Der Ausgang des Bürgerentscheids vom März kann nach unserer Meinung dafür nicht hauptursächlich sein, denn ob, wann und zu welchen Bedingungen überhaupt die Tiefengeothermie einen Beitrag leisten könnte, wird in der gesamten Region noch einige Zeit ein Fragezeichen sein. Außerdem braucht jede Technik ein funktionierendes Spektrum an Alternativen und Backups, die sich gegenseitig vertreten und unterstützen müssen. Und genau da lag und liegt die Kernkompetenz einer Beratung. Bisher war dies in Deutschland auf der CO2-lastigen Seite Öl, Gas und Kohle. Dies alles ist nicht mehr gewünscht und steht auf der Verbotsliste. Hier wünschen wir uns schnellere Fortschritte in der Beratung, denn die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel stehen jetzt durch die ambitionierten Vorgaben aus Berlin unter teilweise sehr hohem Entscheidungsdruck. Das belastet alle. Dabei geht es vor allem um die Grundsatzfrage, ob und welche Alternativen möglich sind und wie die Investitionen für die Privaten zu lenken sind: Zentrale oder dezentrale Lösungen? Jeder für sich? Oder an geeigneten Stellen auch gemeinsam? Ggf. was und wo? Und ganz wichtig: Zu welchen Preisen?

Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage

Wenn sich ein Investor findet, wir wären gerne bereit solche Anlagen mit zu unterstützen. Denn: Agri-PV-Systeme werden für die Landwirtschaft zunehmend attraktiv, weil sie die heimische Landwirtschaft auch gegenüber dem internationalen Markt wettbewerbsfähig halten können und den Landwirtinnen und Landwirten ein zusätzliches Einkommen ermöglichen. Gleichzeitig kann der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben, der Druck auf das knappe Land reduziert und die Widerstandsfähigkeit verschiedener Anbausysteme erhöht werden.


Bildunterschrift: Oben Solarstrom und am Boden Landwirtschaft, die nicht die volle Sonneneinstrahlung braucht

Wir kümmern uns!

Anfrage 1: Über die Umweltverschmutzung regen sich viele Leute auf. Zu Recht. Dass der Müll überall hingeworfen oder abgelagert wird, ist schon seit Langem ein Stein des Anstoßes für umweltbewusste Bürger. Auch die Standorte der Glascontainer werden als Müllhalde genutzt: für Kinderwagen bis zu Autoreifen, von Geschirrteilen bis zu Holzkisten.

„Kann man da nichts machen?“ So die Frage, auf die wir auch keine Antwort wissen. Die Stadt kann sicherlich nicht alle Plätze überwachen lassen, um den Böswilligen auf die Spur zu kommen.

Jetzt macht sich eine weitere Unart breit. Oft sieht man, dass die Flaschen und Glasbehälter nicht in die Container geworfen, sondern nur in die Öffnungen gelegt werden, obwohl die Container noch leer sind.

Warum ist es so schwer, meinen die „Unabhängigen“, zu einer gepflegten, sauberen Stadt beizutragen?

Anfrage 2: Wie geht es weiter mit den lange schon vorgesehenen Verkehrskreiseln? Zum einen handelt es sich um den Bereich der Einmündung der Haslacher Straße in die L555 (Stadtteil Waghäusel). Zum andern um den Kreisel an der Einmündung der Beethovenstraße in die L556. Es gibt konkrete Nachfragen an die Stadt und an das Regierungspräsidium (wegen der betroffenen Landesstraßen). Doch die Antworten sind widersprüchlich ausgefallen. Deshalb muss erneut nachgefragt werden. Wir werden weiter informieren.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark Eremitage

Aus der Bevölkerung kamen Rückfragen zum Stand des Verfahrens. Zur Erinnerung: Im Raum steht faktisch ein vierter Stadtteil mit vielen hunderten Wohneinheiten rund um die Eremitage.

Fraktionssprecher Roland Liebl erinnerte daran, dass diese geplante Änderung seit nunmehr sechs Jahren in Arbeit ist. Es scheint ein äußerst komplexer Abstimmprozess des Investors mit seinen Planern und den Behörden zu sein. Das Dilemma dabei ist, dass Gewerbe und Wohnen baurechtlich nicht direkt nebeneinander liegen dürfen (… im Gegensatz zu B-Plänen vor 40 oder 50 Jahren …). Die Investoren müssen einen Weg suchen, wie der Schallschutz realisiert werden kann.

Das Ganze verschärft sich durch die benachbarte Festwiese. Auch hier gelten jedes Jahr neue Auflagen, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ableiten, wobei der verständliche Lärmschutz der Anwohner im Mittelpunkt steht. Faktisch sind Festwiesen und andere Baulichkeiten mit hohem Besucher- und Lärmaufkommen kaum noch innerorts realisierbar. Nach bisherigem B-Plan wäre dies gegeben, weil bisher Wohnen in dem Bereich der Eremitage komplett ausgeschlossen ist. Für unsere Fraktion ist allerdings die Festwiese ein wichtiger Baustein in der Entwicklung des Geländes rund um die Eremitage. Sie wurde für viel Geld hergerichtet und soll auch noch eine lange Zukunft mit vielen Festivals und Stadtfesten haben.

Fazit: Es bleibt spannend, ob und wie der Investor all diese zum Teil widersprüchlichen Anforderungen gleichzeitig realisieren kann. Das Ganze vor der äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsbaumarkt.

Bildunterschrift: Seit 2017 wird von einem Investor auch über mögliches Wohnen im Bereich der Eremitage gesprochen. Das Bild stammt aus dem Jahr 2015, als der Schlossgarten und die Festwiese noch im Entstehen waren.

Wir als Kümmerer

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Das zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, nehmen jede Zuschrift und jeden Anruf ernst, machen uns die Bürgeranliegen auch zu eigen, beziehen sie in unsere Arbeit mit ein. „Wir sind die Kümmerer unserer Bürger/innen und übernehmen diese Aufgabe gerne“, lautet die Botschaft.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.

Vorsitzende: [email protected]

Anfrage 1: Wird die Blockhütte im Wald, das sogenannte Hexenhäusl, jetzt abgerissen? Bereits im März 2022 haben wir uns darum gekümmert und nachgefragt. Dazu lautete die damalige Antwort von ForstBW, Forstbezirk Hardtwald: „In die Hütte wird nicht mehr weiter investiert. Mittelfristig ist ein Abriss geplant.“ Die Unabhängigen bedauern diese vorgesehene Maßnahmen, ist doch das bekannte Waldhaus auch ein Stück Ortsgeschichte. Leider wurde die Hütte immer wieder ein Opfer von Vandalismus.

Anfrage 2: Wie geht es weiter mit den irgendwann einmal vorgesehenen Verkehrskreiseln? Zum einen handelt es sich um den Bereich der Einmündung der Haslacher Straße in die L 555 (Stadtteil Waghäusel). Hier gibt es schon jahrzehntelange Überlegungen. Unfälle häufen sich. Ein Linksabbiegen aus der Haslacher Straße ist kaum möglich. Obwohl es sich um eine dringliche Maßnahme handelt, geschieht leider nichts. 

Seit über zehn Jahren (!) ist ein Kreisel an der Einmündung der Beethovenstraße in die L 556 geplant und - interessanterweise - auch in verschiedenen Ortsplänen und Aushängen eingezeichnet.

Beide Gefahrenstellen sind Ärgernisse. Jetzt wurde eine Anfrage direkt an das Regierungspräsidium gerichtet. Eine Antwort liegt bereits vor. Darüber werden wir informieren.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Stadt Waghäusel und der Gemeinderat stecken bei diesem Thema in einer klassischen Kostenfalle. Das angestrebte Ziel bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung. Während die einen Gruppierungen im Rat eine komplette Freistellung der Eltern von allen Kosten fordern (… ohne im Detail konkret zu erklären wie die Finanzierung ermöglicht werden kann …) verweisen andere Stadträte auf die grundsätzlich überproportional hohen Kosten, auch bei der Bewirtschaftung der Gebäude. Ein sehr undankbares Thema, welches kurzfristig nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Leider.

Einziger Lichtblick im Moment: Der Verwaltungsvorschlag mit einer Gebührenerhöhung von „nur“ 5 % liegt deutlich unter der gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Diese hatten sich (… zeitlich deutlich nach unserer Vorberatung …) für 8,5 % ausgesprochen. Eltern mit schwierigen Einkommensverhältnissen haben die Möglichkeit, die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder auf Antrag ganz oder teilweise von anderen staatlichen Behörden, etwa durch Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder durch die Gewährung von Wirtschaftlicher Jugendhilfe, ersetzt zu bekommen.

Mittelfristig: Unsere Fraktion wird bei künftigen Um- oder Ausbau der Betreuungsplätzen vermehrt darauf achten, die Baukosten am unteren Ende der Möglichkeiten zu halten (… z.B. durch Kopie bereits vorhandener Baupläne … bzw. Modulbauweise … es muss nicht jedes Gebäude komplett neu geplant werden …).

Parken in Waghäusel: Stellplatzsatzung

Bei der Vorberatung eines Bauantrages tauchte dieses Dauerthema wieder auf. Als die Anfrage aus einer anderen Fraktion kam, wie man das Thema auch für alte Bebauungspläne regeln kann, wurde von der Verwaltung der Hinweis auf eine so genannte Stellplatzsatzung gegeben. Dem spontanen Zuruf aus unserer Fraktion wurde gefolgt. Es ist nun ein offizieller Antrag, der in Kürze auch beraten wird.


Bildunterschrift: Die Landesbauordnung sieht nur einen Stellplatz pro Wohneinheit vor

Wir kümmern uns

Anfrage Nr. 1: Sie betrifft die krächzende Krähenkolonie in der Wiesentaler Ortsmitte. Auf den Platanen und in der näheren Umgebung (etwa auf einem Kran hinter dem Feuerwehr-Parkplatz) halten sich derzeit Hunderte von Rabenvögel auf, die mit ihren krächzenden Lauten mitunter den Straßenverkehr übertönen.

„Den ganzen Tag über hören wir das nervtötende Geschrei“, heißt es unter den Anwohnern. Vor ein paar Jahren nahmen die Krähen den aktuellen Friedhof in Beschlag und bedeckten Gräber und Grabsteine mit ihrem Vogelkot. Wohl aus diesem Grund wurden dort die Bäume ordentlich gestutzt. Kein Nestbau hochoben war mehr möglich. Jetzt sind sie umgesiedelt. Die „Unabhängigen“ haben das Anliegen an die Stadtverwaltung weitergeleitet, ob und was hier ggf. möglich ist.

Anfrage Nr. 2: Immer mehr Autos, aber immer weniger Parkplätze in der Stadt. Inzwischen gibt es viele Familien mit 2, 3 oder gar mehr Autos im Haushalt. Doch wohin stellen? So lautet die Frage. Also reichen auch die öffentlichen Parkflächen nicht mehr aus. Wenn dann noch Bauarbeiten an Häusern (mit Aufstellung eines Krans) oder an den Straßen hinzukommen (wie jetzt östliche Mannheimer Straße), wird das Problem noch größer. Ein schlüssiges Parkplatzkonzept hält ein Bürger für geboten. Wir werden uns des Themas annehmen.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Die Freibadsaison ist in etlichen Kommunen gefährdet, weil die Aufsichten am Beckenrand fehlen. Bei uns dürfte dank der Unterstützung aus dem Bereich der DLRG der Druck etwas niedriger sein. Aber: Die Vereinsarbeit der DLRG und die Unterstützung im Freibad ist keine Selbstverständlichkeit. Wir werden uns als Gemeinderat darum kümmern müssen, dass die Vereinsarbeit der beiden Sportvereine (… die sich mit dem „Doppel“ SSV und DLRG gut ergänzt …) im Hallenbad langfristig erhalten werden kann. Das ist mindestens genau so wichtig, wie der für den Schulsport vorgesehene Schwimmunterricht. Auch hier ergänzt sich beides gut.

Kommunale Wärmeplanung

Irritiert ist unsere Fraktion über den aktuellen Stillstand bei dem Thema. In den nicht öffentlichen Arbeitskreisen wurden schon zum Jahresbeginn Konzepte mit unterschiedlichen Varianten vorbereitet (… mit und ohne Tiefengeothermie … aber auch diverse „könnte“ und „sollte“ …). Seit Februar ist für unsere Fraktion aber kein Fortschritt mehr zu erkennen. Fraktionssprecher Roland Liebl war Mitglied in den Arbeitskreisen und plädierte als Mathematiker dafür, sich auf die Ergebnisse zu fokussieren, die unabhängig von Einzelentscheidungen sind. Konkret: Dem Durchschnitt der Möglichkeiten, die auf jeden Fall verbleiben, egal wie sich die Randbedingungen verändern. Die wurden mit der besonderen Unterstützung der Umwelt- und Energieagentur herausgearbeitet und könnten nun zügig im Rat öffentlich beraten werden. 


Bildunterschrift: Von oben nach unten: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario, Wärmewendestrategie

Wir sind Ihre Kümmerer

Anfrage Nr. 1: Wie geht es mit den Baugebieten in Waghäusel weiter? Diese Frage stellen sich die 2 Fragesteller, wenn sie an der Baugrube „Goethe-Lessing-Park“ vorbeifahren. Der Durchführungsvertrag stammt vom Juli 2019. Weitere Fragen sind: Wie geht es jetzt mit der Baugrube Goethe-Lessing-Park weiter? Ist der Durchführungsvertrag vom Juli 2019 jetzt hinfällig? Muss ein neuer Bebauungsplan erstellt werden, auch mit Sozialwohnungen? Gibt es einen neuen Investor? Wenn ja, was plant dieser?

Die „Unabhängigen“ kümmern sich um die Beantwortung dieser Fragen.

Eine zweite Anfrage haben wir an die Stadt gestartet: Immer mehr Bürger kritisieren die Verkehrsverhältnisse an der Einmündung der Beethovenstraße in die Kirrlacher Straße. Mitunter steht man minutenlang in der Beethovenstraße, um über die vielbefahrene Straße nach Kirrlach zu kommen. Schon seit vielen Jahren ist dort ein Kreisel geplant, sogar schon in Ortsplänen eingezeichnet. Auch ist der Kreisel bereits im Waghäuseler Einwohnerbuch von 2013 (!) enthalten und in dem vor 10 bis 12 Jahren ausgefertigten Plan als Bestandteil der Verkehrsführung festgehalten.

Unsere Anfrage lautet: Ist irgendwann mit einer Verwirklichung dieses Vorhabens zu rechnen?

Über weitere Fragen wird berichtet.

Bildunterschrift: Gemeldeter Ärger für Spaziergänger, Radfahrer und Jogger

Aus der Fraktionsarbeit

Rückfragen an die Verwaltung

Farbschmierereien an städtischen Gebäuden, z.B. an der Straßenfassade der Rheintalhalle. Ärgerlich, dass es immer wieder dazu kommt. Anzeigen bei der Polizei wegen Sachbeschädigung sind der Regelfall, können diese Unsitte aber leider nicht gänzlich unterbinden. Die Schmierereien an der Fassade der Rheintalhalle (u.a.) wird das Bauamt bis Mai 2023 überstreichen lassen, so die Rückmeldung an unsere Fraktion. Dann wird der nächste „Sammelauftrag“ für Graffitiy-Beseitigungen erteilt und ausgeführt sein.

Unterschiedliche Pflegezustände in benachbarten Vorgärten der städtischen Gebäude: Wir werden immer wieder gefragt, warum denn benachbarte städtische Grundstücke (hier Rheintalhalle / Feuerwehrhaus / Rheinstraße) so unterschiedlich gepflegt werden. Während auf der einen Straßenseite der Rasen schon mehrfach gemäht wurde, steht der „Rasen“ auf der anderen Straßenseite einen halben Meter hoch.

Entlastungen bei Öl- und Pelletheizungen - Antragstellung seit dieser Woche möglich

Private Haushalte in Waghäusel, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, können rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen. Anträge können seit dem 8. Mai 2023 über folgendes Online-Portal unkompliziert eingereicht werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

Es gelten folgende Brutto-Referenzpreise der jeweiligen Brennstoffe:

  • Heizöl: 0,71 €/Liter 
  • Flüssiggas: 0,57 €/Liter
  • Holzpellets: 0,24 €/Kilogramm
  • Holzhackschnitzel: 0,11 €/Kilogramm
  • Holzbriketts: 0,28 €/Kilogramm
  • Scheitholz: 85,00 €/Raummeter
  • Kohle/Koks: 0,36 €/Kilogramm

Es ist Eile geboten, denn die Mittel werden nach Eingang vergeben. Die Fördermittel sind gedeckelt, so dass bei späterem Eingang kein Budget mehr zur Verfügung steht. Wichtig: Man muss 2022 mehr als das Doppelte der Referenzpreise bezahlt haben, um eine Hilfe zu erhalten. Und man muss eine Bagatellgrenze erreichen.

Bildunterschrift: Diesmal müssen wir den Termin sehr wahrscheinlich nach Absprache verschieben: Anmeldung über [email protected]

Wir sind gerne die „Kümmerer“

Eine Verbesserung der Zufahrt (mit den Schlaglöchern) zu RIMU Kompost wurde angemahnt.

Dazu schreibt uns der OB u.a.: „Der Weg, bei dem es sich genau genommen nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, befindet sich auf Grundstücken im Eigentum des Landes Baden-Württemberg (südlicher Bereich) und der Gemeinde Oberhausen (nördlicher Bereich). Die Stadt Waghäusel trifft insoweit weder eine Unterhaltungs- noch Verkehrssicherungspflicht für diese Wegeverbindung.

Wir haben dennoch - und zwar bereits am 29. März 2023 - erneut Kontakt zu Vermögen und Bau Baden-Württemberg aufgenommen (…) Auf unseren Hinweis und Aufforderung, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, haben wir erst Anfang dieser Woche eine Antwort erhalten, die leider jedoch keine abschließende Lösung beinhaltet.

Daher haben wir nun vereinbart, dass sehr zeitnah ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Waghäusel, der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen und Vermögen und Bau geführt werden, um bezüglich der Unterhaltung des Weges zu einer dauerhaften und vor allem verlässlichen Lösung zu kommen.“


Vielen Dank für Ihre Bemühungen, Herr Deuschle!

Einige Bürger monieren den Zustand einiger Waldwege, die, wie sie vermuten, aufgrund früherer Erkundungsarbeiten der „Erdwärme“ entstanden sind (Bild) und noch nicht behoben wurden. Wir haben den Hinweis zur Klärung weitergeleitet, ob die Schäden auf 2020 zurückzuführen sind.

Über weitere Themen wird noch berichtet.

Bildunterschrift: Gemeldeter Ärger für Spaziergänger, Radfahrer und Jogger

Aus der Fraktionsarbeit

Freiwillige Feuerwehr

Die Organisation, den abwehrenden Brandschutz und die allgemeine Hilfe größtenteils mit Freiwilligen Feuerwehren abzudecken, hat sich vor allem in der Schweiz, in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Polen durchgesetzt, während in den meisten anderen west- und auch osteuropäischen Ländern andere Organisationsformen vorherrschen. Der Stadt Waghäusel, und damit dem Gemeinderat, obliegt die technische Ausstattung der Waghäuseler Wehren. Bei der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung stand unter anderem die Übergabe von insgesamt drei Fahrzeugen an, einem Kommandowagen (Bildmitte) sowie zwei Mannschaftstransportwagen (MTW). Der niedrigere MTW (im Bild links) ist für die Abteilung Waghäusel bestimmt und ist so abgestimmt, dass auch die ebenfalls sehr flache Unterführung zwischen dem Martin-von-Cochem-Haus und den West-Parkplätzen beim Bahnhof noch erreicht werden kann.

Wenn man so manche Pressemeldung mit Angriffen auf die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer in Deutschland zur Kenntnis nehmen muss, dann bleibt nur Kopfschütteln! Die freiwilligen Feuerwehren unseres Landes erhalten nach unserer Meinung viel zu wenig Anerkennung. Es ist gut zu wissen, dass es in Waghäusel Freiwillige gibt, die alles stehen und liegen lassen, um anderen zu helfen: 24 Stunden / 7 Tage die Woche / 365 Tage im Jahr! Danke für eure Tapferkeit und Opferbereitschaft! 

Wir wünschen allen eine unfallfreie und gesunde Rückkehr bei allen Einsätzen!

Gartenstraße – Einmündung zur Oberdorfstraße

Für Fraktionssprecher Roland Liebl ist diese bisher nicht ungefährliche Einmündung ein Paradebeispiel für die Ausübung des städtischen Vorkaufsrecht. Seit Jahren waren mehrere (Kampf-)Abstimmungen notwendig. Jetzt besteht die Chance die Situation zu entschärfen und dort auf dem wichtigen Verkehrsknoten eine normale Straßeneinmündung zu gestalten, die den Verkehr gut aufnehmen kann und den wichtigen Schul- und Kindergartenweg künftig sicherer werden lässt.

Bildunterschrift: Marco Gersonde bei der Jahreshauptversammlung der Waghäuseler Feuerwehren

Wir kümmern uns um unsere Bürger

Inzwischen wurden wir mehrmals auf das Brunnenproblem in der Wiesentaler Ortsmitte angesprochen und gebeten, am Ball zu bleiben. Was auch geschieht. 

Ein Ärgernis für viele ist die Gepflogenheit von einigen Haushalten, bereits ab Donnerstag die überfüllten Mülltonnen auf die Straße zu stellen, was nicht zu einem schönen Ortsbild beiträgt.

Ein weiteres Anliegen wurde uns gemeldet: Auf die Anwohner der Mannheimer Straße zwischen Kirch- und Philippsburger Straße kommt eine Straßenerneuerung zu. Die Poller sollen verschwinden, was nach etwa 10 Jahren auch zu begrüßen ist. Begonnen wird die Maßnahme mit einem Beweissicherungsgutachten, um damit festzustellen, ob bereits vorher Schäden an den Häusern vorhanden waren. Für Unruhe unter den Anwohnern und insbesondere der Geschäftsleute sorgt der, wie es heißt, kurzfristige Termin am 3. Mai. Mit dem Projekt sind einige Probleme verbunden, die nach Auffassung der Unabhängigen geklärt sein müssen: Wo parken dann die Anwohner, das Personal der Geschäfte, die Kunden? Verwiesen wird auf die (ohnehin vollgestopfte) Kirch-, Wagbach- und Lußhardtstraße. Die Geschäftsleute befürchten auch „deutliche Einbußen“, hieß es uns gegenüber. Gefordert wird mehr Transparenz, mehr Einbeziehung, mehr Information.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Die Unabhängigen von Waghäusel gratulieren unserem neuen Beigeordneten und Bürgermeister Andreas Emmerich recht herzlich zur Wahl. Wir wünschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit den Schwerpunkten Finanzen und Bau alles Gute, Mut, Inspiration, Weitsicht, viel Erfolg und stets das notwendige Quäntchen Glück für das zweithöchste Amt in unserer Stadt. Ein ganz besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die im Vorfeld ein faires und strikt an der Stellenausschreibung orientiertes Auswahlverfahren vorbereitet und einstimmig (… gemäß Gemeindeordnung ist bei der Vorauswahl die Einstimmigkeit zwingend erforderlich …) unterstützt hatten. Das tut Waghäusel gut. Und es ist eine klare Botschaft zum Start für die neue Aufgabe: Es gibt viel zu tun, gerade im Bereich der Finanznot der Stadt.

Hinweis: Fördermaßnahmen der Stadt

  • Balkon-Solarmodule (Zuschuss 100-200 €)
  • Gebäudeenergieberatung über die lokalen Schornsteinfeger (Zuschuss 50 % der Beratungskosten, max. 100 €)
  • Lastenräder und E-Lastenräder (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 500 €)
  • Dachbegrünung (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)
  • Entsiegelungsmaßnahmen (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)


Das Budget für diese Umweltschutzmaßnahmen ist gedeckelt, so dass eine frühzeitige Beantragung (… insbesondere vor Beginn der Maßnahmen …) erforderlich ist. Wegen der Budgetbegrenzung hatten wir uns bei den nichtöffentlichen Vorberatungen für Maßnahmen eingesetzt, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zukommen können und dazu noch einen möglichst großen Effekt haben. Das sehen wir vor allem bei der Gebäudeenergieberatung und den Balkonsolarmodulen erfüllt. Die anderen Positionen reduzieren das knappe Budget mit jedem genehmigten Antrag schnell, so dass nur wenige Anträge genehmigt werden können.

Weitere Infos gibt es beim Umweltamt der Stadt.

Bildunterschrift: Unsere Fraktion gratuliert dem Wahlsieger Andreas Emmerich (2.v.l), der mit 26 von 28 Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde

Die Unabhängigen sind die Kümmerer

Wir kümmern uns um die Anliegen unserer Bürger/innen. So haben wir den Hinweis auf den Zustand des Springbrunnens direkt an OB Deuschle weitergeben. Umgehend kam eine Antwort, die auch im Amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht wurde.

  • So schreibt der OB u.a.: „Da sich das Gelände des Wiesentaler Marktplatzes im Sanierungsgebiet Ortskern Wiesental befindet, wurde die Sanierung des Brunnens zunächst zurückstellt, bis der Gemeinderat im Zuge der Festlegung von Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gegebenenfalls auch über eine Neugestaltung dieses Bereichs entscheidet.“


Wir konnten dazu beitragen, dass die Bürgerschaft jetzt informiert ist. Denn immer wieder gab es Fragen dazu. Wir bleiben dran, dass das Ganze nicht zu lange dauert.

Ein weiteres Anliegen wurde uns gemeldet:

„Der Weg zur Abgabestelle für Grünschnitt etc. (Fa. Rimu) ist mittlerweile in einem verheerenden Zustand. Die Schlaglöcher … sind von der Größe und Tiefe her nicht mehr zumutbar.“

Wir sehen das genauso, greifen den Missstand auf und geben den wichtigen Hinweis an die Stadt zur Klärung/Abhilfe weiter.

Bildunterschrift: -

In eigener Sache: Zensur?

Für die Veröffentlichung der Berichte aus der Fraktion im Mitteilungsblatt gelten eine Reihe von Vorschriften, die es zu beachten gilt. Einerseits räumt die Gemeindeordnung des Landes im § 20 den Fraktionen im Gemeinderat ausdrücklich das Recht ein, die Einwohner im Amtsblatt zu unterrichten. Wie in der Gemeindeordnung angeregt, hat der Gemeinderat im Rahmen einer Satzung Näheres in einem so genannten Redaktionsstatut geregelt. Darüber hinaus gilt es das Urheberrecht für Text und Bild zu beachten.

Leider wurde ein Teil unseres Berichtes in den letzten beiden Mitteilungsblättern nicht veröffentlicht, weil die Verwaltung die Rechtsauffassung vertritt, dass wir Urheberrechte verletzen würden. Unser schriftlicher Antrag vom 09. April 2023, das Ganze unverzüglich der zuständigen Rechtsaufsicht zur Klärung vorzulegen, wurde durch Oberbürgermeister Thomas Deuschle am Samstag, den 15. April 2023 direkt vor der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr in Wiesental im persönlichen Gespräch abgelehnt. 

Was wurde entfernt?

Zwei redaktionelle Teile wurden bei der Veröffentlichung zum Thema „ENERGIEplan Waghäusel“ aus unserem Fraktionsbericht entfernt:

Was gilt für (Bild)Zitate nach dem § 51 des Urheberrechtsgesetzes? 

  • Es darf nur aus veröffentlichten Werken zitiert werden (hier Homepage der Stadt)
  • Für ein Zitat muss es ein eigenes – nicht zwingend urheberrechtlich geschütztes – Werk geben (hier unser Fraktionsbeitrag)
  • Der Autor oder die Autorin muss mit dem Zitat eigene Aussagen belegen und sich mit dem zitierten Inhalt auseinandersetzen (über unseren Textbeitrag gegeben)
  • Zudem darf das Zitierte nicht verändert oder bearbeitet werden (ist ja ein Foto)
  • u.w.


Bildunterschrift: Für Zitate (vergl. Textbeitrag und § 51 Urheberrechtsgesetz) müssen keine Erlaubnisse eingeholt werden – die Urheber müssen dies dulden, weil so Wissensaustausch, neue Erkenntnisse und gesellschaftliche Diskurse ermöglicht werden.

Die Unabhängigen sind gefragt

Interessant ist, dass sich auch Mitglieder und Wähler anderer Parteien und Wählervereinigungen an die Unabhängigen wenden, sie informieren und sie ggf. um Hilfe für ihr Anliegen bitten.

Ein Beispiel für einige Zuschriften: So schreibt ein bekannter Wiesentaler: „Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen für Ihren engagierten Einsatz gegen das Projekt Tiefengeothermie zu danken. … Es sollte wohl überlegt sein, ob dies eine sichere zukunftsträchtige Energiegewinnung ist oder ob die Risiken momentan doch noch zu hoch sind.“ 

Eingegangen ist unmittelbar vor dem Frühlingsfest ein Hinweis auf den Zustand des Springbrunnens auf dem Marktplatz. Dabei handelt es sich nicht um eine Meinung eines Nörglers, sondern eines engagierten Mitbürgers, der in der Nähe wohnt. Und es ist keine Einzelmeinung.

Bereits im Juli 2022 hatten die Unabhängigen moniert: Mehrere Wiesentaler machten nach dem Straßenfest auf die Sanierungsnotwendigkeit des Brunnens auf dem Marktplatz aufmerksam.

Leider hat sich (noch) nichts getan. Aber die Hoffnung, so heißt es, stirbt zuletzt.

Wir greifen den Missstand nochmals auf und geben die Bitte auf eine Instandsetzung an die Stadt weiter.

Bildunterschrift: Zusendung an die Unabhängigen

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinderatssitzung am 24. April

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Seit gestern ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, besprochen. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht, damit wir einen passenden Raum in der Gastronomie reservieren können: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Rückblick: April 2022

Wie geht es mit den zahlreichen dringend benötigten geplanten Baugebieten in Waghäusel weiter? Die Befürchtung unserer Fraktion von vor einem Jahr wird inzwischen Realität. Leider! Nur ein Bruchteil der im Gemeinderat beratenen und beschlossenen Vorhaben werden noch von den Inverstoren zügig weiterverfolgt. Es fehlt schlicht an Interessenten, die bei gestiegenen Baupreisen und gestiegenen Zinsen noch bauen können. Damit verfehlen viele der vorhabenbezogenen Bebauungspläne die kritische Masse für einen Baubeginn (… üblicherweise verbindliche Verkaufsverträge über mindestens 50 % der geplanten Häuser oder Wohnungen …). Nach 36 Monaten verfallen allerdings die Rechtsgrundlagen (… d.h. das Baurecht …). Mit anderen Worten: Die Wohnungsknappheit wird uns noch lange begleiten. Uns solange die Stadt hoch verschuldet ist, wird auch keine städtische Wohnungsbaugesellschaft für rasche Abhilfe sorgen können. Waghäusel muss erst die Schieflage im Haushalt beheben. Das wird die besondere Herausforderung für unseren neuen Beigeordneten (Bürgermeister). 

Bürgermeisterwahl

Zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Berichts sollten auch die Namen der verbliebenen Bewerber im Rats- und Bürgerinformationssystem (https://waghaeusel.more-rubin1.de/) veröffentlicht sein. Wir führten im Vorfeld viele Einzelgespräche mit den Bewerbern und sind sehr zuversichtlich, dass die Wahl im Rahmen der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung ein für Waghäusel gutes Ergebnis bringen wird.


Bildunterschrift: Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) laden zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, um 18.30 Uhr ein

Die Bürger ernst nehmen!

Nach dem Bürgerentscheid sind mehr als drei Dutzend E-Mails, Whatsapps und auch Anrufe eingegangen. Immer wieder wurden wir auch persönlich angesprochen. Waghäuseler Bürger haben uns Dank gesagt, dass wir von Anfang an die (sich schon früh abzeichnende) Mehrheit der Bevölkerung vertreten haben. Von Anfang an haben die Unabhängigen eine klare Position vertreten, uns nicht in Schweigen gehüllt, keine Wischi-Waschi-Haltung eingenommen.

Bereits Anfang 2021 befassten wir uns mit dem Thema Tiefengeothermie. Im Mitteilungsblatt ließen wir wissen: „In der Bevölkerung brodelt es. Immer wieder bekommen die Unabhängigen Unmutsäußerungen über die ‚Bürgerferne‘ bezüglich der Durchsetzung der Tiefengeothermie und der angedachten Grundstücksveräußerung durch die Stadt.“

Als einzige Fraktion im Gemeinderat haben wir den Verkauf von städtischen Grundstücken geschlossen abgelehnt. 

Dass aufgrund unserer klaren Haltung jetzt sogar etliche neue Mitglieder zu uns gekommen sind, freut uns.

Der Zuspruch stärkt uns in unserer grundsätzlichen Auffassung: Die Parteien müssen die Bürger ernst nehmen, ihre Sorgen und Ängste. Es kann nicht sein, aus einer Sachfrage eine Auseinandersetzung zwischen Parteien und Bürgerschaft zu machen. 

Wir, die Unabhängigen, fühlen uns den Bürgern verpflichtet und sonst niemand! Das haben wir mehrfach bekundet. 

Das Ergebnis war absehbar, vielleicht nicht in diesem Ausmaß. Deshalb haben wir erwartet, man sich dem früh erkennbaren Bürgerwillen öffnet, der sich in 73 Prozent offenbart hat, und sich nicht bis zum bitteren Ende an der eigenen Position festklammert.

Bildunterschrift: Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schöne Ostern und bedanken uns für das große Vertrauen.

ENERGIEplan Waghäusel

Die kommunale Wärmeplanung ist für Gemeinden ein wichtiger Prozess, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich zu erreichen. Durch die kommunale Wärmeplanung sollen die Gemeinden eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln und so zur Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 beitragen (KSG-BW §27 Abs. 1).

Eigentlich war vorgesehen, die schon im Februar in kleinem Kreis vorgestellten Ergebnisse im April im Gemeinderat zu beraten. Nach aktuellem Infostand an unsere Fraktion soll es nun vorerst nicht dazu kommen. „Das Konzept müsse nach dem Bürgerentscheid nochmal überarbeitet werden“. Das ist für unsere Fraktion völlig unverständlich, denn das Konzept sah Varianten mit und ohne Wärmelieferung aus der Tiefengeothermie vor. Und allein durch das Ergebnis des Bürgerentscheids hat sich für dieses Konzept nicht viel verändert. Die Tiefengeothermie war zwar als eine Variante mit vorgesehen, aber: Ob überhaupt Wärme durch ein Privatunternehmen auf der rechtsrheinischen Seite zwischen Karlsruhe und Mannheim wirtschaftlich an die Erdoberfläche geholt werden kann, und zu welchen Bedingungen, ist weiterhin völlig unklar. Das wäre auch bei einem „JA“ zum Bürgerentscheid noch jahrelang eine offene Frage geblieben. Und letztendlich sagt das „NEIN“ auch nicht wirklich aus, dass es dabei bleibt, denn es wurde ja nur über eine mögliche Grundstücksüberlassung eines städtischen Grundstücks abgestimmt. Der Investor will an der Tiefengeothermie in Waghäusel festhalten. Andere Firmen wie ENBW und MVV stehen in den Startlöchern.

Zurück zum Energieplan für Waghäusel: Fraktionssprecher Roland Liebl ist mit der Terminverschiebung sehr unzufrieden, denn letztendlich suchen die Bürger antworten auf die aktuelle Energiekrise. Dazu gehören insbesondere Lösungen ohne Tiefengeothermie. Und die gibt es laut der Präsentation der Umwelt- und Energieagentur. Oder etwa doch nicht? Oder noch nicht durchdacht genug?

Bildunterschrift: Seite 1 von 87: https://www.waghaeusel.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Aktuelles/Energieplan-KSW_Waghaeusel_Erlaeuterungen.pdf

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2023 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Haushaltsrede 2023; Die "Unabhängigen" informieren;  Die Unabhängigen befassten sich mit Verschuldung der Stadt; Die Unabhängigen befassten befassten sich mit sicheren Fahrradboxen; Was bedrückt die Bürger; Nein zum Erdbeben-Risiko; Neue Grundsteuer; Vier nahgelegene Kraftwerke: Viermal Erdbebengefahr; Grundsteuer bei großem Garten oder großen Grünflächen; Ist ein Hinweis polemisch?; Eine Fülle von Meinungsbekundungen; Informationsbroschüre der Stadt Waghäusel zum Bürgerentscheid; Rheintalbad; Beigeordnetenwahl; Nähe zum Atommüll-Zwischenlager; Tiefengeothermie;   Appell an Fairness und Respekt; Gedanken zum Fernwärmenetz; Bereits acht Bürgerinitiativen in Waghäusel. Ist das normal?; Bürgerentscheid zur Tiefengeothermie; Ergebnis respektvoll anerkennen

Die Logbucheinträge für das vierte Quartal 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft; Wieder Ärger mit Glascontainern; Wasserschaden Schillerschule; Rückmeldung einer Hundebesitzerin zu Tüten mit Hundekot am Wegesrand; Hinweise zur Verkehrssituation; Sportler- und Blutspenderehrung; Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Hühnerlöchle“; Ideenreiche Ortsmittenneugestaltung; Ortsteile sehen zum Teil verwahrlost aus; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit; Erster Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße;  Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg; Wie geht es weiter mit der Ortsmittengestaltung in Wiesental?; Haushaltsvorberatung; Poller Wiesental; Frühschwimmen im Rheintalbad; Klimaschutzkonzept zeozweifrei 2035 – Regionaler Wärmeausbau; Wieder gehts um Mannheimer Straße; Grundsteuer und Bodenrichtwerte; Diesmal: Fehlende Weihnachtsbeleuchtung; Waldkindergarten; Nochmal Gutachterausschuss; Selbstbeschränkung; 

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Neues Verwaltungsgebührenverzeichnis; Gedenken an ALLE Wegbereiter; Überarbeitung bestehender Bebauungspläne; Immer wieder Anregungen aus der Bürgerschaft; Aus der Fraktionsarbeit (Haushalt 2023); Endlich: Wiedereröffnung der Postfiliale; Gemeinschaftsschule in Modulbauweise; Übereinstimmung in Sachen Unechte Teilortswahl; Änderung des Bebauungsplans "Oberes Hühnerlöchle"; Die Unabhängigen haben gleich drei Mal einen Grund zur Zufriedenheit; Mängelmelder der Stadt; Abschaffung der Unechten Teilortswahl; Klimaschutzwerkstatt
Waghäusel; Anfrage wegen Brückensanierung; Bebauungspläne und Mikroklima; Bahnhof Waghäusel mit Veränderungen; Gaskrise; Alles Gute!; Kriegbach wieder trockengefallen; Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg; Anfragen zur Haslacher Straße; Wie geht es mit der Goetheschule weiter?; Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung 2022; Gemeinderatssitzung am 26. September; Ärger mit Beutel und Tüten; Ecke Gartenstraße/Oberdorfstraße; Tempo 40 auf den verbliebenen 50er Teilstücken der Durchfahrtstraßen möglich?; Veröffentlichung von Auswertungen der städtischen Geschwindigkeitsmessungen; Parkraumbewirtschaftung; Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft; 

Die Logbucheinträge für das erste Halbjahr 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Farbe bekennen: Das tun wir. Und das verlangen wir von Anderen; Unabhängige für „echt unabhängige“ Claudia Sand; Gemeinsam knacken wir die 60 %; Glückwunsch zum Sieg bei der OB-Wahl; Bürgerbegehren zur Tiefengeothermie in Waghäusel; Entwicklung Wohnbauflächen „Unteres großes Hinterfeld"; Nachbargemeinde analysiert Gefahren durch Starkregen; Danke für alle Anregungen; Der Bürgerwille muss respektiert werden!; Bürgerbegehren versus Bürgerentscheid; Hochwassergefahrenkarte und Baugebiete; Bürgerbegehren “Kein Tiefengeothermiekraftwerk in Waghäusel”; ÖPNV; Wird die Struktur unserer Stadt zerstört?; Erinnerung an die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung; Unsere zentralen Positionen; Bebauungsplan Kronauer Str. 71; Bebauungsplan Rheintalbahnstraße; Außenfläche des Generationensportparks; Abschaffung/Beibehaltung der unechten Teilortswahl; Bürgerfragestunde; Unverständnis bei den Unabhängigen: Schließung der Wiesentaler Postfiliale; Nicht Wohnen, sondern Parken um die Eremitage?; Generationensportpark; Explosion der Baupreise – Erste Reaktionen der Bauträger – Vorhabenbezogene B-Pläne; Tempo-30-Zonen; Umweltsünder unterwegs; Sondersitzung des Gemeinderats am 30. Mai; Zur Schließung der Postfiliale; Neutralität gefordert; Unsere Vereine; Verpflichtung des Oberbürgermeisters; Neubau der Kita Oberspeyerer Feld; Gefragte Unabhängige; Erklärung der Unabhängigen Waghäusel zum Festival der Demokratie auf dem Gelände der Eremitage;

Aus der Fraktionsarbeit

Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) vertreten ihre Interessen im Gemeinderat

Die Logbucheinträge für das vierte Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Was geschieht mit dem „Wiesentaler Hof“?; Aus der Fraktionsarbeit; Immer aktiv....; Schienen-Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe: Wird Wag-häusel zerstört?; Forderung eines Infoabends zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe; Viele Hinweise, Anregungen und Verärgerungen; Aus der Fraktionsarbeit; 5 Topthemen ausgesucht; Für Transparenz; Aus der Fraktionsarbeit; Anonyme Stadt; Haushalt 2022; Aus der Fraktionsarbeit; Zerschneidung von Waghäusel?; Aus der Fraktionsarbeit; Nein zur Tiefengeothermie; Unabhängige erklären ihr Nein zur Erdwärme; Weihnachtswünsche; Haushaltsreden

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
2003: Schienenverkehr,  Hochwassergefahrenkarte, Biodiversität und Lußhardtwald; Tiefengeothermie: Ja oder Nein?; Aus der Fraktionssitzung; Naturbewohner; Abfahrt L555 zur Haslacher Straße; Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor; Hinweis: Wegen der Bundestagswahl im
Herbst 2021 galt fürs Mitteilungsblatt eine dreimonatige Veröffentlichungssperre für Fraktionen und Parteien …

Die Logbucheinträge für das zweite Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

3 Topthemen ausgesucht; Neuwahlen: Kerstin Siegrist weiterhin an der Spitze; Luftfilteranlagen an Schulen und Kitas; Tiefengeothermie: Wie soll ein Waghäuseler Verantwortungsträger
entscheiden? Berechtigte Befürchtungen oder grundlose Angstmache?; Tempo 30-Zonen; 4 Topthemen ausgesucht; Geothermie: EnBW und MVV prüfen in den Nachbargemeinden; 4 Topthemen ausgesucht; Glascontainer; Waldkindergarten; Problem Triebstraße; Solarstrom; Land will rechtliche Grundlage für Livestreams von Sitzungen; Lob für Friedhof; Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit; Schulraumsituation Grundschulzentrum Wiesental und Gemeinschaftsschule Waghäusel; Vermehrt Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen; Selbstbestimmte Wohngruppen für Koma- und Beatmungspatienten; Digitalisierung der Waghäuseler Schulen;
Gebühren für Kindergartennutzung in Corona-Zeiten; Zugesetzte Trinkwasserleitungen; Harzstraße; Es wird nichts aussortiert; Diverse Bebauungsplanänderungen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Rheintalbad; Interimslösung während Umbau und Sanierung der Johann-Peter-Hebel Realschule; Tiefengeothermie; Kritische Eingänge – aber auch Lob!; Haushalt; Zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft; Überdachte Bushaltestellen; Unabhängige stehen zum Schwimmbad; Osterhase bei den Flüchtlingskindern; Ostergrüße

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken;  Container für Schulen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Für die Bürger da – und das konsequent; Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt; Reduzierung des Defizits des Rheintalbades; Hallo, wir sind wieder da!;  Lärmaktionsplanung;  Tempo-30-Zonen; Waghäusel mit Rekordverschuldung;  REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“;  Haushaltsberatungen 2021; Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager;  Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei;  Gratulation zum Bundespreis;  Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?;  Auf ein besseres neues Jahr 2021;  Hinweise aus der Bevölkerung; Neujahrsgruß

Die Logbucheinträge für das vierte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Blick auf Weihnachten und 2021; Rückblick in die Haushaltsrede 2020; Auf große Resonanz gestoßen; Haushalt 2021 - Sparen oder investieren?; Mehr Weihnachtsbeleuchtung; Haushalt 2021 - Sparen oder investieren?; Gratulation und Dankeschön!; Poststraße als Einbahnstraße; Neue Kompaktkehrmaschine für die Technischen Betriebe; Verabschiedung des Radkonzeptes; Einbahnstraßen öffnen - viele Vorteile; Tempo-30-Zonen; Hinweis auf Gefahrenstelle; Logbuch/Zugriffe; Immer für die Bürger da; Unterstützung der BI-Postkartenaktion; Roland Liebl als Lebensretter; Zur Schuler-Schließung: „Alles Schall und Rauch“; Auch wir freuen uns!; Lärmaktionsplan; LKW-Durchfahrtsverbot; Waghäusel guckt in die Sterne; Garagen im Oberen Kamm (Kirrlach); 210 m² Gehweg Speyerer-Ecke Rotkreuzstraße (Bild Wiesental); Harzstraße - Umwandlung in Spielstraße (Kirrlach); Eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands; Weiches Wasser; Kindergartenneubau Oberer Speyerer Feld; „Seit langer Zeit ein Hotspot“; Tiefengeothermie; Haushaltsberatungen 2021; Ins schönste Naturschutzgebiet; Kreisel beim Waldpark wird bald freigegeben

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Blick ins Weltall; Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks; Unser Wald wird zur Müllkippe; Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen; Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle; Rheintalbad; Tiefengeothermie; Vorsicht! Schule hat begonnen; Freude über Fortschritt; Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen; Wo bleibt das Geld?; Willkommensschild versetzt; Politik und Urlaub während Corona; Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen; Weiterhin für Waldkindergarten; Lob für Ausstellung; Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß; Freude über Förderung; Ortsmitte als zentrales Hundeklo?; Ja zum Waldkindergarten; Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen; Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung; Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden; Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein); Ärger mit LKW-Parkerei; Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise; Schriftlicher Dank für Einsatz; Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark; Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"; Finanzen und Corona; Warum eine Gymnasiumstraße?; Perspektiven für Freizeitprogramme; Ärger mit LKW-Parkerei; Mehr sparen mit der Pareto-Methode; Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher; Nur „beratende Gemeinderäte“

Die Logbucheinträge für das zweite Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Glückwunsch!; Soforthilfe für Städte und Gemeinden – Unterstützung für Familien; Auf gutem Weg; Direkter Draht zur Fraktion; Wir sagen Danke; Dietrich Bonhoeffer; Schöne Ostern!; Zwischenlager Philippsburg; Gedenken und Mahnung; Schnakenbekämpfung; Fraktionssitzung in Coronazeiten?; Abriss der Zuckersilos; Waldsportpfad Waghäusel; Lob für die Kinder und Jugendlichen; Bürger-App; Was auch die Waghäuseler wissen sollten: Ab sofort Gehörschutzpflicht, wenn Trump über Corona redet; Kreiselbau u.a.; Bücherschrank hat sich bewährt; Abriss der Silos im Gang; Aus der Arbeit des Gemeinderats; Noch liegt die Brut der Schnaken trocken; Gelesen in "Hamburger Morgenpost":; Abbruch der Kühltürme; Abbruch der Kühltürme umgesetzt; Lob für Kinderspielplatz; Corona: Krisen sind auch Zeiten der Veränderung; Das war’s; Viele Väter hat das Kind!; Corona-Lockerungen?; Top-Meldung „Der Postillion“:; Ziel erreicht: Konverterbau kann jetzt starten; Seit Corona-Ausbruch: Online-Dienste gefragt wie nie; Erkenntnisse des Kinderreports umsetzen; Aus der Gemeinderatsarbeit; Zum Kindertag; Haushalt 2020 bereitet viele Sorgen; Fragen zur Vereinsförderung; Jede Lebensphase braucht ein Ende; Gegen Rassismus; Abruf von Mitteln?; Gegen Rassismus und Fremdenhass; Weiter in Kontakt bleiben in Zeiten der Corona-Krise; Große Baustelle; Zur Aussetzung der Vereinsförderung; Checkliste für ein barrierefreies Schwimmbad

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Neujahrsempfang der Stadt; "Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?; Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt; Gelesen und (doch etwas) gewundert; Wann ist es soweit?; Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos; Neujahrsempfang des guten Miteinanders; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Gelesen und gewundert ...; Bedauerlich...; Tempo 30 – Pro & Contra; Milde und Mitleid; Beim Neujahrsempfang 2020; Lob für Einrichtung; BI „Kein Gefahrstofflager“; Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema; Unabhängige werben für Klimaoffensive; Haushaltsrede 2020; Gedenken an 1945; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Kommentar; Wildschweine unterwegs; Kreisel beim Waldpark; Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht; Öffentlich oder nichtöffentlich?; Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt; Verbundenheit mit den Opfern von Hanau; Betreutes Wohnen kann gebaut werden; Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei; Gegen gefährliche und giftige Abfälle; DigitalPakt von Bund und Ländern; Gegen Gewalt und gegen Spaltung; Gut gemacht! Lob für Frauenfest; Umfrage in Baden-Württemberg; Unglaublich!; Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren; Alles Gute!; Bild vom Spielplatz; Muss das sein?; Sprengung der Philippsburger Kühltürme; Kerzen entzündet; Landtagswahl am 14. März; Romantisches Waghäusel

Die Logbucheinträge für die zweite Jahreshälfte 2019, d.h. ab der Kommunalwahl 2019, finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Vielen Dank für das Vertrauen; Rückblick auf vergangene Wahlen; Plakate hängen noch; "Integrationsfest der Kulturen"; Wie geht’s weiter?; Lob und Dank!; Zum Windpark Lußhardt; Mehrheitsfindung wird schwieriger; Lob für neues Präventionsprojekt; Zu Pfingsten; Weitere Schritte nach der Kommunalwahl; Lobenswerter Einsatz für die Bienen; Erste Fraktionssitzung; Gelesen und gestolpert; Zum Blutspendetag; Am Sonntag: Tag des Hundes; Gehört und gestolpert; Bilanz Gemeinderatswahlen; Waghäuseler Bürgersprechstunden; Für Umweltschutz und Sauberkeit; Logbuch mit Zuspruch; Völlig unterrepräsentiert; Migranten kaum sichtbar; Unechte Teilortswahl?; Erste Fraktionssitzung; Bei Wirsol-Informationsveranstaltung; Windräder sorgen für Unruhe; Windpark Lußhardt - Schallabschätzung; Ohne unechte Teilortswahl; Heißes Straßenfest; Toller Erfolg; Erfolgreiches Fest; 100 Mal; 1.900 Tonnen Gift?; Fehler eingeschlichen; Führungsteam gebildet; Die Rache ist mein; Gemeindeordnung, Geschäftsordnung und Hauptsatzung;  „Die Unabhängigen“ Waghäusel als neue politische Formation strukturieren sich; Ebru Baz in Jury berufen; Mit Abstand meistgelesener Beitrag; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; 100 Jahre Frauenwahlrecht; Im Fernsehstudio; Beste Wünsche!; Verhülltes Hinweisschild; Kriminelle Energie; Bürgerinfo Gefahrstofflager; Aus der Fraktionsarbeit; Klimaoffensive?; Aus der Fraktionsarbeit; Nichts Gutes; Schwache Demo; Vielen Dank!; Meistgelesene Beiträge; Windkraft in Waghäusel?; Erste Sitzung; Lob und Dank!; Aufgefallen; Klares Votum der Unabhängigen; Oh je oh je!; Kreisel und Kapelle; Turmfalke und Steinkauz; Spekulationen; Windkraft in Waghäusel; Wir gratulieren zu 1500 Kindern!; Fraktionsantrag: Vorverlegung der Bürgerfragestunde; Einladung zum Infostammtisch; Umleitung bei der Kapelle; Hinweis in der heutigen BNN: ; Auf dem Friedhof; Kreisel und Kapelle/Zusatz; Fertiggaragen statt Stellplätze?; Häufigster Nachname?; Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel; Verbesserungswürdig!; Achtung Terminhinweis!; Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres; Ansehen; Kein Klimawandel?; Hinweis für unsere Homepagebesucher:; Solidarität mit Schuler; Ja zum Waldkindergarten; Haushalt 2020 - Rheintalbad; Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres Ansehen (Teil 2) ; Verstärkung für Schnakenjäger; Die Unabhängigen befassten sich mit Park; Im Interview beim Baden TV; Ebru Baz: Gratulation!; Klimawandel - alles Kinkerlitzchen?; Haushalt 2020 - Straßen, Fuß- und Radwege; Vollsperrung zwischen Kirrlach und Wiesental; Mängelmeldungs-Whatsapp?; Zwei Jubiläen; Wirsol will Ende 2019 Antrag für Windpark stellen; Erfolgreiche Bürgerinitiative aufgelöst; Viele Themen stehen an; Super, alles gleichzeitig!; Jugendbeteiligung in Waghäusel; Glückwunsch zum erfolgreichen Mausöffnertag; Über ein Dutzend Themen erörtert; Waghäusel mit dabei; Aufgeschnappt:; Nagelneue Fahrbahndecke in Waghäusel muss schon wieder saniert werden; Zukunft der Schullandschaft; Kerwe in Kirrlach; Im Sinne der Bürger? Oder im Sinne des Gemeinderats?; Lob und Anerkennung; Halloween für guten Zweck; Poststraße als Einbahnstraße?; Einfach toll!; Vorverlegte Fragestunde; 70 Jahre Wiesentaler Park; Eine Sauerei; Einladung zum Infostammtisch; Friedwald auch für Waghäusel?; Einrichtung von Grundschulzentren; Aspekte zum Waldkindergarten; Viel Zustimmung; Zum Windpark Lußhardt; Widerspruch bei den Unabhängigen!!; Der 9. November in der Geschichte; Kommunen müssen nun die Hausaufgaben machen/ Ein Neubau in Waghäusel weiter ungewiss; Terminhinweis: Öffentliche Fraktionssitzung; Zum Volkstrauertag; "Gegenwind" in Kirrlach?; Info: Größtes Gefahrstofflagers Europas; Quo vadis Gemeinschaftsschule?; Muss das sein?; Gefunden; Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel; Eine schöne Adventszeit; 200 Mal!; Beliebter als der Nikolaus; Achtung Terminhinweis; BNN vom Samstag meldet:; Alles Gute! ; Beim Weihnachtsmarkt; Haushalt 2020; Hinweis: Stallweihnacht am 24. Dezember; Einladung; Sichtbehinderung? ; Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel; Frohe Weihnachten; Neuer Kreisel begrüßt; Beim Adventsmarkt; Abschaltung von Block 2; BI „Kein Gefahrstofflager“ ; Stallweihnacht auf dem Forlenhof; Vielen Dank dem Schnakenjäger; Neujahrsgrüße

Die Logbucheinträge bis zur Kommunalwahl 2019 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende der Seite). Inhalte sind:

  • Achtung Kreistagswahl; Warum nicht ein Geologe?; Unterstützung des Vogelparks; Aufgefallen; Ein Phantom; Aktivistin in Sachen Integration; Zu Besuch bei Raibles; Internet-Tipps für Infostände; Auswahl und Vielfalt; „Tu, was du liebst“; Konverterbau beginnt; Dem Fraktionszwang entgegenwirken; Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik; „Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“; Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen?; Kommunalpolitische Gene; Anonyme Anregung; Miteinander & Mitmenschlichkeit; Der „andere“ Blick; „Ein gutes Miteinander“; Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren; Mit allen Stadtteilen verbunden; Was ist ein UX-Designer?; Prospekte unterwegs; Kreativ und kommunikativ; Lahr macht’s vor; Powerfrau Lisa Wirth; Schuldenberatung?; Spender auch für Afrika; Vom gleichen Recht; Bürgerinitiative Konverter 21; Fragen über Fragen; Pflege alten Brauchtums; Seit 1923; Michael Knebel und Eck Robert; Zeit für Veränderung!; Auf Platz 1; Was bedeutet Waghäusel?; 44 Jahre in der Kommunalpolitik; Gegengewicht zu AfD; Einsatz für den Vogelpark; Fraktionszwang?; Einsatz für den kleinsten Stadtteil; Abhängigkeit und Unabhängigkeit; Schöne Ostern!; Immer hilfsbereit; Muss das sein?; Künstlerin und Kandidatin; Waghäusel und Weimar; „Beim Papst seiner Frau“; Plakate hängen; Für Friedenskirche; Die Geschichte kennen; „Irgendwo tut sich ein Weg auf“; Welche Hinterlassenschaft!; Jung und wunschlos glücklich; Großes Interesse an den Unabhängigen; Alles beim Frühlingsfest; Nicht unbedingt Partei; Erster Kandidaten-Flyer unterwegs; Arbeitsvermittlerin und Künstlerin; Möglichst viel Transparenz; Waghäuseler Rekord-Blutspender; Bundespolitik in Waghäusel?; Beteiligung am Frühlingsfest; Unabhängige Listen im ganzen Land; Dirigentin in der Gemeindepolitik?; Unterstützungsunterschriften weit über den erforderlichen Umfang hinaus; Zeichen setzen und Frauen in Waghäusel fördern; Für Frische und Farbe; Präsident als Spitzenkandidat; „Die Unabhängigen“ Waghäusel treten mit zwei Drittel Frauen zur Wahl an;