Logbuch

Aus der Fraktionsarbeit

ÖPNV: Neue Haltestellen im Norden von Kirrlach

Der öffentliche Personennahverkehr ist seit vielen Jahren ein Anliegen von uns. Gerade der Stadtteil Kirrlach war hier über viele Jahre in Waghäusel benachteiligt. Jahrelang standen die Wartenden im wahrsten Sinne des Wortes an fast allen Haltestellen „im Regen“. Dazu kam die ungünstige Routenführung: Im gesamten Norden von Kirrlach gab es noch nie eine Bushaltestelle. Auch war in der Ost-West-Verbindung zwischen dem Platz am Kreuz bis fast zur Shell-Tankstelle seit Jahrzehnten kein Haltepunkt mehr vorhanden, auch wenn man z. B. den Namen „Haltestelle Waldpark“ noch beibehalten hatte. Neue Haltestellen in der Nördlichen Waldstraße und der Schwetzinger Straßen werden die Situation im ÖPNV verbessern. Mit dem Dezemberfahrplanwechsel gehen diese in Betrieb.

Schade aus Fraktionssicht ist, dass sich die direkt betroffenen Anwohner nicht informiert fühlten: Die erste Info war der Beginn der Pflasterarbeiten. Erfreulich ist, dass die Zahl der Überdachungen bei den Bushaltestellen durch unsere wiederholten Anträge im Haushalt wieder deutlich gestiegen ist. Auch für das kommende Jahr haben wir entsprechende Mittel beantragt. Nur so kann der ÖPNV attraktiver werden (… und bleiben …).

Bildunterschrift:  Neue Bushaltestellen in der Schwetzinger Straße in Höhe der Heidelberger Straße zur Anbindung des Gewerbegebietes

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2025

Viele Themen haben wir eingereicht. Das Bild zeigt einen Ausschnitt unserer Anträge aus dem Themengebiet „Klima- und Umweltschutz“.

• Die Fortsetzung von schon begonnenen Aufgaben und Themen ist uns ein Anliegen. Unser Antrag baut auf den Anträgen der letzten Jahre auf. Teilweise sieht man in diesem Jahr schon konkrete Ergebnisse, wie z. B. wesentlich mehr Überdachungen bei Bushaltestellen oder auch Solaranlagen auf städtischen Gebäuden. Das freut uns.
• Stadtbahn: Da haben sich die Ereignisse seit Antragsstellung wieder einmal überschlagen. Aktuell scheint ein Umbau der Linie 125 in eine S-Bahnlinie wieder unendlich weit entfernt. Allerdings sind die vielen Fahrgäste auf dieser Linie 125 Realität. Und da gibt es einiges zum Optimieren. Der Antrag ist entsprechend dynamisch zu verstehen. Es geht um die vielen Pendler, in erster Linie Schüler, auf den Strecken zum Bahnhof und nach Bruchsal, sowie dem Transfer zwischen den drei Stadtteilen. Da sehen wir noch viel Verbesserungspotential. Die Verlegung von Haltestellen war dabei auch ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen.
• Alle sprechen von Wärmenetzen, die zwingend in allen Kommunen auf Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Woher die Wärme kommen soll, das bleibt offen. Sind Hochleistungswärmepumpen eine preiswerte Alternative zu Individuallösungen? Wer kann so etwas prüfen? Und wer kann es umsetzen? Nach unserer laienhaften Meinung wohl am ehesten, wenn komplette Straßenzüge angeschlossen werden könnten. Wo könnte das in Waghäusel sein?
• Renaturierung: Ein wichtiges Thema. Wir wären dafür, die sehr spärlichen Urwaldflächen auf unserer Gemarkung deutlich auszudehnen. Die Natur wird es uns danken.

Was davon in 2025 umsetzbar ist, das werden die Gespräche in den nächsten Tagen zeigen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den Januar geplant.

Bildunterschrift:  Das Bild zeigt eine kleine Auswahl aus unseren Anträgen für den Haushalt 2025

Aus der Fraktionsarbeit

Lkw-Parken

Immer wieder werden Nachfragen an uns gerichtet: Grundsätzlich darf ein Lkw überall dort parken, wo dies auch für einen Pkw zulässig bzw. nicht verboten ist. Einzige Ausnahme sind schwere Lkw über 7,5 t. Für diese gelten besondere Regelungen. Für Lkw bis 7,5 Tonnen ist das Parken im Wohngebiet ohne Einschränkungen erlaubt. Ist das Fahrzeug schwerer, darf dieses von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht im Wohngebiet geparkt werden, sofern nicht explizit Lkw-Parkplätze durch Schilder bzw. Verkehrszeichen ausgewiesen sind. Mit anderen Worten: Sie müssen z. B. in Gewerbegebiete ausweichen. Dennoch kann die Stadt regulierend eingreifen. Das Bild stammt aus Kronau und zeigt, wie man auch in Gewerbegebieten mit einfachen Mitteln für mehr Ordnung und Struktur beim Lkw-Parken sorgen kann.

Bildunterschrift:  Am Wochenende gilt ein solches Schild wegen des Lkw-Fahrverbots faktisch auch tagsüber

Aus der Fraktionsarbeit

Immer noch: Viele Fragen zur neuen Grundsteuer 

1. Ist es sinnvoll, den neuen Hebesatz jetzt schon für mehrere Jahre festzuschreiben? Antwort: Wer diese Frage stellt, der hat das Grundprinzip der neuen Grundsteuer noch nicht wirklich komplett verstanden. Bisher orientierte sich die Grundsteuer an sogenannten Einheitswerten. Da wurden auch Neubauten auf einen fiktiven Wert in der Vergangenheit umgerechnet. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte waren in den „alten“ Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.64. In den „neuen“ Bundesländern galt sogar der 1.1.35. Diese Werte änderten sich nicht mehr, solange das Gebäude nicht maßgeblich baulich verändert wurde. Daher war beim alten Verfahren der vom Gemeinderat beschlossene Hebesatz die wichtigste Größe zur Berechnung der tatsächlichen Grundsteuer. Inzwischen wurde auf das Bodenwertmodell umgestellt. D. h. alle zwei Jahre werden die Gutachterausschüsse neue Bodenrichtwerte auf Basis der Kaufpreissammlung ermitteln. Als Folge gilt, dass bei einer Steigerung des Bodenwertes (… auch Absenkung …) die tatsächliche Grundsteuer schwanken wird. Die Grundsteuer wird bei einem konstanten Hebesatz also alle zwei Jahre schwanken. Nach oben oder unten. Teilweise deutlich. Fazit: Das sollte also jedes Jahr (… eigentlich jedes zweite Jahr …) genauer betrachtet werden.
2. Viele zahlen künftig deutlich mehr, manche nur sehr wenig weniger. Warum? Das hat insbesondere mit der Aufkommensneutralität zu tun und dem Verhältnis von Gewerbeflächen zu Wohnflächen in einer Gemeinde. Weil Gewerbegelände einen deutlich niedrigeren Bodenwert hat, profitiert die überwiegende Anzahl der Gewerbetreibenden von einem unerwarteten „Steuergeschenk“. Bezahlen müssen dies die Besitzer der Wohngrundstücke durch einen „Steuerzuschlag“.  
3. Warum ist unser Hebesatz so hoch? Das hat in erster Linie (aber nicht nur) mit unseren großen Gewerbegebieten zu tun.

Bildunterschrift:  Die neue Grundsteuer führt nach wie vor zu sehr vielen Fragen an die Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit

Parkraumkonzept

Beschwerden über zugeparkte Straßen und Wege kennen alle Stadträte. Seit Jahren beantragen wir dafür Budget und das findet im Rat auch breite Zustimmung. Allerdings müssen wir mangels ausreichender Finanzmittel jedes Jahr das Thema zeitlich strecken, so dass immer nur einzelne Straßen pro Kalenderjahr abgearbeitet werden können. Das ist gut und schlecht zugleich. Gut ist, dass die kritischsten Straßen auf jeden Fall schon in die Umsetzung gingen. Und gut ist, dass wir erste Rückmeldungen in die weiteren Umsetzungen einarbeiten können. Schlecht ist, dass es noch einige Zeit braucht, bevor das Thema Parken großflächig gut gelöst ist. Schließlich dürften es weit über 100 km Gemeindestraßen sein, die es zu betrachten gilt.

Was wurde schon umgesetzt?

Im Jahr 2023 wurde mit der Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Lerchen-, Oberdorf- und Rosenstraße begonnen.

Was ist für 2024 noch in Planung?

Noch in diesem Jahr sollen in der Speyerer- sowie in der Lußhardt- zwischen der Mannheimer Straße und Zwetschgenallee und in der Zwetschgenallee in Wiesental sowie in der St. Leoner- und Kreuz- zwischen Ostend- und Fliederstraße in Kirrlach weitere Markierungsarbeiten durchgeführt werden.

Was kommt 2025?

Darüber berät aktuell der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität auf Basis der Rückmeldungen der Fraktionen und Bürgerinnen und Bürger. Und natürlich hängt es vom Budget für den Haushaltsplan 2025 ab, wie viele Straßen umgesetzt werden können. Wir bedanken uns bereits im Voraus für die vielen konstruktiven Hinweise dazu.

Bildunterschrift:  16 Positionen haben wir für die Haushaltsberatungen zum Thema Straßen, Rad- und Fußwege eingereicht, darunter auch das Parkraumkonzept.

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer (Fortsetzung)

Das Grundsteuerthema wird jetzt in jeder Gemeinde akut, also nicht nur in Waghäusel, da nicht nur die Umstellung (d.h. aufkommensneutrale neue Bewertungsmethodik) ansteht, sondern teilweise auch eine Anpassung des Hebesatzes an die allgemeinen Preisverhältnisse. Umso wichtiger ist es, dass der Bodenwert nicht zu hoch angesetzt wurde (Stichwort Gartenland). Beim Nachweis eines niedrigeren Wertes durch ein kostspieliges Einzelgutachten gilt es, einiges zwingend zu berücksichtigen:

• Gutachten vom Gutachterausschuss oder einem öffentlich bestellten und Vereidigten Sachverständigen (öbuv) oder einem nach der DIN 17024 zertifizierten Sachverständigen.
• Der neue Wert muss mehr als 30 % niedriger sein, sonst lehnt das Finanzamt den Fall zu weiteren Bearbeitung ab.

Damit das alles bezahlbar bleibt, gilt es, die Regeln für die Gebühren an die neue Situation anzupassen. Eine Resolution dazu, initiiert von unserer Fraktion, ist in Vorbereitung. Wir hoffen auf Unterstützung zur Einführung sogenannter Kurzgutachten, die auch bezahlbar sind.

Mitteilungsblatt

www.du-waghaeusel.de Rubrik Logbuch, dort findet man regelmäßig die ungekürzten Originalberichte, die wir für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt einreichen.

Wunschkennzeichen – WHÄ

Häufig beziehen sich Wunschkennzeichen auf Namen und/oder Geburtsdatum des Fahrzeughalters. Nicht selten dient ein personalisiertes Kennzeichen Firmen zu Werbezwecken oder der Zuordnung von Fahrzeugen zu einem Fuhrpark. In jedem Fall unterstreicht ein persönliches Nummernschild die Individualität des Fahrzeughalters und seines Vehikels und lässt sich in aller Regel auch leichter merken.

Letztendlich reicht ein Blick auf die Straßen von Waghäusel. Viele Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich für Wunschkennzeichen. Das Ganze ohne großen Aufwand für die Zulassungsstellen. Insofern haben wir keine Einwände gegen ein eigenes Kennzeichen für Waghäusel.

Bildunterschrift:  Die Gemeindeordnung sieht vor, dass wir hier im Amtsblatt schreiben dürfen, dass uns die Anzahl und die Gesamthöhe der Nachträge bei einem Bauvorhaben, wie z. B. zuletzt bei der Realschule, zu hoch geworden sind.

Aus der Fraktionsarbeit 

Was genau ist ein Nachtrag nach VOB?

Ein Nachtrag im Zusammenhang mit Bauverträgen bezieht sich auf Änderungen oder Ergänzungen des ursprünglichen Vertrags, die während der Ausführung des Bauvorhabens notwendig werden. Dabei können verschiedene Gründe eine Rolle spielen, wie beispielsweise unvorhergesehene Umstände auf der Baustelle, Änderungen der Anforderungen oder Wünsche des Auftraggebers oder auch Fehler in der Planung oder Ausführung. Gerade der letzte Punkt, d. h. Fehler in der Planung oder Ausführung führen immer wieder zu Diskussionen in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen. Insbesondere dann, wenn dadurch plötzlich sechsstellige Beträge im Raum stehen, wie z. B. bei Sanierungen in der Realschule. Änderungen der Anforderungen oder Wünsche sind gelegentlich auch der Fall, aber dann natürlich auch meist Grundlage von geänderten Beschlüssen im Rat.

Kann man bei Nachträgen den Lieferanten wechseln oder neu ausschreiben?

Eine Frage, die wir innerhalb der Fraktion noch nicht klären konnten, die aber angesichts von schnell mal 15 Nachträgen bei nur einem Gewerk und bei Summen von mehreren 100.000 Euro pro Gewerk berechtigt ist. Fraktionssprecher Liebl ist schon lange im Rat dabei, aber so viele und so teure Nachträge, wie bei der Sanierung der Realschule, sind ihm in 20 Jahren im Rat nicht in Erinnerung.

Wer prüft Nachträge?

In der Regel prüft der Auftraggeber die Nachträge, bzw. das mit dem Projektmanagement beauftragte Planungsbüro. Letzteres ist kritisch, denn je teurer der Nachtrag, desto höher das Honorar für das Planungsbüro. Ein Nachtrag über 300.000 Euro führt schnell zu zusätzlichen Honoraren von 60.000 Euro. Eine kritische Situation für die Gemeinderäte und die Verwaltung …

Bildunterschrift:  Rekordverdächtig in Anzahl und Höhe sind die Nachträge bei der Sanierung der Realschule

Aus der Fraktionsarbeit 

Anregung für eine Resolution des Gemeinderats

Der Landtag hat im Jahr 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg erlassen. Das Gesetz bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuer trifft dabei sowohl Eigentümer als auch Mieter, die sie im Regelfall über die Nebenkosten anteilig tragen. Bei uns kommt ab dem 1. Januar 2025 das sogenannte „modifizierte Bodenwertmodell“ zum Einsatz. Das heißt: Die Bewertung für die Grundsteuer B ergibt sich künftig ausschließlich aus dem Bodenwert. 

Wo liegt das Problem?

Der Grundsteuerwert (… als Grundlage für den Steuermessbetrag und dann letztendlich für die Grundsteuer …) wird aktuell als Produkt der Fläche mit dem Bodenrichtwert, der von den Gutachterausschüssen festgelegt wurde, multipliziert. Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Abschläge, die auch von den Finanzämtern auf den offiziellen Seiten verlinkt sind, werden bisher konsequent ignoriert. Das ist vor allem für die größeren Gartenflächen in Waghäusel von erheblicher Bedeutung. Die Abweichungen erreichen schnell die 30-Prozent-Marke. Der vom Finanzamt auf Basis des sehr vereinfachten Modells berechnete Bodenwert hat deshalb oft nichts mehr viel mit dem realen Bodenwert der Kaufpreissammlung zu tun. Die Grundsteuer fällt damit schnell zu hoch aus. Gerichte haben mittlerweile schon entschieden, dass diese für den Bürger nachteiligen Abweichungen korrigiert werden können, aber leider nur auf Basis eines sehr teuren Einzelgutachtens (… oft vierstellig … welches wohl alle zwei Jahre erneut zu erstellen wäre …)! 

Was fehlt?

Es fehlt bisher die Möglichkeit, ein qualifiziertes und bezahlbares Kurzgutachten zu erhalten, welches die Finanzämter anerkennen. Wir beantragen daher, dass der Gemeinderat Waghäusel eine Resolution beschließt, dass die Finanzbehörden in Baden-Württemberg die Einführung von qualifizierten und bezahlbaren Kurzgutachten zulassen, damit sich die neue Grundsteuer am tatsächlichen Bodenwert orientiert

Bildunterschrift: Nach Kaufpreissammlung liegt der tatsächliche Grundstückswert 34 Prozent niedriger, d. h. die Grundsteuer wird um 50 Prozent zu hoch berechnet.

Aus der Fraktionsarbeit 

Fahrstuhlproblem Bahnhof

Inzwischen kam es zu einem zweiten Vorfall in der Region. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr Bruchsal nutzten vor wenigen Tagen ebenfalls Spezialwerkzeug, um einen Fahrkorb des Aufzugs im Bruchsaler Bahnhof zu öffnen. Versuche, den Aufzug manuell zu verfahren, waren zuvor gescheitert, und ein Techniker war in der Nacht nicht erreichbar. Wir bleiben am Ball.

Weitere DB-Gleise

Es bleibt ernst für die Bürger entlang der bisherigen Bahnstrecke in Waghäusel und Wiesental. Die Dialogforen der DB sind einerseits ein offener Weg der Kommunikation, aber die Sorge für unsere Bürgerinnen und Bürger nehmen nicht ab (siehe Bild).

Die Grundsteuer für Gewerbetreibende und Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern entwickelt sich unterschiedlich

Unsere ersten eigenen Berechnungen zeigen, dass es auch in Waghäusel so aussieht, dass Gewerbetreibende eher zu den „Gewinnern“ der Grundsteuerreform gehören. Das hat mit den deutlich niedrigeren Bodenrichtwerten für Gewerbegelände zu tun. Als Konsequenz für die zugesagte Aufkommensneutralität werde dies auf der anderen Seite im Wesentlichen durch eine Anhebung bei den meisten Ein- und Zweifamilienhäusern ausgeglichen, sofern diese Gartenland haben. Auf die Gründe der Verschiebung hat Waghäusel selbst gar keinen Einfluss. Das wird alles durch die Gesetze von Bund und Land geregelt. Aber wenn sich Leute dann wegen einer Erhöhung beklagen, tun sie das natürlich bei der Stadt und dem Gemeinderat. Denn die beschließen die neuen Hebesätze und verschicken letztendlich die Bescheide.

Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einer Resolution des Gemeinderats: „Die Finanzämter sollten bitte einfache Wege einführen, um die von den Gutachterausschüssen festgelegten Abzüge für Gartenland auch zu berücksichtigen.“ Nur so würde gelten, dass die Grundsteuer sich am Bodenwert orientiert. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man darf zwar korrigieren, aber nur für sehr hohe Gebühren (> 1.000 €, alle zwei Jahre neu zu bezahlen).

Bildunterschrift: Die Prüfung von Kapazitäten über Mannheim-Friedrichsfeld ist billiger für die DB und leider gleichzeitig ein direkter Fingerzeig in Richtung der Gemarkung Waghäusel

Aus der Fraktionsarbeit 

Neue Grundsteuer 2025

In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle einige konkrete Beispiele durchgerechnet. Auch wenn der Hebesatz für Waghäusel noch nicht exakt feststeht, so zeigen sie schon einen sehr klaren Trend: Nur bei stark verdichteter Bebauung, also Grundstücken mit vielen Stockwerken und wenig Grün, ist eine deutliche Absenkung zu erwarten. Für eine große Mehrheit der Hausbesitzer mit Gartenland wird es deutlich teurer werden. Eine Verdopplung (vergl. Bericht in der Vorwoche) wird schnell Realität. Und dafür kann der Gemeinderat nichts, denn dies ist die Entscheidung der Landespolitik: Sie hat festgelegt, dass große Gärten wie bestes Bauland zu besteuern sind, auch wenn der Gutachterausschuss abweichende Regelungen amtlich festgestellt hat. Die Aussage, dass der Grundstückswert als Maßstab für die neue Grundsteuer dient, ist damit Makulatur, denn niemand zahlt die von den Finanzämtern festgelegten Werte, die deutlich von den Marktwerten abweichen. 

Was tun, wenn der große Garten zu einer Jahresbelastung in Richtung 800 bis 1.000 Euro führt? 

Falls der Gemeinderat die Inflation seit der letzten Erhöhung der Grundsteuer mit einpreist, dann wären monatliche Belastungen von knapp 100 Euro für viele Straßenzüge im alten Waghäusel der Regelfall. Erste Gerichtsurteile erlauben die Erstellung von privaten Grundstücksgutachten. Aber Achtung: Die Gebührenordnungen für zugelassene Gutachter wurden bisher noch nicht angepasst, d.h., wer ein vom Finanzamt akzeptiertes Gutachten haben will, der wird mehr für das Gutachten ausgeben, als er sparen kann. Private und öffentliche Gutachten dürften sich für ältere Wohngrundstücke im Bereich von 1.000 bis 2.000 (+ MwSt.) bewegen, so unsere beiden konkreten Anfragen. Die Gültigkeit wäre begrenzt, denn alle zwei Jahre werden die Grundstücke neu bewertet.

Was nun?

Wir fordern eine Resolution des Gemeinderats, die die Finanzämter dazu auffordert, qualifizierte und bezahlbare Kurzgutachten zu akzeptieren.

Bildunterschrift: Roland Liebl fordert die Berücksichtigung des Gartenlandes bei den Grundsteuermessbescheiden analog zum Gutachterausschuss

Grundsteuer ab 2025 – Transparenzregister erlaubt erste Prognosen 

Wer ein Haus mit großem Garten besitzt, der gehört nicht nur in Waghäusel zu den Verlierern der Grundsteuer. Das war schon sehr früh bekannt, insbesondere weil die Finanzämter die von den Gutachterausschüssen ermittelten Abschläge für billigeres Gartenland bisher unberücksichtigt ließen.

Immer wieder werden wir gefragt, wie hoch denn die neue Grundsteuer in Waghäusel ab Januar sein wird. Das Finanzministerium Stuttgart hat vor wenigen Tagen das Transparenzregister für aufkommensneutrale Hebesätze 2025 veröffentlicht. „Aufkommensneutralität“ bedeutet, dass die Einnahmen von Waghäusel nach der Reform der Grundsteuer exakt so hoch sind wie davor. Aufkommensneutralität bedeutet allerdings nicht, dass es keine Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern gibt.

Noch wird an den Bescheiden gearbeitet, aber für Waghäusel wird der Faktor schon recht genau eingegrenzt. In den folgenden Beispielen aus Waghäusel rechnen wir mit dem Mittelwert von 185. Das erlaubt eine erste, recht gute Einschätzung. Die Zahlen sind laut Finanzministerium noch unverbindlich, erlauben im Sinne der Transparenz aber schon eine recht genaue Einschätzung. Unabhängig von der Aufkommensneutralität steht dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung natürlich das Recht zu, weitere Anpassungen zu beschließen.

Unbebaut (Stellplätze) 654 qm: 

• Bisher 119,00 €; neu 440,41 €; + 270 %

Kleines Reihenendhaus mit Garten 362 qm: 

• Bisher 154,00 €; neu 243,77 €; + 58 %

Großes Zweifamilienhaus mit Garten 709 qm:

• Bisher  463,23 €; neu 417,67 €; - 9,8 %

Kleines Zweifamilienhaus mit sehr großem Garten 1.250 qm:

• Bisher 275,70 €; neu  820,77 €; + 197 %

Wohnanlage mit viel Garten 2.833 qm:

• Bisher 2.415,77 €; neu 1.907,73 €; - 21 %

Bildunterschrift: Noch unverbindlich ist der vom Finanzministerium für Waghäusel aktuell veröffentlichte Faktor für die Aufkommensneutralität von 185 (+/- 9) Prozent

Aus der Fraktionsarbeit 

Keine erfreulichen Nachrichten sind aus der Gebührenkalkulation zu erwarten. Drei Faktoren werden zu einer starken Erhöhung im Jahr 2025 führen. Einerseits schloss das letzte abgerechnete Verbrauchsjahr mit einem deutlichen Verlust. Dazu kommen für die Neuberechnung deutlich gestiegene Material- und Lohnkosten. Insgesamt wird dies zu einer Preissteigerung von rund 37 % im kommenden Jahr führen.

Leider wird sich diese Steigerung fortsetzen, denn mit der Fertigstellung des Neubaus beim Wasserwerk wird ab dem Tag der Inbetriebnahme auch die Abschreibung dieser Investition in die künftige Kalkulation einfließen. Die Zeiten mit besonders preisgünstigem Trinkwasser in Waghäusel sind damit vorbei. Möglich waren die sehr niedrigen Gebühren in der Vergangenheit nur, weil viel Technik des alten Wasserwerks rund 60 Jahre lang im Einsatz war. 

Weiches Wasser

Ein Drängen oder besonders zügiges Vorgehen, um verlässliche Zahlen, Daten und Fakten zu erhalten, ist auch nach rund 12 Jahren in der Verbandsversammlung nicht zu erkennen gewesen, so Roland Liebl, der für unsere Fraktion ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung ist. Darin spiegelt sich die bisher durchaus gespaltene Einstellung in der Bevölkerung zu diesem Thema: Befürworter und Gegner scheinen sich die Waage zu halten. 

Wie soll es weitergehen? 

Zur Nutzung von Grund- oder Quellwasser benötigen Wasserversorger laut Wasserhaushaltsgesetz eine wasserrechtliche Genehmigung. Diese Genehmigung umfasst neben einer Begrenzung der Menge, strenge Nutzungsauflagen und meist eine Befristung. Der Vergabe dieses „Wasserrechts“ geht ein aufwendiger Genehmigungsprozess voraus. Hierfür werden verschiedene Fachgutachten angefertigt, die die unterschiedlichen Auswirkungen und Aspekte der Nutzung beleuchten. Genau dieser Prozess steht aktuell an. Bei einer zentralen Enthärtung wäre die Folge ein rund zehnprozentiger Mehrbedarf. Beantragt ist dieser. Ob er auch genehmigt wird?

Bildunterschrift: Die Gemeinden dürfen am Trinkwasser weder Geld verdienen noch Defizite übernehmen.

Aus der Frkationsarbeit 

Nachgehakt – St. Leoner Straße

Zwei zugesagte Themen sind in der St. Leoner Straße bisher noch nicht umgesetzt. Einerseits ist im Rahmen des Parkraumkonzepts eine Änderung der Parkierung angestrebt, vergleichbar zum oberen Teil der Oberdorfstraße. Schnelles Durchrasen ist dann nicht mehr möglich, weil Autos auf beiden Seiten der Straßen stehen können. Und die Hofeinfahrten sind nicht mehr bis an die letzte Kante zugeparkt. 

Am Rande des Bürgerfestes wurden wir von Anwohnern daran erinnert, dass die Gefahrenstelle Goetheschulplatz vom Spielplatz kommend zur Straße noch nicht durch die Anbringung eines Geschwindigkeitsanzeige (vgl. Bild) entschärft wurde.  Diese wurde von der Verwaltung zugesagt, fehlt aber noch. Wir bleiben am Ball.

Weiches Wasser

Nachdem unsere Fraktion inzwischen einen Vertreter im Zweckverband Wasser hat, werden wir uns aus erster Hand in der kommenden Verbandssitzung dazu informieren und berichten. Bekanntlich haben wir in Waghäusel das Problem, dass noch völlig unklar ist, ob die Entkalkung in Waghäusel mehrheitsfähig ist. Das hängt auch an den zu erwarteten Mehrkosten für die Entkalkung. Diese sollten aber ermittelt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass inzwischen aus vielen Nachbargemeinden Erfahrungen zur zentralen Entkalkung aus rund einem Jahrzehnt vorliegen, teilweise sogar schon länger. Besucher des Rheintalbades kennen das Problem mit den dortigen Duschen. Durch die intensive Nutzung verkalken diese innerhalb Jahresfrist bis hin zur Unbrauchbarkeit. Daheim dauert dies etwas länger, verursacht aber auch enorme Kosten für die Haushalte. Dabei sind alle Leitungen und Geräte betroffen, die mit unserem sehr kalkhaltigen Wasser in Berührung kommen. Dazu wird viel mehr Waschmittel und Seife benötigt. Noch negativer wird die Umweltbilanz, wenn in den privaten Haushalten gleich ab der Wasseruhr entkalkt wird, was immer mehr Haushalte vornehmen.

Wir möchten den Abwägungsprozess gerne begleiten.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Starkregenmanagement

Zahlreiche Rückfragen haben uns zu dem Thema erreicht. Fraktionssprecher Roland Liebl legt deshalb nochmals darauf wert, dass wir in Waghäusel zwei unterschiedliche Themen beleuchten müssen. Das eine Themengebiet betrifft die Abführung des Regens über dem Stadtgebiet von Waghäusel durch die Kanalisation. Die Kanalisation wurde nie dafür berechnet und ausgelegt, auch Regenwasser von sehr starkem Regen abzuführen. Alle Berechnungen, so weit diese überhaupt vorliegen, gehen von einer kurzen Niederschlagsspitze aus. Das schafft die Kanalisation. Aber die Niederschläge vom August eben nicht mehr. Und davon werden wir laut Klimaprognose künftig viele haben. Das Gutachten zum Thema Starkregenmanagement ist insbesondere auf Drängen unserer Fraktion in Arbeit. Dort, wo noch Gärten tiefer liegen, gibt es keine größeren Probleme. Auch nicht in den letzten Neubaugebieten. Aber im Baugebiet der 90er Jahre schon. Dort fehlen Flächen zur Versickerung.

Das zweite Themengebiet ist ein Überlauf von Kunstgewässern. Natürliche Bäche, die den Lußhardt durchqueren, gibt es nicht. Auch nicht in Waghäusel. Was es gab, sind im Lußhardt beginnende Grundwasserabläufe in Lachen und Senken. Der Wagbach, aber auch die Stadt Waghäusel, verdanken ihren Namen genau dieser Eigenschaft. Waage als Silbe. Diese steht für „im Gleichgewicht“. Diese natürlichen Grundwasserbäche kennen keine Flutwellen. Und man hat diese bis heute nicht mit Dämmen versehen müssen, außer man nutzt sie mithilfe von kräftigen Pumpen zur Abführung von Kläranlagen- und Kanalisationswasser. Die größten Gefahren gehen heute von Kunstgewässern aus, insbesondere vom Kriegbach. Hier besteht noch Aufklärungs- und Nachholbedarf, auch bei den Erstellern der Karten. Liebl war auch hier schon vor über zehn Jahren die drängende Kraft gewesen, diese Karten zu aktualisieren. Als Mathematiker hatte er die Fehler im Modell schnell gefunden. Leider werden noch immer alte Karten veröffentlicht!

Bildunterschrift: Die Sandsäcke helfen nur bedingt, denn das Wasser läuft dann bis zur neuen niedrigsten Stelle bei einem anderen Nachbarn ...

Aus der Fraktionsarbeit 

Stand Starkregenmanagement

(Fortsetzung) Am 24. August 2024 berichtete SWR-Aktuell nach den aktuellen Überschwemmungen in der Region zu diesem Thema mit folgender Überschrift: „Starkregen: Nicht alle Kommunen im Kreis Karlsruhe sind vorbereitet“. Laut dem Landratsamt Karlsruhe haben neun Gemeinden ein abgeschlossenes Konzept vorliegen. Das sind Bretten, Ettlingen, Kraichtal, Kronau, Bad Schönborn, Östringen, Pfinztal, Ubstadt-Weiher und Waldbronn. Karlsbad und Bruchsal haben nach Informationen des Landratsamts Konzepte für "stark gefährdete Teilorte". Für weitere Ortsteile seien Konzepte in Planung. Weitere sechs Kommunen seien noch im Bearbeitungsprozess oder stünden kurz davor.

Wir haben am 28. Juli 2022 erstmals das Thema Starkregen in die Liste der Haushaltsanforderungen aufgenommen und bei der Stadt schriftlich beantragt. Das Land Baden-Württemberg hatte dazu ein Projekt vorbereitet. Seit dem April 2023 läuft die Umsetzung, auch weil wir über Berichte im Mitteilungsblatt mehrfach nachgehakt hatten. Die Gefährdungs- und Risikoanalyse sowie eine Konzeptentwicklung sind aktuell in der Umsetzung. Mit Spannung erwarten wir konkrete Ergebnisse.

Nochmals Bahnhof Waghäusel – Defekter Aufzug

Es ist nach wie vor unverständlich, warum es bisher noch nicht einmal einen Hinweis vor Ort gibt, bis wann der Bahnhof Waghäusel wieder barrierefrei ist. Eine Bürgerin formulierte es an unsere Fraktion wie folgt: „Es kann doch nicht sein, dass in einer großen Kreisstadt der Bahnhof nicht barrierefrei ist. Und warum gibt es nicht am Vorder- und Hintereingang statt Treppen einen ansteigenden Weg. Hinten wäre das ja ohnehin mit geringem Aufwand zu realisieren. Da ist ja schon eine Treppe außen, die man durch einen Weg ersetzen könnte.“

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit 

Fahrstuhlproblem Bahnhof Waghäusel

Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass es an einem der drei baugleichen Fahrstühle am Bahnhof zu einem ernsten Zwischenfall kam. Ein Mitbürger, dessen Frau im Fahrstuhl gefangen war, hat uns kontaktiert. Er hatte eigentlich nur seine Frau abholen und dann die gesamte Aktion vor Ort live miterlebt. Sein Schreck ist auch Tage später noch recht groß. Über die Fehlerursache ist uns bisher wenig bekannt, insbesondere warum die zuständigen DB-Servicetechniker nach dem Notruf keine funktionierende Lösung anbieten konnten. Letztendlich musste die Feuerwehr mit schwerem Gerät eingreifen. Vielen Dank an dieser Stelle an unsere Waghäuseler Feuerwehr, die mit schwerem Gerät und viel Sachverstand die Lage stets unter Kontrolle hatte. Am Ende mussten die Insassen Helme aufsetzen. Und es flogen Funken der Schneidgeräte. Der Aufzug wird mindestens eine Großreparatur benötigen, bzw. komplett ersetzt werden müssen.

Viele Fragen sind nicht nur für uns noch offen: Sind die beiden anderen Fahrstühle vielleicht mit einem ähnlichen Fehler behaftet? Ist deren Betrieb sicher? Wann ist der defekte Fahrstuhl wieder einsatzbereit? Was kann die Stadt tun?

Hintergrund: Die Stadt Waghäusel und der Gemeinderat haben sehr viel Geld ausgegeben, zuletzt für den Zentralen Omnibusbahnhof und die WC-Anlage, aber auch für den barrierefreien Umbau der Bahnsteige. Da tut es nicht gut, wenn nach einem Fehler erst einmal das große Schweigen herrscht oder nur Standardantworten (z. B. „Ein technischer Fehler ist aufgetreten“) bekannt gegeben werden. Wer den ÖPNV fördern und gefördert haben will, muss sich offen um Fehler und Probleme kümmern.

Wir bleiben am Ball.

Starkregenmanagement

70 Liter Regen wurden in Kirrlach vom Deutschen Wetterdienst vom 13. auf 14. August gemessen. Dafür ist die Kanalisation nicht ausgelegt. Viele Keller wurden wieder geflutet. Manchmal ist es ein falscher Anschluss. Allerdings nicht immer.

Bildunterschrift: Inzwischen hat die Stadt das Projekt Starkregenmanagement auf unser Drängen hin gestartet

Aus der Fraktionsarbeit 

Öffentliches Grün im Sommer 2024

Fast täglich kann man den Bauhof mit seiner Gärtnerabteilung bei der Grünpflege sehen. Das ist in diesem Jahr nach den Rekordniederschlägen im ersten Halbjahr eine ganz besondere Herausforderung, denn selten ist das Grün am Straßenrand so schnell und intensiv gewachsen, wie in diesem Jahr. Und bei Nässe konnte im Frühjahr an vielen Tagen gar nicht gemäht werden. Lobenswert ist, dass die viel befahrenen Bereiche der Hauptstraßen auch häufiger vom Bauhof gepflegt werden. Im Gegenzug melden sich dann eher die Anwohner von den Seitenstraßen. Viele Rückfragen haben uns aktuell dazu erreicht, die wir gerne an die Stadt weitergeben. Eine der zentralen Fragen ist, wie oft denn die Grünstreifen von der Stadt gepflegt werden. Das gilt umso mehr, als die Streifen gerade bei Eckgrundstücken manchmal eine Größe erreichen, die man als Anwohner nicht so ohne Weiteres freiwillig und nebenbei mit pflegen kann. 

Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Bildunterschrift: Wie ist die städtische Grünpflege auf den Nebenstraßen, z. B. entlang längerer öffentlicher Parkplatzstreifen, bzw. auf der Rückseite der Lärmschutzwälle vorgesehen?

WIR sind für Sie da! 

Baustelle beendet

Die Unabhängigen begrüßen die Fertigstellung der Baustelle Mannheimer Straße. Ein ganzes Jahr lang mussten alle, insbesondere die Anwohner, damit zurechtkommen und viele Unannehmlichkeiten aushalten. Immer wieder haben wir uns um deren berechtigten Anliegen und Probleme gekümmert, so vor allem Michael Knebel als Vertreter der Unabhängigen. Wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluss.

Überfahrene Schildkröten

Hinweise haben wir bekommen zu überfahrenen Sumpfschildkröten im Naturschutzgebiet Wagbachniederung, entlang der alten B 36. Aufgrund unserer Initiative befasst sich das Regierungspräsidium damit.

Aufgaben eines Gemeinderats

Hat ein Gemeinderat nur die Aufgabe, Sitzungs- und Verwaltungsvorlagen durchzuwinken? Aufgrund unserer Veröffentlichungen auf unserer Homepage zum Thema BM-Stellvertreterwahl sind etliche Meinungsbekundungen eingegangen.

Verwiesen wird auf die Gemeindeordnung BW und die Kommentierungen dazu. Dort heißt es u. a.: „Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung.

Er begleitet kritisch die Entscheidungen, kontrolliert und überwacht. Er holt selbst Informationen ein und überprüft die Vorlagen.“

Wenn nun eine Fraktion eine Sitzungsvorlage auf die Vollständigkeit und parteiliche Ausgewogenheit überprüft, so kommt sie damit einer originären Aufgabe nach. Wer die Vornahme einer Kontrollfunktion (scharf) kritisiert, verkennt die Funktion eines verantwortungsbewussten Gemeinderats.

Näheres dazu auf unserer Homepage „Die Unabhängigen Waghäusel“ (https://www.du-waghaeusel.de). Dort bitte die Rubrik „Logbuch“.

Bildunterschrift: -

Weitere Anregungen 

Wir bekamen folgenden Hinweis: 

Auf dem Radweg zum und vor dem Rathaus (aus östlicher Richtung) hat es wieder einmal einen Fahrradunfall auf dem nassen und glatten Klinkerbelag gegeben. Es ist nicht der erste Unfall. Die Klinker sind nicht nur glatt und rutschig, sie wackeln und sind deutlich uneben. Trotz aller Vorsicht kann es schnell zu einem Sturz kommen.

Wir haben den Hinweis von zwei Bürgern an das Ordnungsamt der Stadt weitergegeben und folgende Auskunft bekommen:

„Das Problem der glatten Oberfläche und der damit einhergehenden Rutschgefahr ist bekannt. Rund um den Marienbrunnen ist kein Austausch des Pflasters geplant. Im Zuge des Um- bzw. Neubaus der Realschule sowie der Gemeinschaftsschule und der damit einhergehenden Neuausrichtung der Bushaltestellen soll der Weg Richtung Waldkindergarten entsprechend saniert und somit auch diese Problematik behoben werden.

Unabhängig davon handelt es sich bei der vermeintlichen Unfallstelle um keinen offiziellen Radweg. Nichtsdestotrotz werden wir, um zumindest auf die Gefahr hinzuweisen, entsprechende Schilder aufstellen lassen.“

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Ordnungsamt für die rasche Auskunft und für die Bemühungen um eine Lösung.

Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung 

am Mittwoch, 7. August, um 19 Uhr, im Toscana in Kirrlach. 

Eingeladen sind alle Mitglieder und Freunde des Vereins „Die Unabhängigen Waghäusel e. V.“ 

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Reaktionen auf Antrag 

Große Aufmerksamkeit hat die Stellungnahme der Unabhängigen zur Bürgermeisterstellvertreterwahl gefunden. Dutzende Male wurden Vertreter der Unabhängigen darauf angesprochen. Eine Reihe von E-Mails ist dazu eingegangen. Dass sich auch Mitglieder von Parteien gemeldet und ihre „Irritation“ zum Ausdruck gebracht haben, bestärkt uns in unserer Auffassung, dass wir richtig liegen.

Meinungen aus der Bevölkerung:

• Die dritte Stellvertretung wurde den Unabhängigen per Abstimmung verweigert. Stattdessen nimmt man einen AfD-Vertreter über die Hintertür bewusst in Kauf. Wenn z.B. aus Urlaubs- oder Krankheitsgründen der erste und zweite BM-Stellvertreter ausfällt, kommt laut Gemeindeordnung BW der an Lebensjahren älteste Stadtrat zum Zuge. Dies ist in Waghäusel ein AfD-Vertreter. Also lieber einen AfD‘ler als einen Unabhängigen?

• Das ist die Rache für den kreativen Wahlkampf und das gute Ergebnis. Kleinkariert. Rache an der Kümmererpartei?

• Was geschieht, wenn einmal die Unabhängigen bei einer Gemeinderatswahl vorn liegen? Heißt es dann in der Verwaltungsvorlage, auf einen ersten BM-Stellvertreter zu verzichten und dafür nur einen zweiten oder dritten zu wählen, damit alles aus parteipolitischer Sicht stimmt?

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Aus der Fraktionsarbeit 

Berichterstattung im Mitteilungsblatt

Während die Berichte der Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen durch die Verwaltung sehr detailliert Korrektur gelesen werden, scheint dies für die von den BNN übernommenen Berichte nicht zu passieren. Im letzten Mitteilungsblatt war dort zu lesen: „Zuvor wurde der von Roland Liebl eingereichte Antrag, die Zahl der OB-Stellvertreter auf drei zu erhöhen, gegen die vier Stimmen der DU-Fraktion abgelehnt.“ Korrekt ist die vom Fraktionssprecher in der Sitzung als Antrag vorgetragene Formulierung: „Unser Vorschlag: FÜNF waren es bisher, ZWEI lautet der Verwaltungsvorschlag. Dann wären doch DREI eine vertretbare Lösung.“ Mit anderen Worten: Die Verwaltung wollte mit ihrem Vorschlag drei Vertreter streichen, wir nur zwei. Beide Vorschläge sind eine Reduzierung und keine Erhöhung.

Zweckverbände Wasser und Abwasser

Wir freuen uns, dass wir künftig in beiden Zweckverbänden mit einem Gemeinderat aus unserer Fraktion vertreten sind. Dies wird den Informationsfluss verbessern. Wir werden anregen, dass es künftig nach jeder Verbandsversammlung einen eigenen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat gibt: „Information aus den Zweckverbandssitzungen Wasser und Abwasser“. So lassen sich Informationsdefizite für den Gemeinderat vermeiden. So erfuhr der Gemeinderat zuletzt erst im Rahmen der Bürgerfragestunde durch unsere Nachfrage über die enormen Problem beim Neubau, sowie den seit längerer Zeit laufenden Rechtsstreit mit gleichzeitigem Stillstand der Baustelle beim inzwischen in die Tage gekommenen Wasserwerk aus den 1960er Jahren. Zum Glück haben wir sehr motivierte Mitarbeiter in den Zweckverbänden. Sie geben Tag und Nacht alles, um Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität zu liefern. 

Bildunterschrift: Die neu gebildete Fraktion: Roland Liebl, Ulrich Hintermayer, Ebru Baz, Marco Gersonde (v.l.n.r.)

Kritik an Bürgermeisterstellvertreter-Wahl 

Mit einer als „Ausgrenzung“ empfundenen Vorlage der Rathausspitze und der Entscheidung des Gremiums hat die Amtsperiode des Gemeinderats wenig harmonisch begonnen.

Im Gegensatz beispielsweise zu Oberhausen-Rheinhausen. Dort heißt es in der heutigen Presse: „Der Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen hat in seiner konstituierenden Sitzung die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter verdoppelt: Statt zwei, wie bislang, sind es jetzt vier. Der nahezu einhelligen Entscheidung – bis auf zwei Stimmen - lag die geäußerte „Überlegung“ des amtierenden Bürgermeisterstellvertreters Hajo Böser (CDU) zugrunde, alle vier Fraktionen zu berücksichtigen, mit diesem Schritt das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und kein Gefühl der Ausgrenzung aufkommen zu lassen.“

Wie ist es bei uns?

Unsere vorgetragene Stellungnahme:

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
Stadtratskolleginnen und -kollegen.

Mit der Verwaltungsvorlage sind wir nicht einverstanden und stellen daher einen Änderungsantrag.

Die darin enthaltene Zielrichtung halten wir für falsch, die Begründung für parteiisch.

Der Vorschlag beinhaltet eine Ausgrenzung, die alle in Waghäusel in allerlei Erklärungen und Sonntagsreden nicht haben wollen.
So stand in einem Wahlprospekt vor nur wenigen Wochen: „Für ein sozialeres und ökologischeres Waghäusel – ohne Spalterei und Ausgrenzung.“

Klingt jedenfalls gut!

Seit der Gemeindefusion 1975 gab es 3 Bürgermeisterstellvertreter, ab 1994 dann 4, zuletzt 5. Für jede Fraktion einen. An den Verhältnissen (etwa OB plus Bürgermeister) hat sich ja nichts verändert. Also warum eine Veränderung?

Eine gleichwertige Berücksichtigung gab es auch in Zeiten, als die CDU noch 15 Sitze hatte und die Freien Wähler 3.  Für BM Robert Straub stand der Ausgleich im Vordergrund und nicht, wie wir jetzt vermuten, parteipolitische Überlegungen. Es wird ja offen kommuniziert, mit der Reduzierung von 5 auf jetzt 2 gehe es darum, einen AfD-Vertreter als BM-Stellvertreter zu verhindern. Ja, warum werden WIR jetzt, die Unabhängigen, in Mitleidenschaft gezogen? 

Jeder BM-Stellvertreter wird gewählt, braucht die Mehrheit der Stimmen. Werden in geheimer Wahl Abweichler vermutet? Hier tut man so, als gäbe es einen Automatismus in der Reihenfolge und Größe der Fraktionen, die es seit 2008 mit der Wahl von Krimhilde Rolli von der zweitstärksten Fraktion nicht mehr gegeben hat.  Jetzt besteht der Eindruck, als sollte mit einer Neuregelung gleich der große parteipolitische Aufwasch gemacht werden. Wenn wir bei der Gemeinderatswahl rund 2 Prozent mehr geholt hätten, gäbe es dann, wegen uns, nur einen einzigen BM-Stellvertreter, wären dann die Freien Wähler leer ausgegangen? Eine spannende Frage.

Die Verwaltung verweist auf Bruchsal und Bretten mit nur 2 Stellvertretern. Nachfragen haben ergeben, dass die dortigen Regelungen etwa 40 bis 50 Jahre alt sind. Niemand kann sich dort mehr an Ursprünge erinnern. Warum wird in Waghäusel eine Neuregelung in 2024 mit Verhältnissen um 1960 begründet? Wo war diese Begründung 2019 oder 2014?

Einfach: Man sucht und nimmt das, was passt. Die vergleichbaren Kommunen mit mehr Stellvertreter lässt man sicherheitshalber weg: Schwetzingen 4, Ettlingen 4, Stutensee (mit OB und 2 BM) 3, Hockenheim 3, Kraichtal 3, Wiesloch 4, Walldorf 4. Und es gibt noch viele.

Zwei uralte Zahlen müssen jetzt plötzlich als Begründung herhalten. Und nicht 95 %! Das ist nicht korrekt, was man von einer Verwaltung eigentlich erwarten müsste.

2014 haben wir zugunsten der Jungen Liste auf den vierten Stellvertreter verzichtet. Wie damals, so geht es uns auch heute nicht um einen schmückenden Titel. Allerdings sehen wir 2024 eine belegbare Ausgrenzung, die unnötig ist und für Waghäusel unwürdig.

Unser Vorschlag:
5 waren es bisher, 2 lautet der Verwaltungsvorschlag. Dann wären doch 3 eine vertretbare Lösung.

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Soweit unsere Stellungnahme. Warum legt man so etwas Einseitiges dem Gemeinderat vor und lässt Wesentliches einfach weg? WAGHÄUSEL JETZT EIN „ORT DER DEMOKRATIEGESCHICHTE“, so heißt es auf der Homepage der Stadt. Da sieh mal.

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Weitere Anregungen 

Verkehrssituation Kirrlach

Auf unsere Veröffentlichung im Mitteilungsblatt zur Verkehrssituation beim Kirchenvorplatz in Kirrlach (Ecke Café Stadler mit Ausfahrt auf die St. Leoner Straße) haben wir gleich mehrere Hinweise bzw. Anregungen erhalten, denen wir nachgekommen sind.

Stadtrat Roland Liebl hat sich an das Ordnungsamt gewendet. „Wir werden veranlassen, dass an besagter Stelle eine Geschwindigkeitsanzeige installiert wird“, lautete die Zusage.

Vielen Dank. Mit Hilfe der Anzeige erhalten wir auch eine Auswertung über die tatsächlichen Geschwindigkeiten und damit eine klare Aussage, ob, wann und wie hier gerast wird. Sodann können gezielt Kontrollen vorgenommen und Maßnahmen ergriffen werden.

Angeregt wurde von Anwohnern auch eine Verlegung des Zebrastreifens direkt vor den Haupteingang der Kirche. Wir lassen den Hinweis prüfen.

Überfahrene Schildkröten

Hinweise haben wir auch bekommen zu überfahrenen Sumpfschildkröten auf dem Weg zur Eiablage im Naturschutzgebiet Wagbachniederung. Wir haben uns des Themas angenommen und werden darüber separat berichten.

Glückwünsche für Bürgermeister

Die Unabhängigen haben Bürgermeister Frank Burkard zu seinem überragenden Wahlergebnis in Kronau gratuliert. Er gehört sicherlich zu den aktivsten und erfolgreichsten Rathauschefs. Sieben heute Unabhängige haben ihn seinerzeit bei der Nominierung zum Bundestag und später zum Landtag nach Kräften unterstützt. Leider hat er es jeweils ganz knapp nicht geschafft, weil ihm ein Teil der Eigenen die Gefolgschaft versagt hatte.

Bildunterschrift: -

Wir kümmern uns – weiterhin! 

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, kümmern uns – nachweislich!

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen.

Ansprechpartner – wo und wie?

• Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.
• Vorsitzende: [email protected].

Baustelle Mannheimer Straße

Michael Knebel als stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen hat mehrere Hinweise, Anregungen, Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge der Anwohner an der Baustelle in der Mannheimer Straße aufgenommen, mit ihnen gesprochen, die einzelnen Punkte zusammengestellt und Bürgermeister Andreas Emmerich zugeleitet.

Um die Details vor Ort zu verdeutlichen, gab es auf Veranlassung von Knebel (ebenso ein mitbetroffener Anwohner) einen Ortstermin mit Bürgermeister Emmerich, Heinz Gorzitza als Leiter der Tiefbauabteilung und dem Bauleiter, Dipl.-Ing. Hartmut Schenk. An der Baustelle konnten in Anwesenheit von ca. 10 betroffenen Anwohnern eine Vielzahl von Fragen erörtert und geklärt werden. Schön, dass sich am Ende des Baustellenrundgangs alle mit dem Ergebnis und den Lösungsvorschlägen zufrieden zeigten.

Für die Unabhängigen war das Zusammentreffen an der Baustelle ein Beispiel, wie diskutierte Problemstellungen im Einvernehmen ausgeräumt werden können. Allen Beteiligten, vor allem Bürgermeister Emmerich, gilt ein Dankeschön für die spontane Bereitschaft und Zeitaufwendung.

Danke für Hinweise

Auf unsere Veröffentlichung im vergangenen Mitteilungsblatt zur Verkehrssituation beim Kirchenvorplatz in Kirrlach (Ecke Café Stadler mit Ausfahrt auf die St. Leoner Straße/Probleme für Radfahrer) haben wir zwei Hinweise bzw. Anregungen von Anwohnern erhalten, denen wir gerne nachgehen.

Wir kümmern uns!

Bildunterschrift: -

Wir kümmern uns – weiterhin! 

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir prüfen die Anliegen, befassen uns, kümmern uns – nachweislich! 

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. 

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.

Vorsitzende: [email protected].

Immer wieder kommt es vor, dass Parteien und Wählervereinigungen nach einer Wahl in der Versenkung verschwinden. Das gibt es bei uns nicht.

Vor kurzem erreichte die „Unabhängigen“ folgender Hinweis:

„Jetzt im Sommer sind wieder sehr viele Kinder auf dem Kirchenvorplatz in Kirrlach anzutreffen – auch mit Fahrrädern. Wenn einer von der Ecke beim Café Stadler (Bobble) rausfährt auf die St. Leoner Straße, ist das eine sehr gefährliche Stelle. Die Radfahrer schauen oft nicht richtig und die Autos sind zu schnell. Ich verstehe nicht, wieso hier keine Geschwindigkeitsanzeige angebracht wird, diese würde bestimmt helfen. So viel Geld sollte die Gemeinde für die Kinder- und Fahrradsicherheit übrighaben.“

Soweit die Anregungen, die wir nach Prüfung an das Ordnungsamt weitergeleitet haben. Von dort kam umgehend eine Antwort: „Wir werden veranlassen, dass an besagter Stelle eine Geschwindigkeitsanzeige installiert wird.“

Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Wichtige Hinweise und Anregungen haben wir u. a. bekommen zu den Themen „Baustelle Mannheimer Straße“ und Stadtcafé (ehemalige Volksbank). Auch darum haben wir uns gekümmert, insbesondere Michael Knebel als Anwohner und als stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen.

Wir werden separat darüber berichten.

Bildunterschrift: Etwa ein Dutzend Hinweise vonseiten der Anwohner. Wird geklärt. Wir kümmern uns.

Weiterhin als Kümmerer

Auch nach der Kommunalwahl setzen wir unsere Arbeit als Kümmerer fort. Mit dem Wahlergebnis von 15,2 Prozent (plus 4,23 %) und als drittstärkste Fraktion (knapp hinter der FW) sehen wir in dem Wahlergebnis eine Bestätigung und zugleich eine Aufforderung, so engagiert wie bisher weiterzumachen.

Nach wie vor erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen. Gerne greifen wir die Zuschriften und Meldungen unserer Bürger auf. Wir kümmern uns! Wie bisher.

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.
Vorsitzende: [email protected]

Pfui: Nazi-Schmierereien

Von Anwohnern wurden die Unabhängigen sofort nach Entdeckung auf die Hitler-Hakenkreuze im Bereich der Goetheschule aufmerksam gemacht. Maren Witowski und Kerstin Siegrist kümmerten sich umgehend darum, handelten und schalteten die Polizei ein. Zuvor wurde auch das Ordnungsamt informiert. Für uns sind es abscheuliche und widerwärtige Symbole, die dem Ansehen unserer Stadt schaden.

Gratulation

Unser Marco Gersonde hat nicht nur ein überragendes Ergebnis bei der Gemeinderatswahl erzielt, sondern (im ersten Anlauf) als einer der wenigen Waghäuseler den Sprung in den Kreistag geschafft. Wir sind sicher, dass Waghäusel in ihm eine sehr gute Vertretung hat, freuen uns darüber und gratulieren zu diesem großartigen Erfolg.

Gersi wird, wie der Brettener Stadtrats- und Kreisratskollege von den „Aktiven“, nicht als Einzelkämpfer und Hinterbänkler im Kreistagsgremium sitzen, sondern sich als Gast der Fraktion der Freien Wähler anschließen, worum ihn der Östringer Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende Felix Geider ausdrücklich eingeladen hat. Dort hat auch die Möglichkeit, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Hiermit melden wir uns wieder zurück aus der Karenzzeit. Ab sofort dürfen wir wieder berichten.

Starkregenmanagement

Starkregen verursacht vor allem in den Sommermonaten in Verbindung mit heftigen Gewittern oft große Schäden. Im Gegensatz zu Hochwasser an großen Flüssen ist der genaue Ort und Zeitpunkt kaum vorherzusagen und kann für die Betroffenen sehr überraschend auftreten. In Waghäusel gibt es einige kritische Straßen und Baugebiete, z. B. in Kirrlach fast die komplette Jurastraße mit ihren Nebenstraßen. Während in vielen alten Straßenzügen und den Neubaugebieten der Nachkriegszeit bis in den Anfang der 90er-Jahre die Wohnstraßen deutlich über das natürliche Geländeniveau gelegt wurden, verzichtete man bei diesem Neubaugebiet rund um die Jurastraße erstmals darauf. Dort wurden die Straßen ebenerdig ins Gelände gebaut. Mit fatalen Folgen. Starkregen kann bekanntlich von der Kanalisation nur in begrenztem Umfang aufgenommen werden. Tieferliegende Gärten gibt es nicht. Die Folge sind große Seen auf der Fahrbahn, sobald ein heftiger Schauer kommt. Und Wasser im Keller für den, der keine Sandsäcke aufgebaut hat. Daher haben wir uns wiederholt für eine systematische Untersuchung des kommunalen Starkregenrisikomanagements eingesetzt. Den geplanten Grundstücksverkäufen zur weiteren Verdichtung der Bebauung in den betroffenen Straßenzügen können wir momentan nicht zustimmen. Es muss erst geklärt werden, ob noch öffentliche Versickerungsflächen, wie in allen neuen Baugebieten der letzten Jahrzehnte, eingerichtet werden müssen. Wir bleiben am Ball und kümmern uns darum.

Bildunterschrift: Sandsäcke und Folie im Baugebiet Hühnerlöchle im Bereich der Jurastraße, fotografiert im Juni 2024

Die Wahlergebnisse liegen vor

Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns ihr Vertrauen bei der Kreistags- und Gemeinderatswahl geschenkt haben! 

Das Ergebnis ist für uns überwältigend: Die Unabhängigen sind ab sofort zu viert, anstatt zu dritt. Ulrich Hintermayer, seines Zeichens ehemaliger CDU-Bürgermeister von Kraichtal, ist neu für unsere Gruppierung im Gemeinderat. Wiedergewählt sind Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl

Während die Freien Wähler ihre fünf Sitze sichern konnten, haben Junge Liste und CDU jeweils einen Sitz verloren. Die Waghäuseler SPD hat deutlich Stimmen abgegeben. Nur noch drei Gemeinderäte statt bislang fünf werden im neuen Gemeinderat vertreten sein. Einen Platz mehr haben künftig die Grünen. Die AfD holt vier Sitze und hat nun Fraktionsstatus erreicht. Nicht mehr dabei ist die Gruppe NEW. Sie war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Bildunterschrift: Von 10,9 auf 15,1 %, dazu von drei auf vier Gemeinderäte und als weiteren Erfolg noch ein Kreistagsmandat. Wir sagen DANKESCHÖN.

Fraktionssitzung

Wir treffen uns am Dienstag, dem 23. April, um 18.30 Uhr zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung. Die Räumlichkeit wird kurzfristig geeignet reserviert. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht. E-Mail: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Weitere Infos zu den Wahlterminen und Fraktionssitzungen während der Karenzzeit (Vorwahlzeit) im Mitteilungsblatt finden Sie hier:

www.du-waghaeusel.de
www.du-waghaeusel.de/kontakt/ oder persönlich bei Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Qualitätserfassung von Ortsmitten

In einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte halten sich alle gerne auf – denn hier ist Platz für Fuß- und Radverkehr, für Begegnung und Austausch zwischen den Menschen. In Baden-Württemberg sollen bis 2030 deutlich mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten, Teilorte und Stadtteilzentren entstehen – Orte, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Anwohnenden und Nutzenden ausrichten. Von einem attraktiven und belebten Ortskern profitieren am Ende alle – der lokale Wirtschaftsstandort genauso wie die Menschen. Mit Spannung erwarten wir die in den Technischen Ausschuss verlagerten Beratungen und Entscheidungen für die Ortsmitte Wiesental. Besonders erfreut sind wir darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt öffentlich beraten wird.

Lob und Kritik

Lobend wurde die wunderbare Blütenpracht über die Osterfeiertage an der Ortsteinfahrt Kirrlach im Bereich zwischen Eifelstraße und Lindenallee wahrgenommen. Das ist im Gegensatz zu der ein oder anderen Beschwerde aus dem letzten Frühjahr und Sommer sehr erfreulich. Wir hoffen, dass die nun wieder einigermaßen gut besetzte Gärtnerabteilung in diesem Jahr den Schwung für die vielen anderen öffentlichen Grünflächen mitnehmen kann. Geräte- und personalmäßig sind vom Gemeinderat die Voraussetzungen dazu geschaffen.

Verpachtung kommunaler Dachflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen

Wir freuen uns, dass die von uns geforderter Priorisierung, insbesondere auch die Zurückstellung von Gebäuden mit unklarer Zukunft oder Sanierungsstau, nun konkret in die Umsetzung gehen kann. Nun gilt der letzte Fokus dem Thema Eigenverbrauch. Es ist nicht überraschend, dass insbesondere auf den kommunalen Gebäuden mit einem hohen Eigenverbrauch die Errichtung von PV-Anlagen in Eigenregie wirtschaftlicher ist. Der Einstellung entsprechender Finanzmittel im laufend Haushalt haben wir zugestimmt. Die Umsetzung wird in Kürze schrittweise beginnen können. Das freut uns.

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Öffentlich oder nicht öffentlich?

Mit der Novellierung der Gemeindeordnung wurde die Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei Beratungen erweitert. So dürfen mittlerweile Vorberatungen in den Ausschüssen auch öffentlich stattfinden. Damit könnte sich die Bürgerschaft von Waghäusel viel früher als bisher über anstehende Themen informieren. Manchmal kann dies aus Sicht eines Gemeinderats unbequem und mühsam sein, allerdings sind Bequemlichkeit oder Arbeitserleichterung laut der Gemeindeordnung kein Grund, die Türen des Ratssaals abzuschließen. Nicht öffentlich darf und soll im Gemeinderat nur verhandelt werden, wenn dies das öffentliche Wohl oder die berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Beispiele:

• Persönliche Angelegenheiten eines Einwohners oder Mitarbeiters
• Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
• Rechtsstreitigkeiten, an denen die Gemeinde beteiligt ist
• Grundstücksangelegenheiten
• etc.

In der Vergangenheit wurden in Waghäusel Vorberatungen in den Ausschüssen fast immer ohne Öffentlichkeit durchgeführt. Wir fordern eine Veränderung dieser Praxis und wünschen uns einen entsprechenden Passus in unserer Hauptsatzung.

Darf der Gemeinderat selbst nicht öffentlich vorberaten?

Die Antwort ist: Nein, bis auf die berechtigten Ausnahmen laut Gemeindeordnung. Zur Vermeidung von Formfehlern ist es geboten, im Zweifel die Gründe für die Zuordnung eines Beratungsgegenstandes zur nicht öffentlichen Sitzung aktenkundig zu machen. Wird „versehentlich“ die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so ist dies ein ernsthaftes Problem: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verjährt beim Thema „Öffentlichkeit“ nicht. Entsprechende Beschlüsse sind mit diesem Verfahrensfehler auf Dauer belastet (= leicht angreifbar, d. h. nicht wirklich rechtswirksam). 

Bildunterschrift:  Nächste Fraktionssitzung: Dienstag, 24. April, 18:30 Uhr. Raum nach Absprache. Anmeldung: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Aus der Fraktionsarbeit

Unsere Liste für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 steht

In ihrer Aufstellungsversammlung am Dienstag, 12.03.2024 haben die Unabhängigen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 nominiert. „Ich freue mich, dass wir 26 starke Kandidatinnen und Kandidaten gefunden haben, die Waghäusel bestens kennen, vielfältig engagiert sind und ganz unterschiedliche Berufs- und Lebenserfahrungen einbringen können“, blickt Roland Liebl, Vorsitzender der Fraktion, stolz auf die Liste.

Ganz ohne Partei stehen die Unabhängigen für eine sachorientierte Gemeinderatsarbeit, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Um stets die besten Lösungen für Waghäusel zu finden, darf es bei den Unabhängigen ganz bunt – mal grün, mal rot, mal schwarz – zugehen. Wir kümmern uns um Ihre Anliegen!

Unser Team: Roland Liebl, Ulrich Hintermayer, Ebru Baz, Marco Gersonde, Kerstin Siegrist, Christian Vogel, Maren Witowski, Kevin Vogel, Steffen Zang, Eslem Kumas, Herbert Säubert, Kerstin Schweikert, Michael Knebel, Robin Sälzler, Lisa Wirth, Franz Schweikert, Veronique Buczkowski, Markus Heilig, Sonja Cavar, Aylin Arabaci-Pfab, Michael Raible, Claudia Fessler, Stefan Gutekunst, Tanja Adam, Henrik Machauer und Anita Medjed-Stumm.

Weitere Infos: www.du-waghaeusel.de/wahlvorschlag-in-bildern/

Gerne wollen wir wieder in Fraktionsstärke in den neuen Rat einziehen. Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen auf Basis der Gemeindeordnung öffentlich darstellen, z. B. hier im Mitteilungsblatt. Das war für die Arbeit in den letzten fünf Jahren unheimlich wichtig, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Außerdem haben Fraktionen ein eigenes Antragsrecht im Rat und damit auch Einfluss auf die Aufnahme von Tagesordnungspunkten in die Ratssitzungen.

Frohe Ostern

Das Osterfest ist eine Zeit der Freude, der Liebe und des Friedens. Lasst uns diese Werte in unser Leben und in die Welt hinaus tragen.

Bildunterschrift:  Einen umfangreichen Rückblick über unsere Aktivitäten als Kümmerer finden Sie in unserem Logbuch: www.du-waghaeusel.de/logbuch

Aus der Fraktionsarbeit

Einstieg in Klimaanpassungsmaßnahmen in Waghäusel

Eine erfolgreiche Klimaanpassung erfordert zielgruppenorientierte Kommunikationsstrategien. Ziel ist es, die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen und die Bürgerbeteiligung zu stärken. Weil Klimaanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe ist, kann sie nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden. Dazu müssen verschiedene Akteure (u. a. Bürger, Vereine/Initiativen, Wirtschaft, Industrie, Land- und Forstwirtschaft) und Betroffene in den Anpassungsprozess einbezogen werden. Bürgerschaftliches Engagement (u. a. Teilnahme an Veranstaltungen, Sponsoring) und zivilgesellschaftliches Handeln sind daher wichtige Bestandteile einer erfolgreichen Klimaanpassungspolitik. Fraktionssprecher Roland Liebl ist Mitglied im Energie- und Klimabeirat Waghäusel. Für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein Energiewendetag geplant: Sonntag, 22. September 2024. Weitere Infos: www.klimabeirat-waghaeusel.de/

Gehwegneubau entlang der Mannheimer Straße zwischen Frieden- und Rotkreuzstraße

Ein wichtiges Thema aus unseren Anträgen geht endlich in die Umsetzung. Im Rahmen der Förderung wurde für die im Dezember 2023 beschlossene Entwurfsplanung planungsbegleitend ein Sicherheitsaudit in Bezug auf Verkehrssicherheit durchgeführt. In diesem Zusammenhang ergaben sich kleinere verkehrssicherheitliche Planungsänderungen, welche zur Verortung der Haltestelle entlang der Mannheimer Straße und Änderung des Standortes für die Fahrradabstellanlage geführt haben.

Frühlingsfeste und Kerwe in Wiesental und Kirrlach

Keineswegs selbstverständlich sind diese Veranstaltungen mit Karussell und Autoscooter in den Stadtteilen. Corona führte zu Zukunftsängsten bei den Schaustellern. Viele gaben auf. Von diesem Schock hat sich die Branche bis heute nicht wirklich erholt. Dazu Personalmangel und immer mehr rechtliche Auflagen. Wir setzen uns als Fraktion für den Erhalt dieser Feste ein und hoffen, dass auch in einigen Jahren Jung und Alt diese Attraktionen genießen können. 

Bildunterschrift:  Ulrich Hintermayer (r.) und Roland Liebl beim Rundgang auf dem Kirrlacher Festplatz

Aus der Fraktionsarbeit

Grüne Dorfmitte Kirrlach

Unter pädagogischer Leitung des Vereins „Naturspur" konnten alle kleinen und großen Ideengeber ihre Vorschläge einfließen lassen. Ein solches breit aufgestelltes Konzept kann dann der Bevölkerung, den Gemeinderäten und der Stadtverwaltung vorgestellt und es können Wege zur Realisierung ausgelotet werden. Laut den Initiatoren soll in naher Zukunft dazu ein von der Stadt finanzierte Workshops unter professioneller Anleitung stattfinden. Wir begrüßen es, dass die Initiative viele Menschen mit ihren Ideen mit ins Boot holen will. 

Kommunalwahl am 9. Juni

In einer Demokratie dürfen wir wählen. Das ist nicht selbstverständlich. Durch Wahlen wird die politische Macht regelmäßig neu verteilt. Und wir können durch die Wahl mitbestimmen. Wer nicht wählt, überlässt diese Mitwirkung anderen. Wir freuen uns auf die Bereitschaft von vielen Waghäuseler Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kommunalwahl zur Verfügung stellen. 

Wir, die Fraktion der Unabhängigen, sehen uns als Stimme unserer Bürger, die Hilfe brauchen und wollen. Sich um deren berechtigten Anliegen zu kümmern, ist unsere Aufgabe, die wir gerne übernommen haben. Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl werden bei der Wahl am 9. Juni wieder antreten. Unsere Liste wird aus vielen bewährten und neuen Kräften bestehen. Wir wollen auch weiterhin eine populäre Wählervereinigung sein und freuen uns über jede Stimme, die Sie uns bei der Wahl am 9. Juni geben. Besten Dank bereits im Voraus. 

Was ist ein Ältestenrat?

Der Gemeinderat kann einen Ältestenrat bilden, der den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Oberbürgermeister (§ 33 a GemO). Das würden wir in Waghäusel begrüßen, zumal wir an der einen oder anderen Stelle Verbesserungspotenzial sehen. Viele ausgefallene Ausschusssitzungen und zeitnah umfangreiche Tagesordnungen sind aus unserer Sicht nicht optimal.

Bildunterschrift:  Roland Liebl informierte sich im Oberen Kamm beim zweiten Workshop der Gruppe Grüne Dorfmitte Kirrlach

Aus der Fraktionsarbeit

Grüne Dorfmitte – Oberer Kamm

Wenn Mitmenschen mit Lust auf eine Entwicklung des Oberen Kammes sich einbringen, dann begrüßen wird dies. Wichtig ist in einer ersten Phase, dass sich tatkräftige Schaffer, Visionäre, Denker und Planer und am Stadtgeschehen interessierten Bürger austauschen und Visionen entwickeln. Spätestens bei der Umsetzung, wenn (viel) Geld benötigt wird, dann wird der neu gewählte Gemeinderat sich mit den Ergebnissen beschäftigen. Quick Wins sind vielleicht sogar schon in diesem Jahr möglich. Mit Spannung erwarten wir die gesammelten Ergebnisse, die sich aus der Beteiligung der Kinder, Jugendlichen und Familien beim zweiten Workshop am morgigen Samstag ergeben werden.

Weitere Infos: www.gruene-dorfmitte-kirrlach.de.

DB-Gütertrasse zwischen Eremitage und Marienstraße: 

"Die Schlinge zieht sich zu". Die Online-Überschrift der BNN zum Bericht im Gemeinderat zum Ausbau der Gütertrasse Rotterdam–Genua beschreibt die Situation aus unserer Sicht treffend. Alle Linienvarianten, die Waghäusel umfahren, verschwinden nach und nach. Der Hilferuf, unsere Gemarkung zu verschonen, kommt aus unserer Sicht viel zu spät. Fraktionssprecher Roland Liebl ist auch heute noch darüber entsetzt, dass die Brisanz des Themas lange verkannt wurde. Die bisherigen städtischen Stellungnahmen hätte man auf ein breiteres Fundament stellen können. Zusätzlicher Lärm und der verlegte Wagbach als einzige Gegenargumente sind angesichts des Raumwiderstandes zwischen Mannheim und Karlsruhe zu wenig. Wer bei der Planung einer europäischen Route durch den Gotthard geht (schon fertig!), der lässt sich vom Wagbach nicht stoppen.

Die Aussage des DB-Vertreters auf die Rückfrage unseres Fraktionssprechers Roland Liebl war eindeutig: Wir planen in Waghäusel nur oberirdisch. Ein Tunnel kommt nicht infrage! Eine weitere Rückfrage ergab: Wohnhäuser sollen nicht abgebrochen werden. Der Rest ist Kopfkino: Güterzüge in beide Richtungen, rund um die Uhr, ohne Tunnel …

Bildunterschrift: Ende des Jahres wird die Antragsvariante der DB für die zwei zusätzlichen Gütergleise zwischen Mannheim und Karlsruhe feststehen

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsrede

(Fortsetzung – Teil 5 – letzter Teil)
Wir wünschen intensive Diskussionen im Rat über geplante Ausschreibungen und Stellenbesetzungen und vertrauen auf die Zusage, dass hier sorgfältiger und abwägender die Entscheidungen getroffen werden.

Liebe Mitbürger,
unsere Prioritäten heißen:

• Konsequente Haushaltskonsolidierung. Schulden zurückführen und uns wieder Handlungsspielräume eröffnen. 
• Bessere Miteinbeziehung der Bürger mit Vorab-Informationen vor wichtigen Entscheidungen. Einbindungen. Auch Sensibilität beim Umgang mit Andersdenkenden. Sieben Bürgerinitiativen in den letzten Jahren sind kein Ruhmesblatt. 
• Nicht nur wir, viele Bürger setzen großes Vertrauen in Sie, Herr Emmerich. Sie sind offen und nicht fest- und eingefahren, das hören wir auch von den Kräften, die manche Vorkommnisse und Entwicklungen in der Stadt sehr kritisch sehen.

Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen für Ihre sicherlich nicht immer einfache Arbeit. Ich besonders für Ihre stets erkennbare Bereitschaft, die Integrationsarbeit zu unterstützen.

Unser Dank geht an das Personal des Rathauses für die Vorbereitung und Aufstellung des fünften doppischen Haushaltsplans. 

Ich wiederhole eine Erkenntnis, die immer wieder Eingang in unsere gemeinsame Arbeit finden muss: Erfolg besteht aus zwei Dingen, der richtigen mentalen Einstellung und dem richtigen Handeln!

Vielen Dank.

Ihre Ebru Baz, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Roland Liebl und Marco Gersonde

Notfallpraxis

Die ambulante ärztliche Versorgung aller Bürger sicherzustellen, ist eine der wichtigsten gesetzlichen Aufgaben der KVBW. Wir unterstützen die initiierte Resolution uneingeschränkt. Letztendlich geht es dann aber irgendwann um einen konkreten Eurobetrag pro Monat, der für einen Weiterbetrieb fehlt. Wir regen an, dass sich Landrat, Kreistag und die Stadt Waghäusel gemeinsam für eine Lösungssuche einsetzen. Es kann schließlich nicht sein, dass die gesetzliche Aufgabe plötzlich wegen einiger Euros nicht mehr besteht.  

Bildunterschrift: Wie viele Euros fehlen?

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil 4)

Weiteres Thema: Starkregenmanagement

Die vergangenen Wochen haben in Deutschland gezeigt, was Dauerregen anrichtet. Wir sind in Waghäusel eher bei lokalen Starkregenmengen extrem gefährdet. Hier brauchen wir eine vorausschauende Politik. Wenn wir betroffen sind, ist es zu spät. Dafür müssen auch Gelder eingestellt werden.

Das Thema Tiefengeothermie bleibt uns erhalten

Unsere Kernaussage war und bleibt: Wir müssen die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung ernst nehmen. Und nicht besserwisserisch abbürsten.

Als Kommunalpolitiker dürfen wir die Leute nicht einfach übergehen und über Köpfe hinweg entscheiden. Unabhängig von Detailfragen und technischer Einschätzung ist es das Wichtigste, für die Interessen der Waghäuseler einzustehen. Für uns gilt: Wir respektieren den Willen der Bürger und werden kein Projekt gegen eine deutliche Mehrheit durchziehen. 73 Prozent haben beim Bürgerentscheid Nein gesagt. Ist das nicht deutlich genug?

Auf die Zahlen des Haushaltsplans will ich bei der vorgegebenen kurzen Redezeit verzichten. Trotz gewisser Bauchmerzen stimmt die Fraktion der Unabhängigen dem Haushaltsentwurf 2024 zu. Für die Haushaltsplanung 2024 wurden alle Ansätze der vergangenen Jahre kritisch mit den tatsächlich gebuchten Aufwendungen verglichen und viele Ansätze entsprechend angepasst. Gut so. Ziel muss sein, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Um dies zu erreichen, muss auch im Haushaltsjahr 2024 sparsam und wirtschaftlich mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgegangen werden.

Hier gibt es sicherlich noch Luft nach oben. „Waghäusel lässt sich Jubiläumsfeste 80.000 Euro kosten“, titelten die BNN nach einer Gemeinderatssitzung. Wenn aber der Heimatverein Wiesental die Jubiläumsveranstaltung „175 Jahre Badische Revolution“ umsonst machen kann und würde, regt das uns zum Nachdenken an, ob wirklich alle Summen gerechtfertigt sind.

(wird fortgesetzt)
  

Bildunterschrift: Eilmeldung - Trotz bestehendem Flächennutzungsplan für Windenergie in Waghäusel sollen nun viel größere Gebiete (Nr. 53 im Bild) als Vorranggebiet ausgewiesen werden

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil 3)
Es gibt aber auch Dinge, die wir schmerzlich vermissen: Wir brauchen dringend eine Kreisellösung in der Haslacher Straße und in der Beethovenstraße. Wenn es auch Landesstraßen sind, der Anstoß muss von uns kommen. Das erwarten unsere Bürger.
Lange nichts zu machen, rächt sich im Straßenbau. Wir brauchen eine kontinuierliche Sanierung. Nicht eine teure Gesamtsanierung auf einen Schlag.

Besonders wünschen wir uns - nicht eine jährliche Klein-Klein-Betrachtung, sondern ein langfristiges Gesamtkonzept, wie Waghäusel den Schuldenstand eindämmt und nicht weiter explodieren lässt. 

Die kommunale Wärmeplanung bedarf einer Umsetzung, einen Weg aus der Überlegung in die konkrete Umsetzung. 
Bei knapp 30 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Waghäusel ist ein weiterer Ausbau des Integrationsamtes sinnvoll. 

Mit neuen Ämtern allein ist es nicht getan. Wir brauchen überall auch Dynamik. Ich denke auch an die Wirtschaftsförderung und an mehr Möglichkeiten für Gewerbetreibende, die wir nicht an andere Kommunen verlieren dürfen, weil diese mehr Attraktivität für sie bieten als wir.

Tiefe Sorgenfalten bereiten uns drei große Themenkreise:

Güterverkehrs-Trasse durch Waghäusel 

Welchen Verlauf nimmt die geplante Güterverkehrs-Trasse zwischen Mannheim und Karlsruhe? Das beschäftigt uns, das beschäftigt die Bürgerschaft. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, wie beispielsweise Philippsburg, die schon mehrmals Alarm geschlagen haben, verhält sich das Waghäuseler Rathaus allzu schweigsam. Warten wir so lange zu, bis alles zu spät ist?

Besonders brisant erscheint uns, dass zwei Streckenvarianten, jeweils mit zwei zusätzlichen Gleisen, direkt an der Wohnbebauung von Waghäusel und Wiesental vorbeiführen. Ist das kein Grund, um zu handeln? 

Die betroffenen Gemeinden (etwa Karlsdorf-Neuthard, St. Leon-Rot und Waghäusel) sollten als Verbund agieren und gemeinsame Standards definieren. Gemeinsam ist besser als einsam, als einsam schweigend.

(wird fortgesetzt)

Bildunterschrift: Die Rede ist auch online  abrufbar. https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg

Haushaltsrede der DU-Fraktion

(Fortsetzung - Teil  2)
In früheren Haushaltsreden haben wir gemahnt und mitunter getadelt. Unsere Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung unter Zuhilfenahme von externen Fachleuten wurde abgetan. Brauchen wir nicht, hieß es.

Mit fünf Jahren Zeitverlust fangen wir mit einer echten Haushaltskonsolidierung an. Herr Bürgermeister Emmerich, Sie haben uns dabei – voll unterstützend – an Ihrer Seite.

Auch wir würden uns so manches wünschen – nach dem Motto der ehemaligen Fernsehshow „Wünsch dir was“. Aber wir wissen, dass uns der märchenhafte Dukatenesel im Rathaus fehlt. 

Also müssen wir Abstriche in Kauf nehmen. Auf manches verzichten, dass wir gerne für unsere Bürgerinnen und Bürger gewollt hätten. Trotz dieser Einschränkungen bleiben Maßnahmen übrig, die wir loben können, weil sie für uns wichtig sind. Was nicht angepackt werden kann, rufen wir in Erinnerung, weisen auf die Bedeutung hin und vertrauen darauf, dass sie in den nächsten Jahren, dann auf dem Weg der Besserung, angegangen werden können. Unverzichtbar sind die Investitionen, die diesmal recht hoch ausfallen: Investitionen in die Gemeinschafts- und Realschule, die nicht ohne Kreditaufnahmen möglich sind. Ich denke auch an die Investitionen in die Hallen und Bäder, in unsere Infrastrukturmaßnahmen. Rund 40 Projekte wurden ja beim Neujahrsempfang der Stadt genannt.

Einige unserer wiederkehrenden Forderungen haben Eingang im Haushalt gefunden, so der Neubau Gemeinschaftsschule in der Gymnasiumstraße, die Erweiterung und Sanierung der Realschule, die Schaffung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs, der restliche Ausbau mit Glasfaser, die Instandhaltung von Straßen und Gehwegen.

Geld steht für die Kindergärten und die Feuerwehren zur Verfügung. Gut so. Solar auf den städtischen Dächern findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.

(wird fortgesetzt)

Bildunterschrift: Die Rede ist auch online  abrufbar. https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsrede der DU-Fraktion

Liebe Zuschauer, liebe Zuhörer –
sehr geehrte Herren Deuschle und Emmerich,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
und insgesamt: liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen“, das wussten Philosophen und Poeten schon vor 2000 Jahren.
Es ist noch gar nicht lange her, dass ausschließlich Männer die Haushaltereden ihrer Fraktionen gehalten haben.
Dass heute auch Frauen (und in meinem Fall jemand mit Migrationshintergrund) diese Rolle übernehmen, zeigt die Veränderung der Zeiten im gesellschaftlichen Leben. Und nicht zuletzt im kommunalpolitischen Alltag.
Auch etwas anderes zeigen uns die eingetretenen Veränderungen. Hatten wir in den 90er-Jahren als einzige Kommune im Landkreis eine Null-Pro-Kopf-Verschuldung und galten als „Musterknabe“ weit und breit (so die Presse), so erreichten wir danach Spitzenwerte in der Verschuldung. Jetzt versuchen wir, das Ganze wieder halbwegs in den Griff zu bekommen.
Gottlob. Daran hat der neue Bürgermeister Andreas Emmerich mit seinem Team wesentlichen Anteil. Wir begrüßen, dass er als Finanzfachmann sogleich Zeichen gesetzt hat. Und hoffentlich weiter Zeichen setzen wird.
Eine Null-Verschuldung wird uns nicht mehr gelingen. Aber inzwischen sind wir auch mit kleinen Schritten zufrieden, sofern sie in die richtige Richtung gehen.
„Binsenwahrheiten sind solche, die jeder kennt, aber niemand beachtet“, sagte einmal der frühere Stuttgarter OB Manfred Rommel. Eine Binsenwahrheit sei zum Beispiel, dass die Ausgaben sich nicht nur nach den Wünschen, sondern auch nach den Einnahmen richten müssen.
Würden alle danach handeln, gäbe es die vorhandenen weitverbreiteten Probleme nicht. Schulden zu bremsen, und sie nicht ausufern zu lassen, hat für die Großen in Berlin und auch für uns Kleinen in Waghäusel schon einen guten Sinn ...
<< Die ganze Rede ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg&t=253s&ab_channel=StadtverwaltungWagh%C3%A4usel >>

Bildunterschrift:  

https://www.youtube.com/watch?v=TrR9KaqJmdg&t=253s&ab_channel=StadtverwaltungWagh%C3%A4usel 

Aus der Fraktionsarbeit

Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe

Gesucht wird eine gesamthafte und zukunftsfähige Lösung für eine Neu- und Ausbaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Dabei geht es um einen Lückenschluss zwischen Frankfurt – Mannheim und Karlsruhe – Basel. Diese neue Strecke ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 rechtskräftig aufgenommen. Uns beunruhigt bei diesem Thema nach wie vor die große Ruhe im Rathaus. Andere bisher betroffenen Kommunen haben dazu schon öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Alle verbliebenen Optionen und Untervarianten führen in Summe mehrheitlich (Wahrscheinlichkeit 7/12 = 58,33 % unter der Annahme, dass die verbliebenen Optionen und Varianten noch gleichwertig sind) über die Waghäuseler Gemarkung. Zur Diskussion stehen zwei zusätzliche Gütergleise der Fernroute Genua – Rotterdam direkt an der Eremitage vorbei. Weil die dort vorhandenen Bahngleise schon eine trennende Wirkung haben, wird diese Variante sogar mit einem Bonus bevorzugt bewertet. 

Wir zitieren aus der letzten öffentlichen Präsentation vom 23. November 2023:

• „Die Zerschneidungswirkung von schutzwürdigen Bestandteilen des Freiraumes wird berücksichtigt, indem Linienabschnitte in Bündelung mit bestehender Infrastruktur (also ohne Neuzerschneidung) mit einem Bündelungsbonus versehen werden.“
• „Aus topografischen Gründen werden im Suchraum (Rheinebene ist weitestgehend Flachland) grundsätzlich oberirdische Lösungen gesucht.“

Unser letzter Infostand ist, dass ein Vertreter des DB-Projektes zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eingeladen werden soll.

Kritiker werfen uns vor, dass das offizielle Antragsverfahren noch gar nicht gestartet wurde. Aus unserer Sicht sollte man allerdings nicht unterschätzen, wie viele Millionen Euro schon für diese Vorplanungen investiert wurden. Was hier seit Jahren gesammelt und bewertet wird, kann und wird anschließend als Fundament für ein beschleunigtes Verfahren verwendet werden …

Bildunterschrift: Quelle: Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe | Informationsabend | 23.11.2023, https://www.mannheim-karlsruhe.de/oeffentliche-veranstaltungen, Seite 30

Aus der Fraktionsarbeit

Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe

Mannheim und Karlsruhe sind wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs. Ob Paris, Flughafen Frankfurt oder Landeshauptstadt Stuttgart: Für die Erreichbarkeit vieler Ziele ist der Personen- und Güterverkehr auf die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe angewiesen. Doch das Schienennetz zwischen beiden Städten ist am Limit. Das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe soll mit zwei zusätzlichen Gleisen die Situation verbessern. Diese werden Teil der Route von Genua bis Rotterdam sein (Anm: Unsere Fraktion berichtet seit dem Startschuss im November 2020 regelmäßig über dieses Projekt). 

Was hat das mit Waghäusel zu tun? 

Zu Beginn waren die Untersuchungskorridore noch sehr breit gefächert. Auf Höhe von Waghäusel gab es lange Zeit acht Varianten. Waghäusel war damals nur mit einer geringen Wahrscheinlichkeit tangiert (je nach Bewertung: ca. 12,5 bis max. 25 %). Inzwischen sind viele Varianten aus der Untersuchung gefallen. Zwei Hauptoptionen mit zahlreichen Untervarianten sind geblieben. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass bei den beiden Optionen das Gebiet um die Eremitage-Marienstraße mit der Hälfte, d.h. vier von acht Linienkorridore bei Option 1, und mit zwei-Drittel, d.h. vier der sechs Linienkorridore bei Option 2, der Untervarianten noch immer in der Planung verblieben ist. Falls alle Varianten tatsächlich noch gleichwertig sind, dann ist Waghäusel nach der reinen Mathematik mit einer Wahrscheinlichkeit von 7/12 (= 58,33 %) betroffen.

Was wollen wir?

Verträgliche Lösungen und vor allem auch Infos, wie die Interessen von Waghäusel optimal in den Prozess eingebracht werden können. Es gilt den Sachstand frühzeitig zu kommunizieren. Viele Gemeinden im Planungsbereich hatten trotz Corona Bürgerinfos gestartet. Aus der Sicht von unserer Fraktion ist dazu in Waghäusel bisher noch zu wenig passiert. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen das Projekt noch nicht einmal, so unsere Erfahrungen bei vielen Einzelgesprächen.

Bildunterschrift: Gerne laden wir Sie zu unserer Fraktionssitzung ein. Eine kurze Anmeldung ist erwünscht: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Aus der Fraktionsarbeit

Regen, Regen und nochmal Regen

Während große Teile von Deutschland unter dem starken Regen der letzten Monate mit Hochwasser zu kämpfen haben, spielten diese extremen Niederschläge in Waghäusel bisher keine nennenswerte Rolle. Wir liegen im Rheintal für diese Art des Regens gesichert vor den Folgen. Allerdings können wir uns nicht zurücklehnen. Bei fehlenden Niederschlägen kämpfen wir in Kirrlach seit Jahren mit Geruchsbelästigungen im Bereich der Oberen und Unteren Bachstraße, ab der Flattacher Straße in Richtung Goethestraße. Dort wurde der Rechtsstreit über Baumängel und Planungsfehler beim Neubau des Abwasserkanals nun rechtskräftig abgeschlossen. Die Nachrüstung einer Trockenwetterrinne im Kanal steht an. Die Auftragsvergabe läuft. Während der Baumaßnahmen wird es leider wieder zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommen, denn die Arbeiten müssen über die vorhandenen Kanalschächte, die sich mitten auf der Straße befinden, ausgeführt werden. Eine zügige Bearbeitung wurde zugesagt, so dass die Bauphase nur wenige Wochen betragen soll. Wir werden es beobachten.

Starkregenmanagement

Anders sieht es beim Starkregen aus. Dabei handelt es sich bei uns z. B. um eine stehende Gewitterzelle. Diese kann auch weit über 100 Liter pro Quadratmeter lokal abregnen lassen. Diese Werte wurden in Nachbargemeinden in den letzten Jahren schon erreicht. Wir drängen deshalb seit Jahren zur Bearbeitung dieses Themas und sind froh, dass es inzwischen auch beauftragt ist. Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse, insbesondere die wertvollen Tipps zur Reduzierung des Risikos für vollgelaufene Keller. Planerisch hat die Stadt dazu einige Möglichkeiten, die auch zu nutzen sind. Die Stadt hat die Abmessungen für die Abwasserkanäle festgelegt. Und die Stadt hat es planerisch in der Hand, Überlaufvorkehrungen zu treffen, wenn die Kanäle voll sind.

Bildunterschrift: -

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2024

Die Beratungen beginnen zwar erst in der kommenden Woche, aber die auferlegte Selbstverpflichtung (Zurückhaltung für neue Projekte), insbesondere die Verpflichtung schon begonnen größeren Projekte auch fortzuführen (z. B. Neubau Gemeinschaftsschule in der Gymnasiumstraße), bilden so mächtige Eckpfeiler, dass dazwischen kaum noch Spielräume vorhanden sind. Dazu hilft die Doppik, denn der sogenannte Ressourcenverbrauch wird ermittelt und ist verpflichtend zu erwirtschaften. Dem Gemeinderat bleibt dann die wichtige Aufgabe, die Mittel für den Unterhalt des Bestandes zu verteilen. Hier sind wir offen für die Beratungen. Der große Rahmen des Haushaltsplans wird sich allerdings kaum gravierend ändern, so unserer Vermutung, wenn der Tagesordnungspunkt in der kommenden Woche ansteht. Offen bleibt dann allerdings für den neuen Gemeinderat ab den Wahlen im Sommer 2024, wie es mit der zu erwartenden Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung um fast 50 % weitergehen soll. 

Zufrieden sind wir mit der Entscheidung, dass die Haushaltsberatungen erneut völlig konform zur Gemeindeordnung durchgeführt werden, d.h. im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Das schafft Transparenz und erlaubt auch die Beantwortung von Rückfragen aus der Bevölkerung zur Einzelabstimmung eines jeden einzelnen Ratsmitglieds bei allen wesentlichen Details des Haushaltsplans. Einzelne Fraktionen und Räte hatten dazu andere Vorstellungen. Namen dürfen wir hier allerdings nicht nennen, denn das war nichtöffentlich.

Blutspendenehrung: Altersgrenze für Spenden aufgehoben

Blut spenden darf man grundsätzlich ab dem 18. Geburtstag. Eine Höchstaltersgrenze für die Blutspende gibt es mit Änderung des Transfusionsgesetz 2023 nicht mehr! Man kann nicht mehr „zu alt“ für die Blutspende sein! Das ärztliche Personal entscheidet über die individuelle Spendenfähigkeit! Wer also zuletzt nur aus Altersgründen nicht mehr spenden durfte, darf jetzt doch wieder zur Spende gehen.

Bildunterschrift:  Termine findet man hier: www.blutspende.de/blutspendetermine

Aus der Fraktionsarbeit: Entwurf des Haushaltsplans 2024

Schwarze Null – Trotz 16 Millionen Kreditaufnahme

Irritierend klingt die heutige Teilüberschrift: Wie passen 16 Millionen Kreditaufnahme zum Begriff „Schwarze Null“? Die Erklärung ist etwas einfacher als in Berlin, wo man extreme Neuverschuldung schnell mit „Sondervermögen“ deklariert. Vorab so viel: Der Haushaltsentwurf 2024 ist alles andere als gut. Würde man Schulnoten vergeben, dann würde man sich im Bereich „mangelhaft“ bewegen, trotz der Schwarzen Null. Wobei „mangelhaft“ sogar noch der optimistische Blick ist.

Zahlen brauchen eine Einordnung, daher hier ein Versuch, die Haushaltspläne der Region (Umkreis 20 km) mit Schulnoten an einigen Beispielen zu erläutern:

• Sehr gut: Keine „Schwarze Null“, sondern ein dickes Plus (im Ergebnishaushalt), welches neue Projekte (im Finanzhaushalt) aus der „Portokasse“ ermöglicht, also ohne eine Kreditaufnahme. 
• Gut: Ein Plus im Ergebnishaushalt. Das Plus reicht aber nicht ganz für neue Projekte, so dass ein kleiner Teil (z. B. die Hälfte oder weniger) über einen Kredit mit schneller Tilgung finanziert werden muss. Es ist dabei zu erwarten, dass die künftigen Raten bezahlt werden können, d. h. die Pro-Kopf-Verschuldung wird jedes Jahr schnell wieder kleiner (Richtung null). 
• Befriedigend: Wie „gut“, nur langfristige Kredite mit kleiner Tilgung aus einem künftigen kleinen Plus. Die Pro-Kopf-Verschuldung fällt dabei nur sehr langsam bis gar nicht mehr. 
• Ausreichend: Wie „befriedigend“, aber die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt gleich oder steigt sogar langsam an. Es ist (… nur noch für Optimisten … also bei sehr wohlwollender Betrachtung …) erkennbar, wann und wie die Verschuldung tatsächlich wieder einmal abgebaut werden kann. 
• Mangelhaft: Wie zuvor, aber die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dramatisch. 
• Ungenügend: Der Haushalt wird von der Rechtsaufsicht nicht mehr genehmigt.

Bildunterschrift: Wegen Weihnachtsfeiern müssen wir unseren Sitzungstag für die Fraktionssitzung leider verschieben. Die Abstimmung erfolgt kurzfristig per Mail: [email protected]

Aus der Fraktionsarbeit

Neue Gütertrasse: Linien­varian­ten für den Varian­ten­vergleich

So kann man es im Dialog der DB lesen:
„Rechtsrheinisch 1 – Mannheim B (R1 – B); In Mannheim wird der Güterverkehr über die Bestandsstrecke 4020 geleitet, da hier noch Restkapazitäten vorhanden sind. Die Linie R1 bündelt nördlich von Hockenheim mit der Strecke 4020 und führt in Parallellage zu dieser weiter über Waghäusel, bis nördlich von Graben-Neudorf. Anschließend umfährt die Bahnstrecke Graben-Neudorf östlich und verläuft in Richtung Westen weiter, bis sie nahe Hochstetten an die B36 bündelt, welche sie bis nach Karlsruhe führt. Auf Höhe von Karlsruhe-Neureut ist die weitere Trassenführung als Tunnel vorgesehen.“

Unsere Fraktion fragt sich, warum es in Waghäusel so ruhig bleibt. Unverständlich! Schließlich sind kaum noch Varianten übrig. In Höhe von Waghäusel gibt es nur noch zwei Vorschläge auf der rechten Rheinseite. Eine davon direkt an der Eremitage und der Marienstraße vorbei. Diese scheint auch noch der Favorit der Planer zu sein. Unsere Fragen: Wer vertritt im so genannten Bürgerdialog mit der DB die Interessen der Stadt? Wie werden die betroffenen Bürger entlang der mutmaßlich favorisierten Bahntrasse in der frühen Phase des Dialogs mit einbezogen?

Haushalt 2024

Die Detailabstimmung unserer Fraktion mit dem neuen Finanzbürgermeister findet in Kürze statt. Danach werden wir berichten, wie sich die zahlreichen Anträge aus der Bürgerschaft entwickeln. Eventuell notwendige Einzelabstimmungen sind für den Dezember vorgesehen.  

Bildunterschrift: Waghäusel wird sehr wahrscheinlich tangiert, entweder am Rande der Gemarkung bei der A5 oder zwischen der Eremitage und der Marienstraße hindurch, quasi anstelle des Martin-von-Cochem-Hauses und der Sternwarte der Astronomiefreunde.

Aus der Fraktionsarbeit

Einbringung des Haushaltsplans 2024 – Entwicklung der Schulden – Licht und Schatten

Der Haushaltsplan 2024 entsteht gerade. Der Rat wird in der Dezembersitzung über die Details beraten. Der jetzt vorliegende Entwurf zeigt Licht und Schatten, z.B. beim Schuldenstand. Erschreckend ist nach wie vor, der große Schuldensprung im Vorschlag der Verwaltung auf über 45.000.000 €. Positiv anzumerken ist, dass für das laufende Jahr 2023 ein noch größerer Sprung eingeplant war, der zum Glück bisher nicht eingetreten ist. Wir berichteten hier in dieser Rubrik schon vor einigen Wochen, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Ein Teil der Schulden schiebt sich einfach. Allerdings gibt es auch Lichtblicke bei Ausschreibungen (… z.B. bei der Gemeinschaftsschule …) und bei nicht erwarteten Zuschüssen (… ebenfalls für den Neubau der Gemeinschaftsschule …). Das entlastet. Der Genehmigung des Haushaltsplans kann man daher aus heutiger Sicht schon recht entspannt entgegen sehen. Allerdings sind Schulden nie wirklich positiv zu werten, zumal die nun wieder steigenden Zinslasten den Spielraum für die Zukunft merklich einschränken. Die Zeiten der Nullverzinsung sind wohl vorbei. Ob vor diesem Hintergrund die sieben Millionen Euro als Einlage bei „ENBW vernetzt“ auch künftig noch ein kleines Plus einspielen werden, bleibt abzuwarten. 

Wir werden im Rahmen der Beratungen sorgfältig prüfen, inwieweit (günstige oder kostenlose) Themen im kommenden Jahr umgesetzt werden können. Unser Hauptziel bleibt, dass wir kurz- bis mittelfristig den Handlungsspielraum für den Rat zurückgewinnen wollen. Der ist seit Jahren faktisch so stark eingeschränkt, dass neben den Pflichtaufgaben für die Kinder und Schüler kaum noch Spielraum für Neues war. So gilt der im Rat gefasste Grundsatzbeschluss der Selbstbeschränkung für neue Ausgaben bis auf Weiteres weiter.

Bildunterschrift: Diagramm zum Schuldenstand aus der Sitzungsvorlage zur Einbringung des Haushaltsplans 2024

Aus der Fraktionsarbeit

Die Europa-Gütertrasse kommt … aber wie?

Die Gütertrasse von Rotterdam bis Genua ist eine europäische Notwendigkeit. Italien und die Schweiz sind schon fertig. Die Schweiz hat „nebenbei“ den längsten Tunnel der Welt durch den Gotthard getrieben. Nur Deutschland hinkt massiv hinterher, kommt mit dem Ausbau nicht voran. Noch nicht einmal die Trassenführung ist beschlossene Sache und oft heißt es – und das auch zurecht – „aber bitte nicht durch mein Dorf!“.

Rechtsrheinisch reduzieren sich die Routen zwischen Mannheim und Karlsruhe dramatisch. Wir befürchten das Schlimmste: Die Route zwischen der Marienstraße und der Eremitage hindurch (… die Bilder mit den alternativen Routen hatten wir wiederholt hier veröffentlicht …)! 

Rheintalbad: Unschöne Situation

Gerne hätten wir an dieser Stelle eine Foto der seit Jahren beantragten Ein- und Ausstiegshilfe gezeigt. Weil das Aussteigen schwerer als der Einstieg ist, hat unsere Fraktion den Antrag für den laufenden Haushalt erstmals auf Ausstiegshilfe abgeändert. Prompt wurde er dann im Dezember 2022 im Rahmen der Haushaltsberatung genehmigt. Unverzüglich hatte sich Fraktionssprecher Liebl durch wiederholtes Nachfragen gekümmert. Lieferschwierigkeiten führten nun leider doch dazu, dass auch elf Monate nach dem grundsätzlichen Beschluss im Rat die Hilfe noch fehlt. Wir bleiben am Ball. Versprochen.

Parallelstraßen: Post- und Lerchenstraße

Wir hören immer wieder Beschwerden aus der Lerchenstraße zum gestiegenen Durchgangsverkehr. Dabei hat die Einrichtung der Poststraße zur Einbahnstraße, insbesondere aber die aktuellen zahlreichen Baustellen in Wiesental und rund um Wiesental herum, dazu beigetragen. Wir sehen die Einbahnstraßenregelung in der Poststraße nach wie vor als positiv und würden es begrüßen, wenn auch die zugehörige Parallelstraße, d.h. die Lerchenstraße als die korrespondierende Parallelstraße, entsprechend optimiert geregelt würde. 

Bildunterschrift: Zwei weitere Gleise für den Güterverkehr sind zwischen Mannheim und Karlsruhe in der Planung: www.mannheim-karlsruhe.de

Aus der Fraktionsarbeit

Ticket-System für Bürgermeldungen 

Eine moderne Verwaltung kommt an einem Ticket-System kaum vorbei. Wie sonst sind die Meldungen aus unserer Bürgerschaft zu verstehen, die uns ständig mitteilen: „Ich habe schon oft im Rathaus angerufen, aber bisher ist nichts passiert“. Ursache für solche Vorfälle ist bei vielen Themen der verlorengehende Überblick, insbesondere wenn mehrere Mitarbeiter und Abteilungen zur konkreten Problemlösung benötigt werden. Am Ende fühlt sich dann hin und wieder niemand mehr so richtig zuständig, insbesondere für den letzten Schritt: Die Erledigung des konkreten Anliegens, bzw. auch eine Erläuterung, warum das Anliegen jetzt nicht weiter bearbeitet werden kann. Das Schlimmste ist für einen Antragsteller das Schweigen. Oder auch die Tatsache, dass man nach längerer Zeit bei einem erneuten Anruf im Rathaus das Gefühl hat, alles wieder von ganz vorne erklären zu müssen. Kommunikation ist alles. In alle Richtungen. Unsere Erfahrung: Die Bürger zeigen viel Verständnis und Geduld, wenn z. B. die Haushaltsmittel in diesem Jahr noch fehlen, Genehmigungen von anderen Behörden noch eingeholt werden, was auch immer. Sie freuen sich aber sehr, wenn ein Thema nach langer Zeit erfolgreich abgeschlossen wird. Umso zufriedener sind wir, dass eine erste Rückmeldung zum Haushaltsplan 2024 die Umsetzung eines Ticket-Systems vorsieht. Endlich! Wir haben das Thema als Kümmerer seit Jahren auf der Agenda, sind bisher aber in den Haushaltsberatungen mit unserem Anliegen immer wieder gescheitert. Wir werden berichten, ob und wie dieses Thema umgesetzt wird.

Große Sorge: Geplante Gütertrasse der DB

Wir haben das Gefühl, dass dieses Thema in Waghäusel noch nicht ausreichende Beachtung findet. Aus unserer lokalen Sicht kommt nur die Route entlang der A5 in Frage, aber dagegen regt sich großer Widerstand in der Region. Wenn die Route dann nicht über den Rhein führt, dann vielleicht am Ende doch zwischen der Marienstraße und der Eremitage hindurch?

Bildunterschrift: Ein Ticket-System ist es eine Softwarelösung, die dabei hilft, bei Bürgerfragen den Überblick zum Bearbeitungsstauts und der Priorität zu behalten

Aus der Fraktionsarbeit

Schulden machen „etwas“ Angst

Bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2023 und der mittleren Finanzplanung warnten wir noch vor weiteren Rekordschulden und einer Schuldenexplosion in ungeahnte Höhen. Nun zeigt sich am Horizont erstmals ein kleiner Lichtblick. Einerseits hat die Ausschreibung für den Neubau der Gemeinschaftsschule ein deutliches Ergebnis unter dem Planansatz gebracht. Andererseits sind entgegen der ersten Prognosen nun erhebliche Zuschüsse zu erwarten. Beides zusammen macht nach einer ersten überschlägigen Schätzung vielleicht sogar eine zweistellige Millionensumme aus, die nun für die Gemeinschaftsschule am Ende weniger zu finanzieren ist. Die Angst vor den Waghäuseler Rekordschulden ist damit „etwas“ geringer geworden. 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2024

Die Planung für das kommende Haushaltsjahr soll im November dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wir hoffen auf eine Trendwende. Wir würden es schon als großen Fortschritt betrachten, wenn die geplanten Schuldenstände am Jahresende von 2024 unter den geplanten Schuldenständen von 2023 liegen. Noch schöner wäre es, wenn dann auch die realen Schulden am Jahresende 2024 unter den realen Schulden von 2023 und 2022 liegen würden.

Trendwende?

Wir wissen es (noch) nicht, aber wir unterstützen eine konsequenten Priorisierung der anstehenden Aufgaben um ein unkontrolliertes anwachsen der Pro-Kopf-Verschuldung zu vermeiden. Nur so kann der Gemeinderat seinen Gestaltungsspielraum für die vielen kleinen und großen Themen unserer Einwohner zurückgewinnen. 

Bildunterschrift: Das Bild zeigt die geplanten Schuldenstände der letzten Jahre. Wohin zeigt der Schuldenpfeil in Kürze? Wie wird der Haushaltsplan 2024 aussehen? Kommt endlich die Trendwende? Mit einem Ende von immer neuen Rekordschulden?

Sperrmüll

An die Straße gestellter Sperrmüll wird gerne durchwühlt und mitgenommen. Grundsätzlich ist der Haushalt, der Sperrmüll beantragt, für eine Vorsortierung verantwortlich. Durchwühlen Dritte die abgestellten Sachen, muss der Entsorger anschließend viel mehr Zeit für die Wertstofftrennung aufwenden. Außerdem sieht es zerwühlt und zerstreut aus. Oft liegen Gegenstände sogar behindernd auf dem Weg oder der Straße. 

Was für den einen Müll ist, ist für den anderen vielleicht noch ein tolles neues Einrichtungsstück für das eigene Zuhause. Doch wem gehören die Sachen rechtlich gesehen und ist das Mitnehmen überhaupt erlaubt? Wir hatten die wiederholten Anfragen an uns auch an die Verwaltung zur Klärung weitergegeben. Hier einige Stellungnahmen, die für uns so in Waghäusel gelten:

• „… Zulässig ist lediglich die Wegnahme einzelner Gegenstände durch Privatpersonen zum Eigengebrauch, sofern diese die öffentliche Ordnung nicht stört" 

• „… dürfen Dritte nicht durchsuchen“ (Anmerkung: Schauen ist also erlaubt, mehr aber auch nicht! Z. B. ist das Anheben oder Verschieben um zu schauen, ob sich darunter noch etwas Brauchbares befindet, verboten)

• Die Wegnahme zum Zweck der Weiterveräußerung ist nicht zulässig. (Anmerkung: Händler und professionelle Schrottentsorger dürfen demnach nicht „schauen“.)

• „Um die Wegnahme möglichst zu unterbinden oder zumindest einzuschränken, ist in § 19 Abs. 5 festgelegt, dass die Abfälle frühestens am Tag vor dem bekannt gegebenen Abfuhrtermin bereitgestellt werden.“

Abschließend heißt es in der Stellungnahme des Abfallwirtschaftsbetriebs: „Gem. § 11 LKreiWiG dürfen Dritte keine Abfälle durchsuchen oder entfernen, die von privaten Haushalten für die Müll- oder Sperrmüllabfuhr bereitgestellt werden. Die Wegnahme zum Zweck der Weiterveräußerung ist nicht zulässig. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die wir (untere Abfallrechtsbehörde) regelmäßig ahnden. Dazu sind wir aber auf die Hilfe der zuständigen Polizei angewiesen."

Bildunterschrift: Sperrmüll: Ist das Mitnehmen erlaubt?

Gehwegneubau entlang der Mannheimer Straße 
zwischen Frieden- und Rotkreuzstraße

Seit vielen Jahren haben wir immer wieder Haushaltsmittel für dieses Thema beantragt. Mit dem Tagesordnungspunkt 1 auf der letzten Ausschusssitzung des TA wird das Thema nun endlich angegangen. Die Stadt Waghäusel plant den Neubau eines Gehweges entlang der Nordostseite der Mannheimer Straße im Stadtteil Wiesental auf einer Länge von rund 245 m und einer Breite von 2,50 m. Dazu müssen die Bushaltestelle sowie der bestehende Fahrradunterstand verlegt werden. Der Fahrradunterstand wird auf die andere Straßenseite, die Bushaltestelle an die Kreuzung Mannheimer/Rotkreuzstraße bei der Einmündung verschoben. In diesem Zuge soll die zu verlegende Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut werden. Im Rahmen der Förderung wird aktuell planungsbegleitend ein Sicherheitsaudit in Bezug auf Verkehrssicherheit der Planung durchgeführt. Sollten sich in diesem Zusammenhang Planungsänderungen ergeben, werden diese in die Ausführungsplanung noch eingearbeitet. Abzüglich Fördergelder verbleiben bei der Stadt Kosten von rund 68.000 €. Gut angelegtes Geld.

In diesem Zusammenhang hat Fraktionssprecher Roland Liebl auf den schon lange angemahnten fehlenden Gehwegabschnitt am Eck Speyerer zur Rotkreuzstraße hingewiesen. Es wäre schön, wenn auch diese Maßnahme endlich abgeschlossen wird.

Bildunterschrift: Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, im Regelfall dienstags vor den GR-Sitzungen. Laut Jahresplan könnte an dem kommenden Dienstag eine Ausschusssitzung stattfinden, ggf. ziehen wir die Fraktionssitzung daher auf den Montag vor. Anmeldung erwünscht: [email protected] oder Tel. 60981

Aus der Fraktionsarbeit

Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen – ein Grundsatz kommunaler Demokratie

Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).

Der Öffentlichkeitsgrundsatz bestimmt einen öffentlichen Verhandlungsgang, zu dem eine öffentliche Aussprache (Debatte) zu den Verhandlungsgegenständen sowie eine offene Stimmabgabe gehören. Eine Abstimmung in Gemeinderat zu einer Sache ohne vorherige Aussprache zur selben wäre im Regelfall ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, auch wenn darauf verwiesen wird, die Sache sei bereits ausgiebigst in entsprechenden Ausschüssen beredet worden.

Das Prinzip der Öffentlichkeit ist ein Axiom demokratisch verfasster Ordnungen und gehört zu den Säulen kommunaler Demokratie. Es ist ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts. 

Bildunterschrift: Aus gegebenem Anlass erinnerte Roland Liebl einen Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung seine Fraktionssprecherkollegen an den § 35 der Gemeindeordnung: Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.

Aus der Fraktionsarbeit

Ganztagesrechtsanspruch für Grundschulkinder

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben somit alle Kinder der 1. Klasse einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung, welcher sich auf 8 Zeitstunden pro Tag an 5 Tagen pro Woche erstreckt. Ausgenommen sind lediglich 4 Wochen in den Ferien. Diese werden vom Land Baden-Württemberg vorgegeben, stehen aber noch nicht fest. Bisher sind diese Vorgaben nur bei dem Schülerhort in der Oberen Bachstraße erfüllt. Allerdings reichen die Plätze dort nicht aus, so dass wir an mindestens einem Schulstandort das Angebot in Waghäusel aufstocken müssen. Woher das Geld für diese neue gesetzliche Vorgabe kommen soll, ist noch ungewiss. Hoffentlich nicht im so genannten „Windhund-Verfahren“. Das hat sich schon bei der Strategie zur Einführung von Gemeinschaftsschulen nicht bewährt und letztendlich viele mögliche Entwicklungschancen unterbunden.

Trauungen in der Eremitage – Nicht erst seit der Renovierung

Zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört es auch, sich um historische Belange und Tradition zu kümmern. Mit der Einrichtung des Standesamtes im ehemaligen Betsaal, der immerhin eine über 100-jährige Tradition in der Eremitage hatte, wurde ein würdiger Raum für Trauungen gefunden. Das Bild zeigt eine Hochzeit aus dem Jahr 1962 im Raum des heutigen Standesamtes. Im Hintergrund erkennt man das moderne Kirchenfenster der Eremitage aus der Nachkriegszeit. Es war der Vorschlag unseres Fraktionssprechers Roland Liebl, dieses Fenster zu renovieren und an geeigneter Stelle wieder in die Eremitage zurückzubringen. Wie im letzten Mitteilungsblatt von der Stadt informiert, wird dies nun in Kürze erfolgen. Politik ist oft das Bohren dicker Bretter, so Liebl. Die Vorschläge von Liebl für die Lage des neuen Standesamtes und die Rückkehr des Fensters stammen aus einer Klausurtagung des Gemeinderats im Jahr 2008. 

Wir bedanken uns für diese heimatwissenschaftliche Unterstützung beim Oberbürgermeister Thomas Deuschle.

Bildunterschrift: Hochzeit vor über 60 Jahren im Betsaal der Eremitage, dem heutigen Standesamt

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Viele Fragen erreichten uns zum Ende der Freibadesaison. In der Region wurden die Planungen der sommerlichen Wetterlage flexibel angepasst. Warum wurde bei uns die Freibadesaison nicht noch um den letzten Sonntag verlängert, zumal Temperaturen von fast 30 Grad vorhergesagt wurden?

Vorgehen Haushaltsplanaufstellung

Mit Spannung erwarten wir die neuen Ideen zum künftigen Verfahren der Haushaltsplanaufstellung vom neuen Bürgermeister Andreas Emmerich. Seine ersten 100 Tage im Amt sind bald um. Bei der Stellenausschreibung für den neuen Bürgermeister war genau der Bereich Finanzen eine zentrale Forderung, die auf unseren Antrag hin in die Stellenausschreibung als geforderte Qualifikation aufgenommen wurde. Seit vielen Jahren erleben wir immer wieder, dass im Haushaltsplan enorme Schulden eingeplant werden, am Jahresende dann aber viele Pläne nicht umgesetzt werden konnten. Mit dem Satz „Wir haben viel weniger Schulden als geplant aufgenommen“ erscheint dies dann sogar noch in einem positiven Bild. Dass im Gegenzug Investitionen nicht getätigt wurden und letztendlich fast in jedem Jahr der tatsächliche Schuldenstand weiterhin ansteigt, wird dabei zur Nebensache verklärt. Das ist aus unserer Sicht sehr unbefriedigend. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen auch in Waghäusel Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Das Ganze ohne Rekordschuldenstände im Vergleich zu den Nachbarn.

Fehlende Kreisel (Beethovenstraße und Haslacher Straße)

Zu einem Kreisel an der Haslacher Straße erhalten wir nur Zustimmung, zumal der Unterbau der Landstraße im Einfahrtsbereich marode ist und die Zufahrt Rimu-Kompost optimiert werden kann. Dagegen erhalten wir bei der Beethovenstraße auch kritische Stimmen: Die Strecke Beethovenstraße > Schubertstraße > J-S-Bach-Straße > Haagweg > wird inzwischen laut Anwohnern auch als „Ausweichautobahn“ genutzt, um den Umweg über den Kreisel bei der Kapelle zu vermeiden. 

Bildunterschrift: Neue Kreisel bieten mehr Sicherheit für Linksabbieger, erzeugen allerdings oft auch veränderte Verkehrsströme

Aus der Fraktionsarbeit

Öffentliche Waldbegehung

Die jährliche Waldbegehung fand dieses Jahr als öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner waren zur Begehung des Stadtwaldes Waghäusel unter der Leitung des Revierförsters Lothar Haring zum Ende der Sommerpause recht herzlich eingeladen. Erstmals. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Ein herzlicher Dank geht dabei auch an die zahlreich vertretene Öffentlichkeit, die sich mir ihren Anregungen und Hinweisen direkt einbringen konnte.

Die diesjährige Waldbegehung widmete sich dem Thema „Bewirtschaftung Körperschaftswald und Privatwald mit dem Schwerpunkt Waldbrandschaden“. Das Thema Waldbrand gewinnt für unsere waldreiche Gemarkung leider immer mehr an Bedeutung. Ein kleiner, aber wichtiger Aspekt, der besondere Aufmerksamkeit bekam, waren die Waldwege, die im Einsatzfall auch für die Feuerwehr gut befahrbar sein sollten. Ein ausreichender Rückschnitt der Verbuschung (Brombeeren u.a.) zur Erhaltung der Wegebreite ist ein gemeinsames zentrales Anliegen sowohl der Feuerwehr als auch des Forsts. Nur durch schnelles Eingreifen kann größerer Schaden abgewendet werden.

Weitere Themen waren u.a. der Klimawandel. Robuste Baumarten sind gesucht, zumal viele heute schwächelnde Bäume im Lußhardt nie heimisch waren. Verschärft wird das Thema durch die inzwischen großflächig trockengelegten Sandböden.

Parkraumkonzept: Lußhardtstraße

Hier stehen wir weiterhin mit der Verwaltung im Kontakt. Es ist eine Abwägung zwischen der StVO, dem kleinen Ermessensspielraum der Verwaltung, sowie dem wichtigen Anliegen der Feuerwehr, im Ernstfall nicht durch Falschparker blockiert zu werden. Letzteres will niemand haben. 

Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Bildunterschrift: Das Bild zeigt den Weg am Waldrand zwischen der Bruchsaler Straße und der Südlichen Waldstraße. Zu einem guten Brandschutz gehören auch freie Wege für die Feuerwehr. Durch im Wald gelagerte Materialien, die da nicht hingehören, sowie Verbuschung, weil man nicht mähen kann, verschlechtert sich die Situation im Ernstfall unnötig.

Neue Grundsteuer: Absehbare Verschiebungen und die Frage nach der Gerechtigkeit

Wir werden immer wieder gefragt, wie hoch denn künftig die neue Grundsteuer in Waghäusel ausfallen wird. Aufkommensneutralität ist der Vorschlag aus Stuttgart. Fraktionssprecher Roland Liebl ist sich sicher, dass der Gemeinderat den Empfehlungen aus Stuttgart grundsätzlich folgen wird. Aber: Geht dies überhaupt in gerechter Form? Nein, so die kurze und deutliche Antwort, denn gerecht wird von jedem Bürger anders empfunden. Wir werden auf jeden Fall Nachbarn im Stadtgebiet haben, die nach alter Formel heute gleich viel Grundsteuer bezahlen und nach der Umstellung nicht mehr. Insbesondere, wenn die Größe des Grundstücks unterschiedlich ist. Die spielt heute eigentlich keine Rolle. Heute wird der Gebäudebestand als Bewertungsgrundlage genommen. Künftig ist es umgekehrt. Da spielt die Gebäudegröße keine Rolle mehr, dafür die Grundstücksgröße. Diese Verschiebungen wird es geben, ohne dass die Stadt in Summe Mehreinnahmen erzielt. Diese Änderungen sind systembezogen: „Bewertung Grundstück“ versus „Bewertung Gebäude“, so die wesentliche Änderung.

Die Frage der Gerechtigkeit verlagert sich nun zusätzlich auf die Frage, ob denn mein Grundstück gerecht bewertet wurde. Der Bodenrichtwert wird in Baden-Württemberg zum Problem. Z. B.: Ein Teil des Grundstücks ist bebaut, der andere kann wegen Verboten nicht bebaut werden. Trotzdem gilt oft für die ganze Fläche (vorne Bauplatz, hinten Gartenland) ein hoher Bodenrichtwert.

Liebl geht davon aus, dass das Problem in vielen Gemeinden – insbesondere im ländlichen Raum mit vielen Grundstücken mit großem Garten – auftreten wird. Ärgerlich ist dabei, dass die meisten Gutachterausschüsse bei den Bewertungen Regeln für Gartenland beschlossen haben, die aber bei den Finanzämtern aktuell keine Beachtung finden. Vermutlich werden sich Gerichte mit dieser grundsätzlichen Frage beschäftigen müssen. 

Bildunterschrift: Was kommt mit dem Grundsteuerbescheid 2025 auf die Waghäuseler Bürger zu?

Parkraumkonzept

Dieses Thema hat eine sehr lange Vorgeschichte in Waghäusel. Entscheidend vorangetrieben wurde es letztendlich von einem aufmerksamen Bürger aus Kirrlach, der sich wiederholt über verbotenes (… insbesondere behinderndes …) Parken beschwerte. Weil nicht eingegriffen wurde, startete er eine so genannte Fachaufsichtsbeschwerde. 

Was ist eine Fachaufsichtsbeschwerde?

Gegen behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger für rechtswidrig oder unzweckmäßig halten, können sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen. Schriftlich. Formlos. In diesem Fall: Das Nichteinschreiten an mindestens einer Stelle mit ständigen Gehwegparken mit Sichtbehinderung an der Kreuzung.

Ergebnis der Parkraumuntersuchung

Die Auswertung hat ergeben, dass die Parksituation in Waghäusel nicht so kritisch ist, wie gedacht. Durch Parkplatzmarkierungen auf der Fahrbahn kann die Situation deutlich entschärft werden, so das beauftragte Planungsbüro. In Wiesental wurden insbesondere die Lußhardt-, Lerchen- und Speyerer Straße und in Kirrlach die Rosen-, St. Leoner und Oberdorfstraße (Bereich Hegerfeld bis zur Kreuzstraße) vermessen. Da die Feuerwehr eine Durchfahrtsbreite von 3,5 m benötigt, ist beidseitiges Parken auf der Fahrbahn nicht möglich. Gehwegparken ist mit Rücksicht auf Fußgänger und Kindern auf dem Fahrrad dort keine Option. Daher wurden (… und werden …) Parkflächen am Fahrbahnrand aktuell markiert.

Erste Rückmeldungen

Die Durchfahrtsituation, nicht nur für Rettungskräfte, hat sich verbessert. Kritisch ist, dass natürlich nun weniger Parkplätze am Straßenrand zur Verfügung stehen. Aber: Es ist halt auch Fakt, dass jeder von uns froh ist, wenn Rettungsfahrzeuge zügig durchkommen. Schließlich kommt es im Ernstfall auf jede Sekunde an.

Natürlich kann man immer noch verbessern. Insofern freuen wir uns über konkrete Vorschläge: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Ein erster Hinweis liegt schon vor: Kurzzeitparken (… für z.B. Pflegedienste …) ist bisher nicht vorgesehen.

Bildunterschrift: Diese Schilder wird es künftig noch öfter geben

Aus der Fraktionsarbeit

Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?

Nein, so die Kurzantwort. (Fortsetzung) Das hat mit dem neuen Haushaltsrecht zu tun. Die Erklärung hatten wie bereits in der Vorwoche an gleicher Stelle veröffentlicht.

Starkregenmanagement als Beispiel

Das Projekt ist gestartet. Wir mussten lange dafür kämpfen, dass dieses sehr ernste Thema überhaupt mit einer Untersuchung in die Umsetzungsphase kam. Hintergrund des großen Problems bei Starkregen ist in Waghäusel, dass die öffentliche Kanalisation immer nur eine bestimmte Niederschlagsmenge in einer bestimmten Zeit ableiten kann. Sobald es auch nur einen Tropfen mehr regnet, kommt es zum Überlauf. Das wäre zunächst allein betrachtet noch nicht tragisch.
Aber: Die Stadt hat teilweise durch Bebauungspläne Bauvorschriften erlassen, die dann faktisch zur Flutung mindestens einer im Keller vorgeschriebene Garage oder eines Kellerabgangs führen. Und das ist unerfreulich, zumal man eventuell durch kleine planerische (… städtische …) Eingriffe, Abhilfe schaffen kann. Mit null Euro im Haushaltsplan ist sowas allerdings nicht möglich.

Bildunterschrift: Das Beispielbild vom Kirrlacher Rundweg ergibt sich so bei jedem Starkregen in sehr vielen Straßenzügen. An solchen Stellen benötigt man am ehesten eine einfache Überlaufrinne in tiefer liegendes Gelände. Die systematische Ermittlung von Problemzonen im gesamten Stadtgebiet und mögliche Abhilfen werden aus der Voruntersuchung erwartet.

Aus der Fraktionsarbeit

Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?

Nein, so die Kurzantwort. Das hat mit dem neuen Haushaltsrecht zu tun. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden. Geldverbrauch, das war die Haushaltsplanung in den Zeiten der Kameralistik, Ressourcenverbrauch lautet das Stichwort in der Doppik. Der entscheidende Vorteil der kommunalen Doppik gegenüber der Kameralistik besteht in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs. Abschreibungen und Rückstellungen werden sichtbar. Und genau da setzt unsere Fraktion an: Die Abschreibungen und Rückstellungen sind zwingend auszuweisen und zum Erhalt des Erreichten zu verwenden. Und dabei ergeben sich dann durchaus Handlungsspielräume, wo denn renoviert oder saniert wird, bzw. wo auch mit geringem Mehraufwand eine Verbesserung erreicht werden kann. Deshalb sammeln wir die Themen, die uns mitgeteilt werden. 

Ausfahrt Haslacher Straße als Beispiel

Die Doppik gilt übrigens nicht nur für die Gemeinde, sondern z. B. auch für den Unterhalt der Landstraße bei der Ausfahrt der Haslacher Straße. Wir hatten auf den schlechten Zustand der Landstraße hingewiesen, die zuständige Behörde hat seit dem Warnschilder entlang der Landstraße aufgestellt. Was ansteht ist die Reparatur des Unterbaus und der Deckschicht. Es wäre aber schade, wenn bei so einer teuren Maßnahme dann nicht gleich der dringend notwendige Kreisel an dieser Stelle gebaut werden würde. Daher steht z. B. die Planrate für diese Maßnahme auf unserer Wunschliste. Wir würden es sogar als falsch betrachten, diesen Wunsch nicht schriftlich einzureichen. Jahr für Jahr!

Bildunterschrift: Die Doppik schafft auch neue Spielräume, die es nun intelligent zu nutzen gilt

Aus der Fraktionsarbeit

Klimaziele

Eigentlich kontrolliert die Verwaltung die Fraktionsbeiträge im Mitteilungsblatt auf inhaltliche Korrektheit. Dennoch rutscht trotzdem mal eine Falschinfo durch, so wie in einem Bericht aus dem Gemeinderat in der vergangenen Woche. Dort war zu lesen: „Endlich hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 24.07.2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass auch Waghäusel 2035 klimaneutral sein wird." So weit reicht allerdings die Befugnis des Gemeinderats nicht. Korrekt ist, dass Waghäusel laut Gemeinderatsbeschluss die bilanzielle Klimaneutralität bis 2035 anstrebt. Dem haben wir in der Juli-Sitzung mit Überzeugung zugestimmt.

Was versteht man unter einer Anhörung?

Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es um die Anhörung und Stellungnahme der Stadt Waghäusel zum Antrag der Deutschen Erdwärme auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Konzessionsfeld Waghäusel-Philippsburg. Wir hatten einen Antrag gestellt, der vom Verwaltungsvorschlag abweichend war. Wir wollten eine erweiterte Beschränkung, also nicht nur für kommunale Grundstücke. Formal ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Da beide Anträge gleich weit formuliert waren, hat der zuerst eingebrachte Antrag Vorrang. Das war der Antrag der Stadt, der auch mehrheitlich angenommen wurde. Unsere Fraktion stimmte allerdings komplett dagegen, weil wir mit der Beschränkung auf nur städtische Grundstücke nicht einverstanden sind.

Bildunterschrift:  Vorschläge sind trotz Terminablauf noch willkommen: [email protected] oder Tel. 60981

Aus der Fraktionsarbeit

Abgabe von Anforderungen für den Haushalt 2024

Die Gemeinderäte mussten sich schon Ende Juli mit Anforderungen für den kommenden Haushalt melden. Wir waren sehr zurückhaltend und haben uns im Wesentlichen auf bekannte Themen oder bezahlbare Reparaturen und Optimierungen beschränkt, die regelmäßig an unsere Fraktion herangetragen werden.

Trotz der positiven Berichterstattung in der letzten Gemeinderatssitzung zum laufenden Haushalt 2023 (… insbesondere der Aussage, dass nicht mit einer Aufnahme aller geplanten Kredite zu rechnen ist …), der Schuldenstand der Stadt ist nach wie vor beunruhigend. Am 30. Juni 2023 standen 32 Millionen an Krediten in den Büchern. Und auch wenn dieses Jahr die prognostizierten 40 Millionen Euro vielleicht noch nicht erreicht werden, die Aufträge für einen Schuldenstand von weit über 40 Millionen Euro (eher 50!) sind bereits so gut wie vergeben. Allein der noch auszuwählende Generalunternehmer für den Neubau der Gemeinschaftsschule wird sehr wahrscheinlich weit über 20 Millionen Euro fordern. Innerhalb von zwei Jahren. Und die einzige realistische Finanzierungsmöglichkeit sind aus heutiger Sicht nur neue Schulden.

Warum noch keine neuen Kredite?

Der Hauptgrund ist nach dem Vortrag in der letzten GR-Sitzung sowie unserem Verständnis der Sachargumente, dass die Auftragsvergaben für Bauaufträge nicht mit den optimistischen Ansätzen im Haushaltsplan Schritt halten können. Mit anderen Worten: Die geplanten Ausgaben kommen dann halt einige Monate später … und damit auch die geplanten Schulden …

70 Millionen Euro an Schulden?

Das war der Planansatz der mittelfristigen Finanzplanung für Ende 2025. Zum Glück wird sich diese erschreckend hohe Zahl um mindestens ein oder zwei Jahre verschieben. Sie steht aber nach wie vor am Horizont, denn noch immer kann die Stadt nicht die benötigten Millionen erwirtschaften, um die notwendigen Investitionen (Gemeinschaftsschule, … etc …) zu stemmen.

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Unterschiedliche Meinungen zwischen Fraktion und Verwaltung: Transparenz bei Verkehrsdaten

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Meinungen der Stadtverwaltung und der Gemeinderäte hin und wieder abweichen. So melden sich bei uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit der subjektiven Aussage: „Bei uns in der Straße wird regelmäßig gerast. Es wird aber nie kontrolliert. Deshalb ändert sich auch nichts. Warum passiert nichts?“

Automatische Verkehrszählung kann ein Kinderspiel sein. Dazu gibt es mobile Geräte, die tage- und wochenlang am Straßenrand still und leise arbeiten können. Das Ergebnis sind belastbare Zahlen, Daten und Fakten in Form von  Verkehrsstatistiken.  Diese zeigen das Verkehrsaufkommen, d.h. die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeit und die Fahrzeugart. Diese Statistiken sind wichtig, um eine erfolgreiche Verkehrs-, Raum- und Stadtplanung durchzuführen, aber auch die so wichtigen Radarkontrollen gezielt einzusetzen, sprich: Dort verstärkt kontrollieren, wo wirklich häufig und gefährlich zu schnell gefahren wird. Umgekehrt können Bürger auch die Rückmeldung erhalten, dass die subjektive Wahrnehmung falsch ist. Dazu braucht es aber Transparenz.

• Unsere schriftliche Anfrage an die Stadt dazu war wie folgt: „Info über automatisierte Verkehrszählungen und Geschwindigkeitskontrollen: Kann die Info im Amtsblatt eventuell detaillierte und umfassender gestaltet werden? Ich hatte die Variante von Oberhausen-Rheinhausen schon in der Vergangenheit vorgelegt. Bürger fühlen sich beruhigter, wenn sie erfahren, dass die Stadt aktiv ist und zwar nicht nur tagsüber und unter der Woche, sondern auch morgens, nachts, abends und am Wochenende.  …“ 

• Die schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters dazu: „Unseres Erachtens sind die derzeitigen Informationen ausreichend und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind hierzu ausschließlich positiv.“

Wir haben andere Erfahrungen und bleiben daher am Ball …

Bildunterschrift:  Zahlen, Daten und Fakten zur durchschnittlichen Geschwindigkeit, der höchsten Geschwindigkeit, der Anzahl der Überschreitungen, etc. schaffen Transparenz.

Aus der Fraktionsarbeit

Goethe-Lessing-Park

Keine Augenweide ist diese Baustelle. Zur Erinnerung: Der Umwandlung des Supermarktgeländes in ein Wohngebiet wurde damals im Rat keineswegs einstimmig zugestimmt. Fraktionssprecher Roland Liebl stimmte dagegen und warnte davor, die innerörtlichen Flächen für die Nahversorgung (… dazu gehören nun einmal Supermärkte … erst recht wenn sie in einem Wohngebiet liegen und über ausreichend Parkplätze verfügen …) auf „kleinen“ Druck der Investoren finanziell „vergoldet“ werden.

Was ist damit gemeint?

Der Spekulationsgewinn durch Umwandlung von Gewerbe in Wohnen ist für die Investoren einfach zu lukrativ, sind doch mehrere 100 Euro Gewinn für jeden einzelnen Quadratmeter zu erzielen. Dass anschließend im Ortszentrum alle zunächst gut gelegenen Nahversorger verschwinden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Und es ist der Gemeinderat, der dieses Geldgeschenk macht und so ganz nebenbei die kurzen Nahversorgungswege im Ort abschafft.

Als Druckmittel von Investoren wird dann die Bauruine genannt. Wie sieht es denn aus, wenn ein Grundstück ungepflegt in der Ortsmitte liegt? Wobei der Inverstor diesen Zustand natürlich leicht herstellen kann. Er vermietet einfach nicht mehr, bzw. unterlässt die Renovierung. Schon entsteht ein Druck auf den Gemeinderat: Macht was!

Ob es nun besser ist?

Seit Jahren gammelt das Grundstück vor sich hin. Der zwischenzeitliche rechtskräftige Bebauungsplan ist durch Zeitablauf verfallen. Der aktuelle Anblick: Auch keine Augenweide. Schön wäre es, wenn man für kleines Geld zumindest alles eben zieht, den Bauzaun entfernt und einfach etwas Wiese einsäht, so die Anregung aus der direkt betroffenen Nachbarschaft.

Rastatter- und Offenburger Straße

Wir sind froh, dass die Anregungen aus der direkten Nachbarschaft, die auch schon in der Juni-Sitzung Teil der Sitzungsvorlage waren, nun in die Praxis umgesetzt werden. Wohl aus Kostengründen wurde im Juni dem Rat ein zu „kleiner“ Beschlussvorschlag gemacht. Jetzt passt es.

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Sechs ausgefallene Ausschusssitzungen im Zeitraum vom Dezember bis Juli

Die Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus Ausschüsse bildet, denen er (weniger gewichtige) Angelegenheiten entweder zur Vorberatung oder zur Beschlussfassung überträgt. Wir haben den Umwelt- und Verkehrsausschuss, den Technischen Ausschuss, sowie den Verwaltungsausschuss. Der Sinn von Ausschüssen liegt darin, den Gemeinderat in seiner Tätigkeit zu entlasten, sei es, weil es bei einer Vorberatung in einem Ausschuss zu einer sodann zügigeren Beschlussfassung im Gemeinderat kommt oder aber der Gemeinderat überhaupt nicht mehr in der Sache entscheiden muss.

Wir sehen momentan die Rekordzahl an abgesagten Ausschusssitzungen und parallel dazu, dass im Gemeinderat immer wieder einzelne Tagesordnungspunkte mit umfangreichen Präsentationen live im Gremium ihre Premiere haben. Wir würden uns wünschen, dass Spontanpräsentationen eher als Zusammenfassung einer sehr umfangreichen (… in den Sitzungsvorlagen enthaltenen …) Dokumentation dienen oder vielleicht ein oder zwei wichtige überschaubare Zahlen, Daten und Fakten zur Tagesordnung nachgereicht und erläutert werden. Was der inhaltlichen Gemeinderatsarbeit schadet, ist der Hinweis, dass die Präsentation (… und damit die wesentlichen Diskussionspunkte der Gemeinderatsarbeit …) nicht rechtzeitig vorlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen in Berlin entschieden, dass der Bundestag einen Tagesordnungspunkt (… Heizungsgesetz …) deswegen sogar absetzen musste. Gleiches gilt im Grundsatz dann auch für die Gemeinderatsarbeit. Keine Abstimmung im Rat ohne ausreichende und rechtzeitige Information über den Tagesordnungspunkt.

Bildunterschrift:  Es ist kein Trost für die Gemeinderäte, dass es parallel eine Rekordzahl von Einladungen außerhalb der Regularien der für die Gemeinderäte maßgebenden Gemeindeordnung gab. Bei solchen inoffiziellen Sitzungen der Räte ist nichts verbindlich geregelt.

Aus der Fraktionsarbeit

Anforderungen für den städtischen Haushalt 2024

Wir zitieren aus dem Schreiben des Oberbürgermeistes an die Fraktionen: „… Im Finanzhaushalt (Hinweis: Jahr 2023) weisen wir 26,3 Mio € Investitionsauszahlungen aus, deren Finanzierung mit einer Darlehensaufnahme von rund 13 Mio € geplant sind, im Finanzplanungszeitraum bis 2026 sind weitere Darlehensaufnahmen von ins gesamt 29,6 Mio € geplant.“ Das Ganze vor dem Hintergrund von Rekordschulden der Kommune.

Schulden sind ein wunderbares Diskussionsthema. Man kann sich sehr lange und sehr ausführlich darüber unterhalten, ob die Stadt sich zu viel Geld geliehen hat oder zu wenig, ob mehr Schulden gut sind für die Kommune oder schlecht. Deshalb ist es gut, dass jetzt konkret diskutiert wird. Seit dem 1. Juli haben wir mit Bürgermeister Andreas Emmerich einen ausgewiesenen Finanzfachmann im Rathaus, dem wir für die sicher nicht einfache Aufgabe stets ein glückliches Händchen wünschen.

Nichts desto trotz: Vorschläge sammeln ist erlaubt. Allein schon deshalb, damit der Gemeinderat und die Stadt auch einen Überblick behalten, welche Themen denn von den Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel gewünscht werden. Gerne sammeln wir Ihre Themen ein. Melden Sie Ihre Anregungen einfach an unsere Fraktion. Kontakt: [email protected] oder Tel. 60981 (AB) oder persönlich an Marco Gersonde, Ebru Baz und Roland Liebl.

Besten Dank bereits im Voraus.
Bildunterschrift:  Bezüglich der Bauunterhaltungsaufwendungen oder Baumaßnahmen sollen die Fraktionen die Anforderungen schon bis zum 31.07.2023 melden.

Aus der Fraktionsarbeit

Antrittsbesuch beim neuen Schulleiter an der Schillerschule

Mit der Schillerschule wurde Herrn Hermann eine äußerst interessante Aufgabe übertragen. Wir wünschen dem neuen Rektor einen guten Start und alles Gute für die Leitungsaufgaben.

Auch wenn das Schulgebäude im Kern schon rund 60 Jahre alt ist, es wurde immer wieder bautechnisch weiterentwickelt. Leider ist es inzwischen nur noch eine Grundschule. Das ist aus Sicht des Schulträgers, also der Stadt Waghäusel, eher bedauerlich, denn das Gebäude und die Räumlichkeiten sind mit der Sporthalle, dem Lehrschwimmbecken und der Sportanlage grundsätzlich für größere Aufgaben ausgestattet. Auch das Raumangebot ist üppig, denn hier war man in der Grundschule schon oft durchgängig dreizügig, dazu kamen noch zwei Züge bis zur Klasse 9, sowie eine 10. Klasse. Dass die Hauptschule, die Werkrealschule, aber auch Konzeptversuche mit einer geteilten Gemeinschaftsschule, allesamt an der Abstimmung der Eltern gescheitert sind (letztendlich mit den Füßen, sprich: Keine Anmeldungen mehr), ist zu respektieren. Immerhin: Teilweise werden die Räume heute auch noch von der Realschule mit genutzt. Das wird dann mit dem Abschluss der Erweiterungen an der Gymnasiumstraße für alle Schüler der Sekundarstufe 1 dann nicht mehr erforderlich sein. Diese werden in Waghäusel mittelfristig zentral an einer Stelle beschult. So bleibt es spannend, wie der Leerstand der Räume aus Kostengründen optimal genutzt werden kann. Dazu kommt die Grundsatzfrage der Ganztagesgrundschule, die wieder Anpassungen erfordert. Und natürlich die Klimafrage für das Gebäude, welches mit einer extrem großen Außenfläche alles andere als energieeffizient ist. 

Baustelle an der Gartenstraße zur Oberdorfstraße

In den nächsten Tagen wird es für alle sichtbar: Das Eckhaus wird abgebaut, die Straße und die Gehwege werden erweitert. Das städtische Vorkaufsrecht machte es möglich. Für Fußgänger und Radfahrer wird die Straße immer offen bleiben, für PKWs nicht.

Bildunterschrift: Die Fraktionsspitze mit Ebru Baz und Roland Liebl gratulieren dem neuen Rektor Patrick Hermann (links im Bild).

Aus der Fraktionsarbeit

Viele Stadträte und Fraktionen waren bei der Einweihung der neuen DRK-Wache in Kirrlach persönlich anwesend. Mit dem kirchlichen Segen von Dekan Lukas Glocker wurde die neue Wache des Roten Kreuzes am 17. Juni eingeweiht. Ausreichend Raum für die umfangreichen Gerätschaften haben die Aktiven des Roten Kreuzes nun in Kirrlach in der Nachbarschaft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bei der Rheintalhalle gefunden.

Beim anschließenden Rundgang präsentierte sich der Ortsverein Waghäusel e.V.: Wie ein Verpflegungszug aussieht, wie das genau mit der Notfallhilfe funktioniert oder wie so ein Rettungswagen von innen ausschaut, alles wurde in Ruhe und mit viel Liebe erklärt.

Fraktionssprecher Roland Liebl überbrachte im Namen der Fraktion die besten Glückwünsche zur neuen Wache und wünscht dem DRK und allen Ehrenamtlichen viel Erfolg bei der sehr verantwortungsvollen Aufgabe.

In eigener Sache

Leider konnten wir uns mit der Anregung, doch bitte die Anzahl der nachgereichten Sitzungsunterlagen zu reduzieren, bisher nicht durchsetzen. Aus unserer Sicht (… und jeder Bürger kann sich durch Einsicht ins Online-System selbst davon ein Bild machen …) werden oft mehr als nur Einseiter noch spontan nachgereicht. Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Gemeindeordnung, führt zur erstmaligen Konfrontation mit Details und Fakten und dann verständlicherweise zu vielen Rückfragen. Das kostet Sitzungszeit, so dass sich die Sitzungsdauer zuletzt im Schnitt eher verdoppelt hat. Die inhaltliche Arbeit leidet darunter, so unsere Meinung, weil dann vieles unvorbereitet zu entscheiden ist.

In diesem Zusammenhang hat sich zwar die Situation für die Besucher verbessert, denn mit den zusätzlichen Monitoren ist die Lesbarkeit gegeben, aber leider nie für das Kleingedruckte.

Hinweis: Wer alles während der Sitzung in Ruhe nachlesen will: Es liegt immer ein ausgedruckter Satz der öffentlichen Sitzungsunterlagen aus.

Bildunterschrift: Fraktionssprecher Roland Liebl informiert sich beim Rundgang über die Ausrüstung des kleinsten Einsatzwagens vom DRK Waghäusel.

Aus der Fraktionsarbeit

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt

Auch dieses Thema ist inzwischen schon rund zehn Jahre alt. Fraktionssprecher Roland Liebl erinnert sich noch gut daran, dass man schon vor ca. zehn Jahren einen Statiker beauftragte die Tragfähigkeit der Dächer von städtischen Einrichtungen zu prüfen. Das Thema wurde durch die Insolvenz des regionalen Anbieters jäh beendet, obwohl man sich im Rat früh einig war, dieses Thema weiter zu verfolgen. Im Grundsatz hat sich bis heute nicht viel geändert. Unsere Fraktion schätzt den Nutzen und den Bedarf für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt weiterhin als hoch ein. Wobei die Voraussetzungen inzwischen ganz andere sind. Die Vermietung von Dachflächen dürfte weiterhin nur eine symbolische Mieteinnahme erbringen. Der Mehrwert liegt aktuell eindeutig in der Eigenverwendung. Und der extrem hohe Schuldenstand der Stadt macht es schwierig, selbst zu investieren.

Wir hoffen auf die Vorlage von guten Angeboten von Investoren und eine Installation noch in diesem Jahr. Aber bitte nur auf Dächern, die für die Mietzeit (… meist Jahrzehnte …) nicht abgerissen, renoviert oder umgebaut werden müssen. Daher hatten wir zuletzt einen punktuellen Vorschlag im kleinsten Stadtteil ablehnen müssen.

Bildunterschrift: Anmeldung: [email protected] oder Tel. 07254 60981 (AB) bis kommenden Sonntagabend

Aus der Fraktionsarbeit

Energiewende und Klimaschutzwerkstatt Waghäusel

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass es nach längerem Stillstand nun noch zu einer Terminverschiebung der durch die  Umwelt- und Energieagentur des Kreises Karlsruhe moderierten Klimaschutzwerkstatt kommt. Der Ausgang des Bürgerentscheids vom März kann nach unserer Meinung dafür nicht hauptursächlich sein, denn ob, wann und zu welchen Bedingungen überhaupt die Tiefengeothermie einen Beitrag leisten könnte, wird in der gesamten Region noch einige Zeit ein Fragezeichen sein. Außerdem braucht jede Technik ein funktionierendes Spektrum an Alternativen und Backups, die sich gegenseitig vertreten und unterstützen müssen. Und genau da lag und liegt die Kernkompetenz einer Beratung. Bisher war dies in Deutschland auf der CO2-lastigen Seite Öl, Gas und Kohle. Dies alles ist nicht mehr gewünscht und steht auf der Verbotsliste. Hier wünschen wir uns schnellere Fortschritte in der Beratung, denn die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel stehen jetzt durch die ambitionierten Vorgaben aus Berlin unter teilweise sehr hohem Entscheidungsdruck. Das belastet alle. Dabei geht es vor allem um die Grundsatzfrage, ob und welche Alternativen möglich sind und wie die Investitionen für die Privaten zu lenken sind: Zentrale oder dezentrale Lösungen? Jeder für sich? Oder an geeigneten Stellen auch gemeinsam? Ggf. was und wo? Und ganz wichtig: Zu welchen Preisen?

Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage

Wenn sich ein Investor findet, wir wären gerne bereit solche Anlagen mit zu unterstützen. Denn: Agri-PV-Systeme werden für die Landwirtschaft zunehmend attraktiv, weil sie die heimische Landwirtschaft auch gegenüber dem internationalen Markt wettbewerbsfähig halten können und den Landwirtinnen und Landwirten ein zusätzliches Einkommen ermöglichen. Gleichzeitig kann der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben, der Druck auf das knappe Land reduziert und die Widerstandsfähigkeit verschiedener Anbausysteme erhöht werden.

Bildunterschrift: Oben Solarstrom und am Boden Landwirtschaft, die nicht die volle Sonneneinstrahlung braucht

Aus der Fraktionsarbeit

Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark Eremitage

Aus der Bevölkerung kamen Rückfragen zum Stand des Verfahrens. Zur Erinnerung: Im Raum steht faktisch ein vierter Stadtteil mit vielen hunderten Wohneinheiten rund um die Eremitage.

Fraktionssprecher Roland Liebl erinnerte daran, dass diese geplante Änderung seit nunmehr sechs Jahren in Arbeit ist. Es scheint ein äußerst komplexer Abstimmprozess des Investors mit seinen Planern und den Behörden zu sein. Das Dilemma dabei ist, dass Gewerbe und Wohnen baurechtlich nicht direkt nebeneinander liegen dürfen (… im Gegensatz zu B-Plänen vor 40 oder 50 Jahren …). Die Investoren müssen einen Weg suchen, wie der Schallschutz realisiert werden kann.

Das Ganze verschärft sich durch die benachbarte Festwiese. Auch hier gelten jedes Jahr neue Auflagen, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ableiten, wobei der verständliche Lärmschutz der Anwohner im Mittelpunkt steht. Faktisch sind Festwiesen und andere Baulichkeiten mit hohem Besucher- und Lärmaufkommen kaum noch innerorts realisierbar. Nach bisherigem B-Plan wäre dies gegeben, weil bisher Wohnen in dem Bereich der Eremitage komplett ausgeschlossen ist. Für unsere Fraktion ist allerdings die Festwiese ein wichtiger Baustein in der Entwicklung des Geländes rund um die Eremitage. Sie wurde für viel Geld hergerichtet und soll auch noch eine lange Zukunft mit vielen Festivals und Stadtfesten haben.

Fazit: Es bleibt spannend, ob und wie der Investor all diese zum Teil widersprüchlichen Anforderungen gleichzeitig realisieren kann. Das Ganze vor der äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsbaumarkt.

Bildunterschrift: Seit 2017 wird von einem Investor auch über mögliches Wohnen im Bereich der Eremitage gesprochen. Das Bild stammt aus dem Jahr 2015, als der Schlossgarten und die Festwiese noch im Entstehen waren.

Aus der Fraktionsarbeit

Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Stadt Waghäusel und der Gemeinderat stecken bei diesem Thema in einer klassischen Kostenfalle. Das angestrebte Ziel bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung. Während die einen Gruppierungen im Rat eine komplette Freistellung der Eltern von allen Kosten fordern (… ohne im Detail konkret zu erklären wie die Finanzierung ermöglicht werden kann …) verweisen andere Stadträte auf die grundsätzlich überproportional hohen Kosten, auch bei der Bewirtschaftung der Gebäude. Ein sehr undankbares Thema, welches kurzfristig nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Leider.

Einziger Lichtblick im Moment: Der Verwaltungsvorschlag mit einer Gebührenerhöhung von „nur“ 5 % liegt deutlich unter der gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Diese hatten sich (… zeitlich deutlich nach unserer Vorberatung …) für 8,5 % ausgesprochen. Eltern mit schwierigen Einkommensverhältnissen haben die Möglichkeit, die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder auf Antrag ganz oder teilweise von anderen staatlichen Behörden, etwa durch Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder durch die Gewährung von Wirtschaftlicher Jugendhilfe, ersetzt zu bekommen.

Mittelfristig: Unsere Fraktion wird bei künftigen Um- oder Ausbau der Betreuungsplätzen vermehrt darauf achten, die Baukosten am unteren Ende der Möglichkeiten zu halten (… z.B. durch Kopie bereits vorhandener Baupläne … bzw. Modulbauweise … es muss nicht jedes Gebäude komplett neu geplant werden …).

Parken in Waghäusel: Stellplatzsatzung

Bei der Vorberatung eines Bauantrages tauchte dieses Dauerthema wieder auf. Als die Anfrage aus einer anderen Fraktion kam, wie man das Thema auch für alte Bebauungspläne regeln kann, wurde von der Verwaltung der Hinweis auf eine so genannte Stellplatzsatzung gegeben. Dem spontanen Zuruf aus unserer Fraktion wurde gefolgt. Es ist nun ein offizieller Antrag, der in Kürze auch beraten wird.

Bildunterschrift: Die Landesbauordnung sieht nur einen Stellplatz pro Wohneinheit vor

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Die Freibadsaison ist in etlichen Kommunen gefährdet, weil die Aufsichten am Beckenrand fehlen. Bei uns dürfte dank der Unterstützung aus dem Bereich der DLRG der Druck etwas niedriger sein. Aber: Die Vereinsarbeit der DLRG und die Unterstützung im Freibad ist keine Selbstverständlichkeit. Wir werden uns als Gemeinderat darum kümmern müssen, dass die Vereinsarbeit der beiden Sportvereine (… die sich mit dem „Doppel“ SSV und DLRG gut ergänzt …) im Hallenbad langfristig erhalten werden kann. Das ist mindestens genau so wichtig, wie der für den Schulsport vorgesehene Schwimmunterricht. Auch hier ergänzt sich beides gut.

Kommunale Wärmeplanung

Irritiert ist unsere Fraktion über den aktuellen Stillstand bei dem Thema. In den nicht öffentlichen Arbeitskreisen wurden schon zum Jahresbeginn Konzepte mit unterschiedlichen Varianten vorbereitet (… mit und ohne Tiefengeothermie … aber auch diverse „könnte“ und „sollte“ …). Seit Februar ist für unsere Fraktion aber kein Fortschritt mehr zu erkennen. Fraktionssprecher Roland Liebl war Mitglied in den Arbeitskreisen und plädierte als Mathematiker dafür, sich auf die Ergebnisse zu fokussieren, die unabhängig von Einzelentscheidungen sind. Konkret: Dem Durchschnitt der Möglichkeiten, die auf jeden Fall verbleiben, egal wie sich die Randbedingungen verändern. Die wurden mit der besonderen Unterstützung der Umwelt- und Energieagentur herausgearbeitet und könnten nun zügig im Rat öffentlich beraten werden. 

Bildunterschrift: Von oben nach unten: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario, Wärmewendestrategie

Aus der Fraktionsarbeit

Rückfragen an die Verwaltung

Farbschmierereien an städtischen Gebäuden, z.B. an der Straßenfassade der Rheintalhalle. Ärgerlich, dass es immer wieder dazu kommt. Anzeigen bei der Polizei wegen Sachbeschädigung sind der Regelfall, können diese Unsitte aber leider nicht gänzlich unterbinden. Die Schmierereien an der Fassade der Rheintalhalle (u.a.) wird das Bauamt bis Mai 2023 überstreichen lassen, so die Rückmeldung an unsere Fraktion. Dann wird der nächste „Sammelauftrag“ für Graffitiy-Beseitigungen erteilt und ausgeführt sein.

Unterschiedliche Pflegezustände in benachbarten Vorgärten der städtischen Gebäude: Wir werden immer wieder gefragt, warum denn benachbarte städtische Grundstücke (hier Rheintalhalle / Feuerwehrhaus / Rheinstraße) so unterschiedlich gepflegt werden. Während auf der einen Straßenseite der Rasen schon mehrfach gemäht wurde, steht der „Rasen“ auf der anderen Straßenseite einen halben Meter hoch.

Entlastungen bei Öl- und Pelletheizungen - Antragstellung seit dieser Woche möglich

Private Haushalte in Waghäusel, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, können rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen. Anträge können seit dem 8. Mai 2023 über folgendes Online-Portal unkompliziert eingereicht werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

Es gelten folgende Brutto-Referenzpreise der jeweiligen Brennstoffe:

• Heizöl: 0,71 €/Liter 
• Flüssiggas: 0,57 €/Liter
• Holzpellets: 0,24 €/Kilogramm
• Holzhackschnitzel: 0,11 €/Kilogramm
• Holzbriketts: 0,28 €/Kilogramm
• Scheitholz: 85,00 €/Raummeter
• Kohle/Koks: 0,36 €/Kilogramm

Es ist Eile geboten, denn die Mittel werden nach Eingang vergeben. Die Fördermittel sind gedeckelt, so dass bei späterem Eingang kein Budget mehr zur Verfügung steht. Wichtig: Man muss 2022 mehr als das Doppelte der Referenzpreise bezahlt haben, um eine Hilfe zu erhalten. Und man muss eine Bagatellgrenze erreichen.

Bildunterschrift: Diesmal müssen wir den Termin sehr wahrscheinlich nach Absprache verschieben: Anmeldung über [email protected]

Aus der Fraktionsarbeit

Freiwillige Feuerwehr

Die Organisation, den abwehrenden Brandschutz und die allgemeine Hilfe größtenteils mit Freiwilligen Feuerwehren abzudecken, hat sich vor allem in der Schweiz, in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Polen durchgesetzt, während in den meisten anderen west- und auch osteuropäischen Ländern andere Organisationsformen vorherrschen. Der Stadt Waghäusel, und damit dem Gemeinderat, obliegt die technische Ausstattung der Waghäuseler Wehren. Bei der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung stand unter anderem die Übergabe von insgesamt drei Fahrzeugen an, einem Kommandowagen (Bildmitte) sowie zwei Mannschaftstransportwagen (MTW). Der niedrigere MTW (im Bild links) ist für die Abteilung Waghäusel bestimmt und ist so abgestimmt, dass auch die ebenfalls sehr flache Unterführung zwischen dem Martin-von-Cochem-Haus und den West-Parkplätzen beim Bahnhof noch erreicht werden kann.

Wenn man so manche Pressemeldung mit Angriffen auf die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer in Deutschland zur Kenntnis nehmen muss, dann bleibt nur Kopfschütteln! Die freiwilligen Feuerwehren unseres Landes erhalten nach unserer Meinung viel zu wenig Anerkennung. Es ist gut zu wissen, dass es in Waghäusel Freiwillige gibt, die alles stehen und liegen lassen, um anderen zu helfen: 24 Stunden / 7 Tage die Woche / 365 Tage im Jahr! Danke für eure Tapferkeit und Opferbereitschaft! 

Wir wünschen allen eine unfallfreie und gesunde Rückkehr bei allen Einsätzen!

Gartenstraße – Einmündung zur Oberdorfstraße

Für Fraktionssprecher Roland Liebl ist diese bisher nicht ungefährliche Einmündung ein Paradebeispiel für die Ausübung des städtischen Vorkaufsrecht. Seit Jahren waren mehrere (Kampf-)Abstimmungen notwendig. Jetzt besteht die Chance die Situation zu entschärfen und dort auf dem wichtigen Verkehrsknoten eine normale Straßeneinmündung zu gestalten, die den Verkehr gut aufnehmen kann und den wichtigen Schul- und Kindergartenweg künftig sicherer werden lässt.

Bildunterschrift: Marco Gersonde bei der Jahreshauptversammlung der Waghäuseler Feuerwehren

Aus der Fraktionsarbeit

Die Unabhängigen von Waghäusel gratulieren unserem neuen Beigeordneten und Bürgermeister Andreas Emmerich recht herzlich zur Wahl. Wir wünschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit den Schwerpunkten Finanzen und Bau alles Gute, Mut, Inspiration, Weitsicht, viel Erfolg und stets das notwendige Quäntchen Glück für das zweithöchste Amt in unserer Stadt. Ein ganz besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die im Vorfeld ein faires und strikt an der Stellenausschreibung orientiertes Auswahlverfahren vorbereitet und einstimmig (… gemäß Gemeindeordnung ist bei der Vorauswahl die Einstimmigkeit zwingend erforderlich …) unterstützt hatten. Das tut Waghäusel gut. Und es ist eine klare Botschaft zum Start für die neue Aufgabe: Es gibt viel zu tun, gerade im Bereich der Finanznot der Stadt.

Hinweis: Fördermaßnahmen der Stadt

• Balkon-Solarmodule (Zuschuss 100-200 €)
• Gebäudeenergieberatung über die lokalen Schornsteinfeger (Zuschuss 50 % der Beratungskosten, max. 100 €)
• Lastenräder und E-Lastenräder (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 500 €)
• Dachbegrünung (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)
• Entsiegelungsmaßnahmen (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)

Das Budget für diese Umweltschutzmaßnahmen ist gedeckelt, so dass eine frühzeitige Beantragung (… insbesondere vor Beginn der Maßnahmen …) erforderlich ist. Wegen der Budgetbegrenzung hatten wir uns bei den nichtöffentlichen Vorberatungen für Maßnahmen eingesetzt, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zukommen können und dazu noch einen möglichst großen Effekt haben. Das sehen wir vor allem bei der Gebäudeenergieberatung und den Balkonsolarmodulen erfüllt. Die anderen Positionen reduzieren das knappe Budget mit jedem genehmigten Antrag schnell, so dass nur wenige Anträge genehmigt werden können.

Weitere Infos gibt es beim Umweltamt der Stadt.

Bildunterschrift: Unsere Fraktion gratuliert dem Wahlsieger Andreas Emmerich (2.v.l), der mit 26 von 28 Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde

In eigener Sache: Zensur?

Für die Veröffentlichung der Berichte aus der Fraktion im Mitteilungsblatt gelten eine Reihe von Vorschriften, die es zu beachten gilt. Einerseits räumt die Gemeindeordnung des Landes im § 20 den Fraktionen im Gemeinderat ausdrücklich das Recht ein, die Einwohner im Amtsblatt zu unterrichten. Wie in der Gemeindeordnung angeregt, hat der Gemeinderat im Rahmen einer Satzung Näheres in einem so genannten Redaktionsstatut geregelt. Darüber hinaus gilt es das Urheberrecht für Text und Bild zu beachten.

Leider wurde ein Teil unseres Berichtes in den letzten beiden Mitteilungsblättern nicht veröffentlicht, weil die Verwaltung die Rechtsauffassung vertritt, dass wir Urheberrechte verletzen würden. Unser schriftlicher Antrag vom 09. April 2023, das Ganze unverzüglich der zuständigen Rechtsaufsicht zur Klärung vorzulegen, wurde durch Oberbürgermeister Thomas Deuschle am Samstag, den 15. April 2023 direkt vor der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr in Wiesental im persönlichen Gespräch abgelehnt. 

Was wurde entfernt?

Zwei redaktionelle Teile wurden bei der Veröffentlichung zum Thema „ENERGIEplan Waghäusel“ aus unserem Fraktionsbericht entfernt:

• Der Link zur 87-seitigen Präsentation der Umwelt- und Energieagentur: www.waghaeusel.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Aktuelles/Energieplan-KSW_Waghaeusel_Erlaeuterungen.pdf
• Ein Foto eines Monitors mit der Hand des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, die auf den Titel der Präsentation auf der ersten Seite zeigt.

Was gilt für (Bild)Zitate nach dem § 51 des Urheberrechtsgesetzes? 

• Es darf nur aus veröffentlichten Werken zitiert werden (hier Homepage der Stadt)
• Für ein Zitat muss es ein eigenes – nicht zwingend urheberrechtlich geschütztes – Werk geben (hier unser Fraktionsbeitrag)
• Der Autor oder die Autorin muss mit dem Zitat eigene Aussagen belegen und sich mit dem zitierten Inhalt auseinandersetzen (über unseren Textbeitrag gegeben)
• Zudem darf das Zitierte nicht verändert oder bearbeitet werden (ist ja ein Foto)
• u.w.

Bildunterschrift: Für Zitate (vergl. Textbeitrag und § 51 Urheberrechtsgesetz) müssen keine Erlaubnisse eingeholt werden – die Urheber müssen dies dulden, weil so Wissensaustausch, neue Erkenntnisse und gesellschaftliche Diskurse ermöglicht werden.

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinderatssitzung am 24. April

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Seit gestern ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, besprochen. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht, damit wir einen passenden Raum in der Gastronomie reservieren können: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Rückblick: April 2022

Wie geht es mit den zahlreichen dringend benötigten geplanten Baugebieten in Waghäusel weiter? Die Befürchtung unserer Fraktion von vor einem Jahr wird inzwischen Realität. Leider! Nur ein Bruchteil der im Gemeinderat beratenen und beschlossenen Vorhaben werden noch von den Inverstoren zügig weiterverfolgt. Es fehlt schlicht an Interessenten, die bei gestiegenen Baupreisen und gestiegenen Zinsen noch bauen können. Damit verfehlen viele der vorhabenbezogenen Bebauungspläne die kritische Masse für einen Baubeginn (… üblicherweise verbindliche Verkaufsverträge über mindestens 50 % der geplanten Häuser oder Wohnungen …). Nach 36 Monaten verfallen allerdings die Rechtsgrundlagen (… d.h. das Baurecht …). Mit anderen Worten: Die Wohnungsknappheit wird uns noch lange begleiten. Uns solange die Stadt hoch verschuldet ist, wird auch keine städtische Wohnungsbaugesellschaft für rasche Abhilfe sorgen können. Waghäusel muss erst die Schieflage im Haushalt beheben. Das wird die besondere Herausforderung für unseren neuen Beigeordneten (Bürgermeister). 

Bürgermeisterwahl

Zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Berichts sollten auch die Namen der verbliebenen Bewerber im Rats- und Bürgerinformationssystem (https://waghaeusel.more-rubin1.de/) veröffentlicht sein. Wir führten im Vorfeld viele Einzelgespräche mit den Bewerbern und sind sehr zuversichtlich, dass die Wahl im Rahmen der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung ein für Waghäusel gutes Ergebnis bringen wird.

Bildunterschrift: Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) laden zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, um 18.30 Uhr ein

ENERGIEplan Waghäusel

Die kommunale Wärmeplanung ist für Gemeinden ein wichtiger Prozess, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich zu erreichen. Durch die kommunale Wärmeplanung sollen die Gemeinden eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln und so zur Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 beitragen (KSG-BW §27 Abs. 1).

Eigentlich war vorgesehen, die schon im Februar in kleinem Kreis vorgestellten Ergebnisse im April im Gemeinderat zu beraten. Nach aktuellem Infostand an unsere Fraktion soll es nun vorerst nicht dazu kommen. „Das Konzept müsse nach dem Bürgerentscheid nochmal überarbeitet werden“. Das ist für unsere Fraktion völlig unverständlich, denn das Konzept sah Varianten mit und ohne Wärmelieferung aus der Tiefengeothermie vor. Und allein durch das Ergebnis des Bürgerentscheids hat sich für dieses Konzept nicht viel verändert. Die Tiefengeothermie war zwar als eine Variante mit vorgesehen, aber: Ob überhaupt Wärme durch ein Privatunternehmen auf der rechtsrheinischen Seite zwischen Karlsruhe und Mannheim wirtschaftlich an die Erdoberfläche geholt werden kann, und zu welchen Bedingungen, ist weiterhin völlig unklar. Das wäre auch bei einem „JA“ zum Bürgerentscheid noch jahrelang eine offene Frage geblieben. Und letztendlich sagt das „NEIN“ auch nicht wirklich aus, dass es dabei bleibt, denn es wurde ja nur über eine mögliche Grundstücksüberlassung eines städtischen Grundstücks abgestimmt. Der Investor will an der Tiefengeothermie in Waghäusel festhalten. Andere Firmen wie ENBW und MVV stehen in den Startlöchern.

Zurück zum Energieplan für Waghäusel: Fraktionssprecher Roland Liebl ist mit der Terminverschiebung sehr unzufrieden, denn letztendlich suchen die Bürger antworten auf die aktuelle Energiekrise. Dazu gehören insbesondere Lösungen ohne Tiefengeothermie. Und die gibt es laut der Präsentation der Umwelt- und Energieagentur. Oder etwa doch nicht? Oder noch nicht durchdacht genug?

Bildunterschrift: Seite 1 von 87: https://www.waghaeusel.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Aktuelles/Energieplan-KSW_Waghaeusel_Erlaeuterungen.pdf

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2023 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Haushaltsrede 2023; Die "Unabhängigen" informieren;  Die Unabhängigen befassten sich mit Verschuldung der Stadt; Die Unabhängigen befassten befassten sich mit sicheren Fahrradboxen; Was bedrückt die Bürger; Nein zum Erdbeben-Risiko; Neue Grundsteuer; Vier nahgelegene Kraftwerke: Viermal Erdbebengefahr; Grundsteuer bei großem Garten oder großen Grünflächen; Ist ein Hinweis polemisch?; Eine Fülle von Meinungsbekundungen; Informationsbroschüre der Stadt Waghäusel zum Bürgerentscheid; Rheintalbad; Beigeordnetenwahl; Nähe zum Atommüll-Zwischenlager; Tiefengeothermie;   Appell an Fairness und Respekt; Gedanken zum Fernwärmenetz; Bereits acht Bürgerinitiativen in Waghäusel. Ist das normal?; Bürgerentscheid zur Tiefengeothermie; Ergebnis respektvoll anerkennen

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2022 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Neues Verwaltungsgebührenverzeichnis; Gedenken an ALLE Wegbereiter; Überarbeitung bestehender Bebauungspläne; Immer wieder Anregungen aus der Bürgerschaft; Aus der Fraktionsarbeit (Haushalt 2023); Endlich: Wiedereröffnung der Postfiliale; Gemeinschaftsschule in Modulbauweise; Übereinstimmung in Sachen Unechte Teilortswahl; Änderung des Bebauungsplans "Oberes Hühnerlöchle"; Die Unabhängigen haben gleich drei Mal einen Grund zur Zufriedenheit; Mängelmelder der Stadt; Abschaffung der Unechten Teilortswahl; Klimaschutzwerkstatt
Waghäusel; Anfrage wegen Brückensanierung; Bebauungspläne und Mikroklima; Bahnhof Waghäusel mit Veränderungen; Gaskrise; Alles Gute!; Kriegbach wieder trockengefallen; Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg; Anfragen zur Haslacher Straße; Wie geht es mit der Goetheschule weiter?; Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung 2022; Gemeinderatssitzung am 26. September; Ärger mit Beutel und Tüten; Ecke Gartenstraße/Oberdorfstraße; Tempo 40 auf den verbliebenen 50er Teilstücken der Durchfahrtstraßen möglich?; Veröffentlichung von Auswertungen der städtischen Geschwindigkeitsmessungen; Parkraumbewirtschaftung; Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft; 

Aus der Fraktionsarbeit

Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) vertreten ihre Interessen im Gemeinderat

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
2003: Schienenverkehr,  Hochwassergefahrenkarte, Biodiversität und Lußhardtwald; Tiefengeothermie: Ja oder Nein?; Aus der Fraktionssitzung; Naturbewohner; Abfahrt L555 zur Haslacher Straße; Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor; Hinweis: Wegen der Bundestagswahl im
Herbst 2021 galt fürs Mitteilungsblatt eine dreimonatige Veröffentlichungssperre für Fraktionen und Parteien …

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken;  Container für Schulen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Für die Bürger da – und das konsequent; Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt; Reduzierung des Defizits des Rheintalbades; Hallo, wir sind wieder da!;  Lärmaktionsplanung;  Tempo-30-Zonen; Waghäusel mit Rekordverschuldung;  REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“;  Haushaltsberatungen 2021; Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager;  Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei;  Gratulation zum Bundespreis;  Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?;  Auf ein besseres neues Jahr 2021;  Hinweise aus der Bevölkerung; Neujahrsgruß

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Blick ins Weltall; Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks; Unser Wald wird zur Müllkippe; Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen; Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle; Rheintalbad; Tiefengeothermie; Vorsicht! Schule hat begonnen; Freude über Fortschritt; Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen; Wo bleibt das Geld?; Willkommensschild versetzt; Politik und Urlaub während Corona; Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen; Weiterhin für Waldkindergarten; Lob für Ausstellung; Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß; Freude über Förderung; Ortsmitte als zentrales Hundeklo?; Ja zum Waldkindergarten; Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen; Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung; Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden; Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein); Ärger mit LKW-Parkerei; Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise; Schriftlicher Dank für Einsatz; Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark; Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"; Finanzen und Corona; Warum eine Gymnasiumstraße?; Perspektiven für Freizeitprogramme; Ärger mit LKW-Parkerei; Mehr sparen mit der Pareto-Methode; Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher; Nur „beratende Gemeinderäte“

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Neujahrsempfang der Stadt; "Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?; Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt; Gelesen und (doch etwas) gewundert; Wann ist es soweit?; Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos; Neujahrsempfang des guten Miteinanders; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Gelesen und gewundert ...; Bedauerlich...; Tempo 30 – Pro & Contra; Milde und Mitleid; Beim Neujahrsempfang 2020; Lob für Einrichtung; BI „Kein Gefahrstofflager“; Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema; Unabhängige werben für Klimaoffensive; Haushaltsrede 2020; Gedenken an 1945; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Kommentar; Wildschweine unterwegs; Kreisel beim Waldpark; Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht; Öffentlich oder nichtöffentlich?; Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt; Verbundenheit mit den Opfern von Hanau; Betreutes Wohnen kann gebaut werden; Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei; Gegen gefährliche und giftige Abfälle; DigitalPakt von Bund und Ländern; Gegen Gewalt und gegen Spaltung; Gut gemacht! Lob für Frauenfest; Umfrage in Baden-Württemberg; Unglaublich!; Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren; Alles Gute!; Bild vom Spielplatz; Muss das sein?; Sprengung der Philippsburger Kühltürme; Kerzen entzündet; Landtagswahl am 14. März; Romantisches Waghäusel

Die Logbucheinträge bis zur Kommunalwahl 2019 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende der Seite). Inhalte sind:

• Achtung Kreistagswahl; Warum nicht ein Geologe?; Unterstützung des Vogelparks; Aufgefallen; Ein Phantom; Aktivistin in Sachen Integration; Zu Besuch bei Raibles; Internet-Tipps für Infostände; Auswahl und Vielfalt; „Tu, was du liebst“; Konverterbau beginnt; Dem Fraktionszwang entgegenwirken; Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik; „Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“; Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen?; Kommunalpolitische Gene; Anonyme Anregung; Miteinander & Mitmenschlichkeit; Der „andere“ Blick; „Ein gutes Miteinander“; Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren; Mit allen Stadtteilen verbunden; Was ist ein UX-Designer?; Prospekte unterwegs; Kreativ und kommunikativ; Lahr macht’s vor; Powerfrau Lisa Wirth; Schuldenberatung?; Spender auch für Afrika; Vom gleichen Recht; Bürgerinitiative Konverter 21; Fragen über Fragen; Pflege alten Brauchtums; Seit 1923; Michael Knebel und Eck Robert; Zeit für Veränderung!; Auf Platz 1; Was bedeutet Waghäusel?; 44 Jahre in der Kommunalpolitik; Gegengewicht zu AfD; Einsatz für den Vogelpark; Fraktionszwang?; Einsatz für den kleinsten Stadtteil; Abhängigkeit und Unabhängigkeit; Schöne Ostern!; Immer hilfsbereit; Muss das sein?; Künstlerin und Kandidatin; Waghäusel und Weimar; „Beim Papst seiner Frau“; Plakate hängen; Für Friedenskirche; Die Geschichte kennen; „Irgendwo tut sich ein Weg auf“; Welche Hinterlassenschaft!; Jung und wunschlos glücklich; Großes Interesse an den Unabhängigen; Alles beim Frühlingsfest; Nicht unbedingt Partei; Erster Kandidaten-Flyer unterwegs; Arbeitsvermittlerin und Künstlerin; Möglichst viel Transparenz; Waghäuseler Rekord-Blutspender; Bundespolitik in Waghäusel?; Beteiligung am Frühlingsfest; Unabhängige Listen im ganzen Land; Dirigentin in der Gemeindepolitik?; Unterstützungsunterschriften weit über den erforderlichen Umfang hinaus; Zeichen setzen und Frauen in Waghäusel fördern; Für Frische und Farbe; Präsident als Spitzenkandidat; „Die Unabhängigen“ Waghäusel treten mit zwei Drittel Frauen zur Wahl an;