Logbuch

Erneuter Kümmerer-Einsatz

Hinweis auf Gefahrenstelle

Gleich zwei Hinweise hintereinander auf eine Gefahrenstelle haben die Unabhängigen bekommen. So heißt es in der Mitteilung an uns: „In der Ortsmitte in Kirrlach (Sparkasse/Eisdiele zu Parkplatz/Apotheke) fehlt, so die Meinung vieler, ein Übergang, z.B. Zebrastreifen. 
Könnten sich die Unabhängigen dafür einsetzen, dass man - insbesondere mit Kindern oder wenn man nicht so gut mobil ist - sicher und geordnet an dieser Stelle die Straße queren kann?“
Die Unabhängigen haben sich den Straßenabschnitt angeschaut. Notwendige Überquerungen sind in der Tat gefährlich. Es gibt dort viele Geschäfte, die aufgesucht werden, auch auf der jeweils gegenüberliegenden Straßenseite.
Wir haben den Hinweis umgehend an Bürgermeister Andreas Emmerich zur Prüfung weitergeleitet. Wir kümmern uns!

Nochmals Grundsteuer

Vielen Dank für die weiteren Zuschriften. Dank unserer Initiative konnte erreicht werden, dass der Gemeinderat die Gebührensatzung so angepasst hat, dass die Möglichkeit für Kurzgutachten besteht. Damit können unsere Bürger in erheblichem Maße Geld sparen! Was jedem betroffenen Bürger zugutekommt.

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Kümmerer-Einsätze: Mehrmals helfen können!

In zwei Fällen konnten wir schnell helfen. Im OT Waghäusel steht wieder eine Parkbank, vor dem Wiesentaler Friedhof wurde eine Gefahrenstelle beseitigt. Wir danken der Stadt für die schnelle Reaktion und Abhilfe.

An der Einfahrt bzw. Ausfahrt zum Wiesentaler Friedhof befand sich eine gefährliche Vertiefung. Es handelte sich wohl um ein ebenerdiges früheres Blumenbeet, das nicht mehr aufgefüllt wurde. Wer z. B. aus dem Parkplatzgelände auf die Philippsburger Straße fuhr und dabei auf den Verkehr achten musste, übersah leicht die Vertiefung, die sich direkt auf der Spur befindet.

Manche sind schon mit ihrem Auto hineingefahren und hängen geblieben. Zwei Tage nach der Eilt-Meldung der Unabhängigen an Bürgermeister Andreas Emmerich war die Beanstandung behoben. Toll.

Dann gab es noch einen weiteren Hinweis an uns: Früher stand unterhalb des SSV-Geländes gegenüber dem Wagbach eine stabile Sitzbank, die irgendjemand entfernt hat. Doch diese wird benötigt. Denn die kurze Strecke dorthin und die Bank zum Ausruhen werden von älteren und von gehbehinderten Menschen gerne in Anspruch genommen. 

Die „Unabhängigen“ setzten sich mit OB Thomas Deuschle in Verbindung. Inzwischen ist die Bank wieder aufgestellt. Zwei Mal ein Dankeschön an die Stadt! Wir kümmern uns weiter und freuen uns über Erfolge!

Weiterer Kümmerer-Einsatz

Für ihren Einsatz in Sachen Grundsteuer haben die Unabhängigen außerordentlich viel Lob und Dank erhalten: mündlich und schriftlich, allein über 20 E-Mails und WhatsApps. Dank unserer Initiative konnte erreicht werden, dass der Gemeinderat (nach fast einhelliger Verabschiedung unserer Resolution ans Finanzministerium) die Gebührensatzung so angepasst hat, dass die Möglichkeit für Kurzgutachten besteht. Damit können unsere Bürger in erheblichem Maße Geld sparen! Nahezu täglich gibt Roland Liebl als Sachverständiger dazu Auskünfte. „Lassen Sie sich auf Ihrem guten Kümmererweg von niemand beirren“, schrieb uns eine junge Frau.

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Wir kümmern uns

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Unabhängigen. 

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Tel. 60981
Vorsitzende: [email protected].
Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz, Marco Gersonde, Ulrich Hintermayer

Wir kümmern uns besonders um die „kleinen Leute“, auch um ihre mitunter bescheidenen Anliegen. „Wir wenden uns an euch, weil wir wissen, dass dann etwas geht“, bekamen wir kürzlich zu hören.

Vertiefung vor dem Friedhof: Abhilfe ist dringend!

Von zwei Bürgerinnen wurden die „Unabhängigen“ darauf aufmerksam gemacht, dass sich an der Einfahrt bzw. Ausfahrt zum Wiesentaler Friedhof eine gefährliche Vertiefung befindet. Es handelt sich wohl um ein ebenerdiges früheres Blumenbeet, das nicht mehr aufgefüllt wurde. Wer zum Beispiel aus dem Parkplatzgelände auf die Philippsburger Straße fährt und dabei auf den Verkehr von rechts und links achten muss, übersieht leicht die Vertiefung, die sich direkt auf der Spur befindet.

Bürgerinnen und Bürger sind schon mit ihrem Auto hineingefahren und stecken geblieben. Mehrfach sei der Missstand an Rathausmitarbeiter gemeldet worden, wurde uns mitgeteilt.

Die Unabhängigen haben jetzt die Initiative ergriffen, eine Eilt-Meldung an Bürgermeister Andreas Emmerich vorgenommen und um eine baldige Behebung gebeten.

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Wir kümmern uns. Gerne.

Parkbank ist verschwunden

An uns herangetragen wurde eine Bitte zweier Bürger aus dem OT Waghäusel: Früher stand an der Ecke Gymnasiumstraße/Seppl-Herberger-Ring (unterhalb des SSV-Geländes gegenüber dem Wagbach) eine stabile Sitzbank, die irgendjemand entfernt hat. Die Bürger würden sich sehr freuen, wenn an dieser Stelle wieder eine Sitzbank aufgestellt werden würde. Die kurze Strecke dorthin und die Bank werden von gehbehinderten Menschen mit und ohne Rollator gerne in Anspruch genommen. 

Die „Unabhängigen“ setzten sich mit OB Deuschle in Verbindung und erhielten die Antwort: „An besagter Stelle werden wir sicher wieder eine Bank aufstellen.“ Das freut uns und erst recht die Bürger.

Wie können unsere Bürger Geld sparen?

Unsere Fraktion hatte vor gut zwei Monaten schriftlich den Antrag gestellt, die Gebührensatzung der Stadt Waghäusel anzupassen, insbesondere um der Möglichkeit von Kurzgutachten Rechnung zu tragen. Mit einem Kurzgutachten kann in erheblichem Maße Geld gespart werden. Was jedem betroffenen Bürger zugutekommt.

Der Tagesordnungspunkt 12 der Gemeinderatssitzung sieht vor: „Änderung der Gutachterausschussgebührensatzung. Festlegung einer Gebühr für Kurzgutachten für Grundsteuerzwecke.“ Darüber soll der Gemeinderat in der nächsten Sitzung entscheiden. Dass der Tagesordnungspunkt, entgegen aller Gepflogenheiten, nicht als Antrag der Unabhängigen gekennzeichnet ist, ist sicherlich versehentlich passiert.

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Osterwünsche und Ostergrüße

Ostern steht sinnbildlich für Neuanfang, Aufbruch und Hoffnung. Ostern gilt als Fest der Liebe, der Menschlichkeit, der Familie, der Freude und des Friedens. Auch soll es ein Fest der Zuversicht und der Zufriedenheit sein. Also sind besonders viele gute Merkmale mit Ostern verbunden.

Wie gut könnten wir Frieden gebrauchen! Schlimme Kriege und Menschen-Abschlachtereien gibt es nicht nur in der Ukraine oder im Gazastreifen, schlimmen Unfrieden richten die Egomanen, Autokraten und Despoten in der ganzen Welt an. Schon lange nicht mehr haben wir in Europa uns Frieden so sehr herbeigesehnt wie aktuell.

Wir wünschen allen ein friedvolles Osterfest, verbunden mit dem Wunsch auf Frieden in allen Ländern.

Für unsere Bürgerinnen und Bürger da!

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an die Unabhängigen. Wir kümmern uns. Auf uns ist Verlass.

Ansprechpartner - wo und wie?

• Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Tel. 60981.
• Vorsitzende: [email protected].
• Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz, Marco Gersonde, Ulrich Hintermayer.

Bildunterschrift: -

Rekordzahl 675!

Für die Bürger da!

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 sind 675 (!) Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben. Bürgernähe wird bei uns großgeschrieben – auch in Form von Taten. Roland Liebl als Koordinator berichtet von nahezu täglichen Maileingängen oder Telefonanrufen. Viel Arbeit, aber auch eine Anerkennung durch unsere Bürger/innen.

Interessant ist (was ja für uns spricht), dass sich auch Mitglieder und Wähler anderer Parteien und Wählervereinigungen gelegentlich an die Unabhängigen wenden, sie informieren und sie um Hilfe für ihr Anliegen bitten, was ohne zu zögern geschieht.

Ja, wir kümmern uns persönlich, verweisen nicht einfach auf die Zuständigkeit des Rathauses und schieben die Bürgersorgen dorthin ab – mit unbekanntem Ergebnis. Jede Anregung wird aufgegriffen, nichts unter den Teppich gekehrt. 

Die Unabhängigen würden sich auch um Unwichtiges kümmern, wurde uns kürzlich vorgehalten. Es gäbe Wichtigeres auf der Welt als Waghäuseler Kleinthemen. Bundespolitische Themen sollen die Parteien besetzen und für eine bessere Bundespolitik sorgen. Da gibt es Arbeit genug. Wir konzentrieren uns auf die Belange in Waghäusel, um wichtige und auch mal um weniger wichtige Dinge, die unsere Bürger auf dem Herzen haben.

Unsere Frage: Wer beurteilt eigentlich, was wichtig und unwichtig ist? Für uns ist JEDER Bürger und JEDES Bürgeranliegen wichtig.

Unser „Markenzeichen“ ist: Bei uns wird geholfen, gibt es zeitnahe Antworten und Hilfestellungen. 

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Waghäusel: Stadt der Laientheater?

Interessante Anregung

Es hat noch keine Woche gegeben, in der nicht die „Unabhängigen“ irgendwelche Hinweise und Anregungen bekommen haben. Manchmal sind auch Beanstandungen dabei, um die wir uns gerne kümmern.

Jetzt haben wir eine ganz interessante Anregung bekommen. Sie stammt von einem Theaterbesucher, der öfter zu Theateraufführungen nach Waghäusel kommt – und begeistert ist.

In Baden-Württemberg erlaubt die Gemeindeordnung, dass Gemeinden solche Bezeichnungen erhalten, „die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung der Gemeinden oder der Ortsteile beruhen.“ Sie werden dann auf Antrag der Gemeinde von der Landesregierung verliehen.

Der auswärtige Theaterbesucher hat nun angeregt, dass Waghäusel überlegen sollte, sich den Zusatz „Theaterstadt“ oder „Stadt der Laientheater“ zuzulegen. So wie Bruchsal (Barockstadt), Bretten (Melanchthonstadt), Reilingen (Spargelgemeinde), wie Fächerstadt und Quadratestadt. So gibt es auch eine Künstlerstadt, eine Wallfahrtsstadt, Uhrenstadt, Glockenstadt usw.

Die Stadt Waghäusel, die so viele tolle Theatergruppen aufweist, sollte sich mit einem Zusatz schmücken. Was wir hier haben, ist von der Anzahl und der Leistung her einzigartig, meinen auch die Unabhängigen. Zum Waghäuseler Vorzeigepotenzial gehören die Parole, Wissädalä Duddärä, das Hoftheater, die Kleine Bühne, die Klimpermimen, das Impro-Theater. Wir kommen auf stattliche 10 Angebote. Darunter finden sich auch die Theater-AG der Realschule, die Theatergruppe „Alles Theater“ und die Theaterensembles der KiKaGe und des MGV.

Bildunterschrift: -

Immer mehr Personal – wohin geht die Reise?

Unerwartet viele kritische Meinungsbekundungen haben die „Unabhängigen“ erhalten. Diese betreffen die Erweiterung des Stellenplans für 2025 um die beachtliche Anzahl von 18 (!) neuen Stellen.

Dass dies von einer Partei, die bislang für eine Schuldenbremse war, im Mitteilungsblatt auch noch begrüßt wird, hat zu erheblichem Unmut geführt - das belegen persönliche Stellungnahmen, Anrufe, Gespräche in der Bürgerschaft und Zuschriften per Whatsapp oder E-Mail. 

Die Zeiten der Bescheidenheit und der Begrenzung der personellen Ausstattung sind wohl vorbei. Anders als etwa in den 80er und 90er Jahren, als Zurückhaltung noch eine Tugend war, wird überall Bedarf an weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesehen. Wohin geht die Reise? Die Abschaffung der Schuldenbremse und die Schuldenerweiterung im großen Stil dürfen nicht ansteckend wirken.

Wie weit geht die Personalvermehrung noch? Bei allen sich bietenden Gelegenheiten und besonders bei den Haushaltsberatungen fordern die Kommunen lautstark immer mehr Geld vom Land und vom Bund? Für ihre ausufernden Personalausgaben? 

Wie äußerte sich eine ehemalige Rathaus-Mitarbeiterin in der Presse? „Beim Zusammenschluss vor 50 Jahren war halt alles ganz anders“, meinte sie. „Rund 40 Mitarbeiter im Rathaus reichten damals aus, heute reicht wohl das Zehnfache nicht mehr.“
Jahr für Jahr weiteres Personal? Jedes Jahr 18 Neue? Jede Kommune will mehr Personalstellen. Mit mehr Personal in den Ämtern nehmen auch die Rufe in den Ämtern nach noch mehr Personal zu. Jeder sieht sich im Stress.

Das Ende der Fahnenstange sei erst dann erreicht, wenn alle Waghäuseler Einwohner einmal im Rathaus als Mitarbeiter untergebracht sind, schrieb uns jemand sarkastisch.

Bildunterschrift: Alles will ins Rathaus?

Aus der Fraktionsarbeit

Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg – Resolution des Gemeinderats der Stadt Waghäusel

Auf Initiative unserer Fraktion hatte der Gemeinderat noch vor Weihnachten eine Resolution verabschiedet. Dabei ging es um die Einführung von bezahlbaren Kurzgutachten, die auch vom Finanzamt anerkannt werden. Im Februar (… während der Berichtssperre im Mitteilungsblatt …) ging uns folgende Antwort aus dem Finanzministerium zu: 

• „… Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Finanzverwaltung die Gutachterausschüsse bereits darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass in bestimmten Fällen die Möglichkeit besteht, Gutachten für Grundsteuerzwecke vereinfacht durch die Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse erstellen zu lassen (sog. Kurzgutachten). Zusätzlich hierzu wurden den Gutachterausschüssen auch entsprechende Mustergutachten zur Unterstützung übersandt. Hierdurch lassen sich die Kosten für Gutachten weiter reduzieren. …“

Unsere Fraktion zeigt sich erfreut, dass endlich Bewegung in das Thema kommt. Wir bleiben am Ball und werden weiter über den Fortschritt berichten!

Bildunterschrift:  Wir bedanken uns bei den Mitgliedern im Rat, die außer der CDU einstimmig unserem Antrag zugestimmt haben

Aus der Fraktionsarbeit

Windräder im Lußhardt

Aktuell gibt es ganz neue Infos: Waghäusel ist derzeit in den Sitzungsvorlagen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein mit keinerlei Vorrangflächen für Windräder mehr ausgewiesen! Die Verwaltung des Regionalverbands hat rund 120 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie etwa 16.000 Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum ersten Planentwurf vom Januar 2024 ausgewertet und geprüft. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung trage den wesentlichen Einwendungen Rechnung und schaffe eine tragfähige Grundlage zur Erfüllung der regionalisierten Flächenziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei konnte die Verbandsverwaltung Mittlerer Oberrhein den Gesamtumfang der Vorranggebiete gegenüber dem ersten Planentwurf um über ein Drittel von 3,3 Prozent auf knapp unter 2 Prozent reduzieren, mit dem Schwerpunkt der Reduzierungen im Raum Bruchsal und Baden-Baden.

Erfreulich: Vom Gesetzgeber sind 1,8 Prozent als Mindestziel vorgeschrieben und derzeit sogar überschritten worden. 

Erschließung Bildungszentrum Waghäusel

Ein lachendes und ein weinendes Auge: Traurig sind wir über die Höhe der Kostenschätzung. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte für die Herstellung der Verkehrsflächen, Straßen, Wege- und Landschaftsbauarbeiten, der Abstellanlage Rad und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen beim Bildungszentrum stolze 2.196.552,58 EUR brutto geschätzt. Erfreulich ist es, wenn auf Basis der Ausschreibung dieser rechte hohe Preis um rund 11 % unterboten werden konnte.

Wir hoffen auf Fertigstellung zum Ende der Sommerferien.

LED-Leuchten auf den Gehwegen

Zahlreiche Reklamationen haben uns erreicht. Wir suchen das Gespräch mit der Verwaltung. In jedem einzelnen Fall.

Bildunterschrift:  Bildausschnitt aus der Sitzungsvorlage (... ohne Vorranggebiet für Windkraftanlagen in Waghäusel ... rote Markierung ...) für die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein am Mittwoch, den 19. März 2025

Monströse Windräder im windärmsten Gebiet?

Unsere Energieversorgung sollte grundsätzlich drei Kriterien erfüllen: nützlich, sinnvoll und gefahrlos sein. So sollte Windkraft dort genutzt werden, wo auch genügend Windstärken vorhanden sind. Nicht in einer der windärmsten Gegenden! So ist die Position der „Unabhängigen“.

In der flachen Rheinebene bringen riesige Windräder nichts – außer Ärger und Probleme. Hinzu kommt, dass es beim vorgesehenen Lußhardtwald um ein ökologisch sensibles Gebiet handelt. Zu denken ist an den Schutz der Bevölkerung, der Tiere, der Vögel, an Flora und Fauna. Auch ökologisch bringen die Windräder nichts.

Der Teilregionalplan Windenergie weist bislang Vorrangflächen für Waghäusel aus. Sie liegen südlich und nördlich der L 555 zwischen Kirrlach und der Autobahn.

Unglaublich: Die Rotorspitzenhöhe der möglichen zehn (!) Windräder läge bei 238,50 Meter. Weit unter der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms mit nur 217 Meter. Was erwartet uns da?
Die „Unabhängigen“ sind für alternative Energien, aber bitte dort, wo sie auch Sinn machen und mit der Natur und Umwelt in Einklang stehen. Es gibt bei uns keine Berge, keine Anhöhen, keine Hügel (außer Maulwurfhügel). Zu den Beeinträchtigungen für die Rodung von 10,8 Hektar Naherholungsgebiet Wald gehören auch erhebliche Lärmbelastungen.

Dem „Windatlas“ mit allen Wetterdaten ist eindeutig zu entnehmen, dass im Lußhardtwald nur ein äußerst geringes Windaufkommen vorherrscht. Also: Bringt nichts. Lasst die Finger weg!

Bildunterschrift:  Die Bilder zeigen die Dimension der Windräder und die Demo 2019 mit 350 Teilnehmern in Kirrlach.

Herausforderung, leeren Glascontainer zu füllen!

Mitunter sind uns, den „Unabhängigen“, die Hände gebunden, wenn es um bestimmte Anregungen und Hinweise geht. Eine persönliche Behebung aufgezeigter Missstände, eine ein Weitergabe ans Rathaus oder ein anderweitiges Sichkümmern sind nicht immer möglich.

So ergeht es uns mit zwei Hinweisen auf Zustände bei den Glascontainern. In einer Meldung an uns heißt es: „Es gibt eine Vielzahl von Glascontainern an einem Platz, schätzungsweise 20. Aber viele Leute möchten ihr Glas, aus Bequemlichkeit, nur in den allerersten, vorderen Behälter werfen. Somit ist dieser schneller voll als die anderen. Anstatt so flexibel zu sein, den nächsten zu benutzen, wird alles in die Öffnung hineingedrückt, so dass die Flaschen aus der Öffnung herausschauen oder gar herausfallen. Schließlich werden die Flaschen oben auf den Container und neben den Container gestellt - und der nebenan ist fast leer. Kann man, muss man das verstehen?“

Nein. Die Unabhängigen können nur an die Benutzer appellieren, einen kleinen Schritt weiter zu gehen und den nächsten Behälter zu füllen. Ist doch nicht so schwer? Dass der Glassammelplatz auch als wilder Sperrmüll-Abladeplatz genutzt wird, ist eine „Sauerei höchsten Grades“, das haben wir schon mehrfach als Kritik mitgeteilt bekommen.

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Problem mit Straßenlaternen

Verschiedene Anliegen und Anregungen werden regelmäßig an die „Unabhängigen“ gerichtet. Ein Hinweis betrifft z.B. die Moselstraße, die seit den neu installierten Laternen in einigen Bereichen ziemlich im Dunklen liegt. Ein Schreiben an die Stadt blieb unbeantwortet, wurde uns von Anwohnern mitgeteilt.

Dazu gab es die Info: Die Laternen in der Moselstraße sind niedriger als der Rest in diesem Viertel. Auch leuchten weniger LEDs als bei den höheren Laternen.

Vielen Dank an Bürgermeister Andreas Emmert, der sich darum kümmert und aufklärt: „Wir haben dort Mastverlängerungen montiert, um zu testen, ob dies zu einer Verbesserung führt. Tut es aber nicht. Wir sind im Gespräch mit der Netze BW, welche Lösung es da gibt. Vermutlich nur diejenige, dass wir am Wendehammer noch einen zusätzlichen Mast bauen.

LED leuchtet nur nach unten. Das soll auch so sein. Die bisherigen Rundleuchten haben mehr ausgeleuchtet als nur den Gehweg. Daher ist es „dunkler“. Tatsache ist allerdings, dass die LEDs heller sind…nur eben nicht so weit streuen.

Gerade in der Moselstraße, Saarstraße etc. sind wir selber mit der Ausleuchtung nicht ganz zufrieden. Daher lassen wir das von Netze BW lichttechnisch berechnen.“

Also hoffen die Unabhängigen auf eine gute Lösung!

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Wartehäuschen stehen!

Die „Unabhängigen“ freuen sich, dass die gewünschten und ersehnten Wartehäuschen jetzt aufgestellt wurden und Platz für wartende Bürgerinnen und Bürger bieten. Solche Unterstellmöglichkeiten sind wichtig. Immer wieder gab es Nachfragen und auch Beschwerden aus der Bevölkerung, die bei uns als Kümmerer eingegangen sind.

Schon in ihrer ersten Haushaltsrede 2020 haben die Unabhängigen explizit auf die fehlenden Wartehäuschen hingewiesen und Aufstellungen beantragt. Auch bei den weiteren Haushaltsberatungen. Dann nachweislich erneut nachgehakt im Juni 2023 und im Dezember 2024.

Damit wollten wir auch zeigen, dass wir am Ball bleiben und uns, wie in vielen Fällen, kümmern. Dass es jetzt geklappt hat, ist ein Grund zur Freude – für alle.

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Verbesserung der ALBA-Zufahrt

Schlaglöcher auf der ganzen Strecke! Seit langem bemühen und kümmern wir uns um eine Verbesserung der Zufahrtswege zur Entsorgungsstelle ALBA und zum Kompost RIMU. Für den anstehende Haushalt 2025 der Stadt haben wir dazu Anträge eingereicht, die aber leider unberücksichtigt geblieben sind. Begründung z.B.: ALBA sei nicht zu einer Kostenübernahme bereit, ließ die Stadtverwaltung verlautbaren. Doch uns liegt eine Antwort der Geschäftsführung in Berlin vor, in der es heißt:

„Wir werden das Thema gleich im neuen Jahr mit der Gemeinde weiter besprechen. Dieses Jahr ging es bei ALBA noch um den Wiederaufbau unseres Standorts nach dem Brand 2022.“

Auch wurde einem unserer Vertreter ein Gesprächstermin in Aussicht gestellt. Es bewegt sich also etwas, wenn man sich bemüht und kümmert.

Seit Anfang 2023 sind wir auch hinter einer Verbesserung der RIMU-Zufahrt her. Darüber berichten wir separat.
 

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Ständig missbrauchte Bushaltestelle

Bereits zwei Mal haben sich die "Unabhängigen" an den Verlag des KURIER gewendet und Abhilfe gefordert. Immer mehr Mitbürger/innen äußern ihre Verärgerung wegen des Zustandes an der Bushaltestelle am Friedhof. 5 haben uns geschrieben.
Wie sollen sich die Schüler vor Wind und Regen schützen, wenn die Haltestelle auf diese Art und Weise missbraucht wird, fragen sie zu Recht.

Jetzt ging uns die Mitteilung des Verlags zu, dass er von der Stadt die Genehmigung habe, sozusagen mit Zeitungspaketen die Bushaltestelle am Friedhof zu füllen. Wir haben uns umgehend an das zuständige Ordnungsamt der Stadt gewendet.

Dass inzwischen die wartenden Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen keinen überdachten Platz mehr finden, zeigen viele Bilder.

Die Unabhängigen baten dringend darum, eine andere Lösung zu finden. Eine Antwort des Umweltamtes liegt noch nicht vor.
Wir werden über alles Weitere berichten.

Bildunterschrift:  -

Weihnachtsgrüße der Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel,

erneut geht ein besonderes Jahr zu Ende und das Weihnachtsfest steht kurz bevor. Dies ist für uns eine gute Gelegenheit, um Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie der Arbeit der DU-Gemeinderatsfraktion entgegengebracht haben, ganz herzlich zu danken. Wir hoffen auch für die Zukunft auf Ihre Unterstützung und kritische Begleitung unserer Kommunalpolitik. Auch im kommenden Jahr werden wir unsere politische Arbeit stets in den Dienst der Menschen in unserer Stadt stellen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres neues Jahr!

Für das neue Jahr 2025 hoffen wir für uns alle auf Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Ihre DU-Fraktion

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Aus der Fraktionsarbeit

Jugend entscheidet für Waghäusel

(vergl. Bild) Am 29. und 30. November fanden im Rathaus die Ideentage statt, zu welchen alle Jugendlichen in Waghäusel im Alter von 12 bis 17 Jahren eingeladen waren.
Insgesamt rund 120 Jugendliche haben sich an beiden Tagen in ihrer Freizeit eingebracht und Ideen und Projekte entwickelt. Es ist ein moderierter Prozess der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Im Februar geht es weiter: Die Jugendlichen sollen ihre Ideen und Projekte weiter ausarbeiten und dem Rat präsentieren. Auch in Zeiten leerer Kassen wird es bestimmt Quick Wins geben. Unsere Stadträtin Ebru Baz hat sich vor Ort informiert. Wir sind auf die weiteren Ergebnisse sehr gespannt! 

Haushalt 2025

Unsere Sorgen: Erst sind immer neue Schulden die Lösung … und dann folgen neue oder höhere Steuern …

Unsere detaillierte Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 wird zum Jahreswechsel entstehen. Die Fraktionsrede wird in diesem Jahr Ulrich Hintermayer übernehmen, der unseren Fraktionssprecher Roland Liebl bis zum Ende seiner Rehaphase entlastet.

BR-Kennzeichen

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Karlsruhe die Wiedereinführung der alten Autonummer BR beschlossen. Das Kennzeichen hatte es bis 1972 schon einmal gegeben. Es ist ein KANN, nicht ein MUSS. Und vor allem: Es kostet nichts und schadet niemandem. Daher hat unser Kreisrat Marco Gersonde gerne zugestimmt. Seine Fraktion im Kreistag war auch Antragsteller. Vielen Dank an alle Beteiligten.

KVV-Linien 125, 193 u. a.

Mit dem neuen Winterfahrplan gibt es zahlreiche Änderungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Der Takt wird deutlich verkürzt und insbesondere im Schülerverkehr gibt es jetzt mehr Routenvarianten mit neuen Haltestellen und weniger zeitgleichem Parallelverkehr: https://www.kvv.de/fahrplan/fahrplaene/fahrplantabelle.html

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

ÖPNV: Neue Haltestellen im Norden von Kirrlach

Der öffentliche Personennahverkehr ist seit vielen Jahren ein Anliegen von uns. Gerade der Stadtteil Kirrlach war hier über viele Jahre in Waghäusel benachteiligt. Jahrelang standen die Wartenden im wahrsten Sinne des Wortes an fast allen Haltestellen „im Regen“. Dazu kam die ungünstige Routenführung: Im gesamten Norden von Kirrlach gab es noch nie eine Bushaltestelle. Auch war in der Ost-West-Verbindung zwischen dem Platz am Kreuz bis fast zur Shell-Tankstelle seit Jahrzehnten kein Haltepunkt mehr vorhanden, auch wenn man z. B. den Namen „Haltestelle Waldpark“ noch beibehalten hatte. Neue Haltestellen in der Nördlichen Waldstraße und der Schwetzinger Straßen werden die Situation im ÖPNV verbessern. Mit dem Dezemberfahrplanwechsel gehen diese in Betrieb.

Schade aus Fraktionssicht ist, dass sich die direkt betroffenen Anwohner nicht informiert fühlten: Die erste Info war der Beginn der Pflasterarbeiten. Erfreulich ist, dass die Zahl der Überdachungen bei den Bushaltestellen durch unsere wiederholten Anträge im Haushalt wieder deutlich gestiegen ist. Auch für das kommende Jahr haben wir entsprechende Mittel beantragt. Nur so kann der ÖPNV attraktiver werden (… und bleiben …).

Bildunterschrift:  Neue Bushaltestellen in der Schwetzinger Straße in Höhe der Heidelberger Straße zur Anbindung des Gewerbegebietes

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2025

Viele Themen haben wir eingereicht. Das Bild zeigt einen Ausschnitt unserer Anträge aus dem Themengebiet „Klima- und Umweltschutz“.

• Die Fortsetzung von schon begonnenen Aufgaben und Themen ist uns ein Anliegen. Unser Antrag baut auf den Anträgen der letzten Jahre auf. Teilweise sieht man in diesem Jahr schon konkrete Ergebnisse, wie z. B. wesentlich mehr Überdachungen bei Bushaltestellen oder auch Solaranlagen auf städtischen Gebäuden. Das freut uns.
• Stadtbahn: Da haben sich die Ereignisse seit Antragsstellung wieder einmal überschlagen. Aktuell scheint ein Umbau der Linie 125 in eine S-Bahnlinie wieder unendlich weit entfernt. Allerdings sind die vielen Fahrgäste auf dieser Linie 125 Realität. Und da gibt es einiges zum Optimieren. Der Antrag ist entsprechend dynamisch zu verstehen. Es geht um die vielen Pendler, in erster Linie Schüler, auf den Strecken zum Bahnhof und nach Bruchsal, sowie dem Transfer zwischen den drei Stadtteilen. Da sehen wir noch viel Verbesserungspotential. Die Verlegung von Haltestellen war dabei auch ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen.
• Alle sprechen von Wärmenetzen, die zwingend in allen Kommunen auf Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Woher die Wärme kommen soll, das bleibt offen. Sind Hochleistungswärmepumpen eine preiswerte Alternative zu Individuallösungen? Wer kann so etwas prüfen? Und wer kann es umsetzen? Nach unserer laienhaften Meinung wohl am ehesten, wenn komplette Straßenzüge angeschlossen werden könnten. Wo könnte das in Waghäusel sein?
• Renaturierung: Ein wichtiges Thema. Wir wären dafür, die sehr spärlichen Urwaldflächen auf unserer Gemarkung deutlich auszudehnen. Die Natur wird es uns danken.

Was davon in 2025 umsetzbar ist, das werden die Gespräche in den nächsten Tagen zeigen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den Januar geplant.

Bildunterschrift:  Das Bild zeigt eine kleine Auswahl aus unseren Anträgen für den Haushalt 2025

Aus der Fraktionsarbeit

Lkw-Parken

Immer wieder werden Nachfragen an uns gerichtet: Grundsätzlich darf ein Lkw überall dort parken, wo dies auch für einen Pkw zulässig bzw. nicht verboten ist. Einzige Ausnahme sind schwere Lkw über 7,5 t. Für diese gelten besondere Regelungen. Für Lkw bis 7,5 Tonnen ist das Parken im Wohngebiet ohne Einschränkungen erlaubt. Ist das Fahrzeug schwerer, darf dieses von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht im Wohngebiet geparkt werden, sofern nicht explizit Lkw-Parkplätze durch Schilder bzw. Verkehrszeichen ausgewiesen sind. Mit anderen Worten: Sie müssen z. B. in Gewerbegebiete ausweichen. Dennoch kann die Stadt regulierend eingreifen. Das Bild stammt aus Kronau und zeigt, wie man auch in Gewerbegebieten mit einfachen Mitteln für mehr Ordnung und Struktur beim Lkw-Parken sorgen kann.

Bildunterschrift:  Am Wochenende gilt ein solches Schild wegen des Lkw-Fahrverbots faktisch auch tagsüber

Aus der Fraktionsarbeit

Immer noch: Viele Fragen zur neuen Grundsteuer 

1. Ist es sinnvoll, den neuen Hebesatz jetzt schon für mehrere Jahre festzuschreiben? Antwort: Wer diese Frage stellt, der hat das Grundprinzip der neuen Grundsteuer noch nicht wirklich komplett verstanden. Bisher orientierte sich die Grundsteuer an sogenannten Einheitswerten. Da wurden auch Neubauten auf einen fiktiven Wert in der Vergangenheit umgerechnet. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte waren in den „alten“ Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.64. In den „neuen“ Bundesländern galt sogar der 1.1.35. Diese Werte änderten sich nicht mehr, solange das Gebäude nicht maßgeblich baulich verändert wurde. Daher war beim alten Verfahren der vom Gemeinderat beschlossene Hebesatz die wichtigste Größe zur Berechnung der tatsächlichen Grundsteuer. Inzwischen wurde auf das Bodenwertmodell umgestellt. D. h. alle zwei Jahre werden die Gutachterausschüsse neue Bodenrichtwerte auf Basis der Kaufpreissammlung ermitteln. Als Folge gilt, dass bei einer Steigerung des Bodenwertes (… auch Absenkung …) die tatsächliche Grundsteuer schwanken wird. Die Grundsteuer wird bei einem konstanten Hebesatz also alle zwei Jahre schwanken. Nach oben oder unten. Teilweise deutlich. Fazit: Das sollte also jedes Jahr (… eigentlich jedes zweite Jahr …) genauer betrachtet werden.
2. Viele zahlen künftig deutlich mehr, manche nur sehr wenig weniger. Warum? Das hat insbesondere mit der Aufkommensneutralität zu tun und dem Verhältnis von Gewerbeflächen zu Wohnflächen in einer Gemeinde. Weil Gewerbegelände einen deutlich niedrigeren Bodenwert hat, profitiert die überwiegende Anzahl der Gewerbetreibenden von einem unerwarteten „Steuergeschenk“. Bezahlen müssen dies die Besitzer der Wohngrundstücke durch einen „Steuerzuschlag“.  
3. Warum ist unser Hebesatz so hoch? Das hat in erster Linie (aber nicht nur) mit unseren großen Gewerbegebieten zu tun.

Bildunterschrift:  Die neue Grundsteuer führt nach wie vor zu sehr vielen Fragen an die Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit

Parkraumkonzept

Beschwerden über zugeparkte Straßen und Wege kennen alle Stadträte. Seit Jahren beantragen wir dafür Budget und das findet im Rat auch breite Zustimmung. Allerdings müssen wir mangels ausreichender Finanzmittel jedes Jahr das Thema zeitlich strecken, so dass immer nur einzelne Straßen pro Kalenderjahr abgearbeitet werden können. Das ist gut und schlecht zugleich. Gut ist, dass die kritischsten Straßen auf jeden Fall schon in die Umsetzung gingen. Und gut ist, dass wir erste Rückmeldungen in die weiteren Umsetzungen einarbeiten können. Schlecht ist, dass es noch einige Zeit braucht, bevor das Thema Parken großflächig gut gelöst ist. Schließlich dürften es weit über 100 km Gemeindestraßen sein, die es zu betrachten gilt.

Was wurde schon umgesetzt?

Im Jahr 2023 wurde mit der Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Lerchen-, Oberdorf- und Rosenstraße begonnen.

Was ist für 2024 noch in Planung?

Noch in diesem Jahr sollen in der Speyerer- sowie in der Lußhardt- zwischen der Mannheimer Straße und Zwetschgenallee und in der Zwetschgenallee in Wiesental sowie in der St. Leoner- und Kreuz- zwischen Ostend- und Fliederstraße in Kirrlach weitere Markierungsarbeiten durchgeführt werden.

Was kommt 2025?

Darüber berät aktuell der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität auf Basis der Rückmeldungen der Fraktionen und Bürgerinnen und Bürger. Und natürlich hängt es vom Budget für den Haushaltsplan 2025 ab, wie viele Straßen umgesetzt werden können. Wir bedanken uns bereits im Voraus für die vielen konstruktiven Hinweise dazu.

Bildunterschrift:  16 Positionen haben wir für die Haushaltsberatungen zum Thema Straßen, Rad- und Fußwege eingereicht, darunter auch das Parkraumkonzept.

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer (Fortsetzung)

Das Grundsteuerthema wird jetzt in jeder Gemeinde akut, also nicht nur in Waghäusel, da nicht nur die Umstellung (d.h. aufkommensneutrale neue Bewertungsmethodik) ansteht, sondern teilweise auch eine Anpassung des Hebesatzes an die allgemeinen Preisverhältnisse. Umso wichtiger ist es, dass der Bodenwert nicht zu hoch angesetzt wurde (Stichwort Gartenland). Beim Nachweis eines niedrigeren Wertes durch ein kostspieliges Einzelgutachten gilt es, einiges zwingend zu berücksichtigen:

• Gutachten vom Gutachterausschuss oder einem öffentlich bestellten und Vereidigten Sachverständigen (öbuv) oder einem nach der DIN 17024 zertifizierten Sachverständigen.
• Der neue Wert muss mehr als 30 % niedriger sein, sonst lehnt das Finanzamt den Fall zu weiteren Bearbeitung ab.

Damit das alles bezahlbar bleibt, gilt es, die Regeln für die Gebühren an die neue Situation anzupassen. Eine Resolution dazu, initiiert von unserer Fraktion, ist in Vorbereitung. Wir hoffen auf Unterstützung zur Einführung sogenannter Kurzgutachten, die auch bezahlbar sind.

Mitteilungsblatt

www.du-waghaeusel.de Rubrik Logbuch, dort findet man regelmäßig die ungekürzten Originalberichte, die wir für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt einreichen.

Wunschkennzeichen – WHÄ

Häufig beziehen sich Wunschkennzeichen auf Namen und/oder Geburtsdatum des Fahrzeughalters. Nicht selten dient ein personalisiertes Kennzeichen Firmen zu Werbezwecken oder der Zuordnung von Fahrzeugen zu einem Fuhrpark. In jedem Fall unterstreicht ein persönliches Nummernschild die Individualität des Fahrzeughalters und seines Vehikels und lässt sich in aller Regel auch leichter merken.

Letztendlich reicht ein Blick auf die Straßen von Waghäusel. Viele Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich für Wunschkennzeichen. Das Ganze ohne großen Aufwand für die Zulassungsstellen. Insofern haben wir keine Einwände gegen ein eigenes Kennzeichen für Waghäusel.

Bildunterschrift:  Die Gemeindeordnung sieht vor, dass wir hier im Amtsblatt schreiben dürfen, dass uns die Anzahl und die Gesamthöhe der Nachträge bei einem Bauvorhaben, wie z. B. zuletzt bei der Realschule, zu hoch geworden sind.

Aus der Fraktionsarbeit 

Was genau ist ein Nachtrag nach VOB?

Ein Nachtrag im Zusammenhang mit Bauverträgen bezieht sich auf Änderungen oder Ergänzungen des ursprünglichen Vertrags, die während der Ausführung des Bauvorhabens notwendig werden. Dabei können verschiedene Gründe eine Rolle spielen, wie beispielsweise unvorhergesehene Umstände auf der Baustelle, Änderungen der Anforderungen oder Wünsche des Auftraggebers oder auch Fehler in der Planung oder Ausführung. Gerade der letzte Punkt, d. h. Fehler in der Planung oder Ausführung führen immer wieder zu Diskussionen in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen. Insbesondere dann, wenn dadurch plötzlich sechsstellige Beträge im Raum stehen, wie z. B. bei Sanierungen in der Realschule. Änderungen der Anforderungen oder Wünsche sind gelegentlich auch der Fall, aber dann natürlich auch meist Grundlage von geänderten Beschlüssen im Rat.

Kann man bei Nachträgen den Lieferanten wechseln oder neu ausschreiben?

Eine Frage, die wir innerhalb der Fraktion noch nicht klären konnten, die aber angesichts von schnell mal 15 Nachträgen bei nur einem Gewerk und bei Summen von mehreren 100.000 Euro pro Gewerk berechtigt ist. Fraktionssprecher Liebl ist schon lange im Rat dabei, aber so viele und so teure Nachträge, wie bei der Sanierung der Realschule, sind ihm in 20 Jahren im Rat nicht in Erinnerung.

Wer prüft Nachträge?

In der Regel prüft der Auftraggeber die Nachträge, bzw. das mit dem Projektmanagement beauftragte Planungsbüro. Letzteres ist kritisch, denn je teurer der Nachtrag, desto höher das Honorar für das Planungsbüro. Ein Nachtrag über 300.000 Euro führt schnell zu zusätzlichen Honoraren von 60.000 Euro. Eine kritische Situation für die Gemeinderäte und die Verwaltung …

Bildunterschrift:  Rekordverdächtig in Anzahl und Höhe sind die Nachträge bei der Sanierung der Realschule

Aus der Fraktionsarbeit 

Anregung für eine Resolution des Gemeinderats

Der Landtag hat im Jahr 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg erlassen. Das Gesetz bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuer trifft dabei sowohl Eigentümer als auch Mieter, die sie im Regelfall über die Nebenkosten anteilig tragen. Bei uns kommt ab dem 1. Januar 2025 das sogenannte „modifizierte Bodenwertmodell“ zum Einsatz. Das heißt: Die Bewertung für die Grundsteuer B ergibt sich künftig ausschließlich aus dem Bodenwert. 

Wo liegt das Problem?

Der Grundsteuerwert (… als Grundlage für den Steuermessbetrag und dann letztendlich für die Grundsteuer …) wird aktuell als Produkt der Fläche mit dem Bodenrichtwert, der von den Gutachterausschüssen festgelegt wurde, multipliziert. Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Abschläge, die auch von den Finanzämtern auf den offiziellen Seiten verlinkt sind, werden bisher konsequent ignoriert. Das ist vor allem für die größeren Gartenflächen in Waghäusel von erheblicher Bedeutung. Die Abweichungen erreichen schnell die 30-Prozent-Marke. Der vom Finanzamt auf Basis des sehr vereinfachten Modells berechnete Bodenwert hat deshalb oft nichts mehr viel mit dem realen Bodenwert der Kaufpreissammlung zu tun. Die Grundsteuer fällt damit schnell zu hoch aus. Gerichte haben mittlerweile schon entschieden, dass diese für den Bürger nachteiligen Abweichungen korrigiert werden können, aber leider nur auf Basis eines sehr teuren Einzelgutachtens (… oft vierstellig … welches wohl alle zwei Jahre erneut zu erstellen wäre …)! 

Was fehlt?

Es fehlt bisher die Möglichkeit, ein qualifiziertes und bezahlbares Kurzgutachten zu erhalten, welches die Finanzämter anerkennen. Wir beantragen daher, dass der Gemeinderat Waghäusel eine Resolution beschließt, dass die Finanzbehörden in Baden-Württemberg die Einführung von qualifizierten und bezahlbaren Kurzgutachten zulassen, damit sich die neue Grundsteuer am tatsächlichen Bodenwert orientiert

Bildunterschrift: Nach Kaufpreissammlung liegt der tatsächliche Grundstückswert 34 Prozent niedriger, d. h. die Grundsteuer wird um 50 Prozent zu hoch berechnet.

Aus der Fraktionsarbeit 

Fahrstuhlproblem Bahnhof

Inzwischen kam es zu einem zweiten Vorfall in der Region. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr Bruchsal nutzten vor wenigen Tagen ebenfalls Spezialwerkzeug, um einen Fahrkorb des Aufzugs im Bruchsaler Bahnhof zu öffnen. Versuche, den Aufzug manuell zu verfahren, waren zuvor gescheitert, und ein Techniker war in der Nacht nicht erreichbar. Wir bleiben am Ball.

Weitere DB-Gleise

Es bleibt ernst für die Bürger entlang der bisherigen Bahnstrecke in Waghäusel und Wiesental. Die Dialogforen der DB sind einerseits ein offener Weg der Kommunikation, aber die Sorge für unsere Bürgerinnen und Bürger nehmen nicht ab (siehe Bild).

Die Grundsteuer für Gewerbetreibende und Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern entwickelt sich unterschiedlich

Unsere ersten eigenen Berechnungen zeigen, dass es auch in Waghäusel so aussieht, dass Gewerbetreibende eher zu den „Gewinnern“ der Grundsteuerreform gehören. Das hat mit den deutlich niedrigeren Bodenrichtwerten für Gewerbegelände zu tun. Als Konsequenz für die zugesagte Aufkommensneutralität werde dies auf der anderen Seite im Wesentlichen durch eine Anhebung bei den meisten Ein- und Zweifamilienhäusern ausgeglichen, sofern diese Gartenland haben. Auf die Gründe der Verschiebung hat Waghäusel selbst gar keinen Einfluss. Das wird alles durch die Gesetze von Bund und Land geregelt. Aber wenn sich Leute dann wegen einer Erhöhung beklagen, tun sie das natürlich bei der Stadt und dem Gemeinderat. Denn die beschließen die neuen Hebesätze und verschicken letztendlich die Bescheide.

Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einer Resolution des Gemeinderats: „Die Finanzämter sollten bitte einfache Wege einführen, um die von den Gutachterausschüssen festgelegten Abzüge für Gartenland auch zu berücksichtigen.“ Nur so würde gelten, dass die Grundsteuer sich am Bodenwert orientiert. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man darf zwar korrigieren, aber nur für sehr hohe Gebühren (> 1.000 €, alle zwei Jahre neu zu bezahlen).

Bildunterschrift: Die Prüfung von Kapazitäten über Mannheim-Friedrichsfeld ist billiger für die DB und leider gleichzeitig ein direkter Fingerzeig in Richtung der Gemarkung Waghäusel

Aus der Fraktionsarbeit 

Neue Grundsteuer 2025

In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle einige konkrete Beispiele durchgerechnet. Auch wenn der Hebesatz für Waghäusel noch nicht exakt feststeht, so zeigen sie schon einen sehr klaren Trend: Nur bei stark verdichteter Bebauung, also Grundstücken mit vielen Stockwerken und wenig Grün, ist eine deutliche Absenkung zu erwarten. Für eine große Mehrheit der Hausbesitzer mit Gartenland wird es deutlich teurer werden. Eine Verdopplung (vergl. Bericht in der Vorwoche) wird schnell Realität. Und dafür kann der Gemeinderat nichts, denn dies ist die Entscheidung der Landespolitik: Sie hat festgelegt, dass große Gärten wie bestes Bauland zu besteuern sind, auch wenn der Gutachterausschuss abweichende Regelungen amtlich festgestellt hat. Die Aussage, dass der Grundstückswert als Maßstab für die neue Grundsteuer dient, ist damit Makulatur, denn niemand zahlt die von den Finanzämtern festgelegten Werte, die deutlich von den Marktwerten abweichen. 

Was tun, wenn der große Garten zu einer Jahresbelastung in Richtung 800 bis 1.000 Euro führt? 

Falls der Gemeinderat die Inflation seit der letzten Erhöhung der Grundsteuer mit einpreist, dann wären monatliche Belastungen von knapp 100 Euro für viele Straßenzüge im alten Waghäusel der Regelfall. Erste Gerichtsurteile erlauben die Erstellung von privaten Grundstücksgutachten. Aber Achtung: Die Gebührenordnungen für zugelassene Gutachter wurden bisher noch nicht angepasst, d.h., wer ein vom Finanzamt akzeptiertes Gutachten haben will, der wird mehr für das Gutachten ausgeben, als er sparen kann. Private und öffentliche Gutachten dürften sich für ältere Wohngrundstücke im Bereich von 1.000 bis 2.000 (+ MwSt.) bewegen, so unsere beiden konkreten Anfragen. Die Gültigkeit wäre begrenzt, denn alle zwei Jahre werden die Grundstücke neu bewertet.

Was nun?

Wir fordern eine Resolution des Gemeinderats, die die Finanzämter dazu auffordert, qualifizierte und bezahlbare Kurzgutachten zu akzeptieren.

Bildunterschrift: Roland Liebl fordert die Berücksichtigung des Gartenlandes bei den Grundsteuermessbescheiden analog zum Gutachterausschuss

Grundsteuer ab 2025 – Transparenzregister erlaubt erste Prognosen 

Wer ein Haus mit großem Garten besitzt, der gehört nicht nur in Waghäusel zu den Verlierern der Grundsteuer. Das war schon sehr früh bekannt, insbesondere weil die Finanzämter die von den Gutachterausschüssen ermittelten Abschläge für billigeres Gartenland bisher unberücksichtigt ließen.

Immer wieder werden wir gefragt, wie hoch denn die neue Grundsteuer in Waghäusel ab Januar sein wird. Das Finanzministerium Stuttgart hat vor wenigen Tagen das Transparenzregister für aufkommensneutrale Hebesätze 2025 veröffentlicht. „Aufkommensneutralität“ bedeutet, dass die Einnahmen von Waghäusel nach der Reform der Grundsteuer exakt so hoch sind wie davor. Aufkommensneutralität bedeutet allerdings nicht, dass es keine Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern gibt.

Noch wird an den Bescheiden gearbeitet, aber für Waghäusel wird der Faktor schon recht genau eingegrenzt. In den folgenden Beispielen aus Waghäusel rechnen wir mit dem Mittelwert von 185. Das erlaubt eine erste, recht gute Einschätzung. Die Zahlen sind laut Finanzministerium noch unverbindlich, erlauben im Sinne der Transparenz aber schon eine recht genaue Einschätzung. Unabhängig von der Aufkommensneutralität steht dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung natürlich das Recht zu, weitere Anpassungen zu beschließen.

Unbebaut (Stellplätze) 654 qm: 

• Bisher 119,00 €; neu 440,41 €; + 270 %

Kleines Reihenendhaus mit Garten 362 qm: 

• Bisher 154,00 €; neu 243,77 €; + 58 %

Großes Zweifamilienhaus mit Garten 709 qm:

• Bisher  463,23 €; neu 417,67 €; - 9,8 %

Kleines Zweifamilienhaus mit sehr großem Garten 1.250 qm:

• Bisher 275,70 €; neu  820,77 €; + 197 %

Wohnanlage mit viel Garten 2.833 qm:

• Bisher 2.415,77 €; neu 1.907,73 €; - 21 %

Bildunterschrift: Noch unverbindlich ist der vom Finanzministerium für Waghäusel aktuell veröffentlichte Faktor für die Aufkommensneutralität von 185 (+/- 9) Prozent

Aus der Fraktionsarbeit 

Keine erfreulichen Nachrichten sind aus der Gebührenkalkulation zu erwarten. Drei Faktoren werden zu einer starken Erhöhung im Jahr 2025 führen. Einerseits schloss das letzte abgerechnete Verbrauchsjahr mit einem deutlichen Verlust. Dazu kommen für die Neuberechnung deutlich gestiegene Material- und Lohnkosten. Insgesamt wird dies zu einer Preissteigerung von rund 37 % im kommenden Jahr führen.

Leider wird sich diese Steigerung fortsetzen, denn mit der Fertigstellung des Neubaus beim Wasserwerk wird ab dem Tag der Inbetriebnahme auch die Abschreibung dieser Investition in die künftige Kalkulation einfließen. Die Zeiten mit besonders preisgünstigem Trinkwasser in Waghäusel sind damit vorbei. Möglich waren die sehr niedrigen Gebühren in der Vergangenheit nur, weil viel Technik des alten Wasserwerks rund 60 Jahre lang im Einsatz war. 

Weiches Wasser

Ein Drängen oder besonders zügiges Vorgehen, um verlässliche Zahlen, Daten und Fakten zu erhalten, ist auch nach rund 12 Jahren in der Verbandsversammlung nicht zu erkennen gewesen, so Roland Liebl, der für unsere Fraktion ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung ist. Darin spiegelt sich die bisher durchaus gespaltene Einstellung in der Bevölkerung zu diesem Thema: Befürworter und Gegner scheinen sich die Waage zu halten. 

Wie soll es weitergehen? 

Zur Nutzung von Grund- oder Quellwasser benötigen Wasserversorger laut Wasserhaushaltsgesetz eine wasserrechtliche Genehmigung. Diese Genehmigung umfasst neben einer Begrenzung der Menge, strenge Nutzungsauflagen und meist eine Befristung. Der Vergabe dieses „Wasserrechts“ geht ein aufwendiger Genehmigungsprozess voraus. Hierfür werden verschiedene Fachgutachten angefertigt, die die unterschiedlichen Auswirkungen und Aspekte der Nutzung beleuchten. Genau dieser Prozess steht aktuell an. Bei einer zentralen Enthärtung wäre die Folge ein rund zehnprozentiger Mehrbedarf. Beantragt ist dieser. Ob er auch genehmigt wird?

Bildunterschrift: Die Gemeinden dürfen am Trinkwasser weder Geld verdienen noch Defizite übernehmen.

Aus der Frkationsarbeit 

Nachgehakt – St. Leoner Straße

Zwei zugesagte Themen sind in der St. Leoner Straße bisher noch nicht umgesetzt. Einerseits ist im Rahmen des Parkraumkonzepts eine Änderung der Parkierung angestrebt, vergleichbar zum oberen Teil der Oberdorfstraße. Schnelles Durchrasen ist dann nicht mehr möglich, weil Autos auf beiden Seiten der Straßen stehen können. Und die Hofeinfahrten sind nicht mehr bis an die letzte Kante zugeparkt. 

Am Rande des Bürgerfestes wurden wir von Anwohnern daran erinnert, dass die Gefahrenstelle Goetheschulplatz vom Spielplatz kommend zur Straße noch nicht durch die Anbringung eines Geschwindigkeitsanzeige (vgl. Bild) entschärft wurde.  Diese wurde von der Verwaltung zugesagt, fehlt aber noch. Wir bleiben am Ball.

Weiches Wasser

Nachdem unsere Fraktion inzwischen einen Vertreter im Zweckverband Wasser hat, werden wir uns aus erster Hand in der kommenden Verbandssitzung dazu informieren und berichten. Bekanntlich haben wir in Waghäusel das Problem, dass noch völlig unklar ist, ob die Entkalkung in Waghäusel mehrheitsfähig ist. Das hängt auch an den zu erwarteten Mehrkosten für die Entkalkung. Diese sollten aber ermittelt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass inzwischen aus vielen Nachbargemeinden Erfahrungen zur zentralen Entkalkung aus rund einem Jahrzehnt vorliegen, teilweise sogar schon länger. Besucher des Rheintalbades kennen das Problem mit den dortigen Duschen. Durch die intensive Nutzung verkalken diese innerhalb Jahresfrist bis hin zur Unbrauchbarkeit. Daheim dauert dies etwas länger, verursacht aber auch enorme Kosten für die Haushalte. Dabei sind alle Leitungen und Geräte betroffen, die mit unserem sehr kalkhaltigen Wasser in Berührung kommen. Dazu wird viel mehr Waschmittel und Seife benötigt. Noch negativer wird die Umweltbilanz, wenn in den privaten Haushalten gleich ab der Wasseruhr entkalkt wird, was immer mehr Haushalte vornehmen.

Wir möchten den Abwägungsprozess gerne begleiten.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Starkregenmanagement

Zahlreiche Rückfragen haben uns zu dem Thema erreicht. Fraktionssprecher Roland Liebl legt deshalb nochmals darauf wert, dass wir in Waghäusel zwei unterschiedliche Themen beleuchten müssen. Das eine Themengebiet betrifft die Abführung des Regens über dem Stadtgebiet von Waghäusel durch die Kanalisation. Die Kanalisation wurde nie dafür berechnet und ausgelegt, auch Regenwasser von sehr starkem Regen abzuführen. Alle Berechnungen, so weit diese überhaupt vorliegen, gehen von einer kurzen Niederschlagsspitze aus. Das schafft die Kanalisation. Aber die Niederschläge vom August eben nicht mehr. Und davon werden wir laut Klimaprognose künftig viele haben. Das Gutachten zum Thema Starkregenmanagement ist insbesondere auf Drängen unserer Fraktion in Arbeit. Dort, wo noch Gärten tiefer liegen, gibt es keine größeren Probleme. Auch nicht in den letzten Neubaugebieten. Aber im Baugebiet der 90er Jahre schon. Dort fehlen Flächen zur Versickerung.

Das zweite Themengebiet ist ein Überlauf von Kunstgewässern. Natürliche Bäche, die den Lußhardt durchqueren, gibt es nicht. Auch nicht in Waghäusel. Was es gab, sind im Lußhardt beginnende Grundwasserabläufe in Lachen und Senken. Der Wagbach, aber auch die Stadt Waghäusel, verdanken ihren Namen genau dieser Eigenschaft. Waage als Silbe. Diese steht für „im Gleichgewicht“. Diese natürlichen Grundwasserbäche kennen keine Flutwellen. Und man hat diese bis heute nicht mit Dämmen versehen müssen, außer man nutzt sie mithilfe von kräftigen Pumpen zur Abführung von Kläranlagen- und Kanalisationswasser. Die größten Gefahren gehen heute von Kunstgewässern aus, insbesondere vom Kriegbach. Hier besteht noch Aufklärungs- und Nachholbedarf, auch bei den Erstellern der Karten. Liebl war auch hier schon vor über zehn Jahren die drängende Kraft gewesen, diese Karten zu aktualisieren. Als Mathematiker hatte er die Fehler im Modell schnell gefunden. Leider werden noch immer alte Karten veröffentlicht!

Bildunterschrift: Die Sandsäcke helfen nur bedingt, denn das Wasser läuft dann bis zur neuen niedrigsten Stelle bei einem anderen Nachbarn ...

Aus der Fraktionsarbeit 

Stand Starkregenmanagement

(Fortsetzung) Am 24. August 2024 berichtete SWR-Aktuell nach den aktuellen Überschwemmungen in der Region zu diesem Thema mit folgender Überschrift: „Starkregen: Nicht alle Kommunen im Kreis Karlsruhe sind vorbereitet“. Laut dem Landratsamt Karlsruhe haben neun Gemeinden ein abgeschlossenes Konzept vorliegen. Das sind Bretten, Ettlingen, Kraichtal, Kronau, Bad Schönborn, Östringen, Pfinztal, Ubstadt-Weiher und Waldbronn. Karlsbad und Bruchsal haben nach Informationen des Landratsamts Konzepte für "stark gefährdete Teilorte". Für weitere Ortsteile seien Konzepte in Planung. Weitere sechs Kommunen seien noch im Bearbeitungsprozess oder stünden kurz davor.

Wir haben am 28. Juli 2022 erstmals das Thema Starkregen in die Liste der Haushaltsanforderungen aufgenommen und bei der Stadt schriftlich beantragt. Das Land Baden-Württemberg hatte dazu ein Projekt vorbereitet. Seit dem April 2023 läuft die Umsetzung, auch weil wir über Berichte im Mitteilungsblatt mehrfach nachgehakt hatten. Die Gefährdungs- und Risikoanalyse sowie eine Konzeptentwicklung sind aktuell in der Umsetzung. Mit Spannung erwarten wir konkrete Ergebnisse.

Nochmals Bahnhof Waghäusel – Defekter Aufzug

Es ist nach wie vor unverständlich, warum es bisher noch nicht einmal einen Hinweis vor Ort gibt, bis wann der Bahnhof Waghäusel wieder barrierefrei ist. Eine Bürgerin formulierte es an unsere Fraktion wie folgt: „Es kann doch nicht sein, dass in einer großen Kreisstadt der Bahnhof nicht barrierefrei ist. Und warum gibt es nicht am Vorder- und Hintereingang statt Treppen einen ansteigenden Weg. Hinten wäre das ja ohnehin mit geringem Aufwand zu realisieren. Da ist ja schon eine Treppe außen, die man durch einen Weg ersetzen könnte.“

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Fahrstuhlproblem Bahnhof Waghäusel

Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass es an einem der drei baugleichen Fahrstühle am Bahnhof zu einem ernsten Zwischenfall kam. Ein Mitbürger, dessen Frau im Fahrstuhl gefangen war, hat uns kontaktiert. Er hatte eigentlich nur seine Frau abholen und dann die gesamte Aktion vor Ort live miterlebt. Sein Schreck ist auch Tage später noch recht groß. Über die Fehlerursache ist uns bisher wenig bekannt, insbesondere warum die zuständigen DB-Servicetechniker nach dem Notruf keine funktionierende Lösung anbieten konnten. Letztendlich musste die Feuerwehr mit schwerem Gerät eingreifen. Vielen Dank an dieser Stelle an unsere Waghäuseler Feuerwehr, die mit schwerem Gerät und viel Sachverstand die Lage stets unter Kontrolle hatte. Am Ende mussten die Insassen Helme aufsetzen. Und es flogen Funken der Schneidgeräte. Der Aufzug wird mindestens eine Großreparatur benötigen, bzw. komplett ersetzt werden müssen.

Viele Fragen sind nicht nur für uns noch offen: Sind die beiden anderen Fahrstühle vielleicht mit einem ähnlichen Fehler behaftet? Ist deren Betrieb sicher? Wann ist der defekte Fahrstuhl wieder einsatzbereit? Was kann die Stadt tun?

Hintergrund: Die Stadt Waghäusel und der Gemeinderat haben sehr viel Geld ausgegeben, zuletzt für den Zentralen Omnibusbahnhof und die WC-Anlage, aber auch für den barrierefreien Umbau der Bahnsteige. Da tut es nicht gut, wenn nach einem Fehler erst einmal das große Schweigen herrscht oder nur Standardantworten (z. B. „Ein technischer Fehler ist aufgetreten“) bekannt gegeben werden. Wer den ÖPNV fördern und gefördert haben will, muss sich offen um Fehler und Probleme kümmern.

Wir bleiben am Ball.

Starkregenmanagement

70 Liter Regen wurden in Kirrlach vom Deutschen Wetterdienst vom 13. auf 14. August gemessen. Dafür ist die Kanalisation nicht ausgelegt. Viele Keller wurden wieder geflutet. Manchmal ist es ein falscher Anschluss. Allerdings nicht immer.

Bildunterschrift: Inzwischen hat die Stadt das Projekt Starkregenmanagement auf unser Drängen hin gestartet

Aus der Fraktionsarbeit 

Öffentliches Grün im Sommer 2024

Fast täglich kann man den Bauhof mit seiner Gärtnerabteilung bei der Grünpflege sehen. Das ist in diesem Jahr nach den Rekordniederschlägen im ersten Halbjahr eine ganz besondere Herausforderung, denn selten ist das Grün am Straßenrand so schnell und intensiv gewachsen, wie in diesem Jahr. Und bei Nässe konnte im Frühjahr an vielen Tagen gar nicht gemäht werden. Lobenswert ist, dass die viel befahrenen Bereiche der Hauptstraßen auch häufiger vom Bauhof gepflegt werden. Im Gegenzug melden sich dann eher die Anwohner von den Seitenstraßen. Viele Rückfragen haben uns aktuell dazu erreicht, die wir gerne an die Stadt weitergeben. Eine der zentralen Fragen ist, wie oft denn die Grünstreifen von der Stadt gepflegt werden. Das gilt umso mehr, als die Streifen gerade bei Eckgrundstücken manchmal eine Größe erreichen, die man als Anwohner nicht so ohne Weiteres freiwillig und nebenbei mit pflegen kann. 

Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Bildunterschrift: Wie ist die städtische Grünpflege auf den Nebenstraßen, z. B. entlang längerer öffentlicher Parkplatzstreifen, bzw. auf der Rückseite der Lärmschutzwälle vorgesehen?

WIR sind für Sie da! 

Baustelle beendet

Die Unabhängigen begrüßen die Fertigstellung der Baustelle Mannheimer Straße. Ein ganzes Jahr lang mussten alle, insbesondere die Anwohner, damit zurechtkommen und viele Unannehmlichkeiten aushalten. Immer wieder haben wir uns um deren berechtigten Anliegen und Probleme gekümmert, so vor allem Michael Knebel als Vertreter der Unabhängigen. Wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluss.

Überfahrene Schildkröten

Hinweise haben wir bekommen zu überfahrenen Sumpfschildkröten im Naturschutzgebiet Wagbachniederung, entlang der alten B 36. Aufgrund unserer Initiative befasst sich das Regierungspräsidium damit.

Aufgaben eines Gemeinderats

Hat ein Gemeinderat nur die Aufgabe, Sitzungs- und Verwaltungsvorlagen durchzuwinken? Aufgrund unserer Veröffentlichungen auf unserer Homepage zum Thema BM-Stellvertreterwahl sind etliche Meinungsbekundungen eingegangen.

Verwiesen wird auf die Gemeindeordnung BW und die Kommentierungen dazu. Dort heißt es u. a.: „Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung.

Er begleitet kritisch die Entscheidungen, kontrolliert und überwacht. Er holt selbst Informationen ein und überprüft die Vorlagen.“

Wenn nun eine Fraktion eine Sitzungsvorlage auf die Vollständigkeit und parteiliche Ausgewogenheit überprüft, so kommt sie damit einer originären Aufgabe nach. Wer die Vornahme einer Kontrollfunktion (scharf) kritisiert, verkennt die Funktion eines verantwortungsbewussten Gemeinderats.

Näheres dazu auf unserer Homepage „Die Unabhängigen Waghäusel“ (https://www.du-waghaeusel.de). Dort bitte die Rubrik „Logbuch“.

Bildunterschrift: -

Weitere Anregungen 

Wir bekamen folgenden Hinweis: 

Auf dem Radweg zum und vor dem Rathaus (aus östlicher Richtung) hat es wieder einmal einen Fahrradunfall auf dem nassen und glatten Klinkerbelag gegeben. Es ist nicht der erste Unfall. Die Klinker sind nicht nur glatt und rutschig, sie wackeln und sind deutlich uneben. Trotz aller Vorsicht kann es schnell zu einem Sturz kommen.

Wir haben den Hinweis von zwei Bürgern an das Ordnungsamt der Stadt weitergegeben und folgende Auskunft bekommen:

„Das Problem der glatten Oberfläche und der damit einhergehenden Rutschgefahr ist bekannt. Rund um den Marienbrunnen ist kein Austausch des Pflasters geplant. Im Zuge des Um- bzw. Neubaus der Realschule sowie der Gemeinschaftsschule und der damit einhergehenden Neuausrichtung der Bushaltestellen soll der Weg Richtung Waldkindergarten entsprechend saniert und somit auch diese Problematik behoben werden.

Unabhängig davon handelt es sich bei der vermeintlichen Unfallstelle um keinen offiziellen Radweg. Nichtsdestotrotz werden wir, um zumindest auf die Gefahr hinzuweisen, entsprechende Schilder aufstellen lassen.“

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Ordnungsamt für die rasche Auskunft und für die Bemühungen um eine Lösung.

Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung 

am Mittwoch, 7. August, um 19 Uhr, im Toscana in Kirrlach. 

Eingeladen sind alle Mitglieder und Freunde des Vereins „Die Unabhängigen Waghäusel e. V.“ 

Bildunterschrift: -

Reaktionen auf Antrag 

Große Aufmerksamkeit hat die Stellungnahme der Unabhängigen zur Bürgermeisterstellvertreterwahl gefunden. Dutzende Male wurden Vertreter der Unabhängigen darauf angesprochen. Eine Reihe von E-Mails ist dazu eingegangen. Dass sich auch Mitglieder von Parteien gemeldet und ihre „Irritation“ zum Ausdruck gebracht haben, bestärkt uns in unserer Auffassung, dass wir richtig liegen.

Meinungen aus der Bevölkerung:

• Die dritte Stellvertretung wurde den Unabhängigen per Abstimmung verweigert. Stattdessen nimmt man einen AfD-Vertreter über die Hintertür bewusst in Kauf. Wenn z.B. aus Urlaubs- oder Krankheitsgründen der erste und zweite BM-Stellvertreter ausfällt, kommt laut Gemeindeordnung BW der an Lebensjahren älteste Stadtrat zum Zuge. Dies ist in Waghäusel ein AfD-Vertreter. Also lieber einen AfD‘ler als einen Unabhängigen?

• Das ist die Rache für den kreativen Wahlkampf und das gute Ergebnis. Kleinkariert. Rache an der Kümmererpartei?

• Was geschieht, wenn einmal die Unabhängigen bei einer Gemeinderatswahl vorn liegen? Heißt es dann in der Verwaltungsvorlage, auf einen ersten BM-Stellvertreter zu verzichten und dafür nur einen zweiten oder dritten zu wählen, damit alles aus parteipolitischer Sicht stimmt?

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Berichterstattung im Mitteilungsblatt

Während die Berichte der Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen durch die Verwaltung sehr detailliert Korrektur gelesen werden, scheint dies für die von den BNN übernommenen Berichte nicht zu passieren. Im letzten Mitteilungsblatt war dort zu lesen: „Zuvor wurde der von Roland Liebl eingereichte Antrag, die Zahl der OB-Stellvertreter auf drei zu erhöhen, gegen die vier Stimmen der DU-Fraktion abgelehnt.“ Korrekt ist die vom Fraktionssprecher in der Sitzung als Antrag vorgetragene Formulierung: „Unser Vorschlag: FÜNF waren es bisher, ZWEI lautet der Verwaltungsvorschlag. Dann wären doch DREI eine vertretbare Lösung.“ Mit anderen Worten: Die Verwaltung wollte mit ihrem Vorschlag drei Vertreter streichen, wir nur zwei. Beide Vorschläge sind eine Reduzierung und keine Erhöhung.

Zweckverbände Wasser und Abwasser

Wir freuen uns, dass wir künftig in beiden Zweckverbänden mit einem Gemeinderat aus unserer Fraktion vertreten sind. Dies wird den Informationsfluss verbessern. Wir werden anregen, dass es künftig nach jeder Verbandsversammlung einen eigenen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat gibt: „Information aus den Zweckverbandssitzungen Wasser und Abwasser“. So lassen sich Informationsdefizite für den Gemeinderat vermeiden. So erfuhr der Gemeinderat zuletzt erst im Rahmen der Bürgerfragestunde durch unsere Nachfrage über die enormen Problem beim Neubau, sowie den seit längerer Zeit laufenden Rechtsstreit mit gleichzeitigem Stillstand der Baustelle beim inzwischen in die Tage gekommenen Wasserwerk aus den 1960er Jahren. Zum Glück haben wir sehr motivierte Mitarbeiter in den Zweckverbänden. Sie geben Tag und Nacht alles, um Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität zu liefern. 

Bildunterschrift: Die neu gebildete Fraktion: Roland Liebl, Ulrich Hintermayer, Ebru Baz, Marco Gersonde (v.l.n.r.)

Kritik an Bürgermeisterstellvertreter-Wahl 

Mit einer als „Ausgrenzung“ empfundenen Vorlage der Rathausspitze und der Entscheidung des Gremiums hat die Amtsperiode des Gemeinderats wenig harmonisch begonnen.

Im Gegensatz beispielsweise zu Oberhausen-Rheinhausen. Dort heißt es in der heutigen Presse: „Der Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen hat in seiner konstituierenden Sitzung die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter verdoppelt: Statt zwei, wie bislang, sind es jetzt vier. Der nahezu einhelligen Entscheidung – bis auf zwei Stimmen - lag die geäußerte „Überlegung“ des amtierenden Bürgermeisterstellvertreters Hajo Böser (CDU) zugrunde, alle vier Fraktionen zu berücksichtigen, mit diesem Schritt das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und kein Gefühl der Ausgrenzung aufkommen zu lassen.“

Wie ist es bei uns?

Unsere vorgetragene Stellungnahme:

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
Stadtratskolleginnen und -kollegen.

Mit der Verwaltungsvorlage sind wir nicht einverstanden und stellen daher einen Änderungsantrag.

Die darin enthaltene Zielrichtung halten wir für falsch, die Begründung für parteiisch.

Der Vorschlag beinhaltet eine Ausgrenzung, die alle in Waghäusel in allerlei Erklärungen und Sonntagsreden nicht haben wollen.
So stand in einem Wahlprospekt vor nur wenigen Wochen: „Für ein sozialeres und ökologischeres Waghäusel – ohne Spalterei und Ausgrenzung.“

Klingt jedenfalls gut!

Seit der Gemeindefusion 1975 gab es 3 Bürgermeisterstellvertreter, ab 1994 dann 4, zuletzt 5. Für jede Fraktion einen. An den Verhältnissen (etwa OB plus Bürgermeister) hat sich ja nichts verändert. Also warum eine Veränderung?

Eine gleichwertige Berücksichtigung gab es auch in Zeiten, als die CDU noch 15 Sitze hatte und die Freien Wähler 3.  Für BM Robert Straub stand der Ausgleich im Vordergrund und nicht, wie wir jetzt vermuten, parteipolitische Überlegungen. Es wird ja offen kommuniziert, mit der Reduzierung von 5 auf jetzt 2 gehe es darum, einen AfD-Vertreter als BM-Stellvertreter zu verhindern. Ja, warum werden WIR jetzt, die Unabhängigen, in Mitleidenschaft gezogen? 

Jeder BM-Stellvertreter wird gewählt, braucht die Mehrheit der Stimmen. Werden in geheimer Wahl Abweichler vermutet? Hier tut man so, als gäbe es einen Automatismus in der Reihenfolge und Größe der Fraktionen, die es seit 2008 mit der Wahl von Krimhilde Rolli von der zweitstärksten Fraktion nicht mehr gegeben hat.  Jetzt besteht der Eindruck, als sollte mit einer Neuregelung gleich der große parteipolitische Aufwasch gemacht werden. Wenn wir bei der Gemeinderatswahl rund 2 Prozent mehr geholt hätten, gäbe es dann, wegen uns, nur einen einzigen BM-Stellvertreter, wären dann die Freien Wähler leer ausgegangen? Eine spannende Frage.

Die Verwaltung verweist auf Bruchsal und Bretten mit nur 2 Stellvertretern. Nachfragen haben ergeben, dass die dortigen Regelungen etwa 40 bis 50 Jahre alt sind. Niemand kann sich dort mehr an Ursprünge erinnern. Warum wird in Waghäusel eine Neuregelung in 2024 mit Verhältnissen um 1960 begründet? Wo war diese Begründung 2019 oder 2014?

Einfach: Man sucht und nimmt das, was passt. Die vergleichbaren Kommunen mit mehr Stellvertreter lässt man sicherheitshalber weg: Schwetzingen 4, Ettlingen 4, Stutensee (mit OB und 2 BM) 3, Hockenheim 3, Kraichtal 3, Wiesloch 4, Walldorf 4. Und es gibt noch viele.

Zwei uralte Zahlen müssen jetzt plötzlich als Begründung herhalten. Und nicht 95 %! Das ist nicht korrekt, was man von einer Verwaltung eigentlich erwarten müsste.

2014 haben wir zugunsten der Jungen Liste auf den vierten Stellvertreter verzichtet. Wie damals, so geht es uns auch heute nicht um einen schmückenden Titel. Allerdings sehen wir 2024 eine belegbare Ausgrenzung, die unnötig ist und für Waghäusel unwürdig.

Unser Vorschlag:
5 waren es bisher, 2 lautet der Verwaltungsvorschlag. Dann wären doch 3 eine vertretbare Lösung.

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Soweit unsere Stellungnahme. Warum legt man so etwas Einseitiges dem Gemeinderat vor und lässt Wesentliches einfach weg? WAGHÄUSEL JETZT EIN „ORT DER DEMOKRATIEGESCHICHTE“, so heißt es auf der Homepage der Stadt. Da sieh mal.

Bildunterschrift: -

Weitere Anregungen 

Verkehrssituation Kirrlach

Auf unsere Veröffentlichung im Mitteilungsblatt zur Verkehrssituation beim Kirchenvorplatz in Kirrlach (Ecke Café Stadler mit Ausfahrt auf die St. Leoner Straße) haben wir gleich mehrere Hinweise bzw. Anregungen erhalten, denen wir nachgekommen sind.

Stadtrat Roland Liebl hat sich an das Ordnungsamt gewendet. „Wir werden veranlassen, dass an besagter Stelle eine Geschwindigkeitsanzeige installiert wird“, lautete die Zusage.

Vielen Dank. Mit Hilfe der Anzeige erhalten wir auch eine Auswertung über die tatsächlichen Geschwindigkeiten und damit eine klare Aussage, ob, wann und wie hier gerast wird. Sodann können gezielt Kontrollen vorgenommen und Maßnahmen ergriffen werden.

Angeregt wurde von Anwohnern auch eine Verlegung des Zebrastreifens direkt vor den Haupteingang der Kirche. Wir lassen den Hinweis prüfen.

Überfahrene Schildkröten

Hinweise haben wir auch bekommen zu überfahrenen Sumpfschildkröten auf dem Weg zur Eiablage im Naturschutzgebiet Wagbachniederung. Wir haben uns des Themas angenommen und werden darüber separat berichten.

Glückwünsche für Bürgermeister

Die Unabhängigen haben Bürgermeister Frank Burkard zu seinem überragenden Wahlergebnis in Kronau gratuliert. Er gehört sicherlich zu den aktivsten und erfolgreichsten Rathauschefs. Sieben heute Unabhängige haben ihn seinerzeit bei der Nominierung zum Bundestag und später zum Landtag nach Kräften unterstützt. Leider hat er es jeweils ganz knapp nicht geschafft, weil ihm ein Teil der Eigenen die Gefolgschaft versagt hatte.

Bildunterschrift: -

Wir kümmern uns – weiterhin! 

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, kümmern uns – nachweislich!

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen.

Ansprechpartner – wo und wie?

• Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.
• Vorsitzende: [email protected].

Baustelle Mannheimer Straße

Michael Knebel als stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen hat mehrere Hinweise, Anregungen, Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge der Anwohner an der Baustelle in der Mannheimer Straße aufgenommen, mit ihnen gesprochen, die einzelnen Punkte zusammengestellt und Bürgermeister Andreas Emmerich zugeleitet.

Um die Details vor Ort zu verdeutlichen, gab es auf Veranlassung von Knebel (ebenso ein mitbetroffener Anwohner) einen Ortstermin mit Bürgermeister Emmerich, Heinz Gorzitza als Leiter der Tiefbauabteilung und dem Bauleiter, Dipl.-Ing. Hartmut Schenk. An der Baustelle konnten in Anwesenheit von ca. 10 betroffenen Anwohnern eine Vielzahl von Fragen erörtert und geklärt werden. Schön, dass sich am Ende des Baustellenrundgangs alle mit dem Ergebnis und den Lösungsvorschlägen zufrieden zeigten.

Für die Unabhängigen war das Zusammentreffen an der Baustelle ein Beispiel, wie diskutierte Problemstellungen im Einvernehmen ausgeräumt werden können. Allen Beteiligten, vor allem Bürgermeister Emmerich, gilt ein Dankeschön für die spontane Bereitschaft und Zeitaufwendung.

Danke für Hinweise

Auf unsere Veröffentlichung im vergangenen Mitteilungsblatt zur Verkehrssituation beim Kirchenvorplatz in Kirrlach (Ecke Café Stadler mit Ausfahrt auf die St. Leoner Straße/Probleme für Radfahrer) haben wir zwei Hinweise bzw. Anregungen von Anwohnern erhalten, denen wir gerne nachgehen.

Wir kümmern uns!

Bildunterschrift: -

Wir kümmern uns – weiterhin! 

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, kümmern uns – nachweislich! 

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. 

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.

Vorsitzende: [email protected].

Immer wieder kommt es vor, dass Parteien und Wählervereinigungen nach einer Wahl in der Versenkung verschwinden. Das gibt es bei uns nicht.

Vor kurzem erreichte die „Unabhängigen“ folgender Hinweis:

„Jetzt im Sommer sind wieder sehr viele Kinder auf dem Kirchenvorplatz in Kirrlach anzutreffen – auch mit Fahrrädern. Wenn einer von der Ecke beim Café Stadler (Bobble) rausfährt auf die St. Leoner Straße, ist das eine sehr gefährliche Stelle. Die Radfahrer schauen oft nicht richtig und die Autos sind zu schnell. Ich verstehe nicht, wieso hier keine Geschwindigkeitsanzeige angebracht wird, diese würde bestimmt helfen. So viel Geld sollte die Gemeinde für die Kinder- und Fahrradsicherheit übrighaben.“

Soweit die Anregungen, die wir nach Prüfung an das Ordnungsamt weitergeleitet haben. Von dort kam umgehend eine Antwort: „Wir werden veranlassen, dass an besagter Stelle eine Geschwindigkeitsanzeige installiert wird.“

Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Wichtige Hinweise und Anregungen haben wir u. a. bekommen zu den Themen „Baustelle Mannheimer Straße“ und Stadtcafé (ehemalige Volksbank). Auch darum haben wir uns gekümmert, insbesondere Michael Knebel als Anwohner und als stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen.

Wir werden separat darüber berichten.

Bildunterschrift: Etwa ein Dutzend Hinweise vonseiten der Anwohner. Wird geklärt. Wir kümmern uns.

Weiterhin als Kümmerer

Auch nach der Kommunalwahl setzen wir unsere Arbeit als Kümmerer fort. Mit dem Wahlergebnis von 15,2 Prozent (plus 4,23 %) und als drittstärkste Fraktion (knapp hinter der FW) sehen wir in dem Wahlergebnis eine Bestätigung und zugleich eine Aufforderung, so engagiert wie bisher weiterzumachen.

Nach wie vor erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir kümmern uns! Wie bisher.

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.
Vorsitzende: [email protected]

Pfui: Nazi-Schmierereien

Von Anwohnern wurden die Unabhängigen sofort nach Entdeckung auf die Hitler-Hakenkreuze im Bereich der Goetheschule aufmerksam gemacht. Maren Witowski und Kerstin Siegrist kümmerten sich umgehend darum, handelten und schalteten die Polizei ein. Zuvor wurde auch das Ordnungsamt informiert. Für uns sind es abscheuliche und widerwärtige Symbole, die dem Ansehen unserer Stadt schaden.

Gratulation

Unser Marco Gersonde hat nicht nur ein überragendes Ergebnis bei der Gemeinderatswahl erzielt, sondern (im ersten Anlauf) als einer der wenigen Waghäuseler den Sprung in den Kreistag geschafft. Wir sind sicher, dass Waghäusel in ihm eine sehr gute Vertretung hat, freuen uns darüber und gratulieren zu diesem großartigen Erfolg.

Gersi wird, wie der Brettener Stadtrats- und Kreisratskollege von den „Aktiven“, nicht als Einzelkämpfer und Hinterbänkler im Kreistagsgremium sitzen, sondern sich als Gast der Fraktion der Freien Wähler anschließen, worum ihn der Östringer Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende Felix Geider ausdrücklich eingeladen hat. Dort hat auch die Möglichkeit, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Hiermit melden wir uns wieder zurück aus der Karenzzeit. Ab sofort dürfen wir wieder berichten.

Starkregenmanagement

Starkregen verursacht vor allem in den Sommermonaten in Verbindung mit heftigen Gewittern oft große Schäden. Im Gegensatz zu Hochwasser an großen Flüssen ist der genaue Ort und Zeitpunkt kaum vorherzusagen und kann für die Betroffenen sehr überraschend auftreten. In Waghäusel gibt es einige kritische Straßen und Baugebiete, z. B. in Kirrlach fast die komplette Jurastraße mit ihren Nebenstraßen. Während in vielen alten Straßenzügen und den Neubaugebieten der Nachkriegszeit bis in den Anfang der 90er-Jahre die Wohnstraßen deutlich über das natürliche Geländeniveau gelegt wurden, verzichtete man bei diesem Neubaugebiet rund um die Jurastraße erstmals darauf. Dort wurden die Straßen ebenerdig ins Gelände gebaut. Mit fatalen Folgen. Starkregen kann bekanntlich von der Kanalisation nur in begrenztem Umfang aufgenommen werden. Tieferliegende Gärten gibt es nicht. Die Folge sind große Seen auf der Fahrbahn, sobald ein heftiger Schauer kommt. Und Wasser im Keller für den, der keine Sandsäcke aufgebaut hat. Daher haben wir uns wiederholt für eine systematische Untersuchung des kommunalen Starkregenrisikomanagements eingesetzt. Den geplanten Grundstücksverkäufen zur weiteren Verdichtung der Bebauung in den betroffenen Straßenzügen können wir momentan nicht zustimmen. Es muss erst geklärt werden, ob noch öffentliche Versickerungsflächen, wie in allen neuen Baugebieten der letzten Jahrzehnte, eingerichtet werden müssen. Wir bleiben am Ball und kümmern uns darum.

Bildunterschrift: Sandsäcke und Folie im Baugebiet Hühnerlöchle im Bereich der Jurastraße, fotografiert im Juni 2024

Die Wahlergebnisse liegen vor

Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns ihr Vertrauen bei der Kreistags- und Gemeinderatswahl geschenkt haben! 

Das Ergebnis ist für uns überwältigend: Die Unabhängigen sind ab sofort zu viert, anstatt zu dritt. Ulrich Hintermayer, seines Zeichens ehemaliger CDU-Bürgermeister von Kraichtal, ist neu für unsere Gruppierung im Gemeinderat. Wiedergewählt sind Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl

Während die Freien Wähler ihre fünf Sitze sichern konnten, haben Junge Liste und CDU jeweils einen Sitz verloren. Die Waghäuseler SPD hat deutlich Stimmen abgegeben. Nur noch drei Gemeinderäte statt bislang fünf werden im neuen Gemeinderat vertreten sein. Einen Platz mehr haben künftig die Grünen. Die AfD holt vier Sitze und hat nun Fraktionsstatus erreicht. Nicht mehr dabei ist die Gruppe NEW. Sie war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Bildunterschrift: Von 10,9 auf 15,1 %, dazu von drei auf vier Gemeinderäte und als weiteren Erfolg noch ein Kreistagsmandat. Wir sagen DANKESCHÖN.

Fraktionssitzung

Wir treffen uns am Dienstag, dem 23. April, um 18.30 Uhr zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung. Die Räumlichkeit wird kurzfristig geeignet reserviert. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht. E-Mail: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Weitere Infos zu den Wahlterminen und Fraktionssitzungen während der Karenzzeit (Vorwahlzeit) im Mitteilungsblatt finden Sie hier:

www.du-waghaeusel.de
www.du-waghaeusel.de/kontakt/ oder persönlich bei Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Qualitätserfassung von Ortsmitten

In einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte halten sich alle gerne auf – denn hier ist Platz für Fuß- und Radverkehr, für Begegnung und Austausch zwischen den Menschen. In Baden-Württemberg sollen bis 2030 deutlich mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten, Teilorte und Stadtteilzentren entstehen – Orte, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Anwohnenden und Nutzenden ausrichten. Von einem attraktiven und belebten Ortskern profitieren am Ende alle – der lokale Wirtschaftsstandort genauso wie die Menschen. Mit Spannung erwarten wir die in den Technischen Ausschuss verlagerten Beratungen und Entscheidungen für die Ortsmitte Wiesental. Besonders erfreut sind wir darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt öffentlich beraten wird.

Lob und Kritik

Lobend wurde die wunderbare Blütenpracht über die Osterfeiertage an der Ortsteinfahrt Kirrlach im Bereich zwischen Eifelstraße und Lindenallee wahrgenommen. Das ist im Gegensatz zu der ein oder anderen Beschwerde aus dem letzten Frühjahr und Sommer sehr erfreulich. Wir hoffen, dass die nun wieder einigermaßen gut besetzte Gärtnerabteilung in diesem Jahr den Schwung für die vielen anderen öffentlichen Grünflächen mitnehmen kann. Geräte- und personalmäßig sind vom Gemeinderat die Voraussetzungen dazu geschaffen.

Verpachtung kommunaler Dachflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen

Wir freuen uns, dass die von uns geforderter Priorisierung, insbesondere auch die Zurückstellung von Gebäuden mit unklarer Zukunft oder Sanierungsstau, nun konkret in die Umsetzung gehen kann. Nun gilt der letzte Fokus dem Thema Eigenverbrauch. Es ist nicht überraschend, dass insbesondere auf den kommunalen Gebäuden mit einem hohen Eigenverbrauch die Errichtung von PV-Anlagen in Eigenregie wirtschaftlicher ist. Der Einstellung entsprechender Finanzmittel im laufend Haushalt haben wir zugestimmt. Die Umsetzung wird in Kürze schrittweise beginnen können. Das freut uns.

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Öffentlich oder nicht öffentlich?

Mit der Novellierung der Gemeindeordnung wurde die Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei Beratungen erweitert. So dürfen mittlerweile Vorberatungen in den Ausschüssen auch öffentlich stattfinden. Damit könnte sich die Bürgerschaft von Waghäusel viel früher als bisher über anstehende Themen informieren. Manchmal kann dies aus Sicht eines Gemeinderats unbequem und mühsam sein, allerdings sind Bequemlichkeit oder Arbeitserleichterung laut der Gemeindeordnung kein Grund, die Türen des Ratssaals abzuschließen. Nicht öffentlich darf und soll im Gemeinderat nur verhandelt werden, wenn dies das öffentliche Wohl oder die berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Beispiele:

• Persönliche Angelegenheiten eines Einwohners oder Mitarbeiters
• Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
• Rechtsstreitigkeiten, an denen die Gemeinde beteiligt ist
• Grundstücksangelegenheiten
• etc.

In der Vergangenheit wurden in Waghäusel Vorberatungen in den Ausschüssen fast immer ohne Öffentlichkeit durchgeführt. Wir fordern eine Veränderung dieser Praxis und wünschen uns einen entsprechenden Passus in unserer Hauptsatzung.

Darf der Gemeinderat selbst nicht öffentlich vorberaten?

Die Antwort ist: Nein, bis auf die berechtigten Ausnahmen laut Gemeindeordnung. Zur Vermeidung von Formfehlern ist es geboten, im Zweifel die Gründe für die Zuordnung eines Beratungsgegenstandes zur nicht öffentlichen Sitzung aktenkundig zu machen. Wird „versehentlich“ die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so ist dies ein ernsthaftes Problem: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verjährt beim Thema „Öffentlichkeit“ nicht. Entsprechende Beschlüsse sind mit diesem Verfahrensfehler auf Dauer belastet (= leicht angreifbar, d. h. nicht wirklich rechtswirksam). 

Bildunterschrift:  Nächste Fraktionssitzung: Dienstag, 24. April, 18:30 Uhr. Raum nach Absprache. Anmeldung: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Aus der Fraktionsarbeit

Unsere Liste für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 steht

In ihrer Aufstellungsversammlung am Dienstag, 12.03.2024 haben die Unabhängigen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 nominiert. „Ich freue mich, dass wir 26 starke Kandidatinnen und Kandidaten gefunden haben, die Waghäusel bestens kennen, vielfältig engagiert sind und ganz unterschiedliche Berufs- und Lebenserfahrungen einbringen können“, blickt Roland Liebl, Vorsitzender der Fraktion, stolz auf die Liste.

Ganz ohne Partei stehen die Unabhängigen für eine sachorientierte Gemeinderatsarbeit, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Um stets die besten Lösungen für Waghäusel zu finden, darf es bei den Unabhängigen ganz bunt – mal grün, mal rot, mal schwarz – zugehen. Wir kümmern uns um Ihre Anliegen!

Unser Team: Roland Liebl, Ulrich Hintermayer, Ebru Baz, Marco Gersonde, Kerstin Siegrist, Christian Vogel, Maren Witowski, Kevin Vogel, Steffen Zang, Eslem Kumas, Herbert Säubert, Kerstin Schweikert, Michael Knebel, Robin Sälzler, Lisa Wirth, Franz Schweikert, Veronique Buczkowski, Markus Heilig, Sonja Cavar, Aylin Arabaci-Pfab, Michael Raible, Claudia Fessler, Stefan Gutekunst, Tanja Adam, Henrik Machauer und Anita Medjed-Stumm.

Weitere Infos: www.du-waghaeusel.de/wahlvorschlag-in-bildern/

Gerne wollen wir wieder in Fraktionsstärke in den neuen Rat einziehen. Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen auf Basis der Gemeindeordnung öffentlich darstellen, z. B. hier im Mitteilungsblatt. Das war für die Arbeit in den letzten fünf Jahren unheimlich wichtig, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Außerdem haben Fraktionen ein eigenes Antragsrecht im Rat und damit auch Einfluss auf die Aufnahme von Tagesordnungspunkten in die Ratssitzungen.

Frohe Ostern

Das Osterfest ist eine Zeit der Freude, der Liebe und des Friedens. Lasst uns diese Werte in unser Leben und in die Welt hinaus tragen.

Bildunterschrift:  Einen umfangreichen Rückblick über unsere Aktivitäten als Kümmerer finden Sie in unserem Logbuch: www.du-waghaeusel.de/logbuch

Aus der Fraktionsarbeit

Einstieg in Klimaanpassungsmaßnahmen in Waghäusel

Eine erfolgreiche Klimaanpassung erfordert zielgruppenorientierte Kommunikationsstrategien. Ziel ist es, die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen und die Bürgerbeteiligung zu stärken. Weil Klimaanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe ist, kann sie nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden. Dazu müssen verschiedene Akteure (u. a. Bürger, Vereine/Initiativen, Wirtschaft, Industrie, Land- und Forstwirtschaft) und Betroffene in den Anpassungsprozess einbezogen werden. Bürgerschaftliches Engagement (u. a. Teilnahme an Veranstaltungen, Sponsoring) und zivilgesellschaftliches Handeln sind daher wichtige Bestandteile einer erfolgreichen Klimaanpassungspolitik. Fraktionssprecher Roland Liebl ist Mitglied im Energie- und Klimabeirat Waghäusel. Für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein Energiewendetag geplant: Sonntag, 22. September 2024. Weitere Infos: www.klimabeirat-waghaeusel.de/

Gehwegneubau entlang der Mannheimer Straße zwischen Frieden- und Rotkreuzstraße

Ein wichtiges Thema aus unseren Anträgen geht endlich in die Umsetzung. Im Rahmen der Förderung wurde für die im Dezember 2023 beschlossene Entwurfsplanung planungsbegleitend ein Sicherheitsaudit in Bezug auf Verkehrssicherheit durchgeführt. In diesem Zusammenhang ergaben sich kleinere verkehrssicherheitliche Planungsänderungen, welche zur Verortung der Haltestelle entlang der Mannheimer Straße und Änderung des Standortes für die Fahrradabstellanlage geführt haben.

Frühlingsfeste und Kerwe in Wiesental und Kirrlach

Keineswegs selbstverständlich sind diese Veranstaltungen mit Karussell und Autoscooter in den Stadtteilen. Corona führte zu Zukunftsängsten bei den Schaustellern. Viele gaben auf. Von diesem Schock hat sich die Branche bis heute nicht wirklich erholt. Dazu Personalmangel und immer mehr rechtliche Auflagen. Wir setzen uns als Fraktion für den Erhalt dieser Feste ein und hoffen, dass auch in einigen Jahren Jung und Alt diese Attraktionen genießen können. 

Bildunterschrift:  Ulrich Hintermayer (r.) und Roland Liebl beim Rundgang auf dem Kirrlacher Festplatz

Aus der Fraktionsarbeit

Grüne Dorfmitte Kirrlach

Unter pädagogischer Leitung des Vereins „Naturspur" konnten alle kleinen und großen Ideengeber ihre Vorschläge einfließen lassen. Ein solches breit aufgestelltes Konzept kann dann der Bevölkerung, den Gemeinderäten und der Stadtverwaltung vorgestellt und es können Wege zur Realisierung ausgelotet werden. Laut den Initiatoren soll in naher Zukunft dazu ein von der Stadt finanzierte Workshops unter professioneller Anleitung stattfinden. Wir begrüßen es, dass die Initiative viele Menschen mit ihren Ideen mit ins Boot holen will. 

Kommunalwahl am 9. Juni

In einer Demokratie dürfen wir wählen. Das ist nicht selbstverständlich. Durch Wahlen wird die politische Macht regelmäßig neu verteilt. Und wir können durch die Wahl mitbestimmen. Wer nicht wählt, überlässt diese Mitwirkung anderen. Wir freuen uns auf die Bereitschaft von vielen Waghäuseler Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kommunalwahl zur Verfügung stellen. 

Wir, die Fraktion der Unabhängigen, sehen uns als Stimme unserer Bürger, die Hilfe brauchen und wollen. Sich um deren berechtigten Anliegen zu kümmern, ist unsere Aufgabe, die wir gerne übernommen haben. Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl werden bei der Wahl am 9. Juni wieder antreten. Unsere Liste wird aus vielen bewährten und neuen Kräften bestehen. Wir wollen auch weiterhin eine populäre Wählervereinigung sein und freuen uns über jede Stimme, die Sie uns bei der Wahl am 9. Juni geben. Besten Dank bereits im Voraus. 

Was ist ein Ältestenrat?

Der Gemeinderat kann einen Ältestenrat bilden, der den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Oberbürgermeister (§ 33 a GemO). Das würden wir in Waghäusel begrüßen, zumal wir an der einen oder anderen Stelle Verbesserungspotenzial sehen. Viele ausgefallene Ausschusssitzungen und zeitnah umfangreiche Tagesordnungen sind aus unserer Sicht nicht optimal.

Bildunterschrift:  Roland Liebl informierte sich im Oberen Kamm beim zweiten Workshop der Gruppe Grüne Dorfmitte Kirrlach

Aus der Fraktionsarbeit

Grüne Dorfmitte – Oberer Kamm

Wenn Mitmenschen mit Lust auf eine Entwicklung des Oberen Kammes sich einbringen, dann begrüßen wird dies. Wichtig ist in einer ersten Phase, dass sich tatkräftige Schaffer, Visionäre, Denker und Planer und am Stadtgeschehen interessierten Bürger austauschen und Visionen entwickeln. Spätestens bei der Umsetzung, wenn (viel) Geld benötigt wird, dann wird der neu gewählte Gemeinderat sich mit den Ergebnissen beschäftigen. Quick Wins sind vielleicht sogar schon in diesem Jahr möglich. Mit Spannung erwarten wir die gesammelten Ergebnisse, die sich aus der Beteiligung der Kinder, Jugendlichen und Familien beim zweiten Workshop am morgigen Samstag ergeben werden.

Weitere Infos: www.gruene-dorfmitte-kirrlach.de.

DB-Gütertrasse zwischen Eremitage und Marienstraße: 

"Die Schlinge zieht sich zu". Die Online-Überschrift der BNN zum Bericht im Gemeinderat zum Ausbau der Gütertrasse Rotterdam–Genua beschreibt die Situation aus unserer Sicht treffend. Alle Linienvarianten, die Waghäusel umfahren, verschwinden nach und nach. Der Hilferuf, unsere Gemarkung zu verschonen, kommt aus unserer Sicht viel zu spät. Fraktionssprecher Roland Liebl ist auch heute noch darüber entsetzt, dass die Brisanz des Themas lange verkannt wurde. Die bisherigen städtischen Stellungnahmen hätte man auf ein breiteres Fundament stellen können. Zusätzlicher Lärm und der verlegte Wagbach als einzige Gegenargumente sind angesichts des Raumwiderstandes zwischen Mannheim und Karlsruhe zu wenig. Wer bei der Planung einer europäischen Route durch den Gotthard geht (schon fertig!), der lässt sich vom Wagbach nicht stoppen.

Die Aussage des DB-Vertreters auf die Rückfrage unseres Fraktionssprechers Roland Liebl war eindeutig: Wir planen in Waghäusel nur oberirdisch. Ein Tunnel kommt nicht infrage! Eine weitere Rückfrage ergab: Wohnhäuser sollen nicht abgebrochen werden. Der Rest ist Kopfkino: Güterzüge in beide Richtungen, rund um die Uhr, ohne Tunnel …

Bildunterschrift: Ende des Jahres wird die Antragsvariante der DB für die zwei zusätzlichen Gütergleise zwischen Mannheim und Karlsruhe feststehen

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsrede

(Fortsetzung – Teil 5 – letzter Teil)
Wir wünschen intensive Diskussionen im Rat über geplante Ausschreibungen und Stellenbesetzungen und vertrauen auf die Zusage, dass hier sorgfältiger und abwägender die Entscheidungen getroffen werden.

Liebe Mitbürger,
unsere Prioritäten heißen:

• Konsequente Haushaltskonsolidierung. Schulden zurückführen und uns wieder Handlungsspielräume eröffnen. 
• Bessere Miteinbeziehung der Bürger mit Vorab-Informationen vor wichtigen Entscheidungen. Einbindungen. Auch Sensibilität beim Umgang mit Andersdenkenden. Sieben Bürgerinitiativen in den letzten Jahren sind kein Ruhmesblatt. 
• Nicht nur wir, viele Bürger setzen großes Vertrauen in Sie, Herr Emmerich. Sie sind offen und nicht fest- und eingefahren, das hören wir auch von den Kräften, die manche Vorkommnisse und Entwicklungen in der Stadt sehr kritisch sehen.

Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen für Ihre sicherlich nicht immer einfache Arbeit. Ich besonders für Ihre stets erkennbare Bereitschaft, die Integrationsarbeit zu unterstützen.

Unser Dank geht an das Personal des Rathauses für die Vorbereitung und Aufstellung des fünften doppischen Haushaltsplans. 

Ich wiederhole eine Erkenntnis, die immer wieder Eingang in unsere gemeinsame Arbeit finden muss: Erfolg besteht aus zwei Dingen, der richtigen mentalen Einstellung und dem richtigen Handeln!

Vielen Dank.

Ihre Ebru Baz, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Roland Liebl und Marco Gersonde

Notfallpraxis

Die ambulante ärztliche Versorgung aller Bürger sicherzustellen, ist eine der wichtigsten gesetzlichen Aufgaben der KVBW. Wir unterstützen die initiierte Resolution uneingeschränkt. Letztendlich geht es dann aber irgendwann um einen konkreten Eurobetrag pro Monat, der für einen Weiterbetrieb fehlt. Wir regen an, dass sich Landrat, Kreistag und die Stadt Waghäusel gemeinsam für eine Lösungssuche einsetzen. Es kann schließlich nicht sein, dass die gesetzliche Aufgabe plötzlich wegen einiger Euros nicht mehr besteht.  

Bildunterschrift: Wie viele Euros fehlen?

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil 4)

Weiteres Thema: Starkregenmanagement

Die vergangenen Wochen haben in Deutschland gezeigt, was Dauerregen anrichtet. Wir sind in Waghäusel eher bei lokalen Starkregenmengen extrem gefährdet. Hier brauchen wir eine vorausschauende Politik. Wenn wir betroffen sind, ist es zu spät. Dafür müssen auch Gelder eingestellt werden.

Das Thema Tiefengeothermie bleibt uns erhalten

Unsere Kernaussage war und bleibt: Wir müssen die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung ernst nehmen. Und nicht besserwisserisch abbürsten.

Als Kommunalpolitiker dürfen wir die Leute nicht einfach übergehen und über Köpfe hinweg entscheiden. Unabhängig von Detailfragen und technischer Einschätzung ist es das Wichtigste, für die Interessen der Waghäuseler einzustehen. Für uns gilt: Wir respektieren den Willen der Bürger und werden kein Projekt gegen eine deutliche Mehrheit durchziehen. 73 Prozent haben beim Bürgerentscheid Nein gesagt. Ist das nicht deutlich genug?

Auf die Zahlen des Haushaltsplans will ich bei der vorgegebenen kurzen Redezeit verzichten. Trotz gewisser Bauchmerzen stimmt die Fraktion der Unabhängigen dem Haushaltsentwurf 2024 zu. Für die Haushaltsplanung 2024 wurden alle Ansätze der vergangenen Jahre kritisch mit den tatsächlich gebuchten Aufwendungen verglichen und viele Ansätze entsprechend angepasst. Gut so. Ziel muss sein, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Um dies zu erreichen, muss auch im Haushaltsjahr 2024 sparsam und wirtschaftlich mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgegangen werden.

Hier gibt es sicherlich noch Luft nach oben. „Waghäusel lässt sich Jubiläumsfeste 80.000 Euro kosten“, titelten die BNN nach einer Gemeinderatssitzung. Wenn aber der Heimatverein Wiesental die Jubiläumsveranstaltung „175 Jahre Badische Revolution“ umsonst machen kann und würde, regt das uns zum Nachdenken an, ob wirklich alle Summen gerechtfertigt sind.

(wird fortgesetzt)
  

Bildunterschrift: Eilmeldung - Trotz bestehendem Flächennutzungsplan für Windenergie in Waghäusel sollen nun viel größere Gebiete (Nr. 53 im Bild) als Vorranggebiet ausgewiesen werden

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil 3)
Es gibt aber auch Dinge, die wir schmerzlich vermissen: Wir brauchen dringend eine Kreisellösung in der Haslacher Straße und in der Beethovenstraße. Wenn es auch Landesstraßen sind, der Anstoß muss von uns kommen. Das erwarten unsere Bürger.
Lange nichts zu machen, rächt sich im Straßenbau. Wir brauchen eine kontinuierliche Sanierung. Nicht eine teure Gesamtsanierung auf einen Schlag.

Besonders wünschen wir uns - nicht eine jährliche Klein-Klein-Betrachtung, sondern ein langfristiges Gesamtkonzept, wie Waghäusel den Schuldenstand eindämmt und nicht weiter explodieren lässt. 

Die kommunale Wärmeplanung bedarf einer Umsetzung, einen Weg aus der Überlegung in die konkrete Umsetzung. 
Bei knapp 30 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Waghäusel ist ein weiterer Ausbau des Integrationsamtes sinnvoll. 

Mit neuen Ämtern allein ist es nicht getan. Wir brauchen überall auch Dynamik. Ich denke auch an die Wirtschaftsförderung und an mehr Möglichkeiten für Gewerbetreibende, die wir nicht an andere Kommunen verlieren dürfen, weil diese mehr Attraktivität für sie bieten als wir.

Tiefe Sorgenfalten bereiten uns drei große Themenkreise:

Güterverkehrs-Trasse durch Waghäusel 

Welchen Verlauf nimmt die geplante Güterverkehrs-Trasse zwischen Mannheim und Karlsruhe? Das beschäftigt uns, das beschäftigt die Bürgerschaft. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, wie beispielsweise Philippsburg, die schon mehrmals Alarm geschlagen haben, verhält sich das Waghäuseler Rathaus allzu schweigsam. Warten wir so lange zu, bis alles zu spät ist?

Besonders brisant erscheint uns, dass zwei Streckenvarianten, jeweils mit zwei zusätzlichen Gleisen, direkt an der Wohnbebauung von Waghäusel und Wiesental vorbeiführen. Ist das kein Grund, um zu handeln? 

Die betroffenen Gemeinden (etwa Karlsdorf-Neuthard, St. Leon-Rot und Waghäusel) sollten als Verbund agieren und gemeinsame Standards definieren. Gemeinsam ist besser als einsam, als einsam schweigend.

(wird fortgesetzt)

Bildunterschrift: Die Rede ist auch online  abrufbar. https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil  2)
In früheren Haushaltsreden haben wir gemahnt und mitunter getadelt. Unsere Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung unter Zuhilfenahme von externen Fachleuten wurde abgetan. Brauchen wir nicht, hieß es.

Mit fünf Jahren Zeitverlust fangen wir mit einer echten Haushaltskonsolidierung an. Herr Bürgermeister Emmerich, Sie haben uns dabei – voll unterstützend – an Ihrer Seite.

Auch wir würden uns so manches wünschen – nach dem Motto der ehemaligen Fernsehshow „Wünsch dir was“. Aber wir wissen, dass uns der märchenhafte Dukatenesel im Rathaus fehlt. 

Also müssen wir Abstriche in Kauf nehmen. Auf manches verzichten, dass wir gerne für unsere Bürgerinnen und Bürger gewollt hätten. Trotz dieser Einschränkungen bleiben Maßnahmen übrig, die wir loben können, weil sie für uns wichtig sind. Was nicht angepackt werden kann, rufen wir in Erinnerung, weisen auf die Bedeutung hin und vertrauen darauf, dass sie in den nächsten Jahren, dann auf dem Weg der Besserung, angegangen werden können. Unverzichtbar sind die Investitionen, die diesmal recht hoch ausfallen: Investitionen in die Gemeinschafts- und Realschule, die nicht ohne Kreditaufnahmen möglich sind. Ich denke auch an die Investitionen in die Hallen und Bäder, in unsere Infrastrukturmaßnahmen. Rund 40 Projekte wurden ja beim Neujahrsempfang der Stadt genannt.

Einige unserer wiederkehrenden Forderungen haben Eingang im Haushalt gefunden, so der Neubau Gemeinschaftsschule in der Gymnasiumstraße, die Erweiterung und Sanierung der Realschule, die Schaffung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs, der restliche Ausbau mit Glasfaser, die Instandhaltung von Straßen und Gehwegen.

Geld steht für die Kindergärten und die Feuerwehren zur Verfügung. Gut so. Solar auf den städtischen Dächern findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.

(wird fortgesetzt)

Bildunterschrift: Die Rede ist auch online  abrufbar. https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsrede der DU-Fraktion

Liebe Zuschauer, liebe Zuhörer –
sehr geehrte Herren Deuschle und Emmerich,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
und insgesamt: liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen“, das wussten Philosophen und Poeten schon vor 2000 Jahren.
Es ist noch gar nicht lange her, dass ausschließlich Männer die Haushaltereden ihrer Fraktionen gehalten haben.
Dass heute auch Frauen (und in meinem Fall jemand mit Migrationshintergrund) diese Rolle übernehmen, zeigt die Veränderung der Zeiten im gesellschaftlichen Leben. Und nicht zuletzt im kommunalpolitischen Alltag.
Auch etwas anderes zeigen uns die eingetretenen Veränderungen. Hatten wir in den 90er-Jahren als einzige Kommune im Landkreis eine Null-Pro-Kopf-Verschuldung und galten als „Musterknabe“ weit und breit (so die Presse), so erreichten wir danach Spitzenwerte in der Verschuldung. Jetzt versuchen wir, das Ganze wieder halbwegs in den Griff zu bekommen.
Gottlob. Daran hat der neue Bürgermeister Andreas Emmerich mit seinem Team wesentlichen Anteil. Wir begrüßen, dass er als Finanzfachmann sogleich Zeichen gesetzt hat. Und hoffentlich weiter Zeichen setzen wird.
Eine Null-Verschuldung wird uns nicht mehr gelingen. Aber inzwischen sind wir auch mit kleinen Schritten zufrieden, sofern sie in die richtige Richtung gehen.
„Binsenwahrheiten sind solche, die jeder kennt, aber niemand beachtet“, sagte einmal der frühere Stuttgarter OB Manfred Rommel. Eine Binsenwahrheit sei zum Beispiel, dass die Ausgaben sich nicht nur nach den Wünschen, sondern auch nach den Einnahmen richten müssen.
Würden alle danach handeln, gäbe es die vorhandenen weitverbreiteten Probleme nicht. Schulden zu bremsen, und sie nicht ausufern zu lassen, hat für die Großen in Berlin und auch für uns Kleinen in Waghäusel schon einen guten Sinn ...
<< Die ganze Rede ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg&t=253s&ab_channel=StadtverwaltungWagh%C3%A4usel >>

Bildunterschrift:  

https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg&t=253s&ab_channel=StadtverwaltungWagh%C3%A4usel 

Aus der Fraktionsarbeit

Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe

Gesucht wird eine gesamthafte und zukunftsfähige Lösung für eine Neu- und Ausbaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Dabei geht es um einen Lückenschluss zwischen Frankfurt – Mannheim und Karlsruhe – Basel. Diese neue Strecke ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 rechtskräftig aufgenommen. Uns beunruhigt bei diesem Thema nach wie vor die große Ruhe im Rathaus. Andere bisher betroffenen Kommunen haben dazu schon öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Alle verbliebenen Optionen und Untervarianten führen in Summe mehrheitlich (Wahrscheinlichkeit 7/12 = 58,33 % unter der Annahme, dass die verbliebenen Optionen und Varianten noch gleichwertig sind) über die Waghäuseler Gemarkung. Zur Diskussion stehen zwei zusätzliche Gütergleise der Fernroute Genua – Rotterdam direkt an der Eremitage vorbei. Weil die dort vorhandenen Bahngleise schon eine trennende Wirkung haben, wird diese Variante sogar mit einem Bonus bevorzugt bewertet. 

Wir zitieren aus der letzten öffentlichen Präsentation vom 23. November 2023:

• „Die Zerschneidungswirkung von schutzwürdigen Bestandteilen des Freiraumes wird berücksichtigt, indem Linienabschnitte in Bündelung mit bestehender Infrastruktur (also ohne Neuzerschneidung) mit einem Bündelungsbonus versehen werden.“
• „Aus topografischen Gründen werden im Suchraum (Rheinebene ist weitestgehend Flachland) grundsätzlich oberirdische Lösungen gesucht.“

Unser letzter Infostand ist, dass ein Vertreter des DB-Projektes zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eingeladen werden soll.

Kritiker werfen uns vor, dass das offizielle Antragsverfahren noch gar nicht gestartet wurde. Aus unserer Sicht sollte man allerdings nicht unterschätzen, wie viele Millionen Euro schon für diese Vorplanungen investiert wurden. Was hier seit Jahren gesammelt und bewertet wird, kann und wird anschließend als Fundament für ein beschleunigtes Verfahren verwendet werden …

Bildunterschrift: Quelle: Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe | Informationsabend | 23.11.2023, https://www.mannheim-karlsruhe.de/oeffentliche-veranstaltungen, Seite 30

Aus der Fraktionsarbeit

Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe

Mannheim und Karlsruhe sind wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs. Ob Paris, Flughafen Frankfurt oder Landeshauptstadt Stuttgart: Für die Erreichbarkeit vieler Ziele ist der Personen- und Güterverkehr auf die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe angewiesen. Doch das Schienennetz zwischen beiden Städten ist am Limit. Das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe soll mit zwei zusätzlichen Gleisen die Situation verbessern. Diese werden Teil der Route von Genua bis Rotterdam sein (Anm: Unsere Fraktion berichtet seit dem Startschuss im November 2020 regelmäßig über dieses Projekt). 

Was hat das mit Waghäusel zu tun? 

Zu Beginn waren die Untersuchungskorridore noch sehr breit gefächert. Auf Höhe von Waghäusel gab es lange Zeit acht Varianten. Waghäusel war damals nur mit einer geringen Wahrscheinlichkeit tangiert (je nach Bewertung: ca. 12,5 bis max. 25 %). Inzwischen sind viele Varianten aus der Untersuchung gefallen. Zwei Hauptoptionen mit zahlreichen Untervarianten sind geblieben. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass bei den beiden Optionen das Gebiet um die Eremitage-Marienstraße mit der Hälfte, d.h. vier von acht Linienkorridore bei Option 1, und mit zwei-Drittel, d.h. vier der sechs Linienkorridore bei Option 2, der Untervarianten noch immer in der Planung verblieben ist. Falls alle Varianten tatsächlich noch gleichwertig sind, dann ist Waghäusel nach der reinen Mathematik mit einer Wahrscheinlichkeit von 7/12 (= 58,33 %) betroffen.

Was wollen wir?

Verträgliche Lösungen und vor allem auch Infos, wie die Interessen von Waghäusel optimal in den Prozess eingebracht werden können. Es gilt den Sachstand frühzeitig zu kommunizieren. Viele Gemeinden im Planungsbereich hatten trotz Corona Bürgerinfos gestartet. Aus der Sicht von unserer Fraktion ist dazu in Waghäusel bisher noch zu wenig passiert. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen das Projekt noch nicht einmal, so unsere Erfahrungen bei vielen Einzelgesprächen.

Bildunterschrift: Gerne laden wir Sie zu unserer Fraktionssitzung ein. Eine kurze Anmeldung ist erwünscht: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Aus der Fraktionsarbeit

Regen, Regen und nochmal Regen

Während große Teile von Deutschland unter dem starken Regen der letzten Monate mit Hochwasser zu kämpfen haben, spielten diese extremen Niederschläge in Waghäusel bisher keine nennenswerte Rolle. Wir liegen im Rheintal für diese Art des Regens gesichert vor den Folgen. Allerdings können wir uns nicht zurücklehnen. Bei fehlenden Niederschlägen kämpfen wir in Kirrlach seit Jahren mit Geruchsbelästigungen im Bereich der Oberen und Unteren Bachstraße, ab der Flattacher Straße in Richtung Goethestraße. Dort wurde der Rechtsstreit über Baumängel und Planungsfehler beim Neubau des Abwasserkanals nun rechtskräftig abgeschlossen. Die Nachrüstung einer Trockenwetterrinne im Kanal steht an. Die Auftragsvergabe läuft. Während der Baumaßnahmen wird es leider wieder zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommen, denn die Arbeiten müssen über die vorhandenen Kanalschächte, die sich mitten auf der Straße befinden, ausgeführt werden. Eine zügige Bearbeitung wurde zugesagt, so dass die Bauphase nur wenige Wochen betragen soll. Wir werden es beobachten.

Starkregenmanagement

Anders sieht es beim Starkregen aus. Dabei handelt es sich bei uns z. B. um eine stehende Gewitterzelle. Diese kann auch weit über 100 Liter pro Quadratmeter lokal abregnen lassen. Diese Werte wurden in Nachbargemeinden in den letzten Jahren schon erreicht. Wir drängen deshalb seit Jahren zur Bearbeitung dieses Themas und sind froh, dass es inzwischen auch beauftragt ist. Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse, insbesondere die wertvollen Tipps zur Reduzierung des Risikos für vollgelaufene Keller. Planerisch hat die Stadt dazu einige Möglichkeiten, die auch zu nutzen sind. Die Stadt hat die Abmessungen für die Abwasserkanäle festgelegt. Und die Stadt hat es planerisch in der Hand, Überlaufvorkehrungen zu treffen, wenn die Kanäle voll sind.

Bildunterschrift: -

Die Logbucheinträge für das zweite bis zum vierten Quartal 2023 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

ENERGIEplan Waghäusel; Die Bürger ernst nehmen!; Gemeinderatssitzung am 24. April; Bürgermeisterwahl; Die Unabhängigen sind gefragt; In eigener Sache: Zensur?; Die Unabhängigen sind die Kümmerer; Aus der Fraktionsarbeit; Wir kümmern uns um unsere Bürger; Freiwillige Feuerwehr; Gartenstraße – Einmündung zur Oberdorfstraße; Wir sind gerne die „Kümmerer“; Rückfragen an die Verwaltung; Entlastungen bei Öl- und Pelletheizungen - Antragstellung seit dieser Woche
möglich; Wir sind Ihre Kümmerer; Rheintalbad; Kommunale Wärmeplanung; Wir kümmern uns; Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen; Parken in Waghäusel: Stellplatzsatzung; Wir als Kümmerer; Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark Eremitage; Wir kümmern uns!; Energiewende und Klimaschutzwerkstatt Waghäusel; Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage; Wir sind die Kümmerer!; Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt; Ja, wir kümmern uns!; In eigener Sache; Wir sind die Kümmerer! Wir sind für SIE da!; Antrittsbesuch beim neuen Schulleiter an der Schillerschule; Baustelle an der Gartenstraße
zur Oberdorfstraße; Wir sind die Kümmerer!; Anforderungen für den städtischen Haushalt 2024; Wir sind für SIE Kümmerer und Anlaufstelle!; Sechs ausgefallene Ausschusssitzungen im Zeitraum vom Dezember bis Juli; Wir sind die Kümmerer; Goethe-Lessing-Park; Rastatter- und Offenburger Straße; Wir sind die Kümmerer!; Unterschiedliche Meinungen zwischen Fraktion und Verwaltung: Transparenz
bei Verkehrsdaten; Wir sind für Sie da. Wir kümmern uns!; Abgabe von Anforderungen für den Haushalt 2024; Warum noch keine neuen Kredite?; 70 Millionen Euro an Schulden?; Bilanz der „Kümmererpartei“; Klimaziele; Trotz Kritik: Wir bleiben die Kümmerer; Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?; Ausfahrt Haslacher Straße als Beispiel; Wir sind gerne Ihre Kümmerer; Starkregenmanagement als Beispiel; Wir kümmern uns – auch in der Ferienzeit; Parkraumkonzept; Was ist eine Fachaufsichtsbeschwerde?; Ergebnis der Parkraumuntersuchung; Wir laden „Mit-uns-Kümmerer“ zur Zusammenarbeit ein; Neue Grundsteuer: Absehbare Verschiebungen und die Frage nach der Gerechtigkeit; In der Lußhardtstraße; Öffentliche Waldbegehung; Parkraumkonzept: Lußhardtstraße; Wir sind und bleiben Ihre Kümmerer; Rheintalbad; Vorgehen Haushaltsplanaufstellung;  Fehlende Kreisel (Beethovenstraße und Haslacher Straße); Auch darum kümmern wir uns; Ganztagesrechtsanspruch für Grundschulkinder; Trauungen in der Eremitage – Nicht erst seit der Renovierung; Wir bleiben Ihre Kümmerer; Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen – ein Grundsatz kommunaler Demokratie; Gefragte Unabhängige; Gehwegneubau entlang der Mannheimer Straße
zwischen Frieden- und Rotkreuzstraße; Wie geht es nach dem Umbaumaßnahmen in der Mannheimer Straße weiter?; Sperrmüll; Kümmerer: Andere machen uns nach. Gut so.; Schulden machen „etwas“ Angst; Kümmer-Aufgaben genug!; Wie geht es weiter in der Wiesentaler Ortsmitte?; Ticket-System für Bürgermeldungen; Große Sorge: Geplante Gütertrasse der DB; Schön: Viele Kümmerer im Land; Die Europa-Gütertrasse kommt … aber wie?; Rheintalbad: Unschöne Situation; Parallelstraßen: Post- und Lerchenstraße; Die kleinen Dinge des Alltags; Bahnhof Waghäusel; Einbringung des Haushaltsplans 2024 – Entwicklung der Schulden – Licht und
Schatten; Weitere Meinungsbekundungen; Neue Gütertrasse: Linienvarianten für den Variantenvergleich; Haushalt 2024; Zustand des Waghäuseler Bahnhofs; Schwarze Null – Trotz 16 Millionen Kreditaufnahme; Ein Dauerthema ist die Umgestaltung der Mannheimer Straße.; Weihnachtsbeleuchtung; EU-Gütertrassenausbau Mannheim-Karlsruhe; Haushalt 2024; Blutspendenehrung: Altersgrenze für Spenden aufgehoben; Wir machen Druck!; EU-Gütertrassenausbau Mannheim–Karlsruhe; Weihnachtsgrüße der Fraktion; Blick auf Weihnachten und 2024

Die Logbucheinträge für das vierte Quartal 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft; Wieder Ärger mit Glascontainern; Wasserschaden Schillerschule; Rückmeldung einer Hundebesitzerin zu Tüten mit Hundekot am Wegesrand; Hinweise zur Verkehrssituation; Sportler- und Blutspenderehrung; Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Hühnerlöchle“; Ideenreiche Ortsmittenneugestaltung; Ortsteile sehen zum Teil verwahrlost aus; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit; Erster Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße;  Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg; Wie geht es weiter mit der Ortsmittengestaltung in Wiesental?; Haushaltsvorberatung; Poller Wiesental; Frühschwimmen im Rheintalbad; Klimaschutzkonzept zeozweifrei 2035 – Regionaler Wärmeausbau; Wieder gehts um Mannheimer Straße; Grundsteuer und Bodenrichtwerte; Diesmal: Fehlende Weihnachtsbeleuchtung; Waldkindergarten; Nochmal Gutachterausschuss; Selbstbeschränkung; 

Die Logbucheinträge für das erste Halbjahr 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Farbe bekennen: Das tun wir. Und das verlangen wir von Anderen; Unabhängige für „echt unabhängige“ Claudia Sand; Gemeinsam knacken wir die 60 %; Glückwunsch zum Sieg bei der OB-Wahl; Bürgerbegehren zur Tiefengeothermie in Waghäusel; Entwicklung Wohnbauflächen „Unteres großes Hinterfeld"; Nachbargemeinde analysiert Gefahren durch Starkregen; Danke für alle Anregungen; Der Bürgerwille muss respektiert werden!; Bürgerbegehren versus Bürgerentscheid; Hochwassergefahrenkarte und Baugebiete; Bürgerbegehren “Kein Tiefengeothermiekraftwerk in Waghäusel”; ÖPNV; Wird die Struktur unserer Stadt zerstört?; Erinnerung an die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung; Unsere zentralen Positionen; Bebauungsplan Kronauer Str. 71; Bebauungsplan Rheintalbahnstraße; Außenfläche des Generationensportparks; Abschaffung/Beibehaltung der unechten Teilortswahl; Bürgerfragestunde; Unverständnis bei den Unabhängigen: Schließung der Wiesentaler Postfiliale; Nicht Wohnen, sondern Parken um die Eremitage?; Generationensportpark; Explosion der Baupreise – Erste Reaktionen der Bauträger – Vorhabenbezogene B-Pläne; Tempo-30-Zonen; Umweltsünder unterwegs; Sondersitzung des Gemeinderats am 30. Mai; Zur Schließung der Postfiliale; Neutralität gefordert; Unsere Vereine; Verpflichtung des Oberbürgermeisters; Neubau der Kita Oberspeyerer Feld; Gefragte Unabhängige; Erklärung der Unabhängigen Waghäusel zum Festival der Demokratie auf dem Gelände der Eremitage;

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
2003: Schienenverkehr,  Hochwassergefahrenkarte, Biodiversität und Lußhardtwald; Tiefengeothermie: Ja oder Nein?; Aus der Fraktionssitzung; Naturbewohner; Abfahrt L555 zur Haslacher Straße; Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor; Hinweis: Wegen der Bundestagswahl im
Herbst 2021 galt fürs Mitteilungsblatt eine dreimonatige Veröffentlichungssperre für Fraktionen und Parteien …

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken;  Container für Schulen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Für die Bürger da – und das konsequent; Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt; Reduzierung des Defizits des Rheintalbades; Hallo, wir sind wieder da!;  Lärmaktionsplanung;  Tempo-30-Zonen; Waghäusel mit Rekordverschuldung;  REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“;  Haushaltsberatungen 2021; Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager;  Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei;  Gratulation zum Bundespreis;  Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?;  Auf ein besseres neues Jahr 2021;  Hinweise aus der Bevölkerung; Neujahrsgruß

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Blick ins Weltall; Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks; Unser Wald wird zur Müllkippe; Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen; Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle; Rheintalbad; Tiefengeothermie; Vorsicht! Schule hat begonnen; Freude über Fortschritt; Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen; Wo bleibt das Geld?; Willkommensschild versetzt; Politik und Urlaub während Corona; Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen; Weiterhin für Waldkindergarten; Lob für Ausstellung; Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß; Freude über Förderung; Ortsmitte als zentrales Hundeklo?; Ja zum Waldkindergarten; Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen; Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung; Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden; Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein); Ärger mit LKW-Parkerei; Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise; Schriftlicher Dank für Einsatz; Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark; Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"; Finanzen und Corona; Warum eine Gymnasiumstraße?; Perspektiven für Freizeitprogramme; Ärger mit LKW-Parkerei; Mehr sparen mit der Pareto-Methode; Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher; Nur „beratende Gemeinderäte“

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Neujahrsempfang der Stadt; "Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?; Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt; Gelesen und (doch etwas) gewundert; Wann ist es soweit?; Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos; Neujahrsempfang des guten Miteinanders; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Gelesen und gewundert ...; Bedauerlich...; Tempo 30 – Pro & Contra; Milde und Mitleid; Beim Neujahrsempfang 2020; Lob für Einrichtung; BI „Kein Gefahrstofflager“; Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema; Unabhängige werben für Klimaoffensive; Haushaltsrede 2020; Gedenken an 1945; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Kommentar; Wildschweine unterwegs; Kreisel beim Waldpark; Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht; Öffentlich oder nichtöffentlich?; Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt; Verbundenheit mit den Opfern von Hanau; Betreutes Wohnen kann gebaut werden; Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei; Gegen gefährliche und giftige Abfälle; DigitalPakt von Bund und Ländern; Gegen Gewalt und gegen Spaltung; Gut gemacht! Lob für Frauenfest; Umfrage in Baden-Württemberg; Unglaublich!; Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren; Alles Gute!; Bild vom Spielplatz; Muss das sein?; Sprengung der Philippsburger Kühltürme; Kerzen entzündet; Landtagswahl am 14. März; Romantisches Waghäusel

Die Logbucheinträge bis zur Kommunalwahl 2019 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende der Seite). Inhalte sind:

• Achtung Kreistagswahl; Warum nicht ein Geologe?; Unterstützung des Vogelparks; Aufgefallen; Ein Phantom; Aktivistin in Sachen Integration; Zu Besuch bei Raibles; Internet-Tipps für Infostände; Auswahl und Vielfalt; „Tu, was du liebst“; Konverterbau beginnt; Dem Fraktionszwang entgegenwirken; Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik; „Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“; Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen?; Kommunalpolitische Gene; Anonyme Anregung; Miteinander & Mitmenschlichkeit; Der „andere“ Blick; „Ein gutes Miteinander“; Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren; Mit allen Stadtteilen verbunden; Was ist ein UX-Designer?; Prospekte unterwegs; Kreativ und kommunikativ; Lahr macht’s vor; Powerfrau Lisa Wirth; Schuldenberatung?; Spender auch für Afrika; Vom gleichen Recht; Bürgerinitiative Konverter 21; Fragen über Fragen; Pflege alten Brauchtums; Seit 1923; Michael Knebel und Eck Robert; Zeit für Veränderung!; Auf Platz 1; Was bedeutet Waghäusel?; 44 Jahre in der Kommunalpolitik; Gegengewicht zu AfD; Einsatz für den Vogelpark; Fraktionszwang?; Einsatz für den kleinsten Stadtteil; Abhängigkeit und Unabhängigkeit; Schöne Ostern!; Immer hilfsbereit; Muss das sein?; Künstlerin und Kandidatin; Waghäusel und Weimar; „Beim Papst seiner Frau“; Plakate hängen; Für Friedenskirche; Die Geschichte kennen; „Irgendwo tut sich ein Weg auf“; Welche Hinterlassenschaft!; Jung und wunschlos glücklich; Großes Interesse an den Unabhängigen; Alles beim Frühlingsfest; Nicht unbedingt Partei; Erster Kandidaten-Flyer unterwegs; Arbeitsvermittlerin und Künstlerin; Möglichst viel Transparenz; Waghäuseler Rekord-Blutspender; Bundespolitik in Waghäusel?; Beteiligung am Frühlingsfest; Unabhängige Listen im ganzen Land; Dirigentin in der Gemeindepolitik?; Unterstützungsunterschriften weit über den erforderlichen Umfang hinaus; Zeichen setzen und Frauen in Waghäusel fördern; Für Frische und Farbe; Präsident als Spitzenkandidat; „Die Unabhängigen“ Waghäusel treten mit zwei Drittel Frauen zur Wahl an;